Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Bezirk Hamburg-Mitte
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die Vorlage, Drs. 22-2788.1 in ihrer Sitzung am 21.04.2022 einstimmig beschlossen.
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Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat den nachstehenden Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktionen, Drs. 22-2788, in ihrer Sitzung am 24.03.2022 mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur überwiesen.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur hat in seiner Sitzung am 20.04.2022 die einstimmige Empfehlung ausgesprochen, dem Antrag zuzustimmen.
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Elektromobilität ist auf unseren Straßen immer mehr präsent. Auch im Bezirk Hamburg-Mitte gibt es immer mehr Menschen, die ein Elektroauto fahren.
Damit Elektromobilität funktioniert, bedarf es jedoch eines gut erreichbaren Zugangs zu einer Ladesäule, was bislang jedoch häufig nicht der Fall ist: Gerade auch im Bezirk Hamburg-Mitte werden nur vergleichsweise wenige Nutzerinnen und Nutzer von E-Autos eine eigene „Wallbox“ oder einen anderen permanenten Zugang zu einer Ladesäule haben. Es bedarf also einer guten und breit ausgebauten öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur. Weitere Anreize, auf die E-Mobilität umzusteigen, können nur dadurch geschaffen werden, dass eine solche Ladeinfrastruktur vorhanden ist, die zuverlässig und gut erreichbar ist.
Im Bezirk Hamburg-Mitte zeigen sich mitunter große Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit von Ladesäulen. Schaut man auf die innerstädtischen Bereiche, so sind hier schon heute vergleichsweise viele Ladesäulen auf kleinem Raum nutzbar. Anders stellt sich die Situation jedoch in den weiteren Stadtteilen unseres Bezirks dar: Auf Finkenwerder, in Horn oder auch Rothenburgsort klaffen zum Teil große Lücken; teilweise sind nur einzelne Ladesäulen für den gesamten Stadtteil verfügbar. Der Umstieg auf die E-Mobilität wird also gerade in diesen Stadtteilen erschwert.
Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur darf jedoch nicht in der Innenstadt enden. Ziel muss es sein, gerade auch in den äußeren Stadtteilen die Infrastruktur so auszubauen, so dass man auch dort große Anreize für den Umstieg auf die Elektromobilität schafft.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
1. Die Verwaltung wird gebeten bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die öffentliche Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Bezirk Hamburg-Mitte zeitnah weiter ausgebaut wird. Dabei ist der Fokus auf die Stadtteile zu richten, in denen sich bislang nur sehr wenige Ladesäulen befinden, also auf Finkenwerder, Wilhelmsburg, Veddel, Rothenburgsort und Horn.
2. Dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur ist zudem über die aktuellen Planungen in dieser Hinsicht für den Bezirk Hamburg-Mitte zu berichten.
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Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.
Die Behörde für Wirtschaft und Innovation hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:
Zu 1.:
Derzeit werden bis zum Jahr 2025 durchschnittlich jährlich rund 100 Ladesäulen bzw. 200 Ladepunkte durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) im öffentlichen Straßenraum errichtet. In Anbetracht des dynamischen Hochlaufs der Elektromobilität wird der Senat die Ziele überprüfen und ggf. anpassen. Die öffentliche Ladeinfrastruktur wird allerdings nicht überall die Basisversorgung sicherstellen können. Sie dient in erster Linie der Reichweitenverlängerung und soll daher möglichst vielen E-Mobilisten (Touristen, Pendlern, Einwohnern, Handwerkern, E-Taxis) zur Verfügung stehen.
Der Standortausbau wird nach einheitlich festgelegten Kriterien vorgenommen. Neben der Wohn-/Gewerbedichte, Points of Interest im Umfeld und der Erreichbarkeit werden auch Faktoren wie Beitrag zum Gesamtnetz, Parkdruck und Anschlusskosten berücksichtigt. Die letztliche Umsetzung der zu errichtenden Ladesäulen wird mit Vorläufen von wenigen Wochen mit den zuständigen Bezirksämtern abgestimmt. Der Beitrag zum Gesamtnetz bzw. die Nachverdichtung in Stadtteilen, die wenige Ladesäulen haben, bleibt weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Ausbaustrategie.
Gerne können für den weiteren Standortausbau konkrete Vorschläge eingereicht werden. Im Februar des Jahres 2022 hat die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) einen Workshop mit allen Bezirksämtern durchgeführt, bei dem auch die Standortfindung thematisiert wurde. Die Bezirksämter wurden gebeten, konkrete Standortvorschläge direkt an elektromobilitaet@bwi.hamburg.de zu übermitteln.
Zusätzlich zu den Ausbaubemühungen der Stadt werden private, jedoch öffentlich zugängliche Ladesäulen errichtet (Supermärkte, Tankstellen etc.). Der Ausbau in diesem Feld nimmt immer weiter an Fahrt auf und wird ein zusätzliches Angebot schaffen.
Zu 2.:
Siehe Antwort zu 1.
Petitum/Beschluss:
Um Kenntnisnahme wird gebeten.