Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 21.10.2021

Der Vorsitzende begrüßt den neuen Bezirksabgeordneten der FDP, Herrn Dr. Wieland Schinnenburg. Weiterhin teilt er mit, der Ältestenrat sei übereingekommen die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 9.3 „Externe Tagungsorte von Ausschüssen“ zu ergänzen.

Thema: Sondermittelantrag der Alsterdorfer Löschzwerge e.V.

Ein Vertreter der Alsterdorfer Löschzwerge e.V. erläutert, man habe das Fahrzeug aus Spenden finanzieren können. Er fragt, ob man zukünftig Gelder beantragen könne oder ob man auch zukünftig nicht finanziell unterstützt werde.

Herr Kranz stellt klar, jeder Antrag werde individuell geprüft und dann darüber endschieden. Er merkt an, man habe in der Vergangenheit bereits Projekte der Freiwilligen Feuerwehren gefördert. Grundsätzlich sei man gerne bereit, die Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen. Er regt an, Projekte bereits im Vorwege mit den Fraktionen zu erörtern.

Herr Dickow erklärt, man habe den Antrag der Alsterdorfer Löschzwerge unterstützt. Man werde auch zukünftig Anträge von der Freiwilligen Feuerwehrrn, den Vereinen und anderer Initiativen unterstützen.

Herr Busold begrüßt, dass es gelungen sei durch Spenden das Fahrzeug zu finanzieren und kritisiert, dass der Antrag auf eine Zuwendung von GRÜNE und SPD abgelehnt wurde. Hier gehe es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und darum ein Ehrenamt zu fördern. Er könne die Entscheidung deshalb nicht nachvollziehen. Er merkt an, es habe auch keine Gespräche mit dem Antragsteller seitens der GRÜNEN und der SPD gegeben.  

Frau Bester macht deutlich, es habe Gespräche mit dem Antragsteller gegeben. Es gab allerdings unterschiedlich Vorstellungen hinsichtlich der Gesamtfinanzierung und der Antragssumme. Der Dialog sei dann bedauerlicherweise abgebrochen. Man habe aber weiterhin Bereitschaft signalisiert unterstützend zur Seite zur stehen. Man begrüße natürlich den Erfolg der Spendenaktion. Grundsätzlich nehme man jeden Antrag sehr ernst und beschäftige sich umfassend und sachgerecht damit. Auch sie verweist darauf, dass man die Freiwilligen Feuerwehren, auch in Alsterdorf bisher mehrfach unterstützt habe.

Frau Traversin stellt fest, hier gehe es speziell um die Förderung der Jugend bei der Freiwilligen Feuerwehr und es müsse grundsätzlich darüber nachgedacht werden, gerade den Bereich der Jugendförderung zu stärken. Es solle deshalb gefordert werden, dass die Bürgerschaft Vereine, die Jugendliche an bestimmte Berufsbilder und -gruppen heranführen, auskömmlich finanziert und unterstützt.

Der Vertreter der Alsterdorfer Löschzwerge e.V. merkt an, den Dialog mit den GRÜNEN habe er anders als dargestellt wahrgenommen.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Jugendhilfeausschuss zur Beratung und vertgat die Entscheidung auf die die Sitzung der Bezirksversammlung am11.11.21.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die GRÜNE-Fraktion hat mitgeteilt, dass der bei der ersten Bürgerinnen-Frage Herrn Reiffert zugeschriebene Beitrag von Herrn Kranz stamme und darum gebeten dies zu korrigieren.

Herr Werner-Boelz erklärt, er bedauere sehr, dass die vorliegende Drucksache erst heute vorgelegt werde. Man habe versäumt diese unverzüglich öffentlich zugänglich zu machen. Ziel sei es gewesen, die Drucksache zusammen mit der Antwort des Bezirksamtes vorzulegen. Dies sei nicht wie geplant gelungen. Die Stellungnahme des Bezirksamtes werde nachgereicht.

Frau Lütjens ist erfreut, dass die Antwort der Fachbehörde der Bezirksversammlung endlich vorgelegt werde. Sie bedauert, dass dies erst auf Nachfrage geschehen sei. Die CDU-Fraktion verstrete die Ansicht, wenn man diese Maßnahme seriös umsetzen wolle, müsse dies im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität angemessen beraten werden. Man spreche sich auch für eine angemessene Bürgerbeteiligung aus.

Herr Schmidt stellt fest, das Bezirksamt wurde aufgefordert einen Plan vorzulegen. Dieser Plan solle dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt werden. Man habe lediglich den Planungen eine bestimmte Richtung geben wollen. Er könne deshalb die Kritik der CDU nicht nachvollziehen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhort-Hohenfelde-Dulsberg.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.

Herr Wagner erläutert, man habe sich bereits mit dem Klimaschutzkonzept auseinandergesetzt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität wurde der aktuelle Stand dargestellt unter anderem auch Maßnahmen zum Thema klimafreundliche Wirtschaft. Die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter werden hierbei nicht berücksichtigt. Es werde deshalb gefordert, hier nachzubessern.

Herr Reiffert macht deutlich, der Klimaschutz sei die zentrale Aufgabe, die man habe. Hierbei müssten alle mitwirken und für den Bereich Wirtschaft sei es gut und richtig, die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter einzubinden. Er habe allerdings in Erinnerung, dass dies vom Bezirksamt auch geplant sei. Der Antrag sei deshalb eigentlich überflüssig. Die Intention werde natürlich geteilt, wobei er davon ausgeht, dass im Petitum des Antrages das Klimaschutzkonzept des Bezirkes gemeint sei.

Herr Jessen stellt fest, auch er habe nicht wahrgenommen, dass die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter bei diesem Beteiligungsformat ausgeschlossen seien. Er könne deshalb den Antrag auch nicht nachvollziehen und man werde sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.

Herr Busold erklärt, er habe an der Debatte im Fachausschuss nicht teilgenommen. Inhaltlich sei der Antrag gut und richtig. Alle notwendigen Akteure müssten bei dem Konzept integriert werden. Man werde dem Antrag deshalb zustimmen.

Herr Haffke vertritt die Ansicht, man könne dem Antrag zustimmen, da es natürlich richtig sei, alle Seiten zu beteiligen. Dies sei aber ohnehin so vorgesehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.1 beraten.

Herr Dr. Schinnenburg erklärt, dir FDP-Fraktion teile nicht die Auffassung, die im vorliegenden Antrag vertreten werde. Begrüßt werde lediglich, dass man zumindest nur eine 3G- und keine 2G-Regelung anstrebe. Er merkt an, man sei grundsätzlich gegen einen Impfzwang. Hier in der Sporthalle sei es kein Problem Abstände einzuhalten. Es sei also nicht notwendig, eine 3G-Regelung einzuführen. Auch seien lediglich ungeimpfte Menschen gefährdet. Die Bezirksabgeordneten seien nicht verpflichtet entsprechende Nachweise vorzulegen. Eine 3G-Regelung für Besucherinnen und Besucher wäre deshalb eine Ungleichbehandlung. Es sei weiterhin wichtig, dass es den Bürgerinnen und Bürgern so leicht wie möglich gemacht werde, an den Sitzungen der Bezirksversammlung teilzunehmen. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.

Frau Bester macht deutlich, derzeit gebe es keine rechtliche Handhabe eine 3G-Regelung für die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse einzuführen. Die 3G-Regelung sei aber gut und richtig und keine Zumutung. Sie würde keinesfalls einen Impfzwang bedeuten, da nicht nur geimpfte sondern auch getestete Menschen an den Sitzungen teilnehmen könnten. Sie verweist auf die Möglichkeit von Impfdurchbrüchen und deshalb müssten durchaus auch geimpfte Menschen weiterhin geschützt werden. Die Infektionszahlen würden derzeit wieder ansteigen und man sollte entsprechend vorsichtig agieren.

Herr Dr. Schott kann die Ausführungen von Herr Dr. Schinnenburg nicht nachvollziehen. Es gehe hier um den Schutz aller Beteiligter. Die Krankheit müsse weiterhin ernst genommen werden. Er verweist darauf, dass lediglich die Sitzuneng der Bezirksversammlung in der Sporthalle stattfinden. Die anderen Ausschusssitzungen würden im Großen Sitzungssaal des Bezirksamtes stattfinden, der deutlich weniger Platz biete. Es könne nicht sein, dass die Stadt grundsätzlich für Veranstaltungen entsprechende 2G- bzw. 3G-Regelungen festlege, dies aber nicht für die Sitzungen der Bezirkspolitik gelte.

Herr Kranz schließt sich den Ausführungen von Frau Bester und Herrn Dr. Schott an und verweist darauf, man fordere lediglich eine 3G-Regelung. Diese ermögliche allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an den Sitzungen. Er macht deutlich, einige der Bezirksabgeordneten hätten kleine Kinder unter 12 Jahren, die nicht geimpft werden könnten und es bestehe die Möglichkeit das Virus an diese weiterzugeben. Dies Risiko sollte man nicht eingehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Herr Busold erläutert, der Parkdruck in den dichtbesiedelten Quartieren sei groß, so dass Servicefahrzeuge und Dienstleister häufig Schwierigkeiten hätten zu parken. Dies sei ein massives Problem, welches man lösen müsse. Er verweist auf ein Pilotprojekt der Behörde für Wirtschaft und Innovation mit vier smarten Ladezonen im Bezirk Hamburg Mitte. Man könne sich über eine App registrieren und vorab Stellplätze buchen. Es wäre wünschenswert, sich über die Ergebnisse informieren zu lassen und ein derartiges Pilotprojekt auch im Bezirk Hamburg-Nord durchzuführen.

Herr Wagner stellt fest, es sei gut und richtig die Ergebnisse des Pilotprojektes im Bezirk Hamburg Mitte abzuwarten und sich dann mit der Thematik auseinanderzusetzen. Ein zusätzliches Pilotprojekt im Bezirk Hamburg-Nord sei wenig sinnvoll. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.

Frau Bester macht deutlich, es sei sinnvoll sich mit dem Antrag angemessen auseinanderzusetzen und beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Es wäre gut, wenn dann bereits Ergebnisse aus dem Bezirk Hamburg Mitte vorliegen würden.

Herr Baumann erklärt, die Forderungen des Antrages deckten sich im Wesentlichen mit den Forderungen der Handelskammer. Hier müsse man zügig handeln und Lösungen finden. Es sei deshalb gut und richtig, sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen.

Herr Jessen stellt dar, der Platz in der Stadt sei gering und lasse sich auch nicht vergrößern. Man müsse sich deshlab langfristig auf eine optimale Nutzung verständigen. Es sei deshalb der richtige Weg, dieses Pilotprojekt und dessen Ergebnisse genau zu betrachten. Es sei wünschenswert, sich zu beteiligen und so die Sichtweisen aus dem Bezirk Hamburg-Nord einfließen zu lassen. Es wäre deshalb gut, dass der Bezirk Hamburg-Nord das Pilotprojekt begleite und auch der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität eingebunden werde. Man werde deshalb dem Antrag zustimmen.

Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Herr Dickow erklärt, man habe inhaltlich bei dem Bebauungsplanentwurf keine Bedenken, vertrete aber die Auffassung, dass eine vorweggenommene Genehmigungsreife nicht sinnvoll sei. Solange die öffentliche Auslegung nicht abgeschlossen sei, wo die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit hätten ihre Einwände vorzutragen, solle man davon Abstand nehmen.

Herr Taheri erläutert, im Pergolenviertel kam es bereits vor Baubeginn zu einem Verkauf an einen anderen Investor. Grundsätzlich stelle man fest, dass geplante Gebäude in dieser Stadt immer größer und höher würden. Hier seien im Bebauungsplan und bei der Wettbewerbsvorgabe 10 Geschosse mit 21.000 qm vorgesehen gewesen. Der Entwurf des Gewinners sehe aber bereits 11 und 15 Geschosse mit 23.000 qm vor. Seit 2020 ist die Wohnkompanie alleiniger Eigentümer. Geplant werde jetzt ein Gebäude mit 11 und 18 Geschossen mit 34.000 qm. Der Bauantrag sei deshalb nicht genehmigungsfähig und man wolle seitens des Bezirksamtes eine Änderung des Bebauungsplanes vornehmen und den Bau mit einer vorweggenommenen Genehmigungsreife vorantreiben. Die Bürgerbeteiligung zu dem Verfahrens sei mangelhaft gewesen, man konnte nur schriftlich dazu Stellung nehmen. Vor Baubeginn wurde das Grundstück jetzt abermals weiterverkauft. Von den einst geplanten 200 öffentlich geförderten Wohnungen für Studierende und Auszubildende seien bei den Planungen 166 übrig geblieben. Man benötige dringend bezahlbaren Wohnraum und keine Spekulationsobjekte. Dies treibe die Mieten immer weiter in die Höhe. Man werde deshalb der Vorlage nicht zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

EinstimmigMehrheitlich  beschlossen

Der Vorsitzende erklärt, der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde Dulsberg plane bis Ende des Jahres bei Afrotopia zu tagen, da das Barmbek Basch derzeit für die Sitzungen nicht genug Platz biete Außerdem wolle der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am 30.09.21 in der „Wiese“ tagen. Eine Finanzierung sei aus den Mitteln zur Demokratischen Teilhabe möglich.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen