Antrag CDU betr. Aktueller Planungsstand Flutschutz zwischen Schleuse und Brücke des 17. Juni

Die Planung und Umsetzung der Deicherhöhung des Harburger Hauptdeiches (Ost) zwischen der Alten Süderelbbrücke und der Schleuse zum Harburger Binnenhafen ist seit langem Gegenstand bezirkspolitischer Initiativen. Der Flutschutz und die Deichsicherung in diesem Bereich ist aufgrund der außendeichs ansässigen Traditions-Bootswerft, des Hafens der Vereinigung Harburger Segler (VHS) und der Slipanlage komplex. Bezirkspolitisch herrscht Konsens über den Erhalt und die Sicherung dieses Wassersportstandorts in Harburg.

Die CDU-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit politischen Initiativen für eine Spundwand-Variante in diesem Bereich eingesetzt. Der letzte, gemeinsamen Antrag für eine Spundwand zum Flutschutz zwischen Schleuse und Brücke des 17. Juni (21-2747.01) stammt aus Mai 2023. Seinerzeit hatte die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) in ihrer Stellungnahme unter anderem ausgeführt, dass die Planungen vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) abgeschlossen seien und dass es im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nun Aufgabe der Behörde für Wirtschaft und Innovation als zuständiger Zulassungsbehörde sei, die Würdigung der verschiedenen Belange durch den Träger des Vorhabens zu prüfen. Zusätzlich würden bestehende Einwände im Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden.

Weder bezirklichen Gremien noch den betroffenen Anliegern im Außendeichbereich liegen aktuelle Informationen über den Stand des Genehmigungsverfahrens und der beschlossenen Deichsicherungsmaßnahmen vor.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer und der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) in den Ausschuss für Stadtentwicklung einzuladen, um dort über den aktuellen Stand der Planungen für die Deicherhöhung im Bereich des Harburger Hauptdeiches (Ost) zwischen der Alten Süderelbbrücke und der Schleuse zum Harburger Binnenhafen zu berichten. Auch soll der zeitliche Rahmen dargestellt werden.
Der Bericht soll im öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

Hamburg, am 09.05.2025

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