Herr Kroll (CDU) eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Teilnehmenden und schlägt die Zusammenlegung der Tagesordnungspunkte wie folgt vor: 3.1 und 5.2; 4.1, 4.2 und 4.4; 3.2 und 5.1; 4.3 und 4.6; 4.5 und 4.7.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig bestätigt.
Ein Bürger trägt vor, unter einer Bahnbrücke bei der S-Bahn-Station Alte Wöhr sei es im Juni 2024 aufgrund eines Starkregenereignisses zu Hochwasser gekommen, was u.a. dazu geführt habe, dass in mehreren Wohnungen im Rübenkamp Wasser aus den Toiletten in die Wohnungen gespült worden sei. Auch in der Vergangenheit habe es bereits ähnliche Vorfälle gegeben. Die Ursachen des Problems seien komplex und es erfordere verschiedene Maßnahmen zur Beseitigung. Der Ausschuss werde gebeten, sich dieser Angelegenheit anzunehmen.
Frau Dettmer, Fachamtsleiterin Management des öffentlichen Raumes antwortet, dass die Angelegenheit bekannt und in der Tat sehr komplex sei. Es seien Maßnahmen hierzu im Gange. Der Sachstand werde zu Protokoll gegeben bzw. dem Bürger im Nachgang mitgeteilt.
Protokollnotiz:
Die Straßenentwässerung im Bereich Alte Wöhr basiert auf der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 11.11.2016, die im Zuge der Aufstellung des B-Planes Winterhude 42 /Barmbek 42 / Alsterdorf 42 erteilt wurde. Die Berechnung wurde für eine Bemessungsjährlichkeit von 30 Jahren aufgestellt. Demnach müsste das Entwässerungssystem ausreichend leistungsfähig sein. Kurzzeitige Überstauungen sind bei sehr seltenen Regenereignissen dennoch nicht auszuschließen. Ein Grund für die Überstauereignisse infolge sommerlicher Starkregen könnten Sandeinträge in den Rohrleitungen gewesen sein, die aus der noch nicht fertiggestellten Straßenerschließung Feldahornweg stammen. Die Rohrleitungen sind zwischenzeitlich gespült worden. Der Feldhornweg mit der dazugehörigen Straßenentwässerungsanlage wird bis Sommer 2025 ausgebaut.
Sollten Überstauereignisse weiterhin regelmäßig auftreten, könnten unzureichend dimensionierte Regenwassersiele (z.Zt. DN 250) von Hamburg Wasser verantwortlich sein. MR2 hat dazu eine entsprechende Anfrage bei Hamburg Wasser zur hydraulischen Überprüfung des dortigen Leitungsnetzes gestellt. Das Ergebnis steht noch aus.
Eine Bürgerin äußert ihren Eindruck, dass Hamburgs Mobilität im Vergleich zu anderen Städten weniger auf den ÖPNV als auf Autos ausgerichtet sei und man für gewisse Strecken unverhältnismäßig lang mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Vergleich zur Autofahrt brauche.
Frau Winter (SPD) antwortet, Hamburg sei eine große Stadt und man sei um Modernisierung und Ausbau bemüht. Der Ausbau würde seine Zeit brauchen. Die Rolle des Autos in der Stadt sei schon seit Jahren eine große Debatte in Hamburg.
Die Bürgerin ergänzt, sie wohne seit knapp 10 Jahren in Hamburg und seitdem habe es wenige Veränderungen gegeben. Es gebe z.B. wenig Skatemöglichkeiten, die gut erreichbar seien. Sie fragt sich, ob Maßnahmen wie der Bau der U5 ausreichen, um eine gute und moderne Infrastruktur zu schaffen oder ob man nicht mehr tun könne. E-Autos, Carsharing, Fahrrad etc. könnten alles gute und umweltfreundlichere Alternativen zu Autos sein, wenn die entsprechende Infrastruktur dafür vorhanden wäre.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) stimme zu, dass der Vergleich zwischen verschiedenen Städten unterschiedlicher Größe schwierig sei, aber auch, dass in Hamburg seit Jahrzehnten autofreundliche Politik gemacht werde. Im Laufe der Zeit gebe es aber viele Fortschritte. Die Veränderungen müssten vor allem auch auf landespolitischer Ebene angestoßen werden.
Herr Knutzen (DIE LINKE) teilt die Ansicht der Bürgerin ebenfalls und sagt, dass nach wie vor der Verkehr zu sehr auf Autos ausgerichtet sei. Hamburg werde als eine der fahrradunfreundlichsten Städte angesehen. Das Verkehrsmittel Auto an sich müsse in Städten überdacht werden. Wäre der entsprechende politische Wille hierzu vorhanden, könnten auch Wege für Veränderungen und Verbesserungen gefunden werden.
Herr Kroll (CDU) sagt, Hamburg sei im Wandel und die Infrastruktur werde ständig ausgebaut und erweitert. Herr Kroll verweist auf den Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, wo solche Anregungen auch platziert werden könnten.
Frau Winter (SPD) ergänzt, dass es in Ausschüssen der Bürgerschaft ihres Wissens zwar keine Bürgerfragestunde gebe, aber solche Anregungen auch auf anderem Wege dort hingelangen könnten. Man könne z.B. Parteien kontaktieren und bitten diese Themen anzustoßen.
Herr Böhm, Referat Rad- und Fußverkehr, Amt Mobilitätswende Straßen von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, und Herr Franz, Abteilung Mobilitätswende Straßen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, stellen anhand einer Präsentation dieWeiterentwicklung des Veloroutennetzes zum neuen Hamburger Radnetz vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris verfügbar.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) fragt, ab wann Radwegsmaßnahmen in der vorgestellten Statistik aufgeführt werden, welche Strecken zum neuen Radnetz dazuzählen sowie ob die Mittel aus dem Bündnis für Rad- und Fußverkehr ausschließlich für größere Maßnahmen der Radweginfrastruktur zur Verfügung stehen oder auch anderweitig eingesetzt werden könnten.
Herr Böhm antwortet, dass in der Statistik verschiedene Neubau-, Erneuerungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ab einem gewissen Ausmaß enthalten seien. Zum neuen Radnetz würden sämtliche gut ausgebaute Radwege anhand von vorgegebenen Kriterien hinzugezählt werden. Es gebe verschiedene Arbeitspakete, wie die Mittel aus dem Bündnis für Rad- und Fußverkehr, welche auch, aber nicht ausschließlich zur Finanzierung von Radwegsmaßnahmen zur Verfügung stünden. Andere aus den Paketen finanzierte Maßnahmen, wie z.B. Gehweg- oder Erschließungsmaßnahmen kämen dem Radverkehr jedoch ebenfalls zugute. Auch die Bezirksämter würden durch jährliche Vereinbarungen Mittel aus diesen Paketen u.a. für kleinere Radwegmaßnahmen zur Verfügung gestellt bekommen. Es ließe sich also nicht pauschalisieren, für was die jeweiligen Mittel konkret eingesetzt werden.
Frau Bödecker (Volt) fragt, inwiefern das neue Radnetz in die digitalen Navigationsdienste, wie beispielsweise von Google oder Apple, eingepflegt werden soll.
Herr Franz antwortet, man sei bereits mit Anbietern wie Google und Komoot im Austausch und versuche, die Radrouten in die Navigationsdienste einzubringen und auch eine Priorisierung der Strecken aus dem Radnetz zu erreichen. Der Anbieter komoot habe bspw. die bisherigen Velorouten schon integriert.
Herr Knutzen (DIE LINKE) befürwortet die Begriffsänderungen bezüglich des Radnetzes und fragt, ob eine farbliche Trennung der einzelnen Strecken im Radnetz geeignet wäre sowie ob Rücksicht auf die Barrierefreiheit und verschiedene Zielgruppen genommen wurde.
Herr Franz antwortet, dass aufgrund der Anzahl von 23 Routen eine deutlich erkennbare farbliche Unterscheidung schwierig sei und die Radnetzübersicht in erster Linie dazu dienen soll, einen groben Eindruck vom Routenverlauf zu bekommen. Insofern sehe man die farbliche Einheitlichkeit als bessere Lösung an. Zur Erkennbarkeit der Radwegweiser sei ein öffentlicher Testn mit unterschiedlichen Gruppen durchgeführt worden.
Frau Winter (SPD) fragt, ob es stimme, dass nicht jede Erweiterung des Radnetzes zwingend mit baulichen Maßnahmen verbunden sein muss und ob in Hinblick auf das Stichwort „Schilderwald“ die Bevorzugung von Piktogrammen statt Straßenschildern berücksichtigt wurde.
Herr Böhm antwortet, dass im Radnetz nicht alles, sondern nur die überordneten Routen beschildert werden würden. Auch bereits vorhandene Strecken seien in das Radnetz mit aufgenommen worden. Fahrradwegweiser würden nur einen geringen einstelligen Prozentsatz aller Schilder ausmachen.
Herr Franz ergänzt, dass zwar neue Schilder hinzukommen würden, jedoch darauf geachtet werde, bereits vorhandene Beschilderungen bzw. Pfosten für die Anbringung der neuen Schilder zu bevorzugen, um das Aufstellen neuer Pfosten zu vermeiden.
Frau Meermann (Seniorenbeirat) berichtet, an Bushaltestellen würde es häufig zu Konflikten zwischen Fahrradfahrern und aus- bzw. einsteigenden Fahrgästen kommen und fragt, ob hier nicht auch Warnhinweise angebracht werden könnten.
Herr Böhm antwortet, das Problem sei bekannt. Laut StVO seien Fahrradfahrer gehalten, den Fahrgastwechsel abzuwarten und erst nach Beendigung weiterzufahren. Viele Radfahrer würden hierauf keine Rücksicht nehmen und es bleibe zu bezweifeln, ob Schilder bzw. Hinweise daran etwas ändern könnten. Diesem Problem müsse vielmehr bei der Planung und Gestaltung der Haltestellen begegnet werden. Ein Pilotprojekt für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) über Radwege an Bushaltestellen und Ampelkreuzungen u.a. an der Bushaltestelle Streekbrücke in der St. Benedictstraße und am Langenhorner Markt sei in Arbeit und kann zu gegebener Zeit gerne auch im KUM vorgestellt werden.
Herr Scheel (Seniorenbeirat) fragt, was genau am Langenhorner Markt geplant sei, weil es hier sehr häufig zu Konflikten der verschiedenen Verkehrsteilnehmer komme.
Herr Böhm erwidert, auf Einzelheiten des Projekts habe er sich im Vorfeld dieser Sitzung nicht vorbereitet und das Pilotprojekt werde vom LSBG durchgeführt. Das Pilotprojekt würde aber demnächst anlaufen und die Maßnahmen werde man bemerken.
Protokollnotiz:
Eine im KUM anwesende Bürgerin hat nachträglich folgende Ergänzungen eingereicht:
„Wegen einer Bürgerfrage war ich bei der letzten Bezirksversammlung des Ausschusses Mobilität!! Dabei erfuhr ich auch von dem Anliegen zweier Rentner in der Sitzung, die sich an der Bushaltestelle Streekbrücke einen Zebrastreifen für Radfahrer wünschen, damit die aussteigenden Busfahrgäste besser geschützt bleiben! Ich möchte Ihnen dazu mitteilen, dass ich diese neue Regelung sehr gut finde, weil ich solche Konflikte als Fußgängerin mit Fahrrädern ebenfalls immer wieder erlebe. Beispielsweise haben Fahrer an der Kreuzung Radweg/Fußweg am Winterhuder Marktplatz vor dem DM oder auch an der Rad/Fußgänger-Kreuzung am Winterhuder Marktplatz vor dem Geschäft "Asia Quick" häufig eine so hohe Geschwindigkeit, dass es sehr gefährlich wird! Grundlegend freue ich mich wirklich sehr darüber, dass sich der Radverkehr in der Stadt sehr gut entwickelt und die Radwege möglicherweise heute sehr viel stärker genutzt werden. Ich denke nur ebenso, dass diese ggf. neue Situation auch neue Verkehrs-Regelungen benötigt. Zum Beispiel könnten auch Geschwindigkeits-Begrenzungen und Geschwindigkeits-Anzeigen an den Rädern helfen oder neue Verkehrsschilder für Fahrrad-Fahrer an gewissen Stellen, denke ich!!“
Frau Schröder, Leitung Klimaschutzmanagement vom Bezirksamt Hamburg-Nord, stellt anhand einer Präsentation das Klimaschutzmanagement sowie das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris verfügbar.
Frau Kerkow (SPD) fragt, wie weit die Planungen für die Photovoltaik-Anlage auf dem Stavenhagenhaus vorangeschritten seien.
Frau Schröder antwortet, dass die Sanierung des Stavenhagenhauses anstehe und zunächst eine Prüfung der Möglichkeit zur Installation einer PV-Anlage erfolgen werde. Insoweit sei es noch nicht gesichert, ob eine PV-Anlage auf das Stavenhagenhaus kommt.
Herr Mossakowski (GRÜNE) fragt, wie der Stand der kommunalen Wärmeplanung sei und ob eine Vernetzung oder Dezentralisierung der Wärmenetze geplant sei.
Frau Schröder antwortet, man befinde sich, insbesondere mit der BUKEA, im Austausch zur kommunalen Wärmeplanung. Die BUKEA erarbeite die grundsätzlichen und strategischen Aspekte, während das Bezirksamt an der Umsetzung arbeite.
Herr Wilke (CDU) sagt, im IKK 2019 seien für Hamburg-Nord 1,805 Mio. Tonnen CO2-Immissionen angegeben worden und fragt, wie hoch die CO2-Immissionen aktuell seien. Zudem wird gefragt, ob man sich eher im Referenz- oder im Klimaschutzszenario des IKK von 2019 bewege und ob Bilanzen zur Wirksamkeit einzelner Klimaschutzmaßnahmen gezogen werden könnten.
Frau Schröder erwidert, nicht für alle Maßnahmen könne konkret berechnet werden, wie viel CO2 durch diese eingespart wird. Energetische Sanierungsmaßnahmen beispielsweise seien verhältnismäßig leicht zu beziffern, wohingegen Maßnahmen, wie der Ausbau von Radwegen, ohne unverhältnismäßigen Aufwand kaum bezifferbar seien. Dies würde nicht bedeuten, dass nicht bezifferbare Klimaschutzmaßnahmen keine langfristige Wirkung hätten. Auf bezirklicher Ebene würden daher Berechnungen angestellt werden, wo immer es möglich sei, darüber hinaus aber viel mit Schätzungen und Zahlen der Stadt Hamburg gearbeitet. Es sei fraglich, inwiefern konkrete Erhebungen durch die Bezirke in Hinblick auf Kosten und Aufwand sinnvoll wären, zumal die Stadt für ganz Hamburg konkrete Berechnungen anstelle.
Frau Timm (SPD) lobt das Klimaschutzmanagement und Projekte wie das Energie-Kataster für den Gewerbepark oder Rundgang in Langenhorn, welche gerne weiter fortgeführt werden sollen. Es sei jedoch für laienhafte Leser irreführend, wenn im IKK Projekte als „abgeschlossen“ betitelt werden würden, wie z.B. in der Einführung bei denen die Umsetzung tatsächlich aber noch ausstehe oder sogar ungewiss sei.
Frau Schröder erläutert die Bezeichnungen und verweist darauf, dass in den Texten zu den einzelnen Projekten immer der aktuelle Stand aufgeführt werde.
Frau Clemént (GRÜNE) fragt, weshalb ein externer Dienstleister für das Vergabeverfahren beauftragt worden sei und ob das Bezirksamt dies nicht selbst übernehmen könne.
Frau Schröder antwortet, dass zwar die Expertise im Bezirksamt vielleicht vorhanden wäre, aber aufgrund der Vielzahl und Komplexität der Analysen die Kapazitäten nicht vorhanden seien und einige benötigte Werkzeuge (Software) fehlen würden. Zudem sei die Beauftragung eines Dienstleisters auch Vorgabe für das Klimaanpassungskonzept.
Frau Dettmer ergänzt, das Konzept sei interdisziplinär und es seien viele verschiedene Abteilungen beteiligt. Eine Person könne all diese Themen in ihrer Komplexität gar nicht erfassen. Zusätzliche Kapazitäten seien nicht vorhanden und technische Voraussetzungen teilweise nicht gegeben. Zudem sei es für das Bezirksamt kompetenzüberschreitend.
Frau Kerkow (SPD) regt an, bei der Planung zum Entsiegeln und Begrünen für eine klimafreundliche Stadtentwicklung neben MR und SL auch WBZ zu beteiligen.
Frau Schröder dankt für die Anregung und sagt, eine Beteiligung von WBZ sei ggf. bei privaten Flächen sinnvoll.
Frau Winter (SPD) fragt zur Umrüstung der Fahrzeugflotte des Bezirksamtes auf E-Autos, wie viele Fahrzeuge hiervon betroffen seien, wie es mit Nutzfahrzeugen aussehe und was die angestrebte Optimierung des Fuhrparks bedeuten soll. Zudem wird gefragt, wie die Fahrzeuge angeschafft worden seien.
Frau Schröder antwortet, die Dienstwagenflotte seien inzwischen größtenteils E-Autos und dass diese geleast worden seien. Unter die Optimierung falle u.a. die Auswertung der Nutzung, anhand der geschaut werden soll, welche und wie viele Fahrzeuge konkret benötigt werden.
Frau Dettmer ergänzt, dass es insgesamt 23 Fahrzeuge seien, ein paar hiervon seien Hybrid.
Frau Clemént (GRÜNE) fragt, ob die Anschaffung der Hybrid-Fahrzeuge mit der mangelnden Verfügbarkeit aufgrund der Corona-Pandemie zusammenhänge.
Frau Dettmer bestätigt diese Annahme und ergänzt, dass bei Nutzfahrzeugen bislang davon abgesehen werde, diese auf E-Nutzfahrzeuge umzustellen, weil E-Nutzfahrzeuge noch nicht wirtschaftlich verwendet werden könnten. Zum einen würden E-Nutzfahrzeuge nicht über die für viele Arbeiten erforderliche Leistung verfügen. Zum anderen würden diese oft als Verbrennerfahrzeuge produziert und nur nach Auftrag mit E-Motoren ausgerüstet werden, was ökologisch fraglich sei.
Herr Thorn und Herr Bors von der myflexbox GmbH stellen sich und ihr Unternehmen anhand einer Präsentation vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris verfügbar.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) fragt, ob es für die Paketdienstleister lukrativ sei, das Angebot von myflexbox zu nutzen und ob man den unterschiedlichen Dienstleistern vorgeben könne, nur zu bestimmten Boxen fahren, um unnötigen Lieferverkehr zu vermeiden.
Herr Bors antwortet, dass es sich für die Paketdienstleister lohne, weil die Zustellung vom Paketlager bis zur Haustür der kostenintensivste Abschnitt der Zustellung sei, welchen die Dienstleister sich ersparen könnten. Zudem sei es auch im Sinne des Kundenservices, da es so mehr und ggf. nähergelegene Optionen zur Paketzustellung gebe. myflexbox schreibe den Paketdienstleistern jedoch nicht vor, wo diese die Pakete abliefern. Über die Paketdienstleister könne aber ausgewählt werden, zu welcher Box die Pakete geliefert werden sollen.
Herr Thorn ergänzt, dass es bereits erste Versuche gebe, z.B. mit Smarthubs, bei denen Paketdienstleister feste Zeiten buchen müssten. Heutzutage seien viele Paketdienstleistern aus ökologischen und ökonomischen Gründen grundsätzlich offen für Angebote, die eine Reduzierung von Lieferfahrten und -kosten versprechen. Insofern sei ein Interesse an der Bündelung von Lieferfahrten durchaus vorhanden.
Frau Timm (SPD) fragt, ob Hermes auch ein Partner wäre sowie ob Pakete auch zu den Paketstationen geliefert werden könnten, wenn man diese Option nicht aktiv ausgewählt hätte und wo in Hamburg-Nord bereits Stationen seien.
Herr Bors antwortet, man habe noch keinen Standort in Hamburg-Nord. Man könne beim Bestellprozess angeben, dass Pakete direkt zu einer Station von myflexbox geliefert werden sollen oder auch noch während der Zustellung dahin umleiten. Auch der Paketdienstleister könne von sich aus die nächstgelegene myflexbox anpeilen, wenn die Haustürzustellung erfolglos sein sollte. Mit Hermes befinde man sich noch in Verhandlungen, sei aber zuversichtlich, dass eine Vereinbarung getroffen werden kann.
Herr Thorn fügt hinzu, in einigen Budnikowsky-Filialen in Hamburg gebe es bereits Paketstationen von myflexbox. Diese seien dementsprechend aber in privaten Ladengeschäften und nicht rund um die Uhr frei zugänglich. Zudem würde es hier eher erhöhten, als reduzierten Lieferverkehr geben. Insoweit würden öffentliche Standorte bevorzugt werden.
Herr Kroll (CDU) fragt, mit welchen Firmen in Hamburg eine Zusammenarbeit gewünscht sei.
Herr Bors antwortet, eine Zusammenarbeit gebe es bereits mit Budnikowsky und man sei in Verhandlungen für außerhalb der Filialen gelegene und somit frei zugängliche Paketstationen, z.B. auf Parkplätzen. Darüber hinaus sei man offen mit jedem Interessierten zusammen zu arbeiten. Auf der Homepage von myflexbox gebe es ein Händlerportal, über welches man diesbezüglich Kontakt aufnehmen könne.
Herr Thorn ergänzt, es gebe auch schon Verhandlungen mit anderen Supermärkten. Man sei aber vor allem auch interessiert an öffentlichen Flächen, da die gute Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Flächen wichtig seien.
Frau Clemént (GRÜNE) fragt, ob der Abholverkehr für die in den Stationen abgelieferten Pakete nicht auch wieder zu mehr Verkehr und Stress sorgt und ob bei der Barrierefreiheit auch bedacht wurde, dass für manche Menschen schon der Weg zu einer Paketstation kaum zu bewältigen sei. Zudem fragt Frau Clemént, ob mehr Paketstationen nicht auch zur Schließung weiterer Postfilialen führen könnte.
Herr Thorn antwortet, dass das Angebot kein Ersatz des bestehenden Lieferverkehrs, sondern eine Ergänzung bzw. Alternative an sinnvollen Standorten sein soll. Die freie Verfügbarkeit und Option, Pakete zu beliebiger Zeit abzuholen, würden für weniger Stress bei den Bestellenden sorgen. Die Paketdienstleister müssten teilweise vielfach versuchen, Pakete an der Haustür zuzustellen. Die Bündelung des Lieferverkehrs mache Zustellungen umweltfreundlicher und günstiger. Es werde jedoch weiterhin bei allen Paketdienstleistern die Option geben, Pakete nicht zu Paketstationen zu bringen, sondern sich nach Hause oder an einen anderen gewünschten Ort liefern zu lassen.
Herr Bors sagt, dass myflexbox Besichtigungsteams habe, welche die Standorte im Voraus u.a. auch hinsichtlich der Barrierefreiheit oder Flucht- und Rettungswege genau prüfen.
Frau Kerkow (SPD) fragt, inwiefern Sondernutzungen des öffentlichen Raums für Paketstationen zur Verfügung stünden und was für Gegenleistungen für deren Nutzung erbracht werden müssen.
Herr Thorn antwortet, es gebe verkehrsrechtliche Sondernutzungen des öffentlichen Raums, wofür Sondernutzungsgebühren gemäß Gebührenverordnung anfallen würden und für die es klare rechtliche Voraussetzungen gebe. Die öffentliche Hand erhalte im Gegenzug einen monetären Beitrag. Zudem könnten CO2-Ersparnisse teilweise in Statistiken aufgenommen werden.
Frau Dettmer trägt vor, der öffentliche Raum sei in vielen Quartieren enorm knapp und unterliege großen Nutzungskonkurrenzen. Darüber hinaus sei auch das Stadtbild wichtig.
Herr Thorn erwidert, dass die Schwierigkeiten des öffentlichen Raums bekannt seien. Man befasse sich daher ausführlich mit der Frage nach geeigneten Standorten. Es gebe aber durchaus Flächen im öffentlichen Raum, welche auch unter Rücksicht auf andere Belange in Frage kämen. myflexbox stehe gestalterischen Vorschlägen offen gegenüber und es gehe zunächst nur darum, zu sehen, ob grundsätzlich ein Interesse in Hamburg-Nord solchen Lösungen gegenüber besteht. Bei Interesse könnten die Fraktionen z.B. durch Anträge weiteres anregen.
Frau Grodt-Kuhn (FDP) fragt, ob myflexbox für die Paketzusteller bzw. -zustellungen übergeordnet zuständig wäre. Zudem könnten auch Tankstellen potenzielle Flächen sein.
Herr Bors antwortet, dass myflexbox nur die Infrastruktur stelle und den Paketdienstleistern nicht übergeordnet sei. Es gebe aber auch von myflexbox eine durchgängig erreichbare Service-Hotline, welche bei Problemen mit der Paketstation kontaktiert werden könne. Mit Tankstellen sei man bereits im Austausch und plane bereits eine Paketstation bei einer Tankstelle.
Herr Thorn ergänzt, Tankstellen gebe es allerdings immer weniger und diese würden sich oft in strategisch weniger günstigen Lagen im Verhältnis zu Wohngebieten befinden.
Frau Meermann (Seniorenbeirat) fragt, ob es auch möglich sei, die Paketstationen analog zu verwenden und ob diese für sehbehinderte Personen bedienbar sind.
Herr Thorn antwortet, dass die Paketstationen digital seien. Diese könnten jedoch theoretisch analog bedient werden, da auf den Lieferscheinen ein QR-Code aufgedruckt werde, welcher beim Einscannen an der Station ohne weitere Zwischenschritte das jeweilige Fach öffne. Auch eine App oder das Smartphone würden nicht für die Bedienung benötigt werden. Jedoch seien die meisten Bestellungen Online-Bestellung, würden also schon digital getätigt werden und auch der Lieferwunsch zu einer bestimmten Station müsse digital an den jeweiligen Paketdienstleister übermittelt werden. Seheingeschränkte Personen könnten mit dem Vorhalten des QR-Codes vor den Scanner an den Stationen ebenfalls automatisch und ohne weitere Zwischenschritte die Fächer öffnen.
Herr Bors ergänzt, dass bei erfolgloser Haustürzustellung, auch von privaten oder unerwarteten Paketen, immer eine Lieferbenachrichtigung abgegeben werden muss, auf welcher sich der QR-Code zum Öffnen der Paketstation befindet.
Herr Altherr (GRÜNE) fragt, ob ein Account o.ä. bei myflexbox zur Nutzung erforderlich sei.
Herr Thorn antwortet, dies sei nicht der Fall. Eine Kundenbeziehung zu myflexbox gebe es nicht. Es sei keine Registrierung, App oder sonstiges erforderlich und auch Daten der einzelnen Bestellungen würden nicht verarbeitet werden.
Herr Reiffert (GRÜNE) trägt vor, dass es das Projekt der „Hamburg Box“ gegeben habe, welches eingestellt worden sei und fragt, ob hierzu näheres bekannt sei und warum man glaube, dass es bei myflexbox anders laufen werde.
Herr Thorn antwortet, dass das Projekt “Hamburg Box“ bekannt sei, jedoch seines Wissens an der mangelnden Beteiligung der Paketdienstleister gescheitert sei. Das Projekt liege schon einige Jahre zurück und zur damaligen Zeit hätten die Paketdienstleister noch kein ausreichendes Interesse an derartigen Lösungen gehabt. Es gebe auch weiterhin noch einzelne Hamburg Boxen. Die Bereitschaft zur Nutzung von Paketstationen habe sich aber inzwischen geändert. Auch durch die erfolgreiche Zusammenarbeit in Österreich mit den Paketdienstleistern stünden diese Kooperationen derweil offener gegenüber.
Herr Knutzen (DIE LINKE) stimmt dem Einwand zu, der Nutzungsdruck von öffentlichen Flächen sei enorm hoch. Man könne jedoch darüber nachdenken, andere Sondernutzungen hierfür zu beseitigen, wie z.B. nutzlose Werbeflächen.
Frau Dettmer entgegnet, Werbeflächen würden der Stadt Einnahmen im Millionenbereich einbringen.
Herr Bors sagt, man sei offen dafür, die Paketstationen als Werbeflächen anzubieten und die Einnahmen an die Stadt weiterzugeben.
Frau Dettmer bittet vorhandene Standorte im öffentlichen Raum in Hamburg zu benennen.
Herr Thorn antwortet, es gebe noch keine Standorte im öffentlichen Raum in Deutschland, sondern bislang nur in Österreich. Man sei aber auch mit der BWI und anderen Bezirken in Kontakt und nehme das Feedback für konkrete Überlegungen mit. Es könne auch als Anregung dienen, die Paketstationen gebündelt mit anderen öffentlichen Sondernutzungen in Micro-Hubs an strategisch sinnvollen Orten, z.B. außerhalb von Quartieren anzusiedeln. Man sei über jegliche Rückmeldung dankbar, auch wenn diese am Ende negativ ausfallen sollten.
Frau Dettmer regt an, für die Bereitstellung von Angeboten, wie Paketstationen, über Parkplatzflächen zur Nutzung hierfür nachzudenken, weil der Platz auf Gehwegen ohnehin kaum ausreiche. Microhubs seien ein interessantes, aber auch hochkomplexes Thema.
Frau Clemént (GRÜNE) sagt, ein gutes Argument für die Paketstationen könnten konkret bezifferte CO2-Ersparnisse darstellen. Auch könne über Kombinationen mit Fahrradboxen oder sonstigen Angeboten nachgedacht werden. Private Parkplätze könnten hierfür ggf. auch angemietet werden.
Herr Thorn antwortet, die Paketstationen seien schlank und gingen eher in die Höhe. Die genauen Maße werden nachgeliefert.
Protokollnotiz:
Die Übersicht u.a. zu den Maßen der Paketstationen ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen
Herr Reiffert (GRÜNE) befürwortet Kombinationen von Paketstationen mit anderen öffentlichen Angeboten.
Herr Bors sagt, myflexbox arbeite bereits an Konzepten, um die Paketstationen mit Bushaltestellen oder anderen öffentlichen Angeboten zu kombinieren.
Herr Thorn ergänzt, man könne sich auch Kombinationen mit Pfandringen, Fahrradpumpen, Bücherregalen etc. vorstellen.
Die Anträge 4.1, 4.2 und 4.4. werden zusammen aufgerufen.
Herr Reiffert (GRÜNE) schlägt vor, die Anträge zu vertagen aufgrund der kurzfristigen Einreichung und Komplexität der Themen.
Frau Dettmer führt aus, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes und weitere Beteiligte des Bezirksamtes sich seit Jahren umfangreich mit ihrer Fachexpertise mit der Planung beschäftigen würden. Aufgrund der Kurzfristigkeit des Antrags als Tischvorlage könne keine fachliche Bewertung erfolgen, es gebe aber mehrere nicht nachvollziehbare Punkte im Petitum des Antrags. So sei der Verwaltung zum Beispiel keinerlei Gefahrenpotenzial in der Fibigerstraße bekannt. Darüber hinaus sei unklar, ob verschiedene Punkte des Antrags überhaupt umsetzbar wären. Daher bitte sie darum, dass sich die Politik vor Antragsstellung der vorhandenen Fachexpertise der Verwaltung bediene und also das zuständige Fachamt um fachliche Einschätzung von Themen gebeten werde. Das Vorgehen der Antragssteller hätte bereits großen Frust bei den an der Planung beteiligten Mitarbeitenden ausgelöst. Der Ausschuss sei von Beginn an und sehr regelmäßig an der Planung beteiligt worden und es habe zahlreiche Gelegenheiten gegeben, Kritik und Bedenken hierzu zu äußern. Ihr sei keine grundsätzliche Kritik bekannt, weshalb das jetzige Vorgehen nicht nachvollzogen werden könne.
Herr Böhm fügt hinzu, dass die Politik die Verwaltung über Kennzahlen steuere. Für 2024 sei von der Politik ein ambitionierter Planwert von 70 Kilometer Radverkehrsanlagen vorgegeben worden, welche mit dem aktuellen Rekordwert von 65 km schon nicht erreicht wurde. Für 2025/2026 seien die Planwerte auf 75 Kilometer erhöht worden. Insofern sei es nicht zielführend, wenn Planungen aufgehalten werden, die quasi baureif sind. Das Erhöhen der Planwerte bei gleichzeitigem Aufhalten der Planungen sei nicht miteinander vereinbar.
Herr Knutzen (DIE LINKE) sagt, wenn fortgeschrittene Planungen aufgehalten werden, in die bereits viel Geld und Aufwand geflossen seien, erwarte er gute Argumente hierfür. Der von der SPD-, CDU-, FDP- und Volt-Fraktion beantragte Planungsstop erwecke den Eindruck, dass sich eine verkehrspolitische Wende abzeichne. Herr Knutzen kritisiert die kurzfristige Einreichung des Antrags und sagt, dies sei insbesondere angesichts der langjährigen Vorlaufzeit, in der ausreichende Möglichkeit bestanden habe, einzelne Punkte der Planung zu hinterfragen oder zu kritisieren, nicht nachvollziehbar.
Frau Timm (SPD) entgegnet, sie habe in der Vergangenheit u.a. zu Aufleitungen in Langenhorn selbst mehrfach Kritik geäußert, auf welche nie detailliert eingegangen worden sei. Nun befinde man sich in einer Position, aus der man die Planung besser hinterfragen könne, was nun in Anspruch genommen werde, damit die Planung auch gut werde.
Frau Winter (SPD) bestätigt, dass Kritik in der Vergangenheit einfach abgewunken worden sei. Wichtige Punkte der Planung, wie die Anbindung in Schleswig-Holstein, seien ungeklärt oder gar nicht mehr Teil der Planung. Auch andere Radrouten seien kaum vorangekommen. Man wolle nicht nur einen weiteren Radweg schaffen, sondern eine langfristig gute Umsetzung der Radroute. Auch Finanzierungsfragen und Fragen der Umsetzbarkeit seien teilweise unklar. Daher wolle man sich noch einmal in Ruhe mit der Planung auseinandersetzen, um ggf. auch nach Verbesserungsmöglichkeiten zu schauen.
Frau Dettmer antwortet, dass Kritikpunkte, wie die Aufleitung Ochsenzoll, bereits ausführlich geprüft worden seien und verweist auf die Machbarkeitsstudie. Hier seien die Hürden beispielsweise so hoch, dass eine Umsetzung in den nächsten zehn Jahren unrealistisch sei. Es sei klar, dass ein so komplexes Projekt mit vielen Herausforderungen verbunden sei. Diesen habe man sich in den letzten Jahren vielfach gestellt und sei weit vorangekommen, wenngleich nicht jeder wünschenswerte Punkt umgesetzt werden könne. Kritikpunkte, wie die ungeklärte Fortführung der Radroute in Schleswig-Holstein, sollten nicht davon abhalten, zehn Kilometer exzellente Radinfrastruktur in Hamburg-Nord zu realisieren, wenn diese bereits realisierbar sei. Die Radroute sei unabhängig von der dortigen Fortführung in Schleswig-Holstein an Radwege angebunden. Um detailliert auf Fragen und Bedenken einzugehen, bietet Frau Dettmer ein Fachgespräch zur weiteren Aufklärung an.
Frau Grodt-Kuhn (FDP) sagt, als neue Konstellation blicke man mit einem anderen Auge auf die Planungen und habe festgestellt, dass viele Fragen ungeklärt seien. So sei zum Beispiel unklar, wie sich die Planungen in der Fibigerstraße auf den Autoverkehr auswirken oder ob die Steigungen bei Aufleitungen zur Gütertrasse nicht zu steil sind. Auch wenn die Kritik an der verspäteten Einreichung des Antrags nachvollzogen werden könne, habe man das Recht sich Planungen genau anzuschauen.
Herr Wilke (CDU) äußert seine grundsätzliche Unterstützung des Projekts. Aus politischer Perspektive habe man das Projekt jedoch geerbt. Daher wolle man offene Fragen zunächst klären, um zu schauen, wie das Geld am Ende eingesetzt werde. Die bereits hohen angefallen Kosten müssten einmal konkret beziffert werden.
Herr Reiffert (GRÜNE) sagt, es sei nachvollziehbar, wenn ein Informationsbedürfnis bestehe und man als neue Mehrheit sich Projekte aus der vergangenen Legislatur genau anschauen wolle. Es sei jedoch nicht in Ordnung zu Anträgen und Themen, welche seit langem bekannt seien, kurzfristig Anträge zu stellen, Antworten zu erwarten und Projekte ohne Sachverstand einfach aufzuhalten. Dieses Vorgehen stelle eine Missachtung der Fachleute im Bezirksamt dar, welche man problemlos mit etwas Vorlaufzeit befragen kann oder nach Angeboten wie dem Fachgespräch ersuchen kann. Daher sei es nur angemessen, den Antrag vorerst zu vertagen und erst nach weiterem Informationsaustausch zur Abstimmung zu bringen.
Frau Bödecker (Volt) begrüßt ein Fachgespräch.
Frau Winter (SPD) lehnt ein Fachgespräch ab, weil dies nicht zielführend sei angesichts der vielfachen Gespräche, die bereits zum Projekt geführt worden seien. Es sei zu befürchten, dass in einem Fachgespräch Informationen zum Planungsstand bloß ein weiteres Mal als gegeben präsentiert werden würden und es keine Möglichkeit bestünde, einzelne Details zu hinterfragen oder Kritik zu äußern. Das Projekt habe nichts mehr mit der ursprünglichen Idee zur Radroute Plus zu tun und könne daher als gescheitert bezeichnet werden. Frau Winter schlägt eine kurze Unterbrechung der Sitzung vor, um zum weiteren Vorgehen Rücksprache halten zu können.
Frau Clemént (GRÜNE) sagt, auch Wünsche der GRÜNE-Fraktion seien in der Planung nicht realisiert worden. Hierzu habe man sich mit den Fachabteilungen ausgetauscht und habe auch akzeptieren müssen, dass gewisse Punkte nicht realisierbar seien. Frau Clemént fragt, ob die Verwaltung es auch so sehe, dass die Politik manche Aspekte der Planung aufgrund der vorzufindenden geografischen oder rechtlichen Gegebenheiten hinnehmen müsse.
Frau Dettmer antwortet, die Planung sei hochkomplex und es seien viele Fachleute beteiligt, auch von externen Ingenieur- und Planungsbüros. Alle Vorschläge und Kritikpunkte aus den zahlreichen Abstimmungsprozessen mit allen Beteiligten, wie Trägern öffentlicher Belange oder der Politik nehme man in die Abwägungsprozesse auf und schaue nach Möglichkeiten möglichst viele Aspekte der Planung umsetzen zu können. Es gebe aber Dinge, die z.B. technisch, räumlich oder statisch nicht umsetzbar seien.
Herr Lober, Abteilung Nachhaltige Mobilität des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Hamburg-Nord bestätigt, dass sämtliche Belange aller Beteiligten immer in die Planung mit einbezogen worden seien. Auch alle eingehenden Fragen seien stets beantwortet worden, obwohl diese auch zum Teil wiederholt oder unsachgemäß gestellt worden seien. Die Planung werde aufgehalten und man fühle sich nicht ernst genommen, sodass Zweifel aufkommen würden, wozu sich die Mühe überhaupt gemacht wird.
Protokollnotiz:
An dieser Stelle folgte eine ca. 9-minütige Sitzungsunterbrechung.
Frau Timm (SPD) sagt, man wolle das Fachgespräch annehmen, aber trotzdem über den Antrag abstimmen.
Frau Dettmer sagt, es sei teilweise nicht verständlich, was mit einzelnen Punkten des Petitums überhaupt gemeint oder erreicht werden soll. Ein Fachgespräch könnte hierzu aufklären und es wäre daher sinnvoller, dieses vor der Beschließung des Antrags zu führen.
Frau Winter (SPD) ergänzt, man wolle den Antrag in seiner jetzigen Form beschließen und könne ggf. nach dem Fachgespräch noch einzelne Punkte korrigieren.
Frau Dettmer fragt, ob Kritikpunkte bzw. der Informationsbedarf nur den Abschnitt N24 betreffen würden. Den Petitumspunkt 8 verstehe sie so, dass vor der Klärung der vorherigen Punkte des Petitums, sämtliche Planungen zu stoppen seien. Frau Dettmer sagt, wenn dieser Punkt so beschlossen werden würde, würde das gesamte Projektteam seine Arbeit faktisch niederlegen müssen. Das könnte unter Umständen zu weiteren Schwierigkeiten und finanziellen Konsequenzen führen, da z.B. Vereinbarungen mit Planungsbüros bestünden. Eine genaue Prüfung der Konsequenzen habe man in der kurzen Zeit nicht vornehmen können. Insofern werde gebeten, diesen Punkt zumindest nur auf den Abschnitt N24 zu begrenzen.
Frau Winter (SPD) antwortet, dass bei einigen Streckenabschnitten große Fragezeichen bestünden, welche man zunächst klären wolle, bevor Planungen hier fortgesetzt werden. Es gehe nicht darum, die Planungen grundsätzlich aufhalten zu wollen, sondern bevor diese fortgesetzt werden, genau zu schauen, ob diese überhaupt sinnvoll seien.
Herr Reiffert (GRÜNE) fragt, ob es eine Möglichkeit wäre die Anträge in den Hauptausschuss zu überweisen, um ggf. in der Zwischenzeit weiteres klären zu können, insbesondere, da noch nicht einmal die Konsequenzen des Antrags bekannt seien.
Frau Clemént (GRÜNE) sagt, es sei widersprüchlich ein Fachgespräch zu wollen und dennoch erst einen Antrag zu beschließen, welcher auf Wissenslücken fußt.
Frau Kerkow (SPD) erwidert, dass es gerade darum gehe, die Planung bis zur weiteren Klärung auszusetzen.
Frau Dettmer bittet erneut darum, zu konkretisieren, ob der beantragte Planungsstop auf sämtliche Abschnitte oder nur den Abschnitt N24 bezogen sein soll, für den offensichtlich noch Fragen bzw. Kritikpunkte bestehen. In den Abschnitten N25 und N26 arbeite man gerade an begleitenden wasser- und naturschutzfachlichen Themen, beim Abschnitt N26 stehe die 2. Verschickung kurz bevor. Ein kompletter Planungsstop würde einer Aberkennung der Fachlichkeit aller Beteiligten gleichkommen.
Herr Kroll (CDU) sagt, es gehe nicht darum Kompetenzen in Frage zu stellen, sondern offene Fragen zu stellen. Die Opposition sei in der Vergangenheit auch nicht optimal beteiligt worden. Es müsse klargemacht werden, warum einzelne Punkte nicht in die Planung aufgenommen werden konnten oder können. Herr Kroll schlägt vor, den Punkt 8 des Petitums um die Konkretisierung um den Abschnitt N24 zu ergänzen und in der nächsten Sitzung am 19.02.2025 dann als einziges Thema das Fachgespräch zu führen.
Frau Winter (SPD) trägt vor, es sei nicht die Intention die Fachlichkeit oder Arbeit der Beteiligten abzuerkennen und nicht konstruktiv, wenn immer das Totschlagargument der Fachlichkeit angeführt werde und man versuche, die Diskussion auf eine persönliche Ebene zu bringen. Man wolle sich als neue Koalition mehr in die Diskussion und Beteiligung an Prozessen bringen. Das führe vielleicht teilweise zu Reibungen, man sei aber offen für Vorschläge, wie die Zusammenarbeit künftig besser laufen kann.
Herr Knutzen (DIE LINKE) weist angesichts des Zeitdrucks und des mangelnden Fachwissens auf das Risiko des Beschlusses hin. In Zukunft müsse mehr Zeit und eine bessere Beteiligung aller Fraktionen angestrebt werden, um solche Situationen zu vermeiden.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) äußert erneut Bedenken an dem Antrag und schlägt eine punktweise Abstimmung vor.
Der Antrag unter 4.1 wird bei 5 Für-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE), 8 Gegenstimmen (SPD, CDU, FDP) und einer Enthaltung (Volt), bei Abwesenheit der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag unter 4.2 wird bei 4 Für-Stimmen (GRÜNE), 9 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP) und einer Enthaltung (Volt), bei Abwesenheit der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag unter 4.4 wird in geänderter Form mit der Ergänzung unter Punkt 8 des Petitums „zu dem Abschnitt N24" punktweise mehrheitlich wie folgt beschlossen:
1) Einstimmig Für (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
2) 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 5 Gegen-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE), keine Enthaltungen, (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
3) 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 5 Enthaltungen (GRÜNE, DIE LINKE), keine Gegen-Stimmen, (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
4) 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 4 Gegen-Stimmen (GRÜNE), 1 Enthaltung (DIE LINKE), (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
5) 13 Für-Stimmen (GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt), 1 Enthaltung (DIE LINKE), (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
6) 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 4 Gegen-Stimmen (GRÜNE), 1 Enthaltung (DIE LINKE), (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
7) 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 5 Enthaltungen (GRÜNE, DIE LINKE), keine Gegen-Stimmen, (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
8) 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 4 Gegen-Stimmen (GRÜNE), 1 Enthaltung (DIE LINKE), (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
Für-Stimmen |
: 5 (GRÜNE, DIE LINKE) |
Gegenstimmen |
: 8 (SPD, CDU, FDP) |
Stimmenthaltungen |
: 1 (Volt) |
Antrag abgelehnt (s.o.)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
Für-Stimmen |
: 4 (GRÜNE) |
Gegenstimmen |
: 9 (SPD, CDU, DIE LINKE, FDP) |
Stimmenthaltungen |
: 1 (Volt) |
Die Anträge unter 4.3 und 4.6 werden gemeinsam aufgerufen.
Der Antrag unter 4.3 wird zurückgezogen.
Der Antrag unter 4.6 wird einstimmig beschlossen.
Antrag zurückgezogen.
Antrag in geänderter Form mit der Ergänzung unter Punkt 8 des Petitums „zu dem Abschnitt N24" punktweise mehrheitlich beschlossen. (s.o.)
Punktweise Abstimmung:
1) Einstimmig Für (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
2) 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 5 Gegen-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE), keine Enthaltungen, (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
3) 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 5 Enthaltungen (GRÜNE, DIE LINKE), keine Gegen-Stimmen, (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
4) 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 4 Gegen-Stimmen (GRÜNE), 1 Enthaltung (DIE LINKE), (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
5) 13 Für-Stimmen (GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt), 1 Enthaltung (DIE LINKE), (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
6) 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 4 Gegen-Stimmen (GRÜNE), 1 Enthaltung (DIE LINKE), (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
7) 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 5 Enthaltungen (GRÜNE, DIE LINKE), keine Gegen-Stimmen, (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
8) 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt), 4 Gegen-Stimmen (GRÜNE), 1 Enthaltung (DIE LINKE), (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
Die Anträge unter TOP 4.5 und 4.7 werden zusammen aufgerufen.
Herr Reiffert (GRÜNE) schlägt eine alternative Abstimmung zwischen den Anträgen unter 4.5 und 4.7 vor.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu.
Bei der alternativen Abstimmung wird der Antrag unter 4.5 bei 8 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP) mehrheitlich beschlossen und der Antrag unter 4.7 bei 5 Für-Stimmen (GRÜNE, Volt) mehrheitlich abgelehnt bei Enthaltung der DIE LINKE-Fraktion zu beiden Anträgen und Abwesenheit der AfD-Fraktion
Alternative Abstimmung zwischen TOP 4.5 und 4.7:
4.5: 8 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP)
4.7: 5 Für-Stimmen (GRÜNE, Volt)
Enthaltung beide Anträge: DIE LINKE
(bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
Antrag einstimmig beschlossen (s.o.)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen (bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
Antrag mehrheitlich abgelehnt (s.o.)
Alternative Abstimmung zwischen TOP 4.5 und 4.7:
4.5: 8 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP)
4.7: 5 Für-Stimmen (GRÜNE, Volt)
Enthaltung beide Anträge: DIE LINKE
(bei Abwesenheit der AfD-Fraktion)
Der Ausschuss hat Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Der Ausschuss hat Kenntnis genommen.
Herr Reiffert (GRÜNE) schlägt eine Themenvorschau für den KUM vor und nicht mehr als zwei Vorträge für eine Sitzung zu planen.
Herr Kroll (CDU) weist abschließend darauf hin, dass Anträge frühzeitig einzureichen sind, und beendet die Sitzung.