Die Niederschrift wird entsimmig genehmigt.
Frau Liekefett von der BIG Städtebau erläutert, dass die BIG seit September 2017 gemeinsam mit dem Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung, dem Fachamt Sozialraummanagement und dem Stadteilbüro Dulsberg als Gebietsmanagement für das Fördergebiet Dulsberg tätig ist.
Städtebauliche Maßnahmen:
Fertigstellung des Umbaus der Frohbotschaftskirche Dulsberg: Der Umbau sei 2019 abgeschlossen worden. 2020 seien überwiegend die Außenanlagen hergerichtet worden und aktuell würde noch der Neubau des SOS-Kinderdorfes stattfinden. Die Fertigstellung sei noch in diesem Jahr geplant.
Es hätten energetische und denkmalgerechte Sanierungen von 115 Wohnungen und zwei Ladenflächen in den FRANKschen Laubenganghäusern / Mühlhäuser Straße 7-10 stattgefunden, wobei auch die städtebaulichen Besonderheiten, wie die offenen Rundbalkone und Laubengänge, erhalten bleiben konnten.
Weiterentwicklung Olympiastützpunkt/Schule Alter Teichweg: 2019 habe ein Wettbewerb zur Weiterentwicklung des Olympiastützpunktes und der Schule Alter Teichweg stattgefunden, für den drei Planungsbüros städtebauliche Entwürfe erarbeitet hätten. Das Architekturbüro Andreas Heller habe den Siegerentwurf präsentiert. Auf Grundlage dieser städtebaulichen Studie würden momentan sowohl seitens der Schule als auch des Olympiastützpunktes die hochbaulichen und freiraumplanerischen Entwicklungen vertieft. Der Planungsprozess der Schule sei schon weiter fortgeschritten als der des Olympiastützpunktes (OSP). Die Stadtteilschule und das angrenzende Haus der Jugend würden saniert, für die Grundschule würde ein Neubau errichtet. Die Grundschule sei aktuell in Pavillonbauten aus den 1960er Jahren untergebracht. Diese würde abgebrochenund ein moderner kompakter Neubau solle entstehen. Seitens Schulbau Hamburg sei die Ausschreibung für die Freiraumplanung bereits in Vorbereitung und solle voraussichtlich zeitnah veröffentlicht werden. Das OSP-Gelände würde von der GMH Sport (Gebäudemanagement Hamburg GmbH) entwickelt. Gegenwärtig liefen Verhandlungen mit dem aktuellen Besitzer Bäderland Hamburg, bis die GMH Sport vollständig in die Planungsphase einsteigen könne. Des Weiteren müsse Planrecht in Form eines neuen Bebauungsplanes geschaffen werden. Das Dulsberg Forum als verbindender Platz zwischen Schule und OSP solle für die Athleten, Schüler und Anwohner öffentlich als gemeinsamer Raum nutzbar gemacht werden. Um alle Nutzergruppen mit in die Planung zu integrieren, sei aktuell ein Beteiligungsverfahren in Planung. Dieses ziele darauf ab, den Freianlagenplanern dieser Flächen ein Grundgerüst mit an die Hand zu geben, welches die Interessen und Bedarfe aufzeigen würde, sodass dort ein Mehrwert für alle Beteiligten entstehen könne.
Freiraumplanerische Themen:
Der Sportplatz Vogesenstraße sei im Mai 2020 zu einem Kunstrasenplatz umgestaltet worden, was sich positiv auf die Nutzung unterschiedlicher Vereine ausgewirkt habe. Er könne nun auch ganzjährig bespielt werden. Zusätzlich seien der mittige Zugang im Osten erweitert und ein weiterer Anschluss im Nordosten des Plangebietes realisiert worden, wodurch eine optimale Zugänglichkeit zum Sportplatz und Verbindung zum Grünzug realisiert worden sei. Die grünen Randbereiche würden in diesem Jahr durch Pflegemaßnahmen und Neupflanzungen aufgewertet. Des Weiteren plane Schulbau Hamburg den Bau einer neuen Schulsporthalle für die Stadtteilschule Barmbek in der Vogesenstraße. Auch der Bezirk habe Bedarf an dieser Sporthalle angemeldet, weshalb auch Umkleideräume inklusive Sanitäreinrichtungen und Funktionsräume für den Stadtteil und den Verein in dieser neuen Schulsporthalle entstehen würden. Der Entwurf des Gebäudes suggeriere, dass es sich gut in die vorhandene städtebauliche Struktur einfügen werde.
Im vergangenen Jahr seien zwei neue Spielplätze im Fördergebiet Dulsberg fertiggestellt worden. Der Spielplatz Tiroler Straße sei bereits im Frühjahr erneuert und fertiggestellt worden. Hier seien neue Spielgeräte installiert, die Wegeflächen und Verbindungen seien ausgebaut und neue Sitzmöglichkeiten geschaffen worden. Zudem seien die Spielnebenflächen neu bepflanzt worden. Dieser Spielplatz erfreue sich auch im Stadtteil großer Beliebtheit. Der Spielplatz Rollerbahn sei im Mai letzten Jahres fertiggestellt worden. Die Rollerbahn habe eine neue Asphaltdecke erhalten. Diese und auch der Spielplatz würden sehr gut angenommen werden. Das geplante Eröffnungsfest hätte aufgrund der Pandemie nicht stattfinden können, aber es bestehe weiterhin die Hoffnung, in diesem oder im nächsten Jahr ein Fest auf dem Spielplatz gemeinsam mit dem Bezirk und dem Stadtteilbüro für die Dulsberger ausrichten zu können.
Zum Sportplatz Königshütter Straße sei 2019 eine Machbarkeitsstudie unter Einbezug aktueller Nutzergruppen zur Gestaltung der Außenanlagen erstellt worden. Das Ziel sei die Instandsetzung der in die Jahre gekommenen Anlage und die Schaffung eines breiteren Angebots für die Öffentlichkeit gewesen. In Kooperation mit dem Hamburger Sportbund sei Anfang 2020 ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb der Außenanlage und eines neuen Funktionsgebäudes durchgeführt worden. Bisher liege eine Interessensbekundung des TSV Wandsetal vor und es würden derzeit Gespräche zur Entwicklung eines Betreiberkonzeptes geführt werden. Die Neugestaltung der Außenanlagen sei noch in diesem Jahr mit dem baulichen Realisierungsträger, dem bezirklichen Sportstättenbau, ansässig im Bezirksamt Hamburg-Mitte, geplant. Der Neubau des Funktionsgebäudes würde zu hundert Prozent öffentlich finanziert, von denen 75 Prozent als Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ eingeworben werden konnten. Ziel des Neubaus sei v.a., das Angebot für den Schul-, Vereins- und Breitensport ausbauen zu können.
Mit der Neugestaltung des Elsässer Platzes sei das Planungsbüro Sweco GmbH beauftragt worden. Auf Grundlage der öffentlichen Beteiligung im Oktober 2019 und der digitalen Beteiligung im April 2020 habe die Sweco GmbH einen Entwurf finalisiert, der auch in der Novembersitzung des Stadteilrates vorgestellt und parallel an die Träger öffentlicher Belange (TÖB) verschickt worden sei. Das TÖB-Verfahren sei in den letzten Zügen der Auswertung. Nun würden noch die Schlussverschickung und die Kenntnisnahme des Regionalausschusses folgen, bevor die Genehmigungsgrundlage für Ausschreibung und Vergabe erstellt würde. Der Baubeginn sei im dritten Quartal 2021 geplant.
Öffentlichkeitsarbeit:
Aufgrund der aktuellen Situation hätte nicht so viel umgesetzt werden können, wie es ursprünglich angedacht worden sei. Trotzdem habe ein Fotowettbewerb unter dem Motto „Mein Lieblingsort in Dulsberg“ durchgeführt werden können. Auch seien professionelle Fotoaufnahmen von den fertiggestellten Maßnahmen und drei Newsletter erstellt worden. Ein weiteres größeres Projekt 2020 sei die Überarbeitung des Webauftritts www.dulsberg-denkmalschutz.de, der eine neue Ansicht erhalten habe, gewesen. Auch sei die Darstellung für mobile Endgeräte optimiert worden und es seien neue Funktionen hinzugekommen. Die neue Homepage solle voraussichtlich noch im Januar 2021 veröffentlicht werden.
Ausblick:
Die bauliche Umsetzung des Elsässer Platzes solle 2021 erfolgen, ebenso die Planung und der Bau der Außenanlage des Sportplatzes Königshütter Straße. Ein großes Projekt sei die Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes für die Ertüchtigung des Grünzugs Dulsberg zusammen mit dem Fachbereich Stadtgrün. Hierzu solle vorab eine Grundlage erstellt werden, die den Grünzug in den Beständen aufnimmt, Potenziale herausstellt und Handlungsbedarfe formulieren solle, um ein Gesamtkonzept entwickeln zu können. Zur Umgestaltung des Spielplatzes Weißenburger Straße und der Hundewiese, welche beide im Grünzug gelegen seien, ist jeweils die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant.
Frau Schmitt erläutert zum Thema der Frank‘schen Laubenganghäuser, dass die zugehörigen Vorgärten durch die Sanierung der Wohnzeilen durch die Einrüstung stark in Mitleidenschaft gezogen worden seien, weshalb eine Instandsetzung derselben mit RISE-Förderung bewilligt worden sei. Die Vorgärten befänden sich rechts und links von der Mühlhäuser Straße. Rückwärtig der beiden Zeilen gebe es Terrassen, welche in Absprache mit den Mietern mit Blühstauden bepflanzt werden sollen. Die Maßnahme werde gemeinsam mit dem Eigentümer, also der Frank-Gruppe durchgeführt werden. Bei der Präsentation der umgesetzten Maßnahmen im Stadtteilrat Anfang Januar sei von Mitgliedern des Stadtteilrates der Wunsch geäußert worden, statt der vorgesehenen Rasenflächen insektenfreundliche Blühwiesen anzulegen.
Der Wiederherstellung der besagten Vorgärten in der Mühlhäuser Straße ging im Rahmen der Sanierungsmaßnahme ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen dem Eigentümer, dem Denkmalschutzamt und der Bauprüfung voraus. Die Vorgärten seien Bestandteil des Denkmalensembles und schlichte Rasenflächen das wesentliche Gestaltungsmerkmal. Zudem seien die Vorgärten Privateigentum der Frank-Gruppe, sodass für diese nicht durch Dritte eine andersartige Gestaltung und Nutzbarkeit, wie z.B. eine Blühwiese, initiiert werden könne, die zudem deutlich höhere Pflege- und Unterhaltungskosten für die Mieter hätte und die Nutzbarkeit als Frei- und Spielfläche verringere.
Man könne jedoch ggf. bei der Frank-Gruppe anfragen, ob es möglich sei Frühblüher in Form von Blumenzwiebeln zu setzen. Zu beachten sei jedoch, dass die Vorgärten als Nutzflächen für die Anwohner und Kinder dienen.
Der Wunsch des Stadtteilrates nach insektenfreundlichen Blühwiesen sei aber generell bei der Verwaltung angekommen. Zukünftig könne im Rahmen von Neugestaltungsmaßnahmen öffentlicher Freiflächen eine Umsetzung mit geprüft werden. Frau Schmitt verweist in diesem Kontext erneut auf das Gestaltungskonzept zum Grünzug, welche ganz oben auf der Tagesordnung stehen würde.
Herr Wendt verweist für einen möglichen Ort für Blühwiesen auf den Mittelstreifen der Straßburger Straße und sagt, man müsse bei der Gestaltung des Grünzuges natürlich auch an Blumen denken.
Herr Ramm möchte zur Fertigstellung des SOS-Kinderdorfes wissen, ob es schon Details zum Termin der Fertigstellung gebe.
Frau Liekefett sagt hierzu eine Protokollnotiz zu.
Protokollnotiz: Die Fertigstellung des Neubaus ist für Mitte August 2021 geplant.
Herr Camp sagt, er verstehe nicht, dass der Bezirk die Unterhaltskosten einer Blühwiese durch die Frank-Gruppe anführen würde. Er merkt an, dass vielleicht aber darüber nachgedacht werden müsse, ob heutzutage der Denkmalschutz dem Umweltschutz im Wege stehen würde. Er gibt zu bedenken, dass zur Zeit der Planung der Frank-Gebäude noch andere umwelttechnische Voraussetzungen bestanden hätten. Er wünsche sich, dass zukünftig klimatische Überlegungen gleichberechtigt neben den Denkmalschutz gestellt werden würden. Er möchte weiter wissen, wie der die Maßnahmen an der Schule Alter Teichweg und dem OSP zeitlich verzahnt seien, insbesondere wie die zeitliche Reihenfolge von der Entwicklung der Kubatur und der Entstehung des Bebauungsplans seien. Er fragt weiter, ob die vorgesehenen Garten- und Landschaftsbaumaßnahmen auf dem Sportplatz Vogesenstraße nicht mit dem Bau der neuen Sporthalle kollidieren würden. Außerdem könne er auf den Zeichnungen die Umkleiden und Funktionsräume für den Sportplatz nicht erkennen. Zum Sportplatz Königshütter Straße möchte Herr Camp wissen für welche Funktionen genau der Funktionsplatz im nördlichen Bereich vorgesehen sei und ob der eingezeichnete Loop dafür stehe, dass außenherum auch Rollsport stattfinden könne. Falls das der Fall sei, möchte er wissen warum die Führung des Loops rund um die Sandkiste so ungewöhnlich sei. Außerdem fragt er, ob die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit Teil dieses Betriebskonzepts sein werde und wie das umgesetzt werden solle.
Frau Liekefett erläutert zum Sportplatz Königshütter Straße zunächst, dass die Machbarkeitsstudie noch keine konkrete Planung sei. Die eigentliche Planung werde erst 2021 ausgeschrieben und von Freiraumplanern durchgeführt. Die Machbarkeitsstudie gebe zunächst eine mögliche Richtung vor, sodass man z.B. noch nicht die Führung des Loops exakt verorten könne. Die Entstehung des Loops sei ein Angebot, das noch nicht final feststehe. Auf der Multifunktionsfläche würden unterschiedliche Angebote wie Tischtennisplatten und Outdoor-Fitnessgeräte installiert, wobei auch erst im Planungsprozess entschieden würde, um welche Geräte es sich final handeln werde. Zur Zugänglichkeit sagt sie, dass es im nördlichen Bereich bereits ein Tor gebe. Dieser Eingang solle verbreitert werden, um den Sportplatz zum Grünzug hin stärker zu öffnen. Der Betreiber werde allerdings in der Verantwortung stehen und das Recht haben, die Anlage auch abends zu schließen.
Frau Schmitt ergänzt, dass alle vereinbarten Umkleiden in dem Neubau am Sportplatz Vogesenstraße vorhanden seien und dass bei einer detaillierten Betrachtung der Pläne auch ersichtlich sei, welche Umkleiden für das Gebäude und welche künftig für die zusätzlichen Nutzer des Sportplatzes bestehen werden. Alles sei entsprechend vorgesehen und es sei zusätzlich ein kleiner Mehrzweckraum mit einer kleinen Pantry-Küche geplant. Das Pflanzkonzept betreffe die Randbereiche, also die Übergangsbereiche vom Kunstrasenplatz zum Grünzug. Diese würden aber explizit zum Sportplatz gehören. Hier seien Aufwertungsmaßnahmen wie Nachpflanzungen auch entlang der Vogesenstraße selbst geplant. Aufgrund der Lage gebe es weder Terminkollisionen mit dem Bau der Sporthalle noch mit den Maßnahmen am Grünzug.
Herr Camp erklärt, dass seine Fragen zum Grünzug damit beantwortet seien. Er verweist noch einmal auf den Grundriss der Sporthalle Vogesenstraße. Er sehe zwar die Umkleideräume für den Schulbetrieb, welche von der Straße aus zugänglich seien, jedoch keine die zum Sportplatz gehörten.
Frau Liekefett sagt auch hierzu eine Protokollnotiz zu.
Protokollnotiz: Die bezirklichen Einrichtungen (Umkleiden, Sanitäreinrichtungen und ein Gemeinschaftsraum; Nutzfläche: 69,45 m²) wurden berücksichtigt. Verortet sind diese im westlichen Gebäudeteil. Die gesamte Planung wird am 15.02.21 im Regionalausschuss durch Schulbau Hamburg vorgestellt.
Herr Boltres ergänzt, unabhängig vom Konkretisierungsgrad der OSP-Planung mit dem Profisport habe man mit dem städtebaulichen Wettbewerb eine Kubatur definiert. Diese Kubatur würde jetzt in einen Bebauungsplan überführt werden. Die Planungen beim OSP seien jedoch noch nicht so weit fortgeschritten, dass man damit jetzt schon beginnen könne. Der städtebauliche Wettbewerb definiere das, was aus fachlicher Sicht an dem Standort möglich sei.
Der Vorsitzende bedankt sich für den Vortrag.
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Herr Baumann erläutert, beim Einbiegen aus der Weidestraße in den Imstedt sei vieles zugeparkt, oftmals auch im Kurvenbereich. Insbesondere wenn dort Sprinter parken würden, sei nicht mehr zu erkennen, was geschehe. Hier müsse eine Lösung gefunden werden. Er betont, dass aufgrund des hohen Parkdrucks so wenig wie möglich Parkplätze entfallen sollten.
Frau Dalhoff bittet Herrn Zcernikow (PK31) um eine Einschätzung.
Herr Zcernikow (PK31) bestätigt, dass es im Bereich der entsprechenden Kreuzung einen hohen Bedarf an Parkraum gebe. Aufgrund der Corona-Pandemie gebe es einen extremen Bedarf an PKW-Stellflächen und für Lieferfahrzeuge. Oftmals würden die Fahrzeuge nicht gemäß StVO und Wegegesetz stehen. Im Imstedt sollten die Fahrzeuge eigentlich längs parken, würden aber bereits schräg stehen. Wenn eine Lieferzone eingerichtet würde, wären dort alle Fahrzeuge, die ein- und ausladen, gleichberechtigt.
Im Bereich des Einmündungstrichters würden regelmäßig Fahrzeuge abgestellt, die Fahrer würden jedoch regelmäßig gebührenpflichtig verwarnt. Er gibt zu bedenken, dass für eine solche vorgeschlagene Lieferzone mehr als zwei Pkw-Stellplätze wegfielen, da die Sprinter länger seien und Platz zum Rangieren und Ausladen benötigten. Er gehe davon aus, dass drei Parkplätze in Längsaufstellung bzw. vier bis fünf Parkplätze in der derzeitigen Nutzung in Schrägaufstellung wegfallen würden. Es sei auch in der Umgebung keine Stellfläche für Sprinter erkennbar. Er bietet ein Treffen vor Ort an, um die Situation zu begutachten. Eine Lösung der Problematik sei jedoch nicht ersichtlich.
Herr Audorff schließt sich den Ausführungen von Herrn Zcernikow (PK31) an. Der Parkdruck sei sehr hoch, daher sei fraglich, ob es sinnvoll sei, für einige Anlieferer eine Lieferzone einzurichten.
Herr Wendt ergänzt, dass die Einrichtung einer Lieferzone nicht von der Zahl der Parkplätze, die verloren gehen würden, abhängig gemacht werden könne. Entweder werde eine Lieferzone benötigt oder nicht. Er sehe die Gefahr, dass dadurch die gesamte Parksituation verändert und möglicherweise dann verschlechtert werde.
Herr Baumann erklärt, die Einwände seien nachvollziehbar. Dennoch seien relativ häufig Lieferfahrzeuge zu beobachten. Er erklärt, der Antrag werde zurückgezogen, schlägt jedoch einen Ortstermin vor.
Herr Audorff und Frau Fellert erklären ihr Interesse an einer Teilnahme am Ortstermin.
Frau Dalhoff erklärt, das vorgeschlagene weitere Verfahren sei sinnvoll und bekundet ihr Interesse am Ortstermin.
Herr Zcernikow (PK31) betont, eine solche Thematik könne bestmöglich vor Ort gelöst werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass am Ortstermin eine Person pro Fraktion teilnehme.
Frau Santore schlägt vor, dass ein Vertreter des Fachbereichs Tiefbau am Termin teilnimmt.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Baumann weist darauf hin, dass in der Stellungnahme erklärt werde, dass kein Pflegemangel festgestellt worden sei. Hierbei handle es sich jedoch um einen subjektiven Eindruck.
Frau Dornia betont, das vorliegende Ergebnis sei gut. Es liege auch keine starke Verwucherung vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dalhoff bittet Herrn Zcernikow (PK31) um eine Einschätzung.
Herr Zcernikow (PK31) erklärt das hier eine Fehleinschätzung vorgelegen habe, die bereits korrigiert worden sei. Der Petent sei bereits informiert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt erläutert, dass es zwar noch Baumaßnahmen gebe, die Breite des Fußweges sich jedoch offenbar nicht verändern werde.
Frau Möller führt aus, dass es nicht viele Informationen durch den LSBG gegeben habe. Die Irritationen der Bürgerinnen und Bürger seien nachvollziehbar.
Herr Boltres bestätigt, dass es sich um eine LSBG-Planung handle und dass dem Anliegen nachgegangen werde.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass es zum Thema „Hohenfelder Brücken“ bereits eine ausführliche Präsentation gegeben habe. Dem Ausschuss sei jedoch nie eine Schlussverschickung zur Planung zugegangen. Er bittet darum, im Rahmen der Nachforschungen zum vorliegenden Anliegen auch beim LSBG nachzufragen, ob eine Schlussverschickung bereitgestellt werden könne. Es sei auch online keine Schlussverschickung zu finden.
Er bittet den Ausschussdienst, nach entsprechender Rückmeldung des LSBG, dem Petenten zu antworten.
Protokollnotiz: Hierzu liegt noch kein Ergebnis vor. Sobald ein solches vorliegt, wird der Ausschuss informiert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt erläutert, er sei mit der damaligen Stellungnahme des Bezirksamts nicht zufrieden gewesen. Auch viele Bürgerinnen und Bürger im Dulsberg seien nicht zufrieden. Er bittet darum, noch einmal zu überdenken, ob nicht doch eine Lösung möglich sei.
Frau Dalhoff weist darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger derartige Anliegen gerne zeitnah melden sollten.
Frau Santore weist darauf hin, dass es eine Koordinierung mit der Polizei gegeben habe. Die Marktbeschicker müssten den Straßburger Platz noch befahren.
Herr Zcernikow (PK31) erklärt, dass auch auf anderen Wochenmärkten das Problem bestehe, dass Wochenmarktfahrzeuge auf den Platz fahren sollten. Dies werde jedoch von nicht Berechtigten benutzt, um Fahrzeuge abzustellen. Es sei von Wochenmarkt zu Wochenmarkt verschieden, wie gut dies funktioniere. Es sei schwierig, berechtigte und unberechtigte Benutzer voneinander zu trennen. Häufig würde das Wiederaufrichten von Steckpfosten auch vergessen.
Herr Wendt erinnert daran, dass es auf dem Bert-Kaempfert-Platz absenkbare Poller gebe. Dort gebe es einen Wochenmarkt, aber keine unberechtigt parkenden Fahrzeuge.
Frau Santore schlägt eine Protokollnotiz zur Möglichkeit von absenkbaren Pollern vor. Sie gibt zu bedenken, dass die absenkbaren Poller sehr kostenträchtig seien.
Protokollnotiz: MR2 wird die Sachlage rund um den Straßburger Platz mit seinen Nutzungsansprüchen aufarbeiten und noch einmal gesondert darstellen.
Herr Zcernikow (PK31) führt aus, dass es Probleme mit einem absenkbaren Poller in der Vogelweide gebe. Die Fläche des Marktes sei keine Straßenverkehrsfläche, sodass die Polizei dort nicht gebührenpflichtig verwarnen könne. Bei unberechtigten Benutzern müsse das Bezirksamt die Fahrzeuge auf eigene Kosten entfernen lassen und die Abschleppkosten zivilrechtlich einklagen.
Herr Camp erinnert daran, dass bei einem Steckpfosten lediglich das Problem bestünde, dass dieser wieder aufgerichtet werden müsse. Er schlägt vor, dass beispielsweise durch anliegende Einzelhändler darauf geachtet werden könne, dass die Steckpfosten wieder aufgerichtet werden würden.
Frau Dalhoff erläutert, wenn keine Maßnahmen durch die Polizei vorgenommen werden könnten, sei dies noch ein stärkeres Argument für einen Poller.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dalhoff erläutert, dass eine Prüfung für ein derartiges Pilotprojekt denkbar sei.
Herr Wendt begrüßt die Idee.
Frau Santore betont, eine solche Radwegmarkierung werde bisher nicht verwendet und bittet Herrn Zcernikow (PK31) um eine Einschätzung.
Herr Zcernikow (PK31) führt aus, dass die Zuständigkeit beim Bezirksamt liege, da es sich um eine Grünanlage und damit nicht um eine Straßenverkehrsfläche handle. Für den Bau einer Radverkehrsanlage gebe es Vorschriften, z.B. hinsichtlich Breite und Markierungen. Es müsse zudem darauf geachtet werden, welche Verkehrsflächen wo definiert seien. Er schlägt vor, einen Vor-Ort-Termin mit dem Ortstermin im Imstedt zu verbinden.
Herr Wendt führt aus, dass die Osterbekstraße zur Fahrradstraße ausgebaut werden solle. Für diesen Abschnitt sei eine solche Lösung dann nicht denkbar, da dann auch noch Autos fahren würden dürfen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Eingabe sich auf die Grünanlage beziehe.
Herr Baumann begrüßt die Idee eines Ortstermins.
Der Vorsitzende bittet auch hier, dem Petenten einen Zwischenstand mitzuteilen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Auf Nachfrage von Herrn Camp bestätigt Frau Santore, dass die im letzten Jahr erfolgten Beschädigungen an Stolpersteinen beseitigt worden seien.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt zeigt sich erfreut über die Anordnung des Parkens in der Drosselstraße.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dalhoff erklärt, es werde gegebenenfalls beantragt, wenn eine bestimmte Planung im Regionalausschuss vorgestellt werden solle.
Auf Nachfrage von Herrn Baumann erklärt der Vorsitzende, dass weiterhin die Möglichkeit zur Stellungnahme bestehe. Der Vorsitzende bedankt sich für die gute Zusammenfassung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Zcernikow (PK31) weist darauf hin, dass darum gebeten worden sei, das Geschwindigkeitsniveau in der Lohkoppelstraße zu prüfen. Dies sei vom 23.11.-30.11. ganztags geschehen. 85% aller Autofahrer hätten sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten, die Durchschnittsgeschwindigkeit sei 28 km/h gewesen. Aus der Erfahrung sei dies ein niedriger Wert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wiermann erklärt, dass für die Umbenennung des Emily-Ruete-Platzes bislang neben der Eingabe Drs. 21-1861 eine weitere Einsendung mit drei Vorschlägen eingetroffen sei. Für den Mesterkamp müssten die Drs. 20-6686 und 20-6758 berücksichtigt werden, zudem habe es bisher drei Einsendungen mit teils mehreren Vorschlägen gegeben.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass es eine Zusammenstellung aller Namensvorschläge im Ausschuss geben solle, um die Ausschussmitglieder und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Frist für das Einreichen von Vorschlägen sei der 28.02.21. Zudem solle es noch einen Newsletter zum Quartier Mesterkamp geben, in dem ebenfalls auf die Benennung hingewiesen werden solle. Er bittet um eine Zusammenstellung der Vorschläge zeitnah nach dem 28.02.21, sodass diese Drucksachen am 22.03.21 auf der Tagesordnung stünden.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu.
Herr Camp fragt nach, wann der Baubeginn für die Veloroute in der Uferstraße sei. Er erinnert daran, dass der Baubeginn für das 4. Quartal 2020 angekündigt gewesen sei.
Protokollnotiz: Die Planung hat im Rahmen der Erstverschickung keine Einigung bzgl. der Kreuzungssituation Uferstraße/Richardstraße erzielen können. Hierzu wird es in Kürze einen Eskalationstermin mit Teilnehmern der BVM, BIS-A3, BIS-VD, BIS-PK und Bezirk geben. Sollte eine Lösung im Einvernehmen gefunden werden können, wird die Planung im Anschluss fortgesetzt und verschickt.
Er erinnert daran, dass der uferseitige Gehweg an der Schönen Aussicht mit grünen Matten befestigt sei. Es sei mitgeteilt worden, dass hier im Rahmen des Straßenumbaus etwas geschehe. Der Straßenumbau sei nun vorangeschritten, die Matten jedoch unverändert. Er fragt nach, wann etwas mit den Matten geschehe.
Protokollnotiz: Entgegen der Einschätzung in der RegA-Sitzung vom 21.09.2020 steht eine Sanierung nicht im Zusammenhang mit der LSBG-Maßnahme zu den Alsterfahrradachsen, sondern fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bezirks-Fachbereich Stadtgrün. Seitens Stadtgrün wird die Überarbeitung der Wegeflächen an der Schönen Aussicht unter Berücksichtigung einer ökologischen Aufwertung und dem verstärkten Schutz der Vegetationsflächen angestrebt. Die Planungen werden im Frühjahr 2021 aufgenommen, die Ausführung ist - sofern die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen - ab dem Frühjahr 2022 angedacht. Die Verkehrssicherheit wird bis zum Beginn der baulichen Maßnahmen dadurch gewährleistet, dass bei Bedarf hochstehende Rasen-Kunststoffmatten abgeschnitten werden.
Herr Wendt führt aus, dass es in der Steilshooper Straße eine Baustelle gebe. Das Hinweisschild Richtung Steilshoop in der Bramfelder Straße sei nicht durchgestrichen, sodass die Leute auf die Baustelle fehlgeleitet werden würden.
Herr Zcernikow (PK31) erklärt, er gebe den Hinweis weiter.
Frau Möller fragt nach, warum an Sammelstellen für Glas, Papier und Wertstoffe keine Biotonnen stehen würden.
Herr Boltres erklärt, hierzu sei die Stadtreinigung der richtige Ansprechpartner.
Herr Baumann erinnert daran, dass es einen Antrag zu Gehwegplatten in der Heitmannstraße und nebenliegenden Straßen gegeben habe sowie zu Baumwurzelschäden. Dort sei noch nichts geschehen. Er bittet um einen aktuellen Sachstand zur Planung.
Protokollnotiz: Die Wegeaufsicht hat die Belegenheit aufgrund des Antrags geprüft und die vereinzelt durch Wurzeln hochstehende Platten vom Betriebshof neu verlegen lassen. Dort wo dies nicht möglich war, wurde Glensanda eingebaut.