Quartiersgaragen - wie können sie gelingen? Antrag der GRÜNE-Fraktion und Volt-Fraktion

Obwohl in Hamburg-Nord nur 31% der Einwohner*innen einen eigenen Pkw halten, ist dasThema Parken ständiger Diskussionspunkt in Politik, Medien und Nachbarschaften. Öffentlicher Parkraum ist in vielen Quartieren knapp – und die Flächen, die bisher durch parkende Kfz eingenommen werden, können und müssen sogar häufig für andere Zwecke genutzt werden. Dazu zählen ausreichend breite Gehwege, Fahrradspuren oder sichere Querungsstellen an Einmündungen. Gleichzeitig kostet das Parken vielerorts gar nichts oder zumindest die Anwohner*innen als Hauptnutzende nur einen Centbetrag pro Tag wie in den Bewohnerparkzonen.

Als eine mögliche Lösung werden immer wieder sogenannte Quartiersgaragen ins Spiel gebracht – Parkhäuser also, in denen sich Anwohner*innen feste Stellplätze für ihr Fahrzeug mieten können. Doch so manche Idee einer solchen Garage bleibt unrealisiert – weil sich niemand finden mag, der sie baut und betreibt. Offenbar ist es nicht so einfach, ein solch teures Bauwerk auch gewinnbringend zu nutzen.

Dabei bietet das Aufbewahren von Autos in Garagen gegenüber dem klassischen Parkstreifen am Straßenrand große Vorteile:

• Die Öffentlichkeit profitiert davon, dass das Stadtbild attraktiver wird, die Straßen besser zu queren und übersichtlicher sind, dass Platz für den Fuß- und Radverkehr erweitert wird, Raum für Stadtgrün, Aufenthaltsorte und auch Außengastronomie entsteht.
   
• Die Autofahrenden profitieren, indem sie sich die lästige Parkplatzsuche und damit Zeit und Treibstoffkosten sparen, einen wettergeschützten Unterstand haben und durch geeignete Maßnahmen ggf. sogar der Einbruchs- und Diebstahlschutz verbessert ist.

Es lohnt sich also, die Bedingungen für ein Gelingen des Konzepts „Quartiersgarage“ in Hamburg-Nord genauer zu untersuchen, um im Anschluss ggf. ein Projekt an einem geeigneten Standort im Bezirk initiieren zu können. Eine solche wissenschaftlich fundierte Untersuchung speziell für Hamburg-Nord macht eine umfangreichere Datenaufnahme erforderlich, als das Bezirksamt aus eigener Kraft leisten kann. Sie muss Aspekte und Wechselwirkungen verschiedenster Art einbeziehen, damit die Ergebnisse später gut nutzbar und der Allgemeinheit dienlich sind.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss beschließen:

1. Die Bezirksversammlung bittet die Bezirksamtsleitung, ggf. in Zusammenarbeit mit der stadt- und verkehrsplanerisch forschenden  TU Hamburg bzw. der HafenCity Universität, eine Untersuchung vornehmen zu lassen mit dem Ziel, Bedingungen für ein Gelingen von Quartiersgaragen in untergenutzten Räumen in Bestandsquartieren in Hamburg-Nord zu ermitteln.
2. Dabei sollen unter anderem diese Aspekte Berücksichtigung finden:
   1. Welche Analysen aus anderen Untersuchungen lassen sich auf Hamburg-Nord übertragen? Welche Erfahrungen liegen in Hamburg mit Quartiersgaragen vor, welche Best Practice-Beispiele anderer Städte sind auf Hamburg übertragbar?
   2. Bestandsaufnahmen: Wo gibt es bereits Parkhäuser/Parkflächen und wie sehen deren Auslastungen aus?
   3. Welche Wechselwirkungen gibt es grundsätzlich mit Bewohnerparken und bewirtschaftetem Parken im Umfeld?
   4. Können solche Garagen als Mobility-Hub dienen und weitere Mobilitäts- und Logistikdienstleistungen (Fahrradparken, Paket-Abholstation o.Ä.) anbieten?
   5. Wie kann es gelingen, bereits versiegelte bzw. für Mobilität genutzte Flächen heranzuziehen, statt neue Flächen für Quartiersgaragen zu nutzen?
   6. Wie kann die Anregung des Baus möglicher Quartiersgaragen im Bestand sinnvoll mit bezirklichen Verwaltungsprozessen, insbesondere mit der Prüfung von Bauanträgen, verknüpft werden?
   7. Welche Rahmenbedingungen sind für ein Gelingen in Bestandsquartieren notwendig (Förderung, Baukosten, Mietkosten, Betriebsmodell, Öffnung der Garage auch für andere Nutzungen als reines Parken, Ansprüche potenzieller Nutzer*innen wie Laufdistanz zur Garage, Sicherheit, Ausstattung, Serviceleistungen)?
3. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sich um finanzielle Unterstützung durch das Land Hamburg zu bemühen.
4. Sollte dies nicht gelingen, werden aus bezirklichen Mitteln für eine solche Untersuchung bis zu 40.000 Euro bereitgestellt.
5. Sofern das Budget es ermöglicht, sollen anhand der genannten Kriterien konkrete Standorte in Hamburg-Nord gesucht werden, die sich für Quartiersgaragen eignen würden.
6. Die Untersuchung soll im Jahr 2025 abgeschlossen werden.

Für die GRÜNE Fraktion: Christoph Reiffert, Katharina Fischer-Zernin

Für die Volt-Fraktion: Annemarie Bödecker, Antje Nettelbeck

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