Die Tagesordnungspunkte 5.3 und 5.4 werden vorgezogen und sollen zusammen mit dem Vortrag unter TOP 4.1. gemeinsam aufgerufen werden. Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen bestätigt.
Fragen von Bürgerinnen und Bürgern liegen nicht vor.
Die Niederschrift der Sitzung am 02.10.2024 wird ohne Änderungen genehmigt.
Herr Dr. Engler vom Abschnitt Nachhaltige Mobilität des Bezirksamtes, stellt sich und den Vertreter des Planungsbüros Masuch&Olbrisch, Herrn Michael Hohmann, vor, fasst den Planungsstand zusammen und hebt dabei noch einmal die Ziele der Radroute Plus hervor. Er erinnert an die bereits erfolgte erste Präsentation der Planung für diesen Abschnittn N24 der „Radroute Plus“ im KUM im letzten Jahr, die nun aufgrund umfangreicher Umplanungen noch einmal in die Behördenabstimmung gegeben wurde (sog. Planverschickung).
Herr Hohmann erläutert anschließend anhand der Präsentation ausführlich die aktuellen Planungen dieser weiteren Verschickung und geht auf die Anpassungen aufgrund der verschiedenen Stellungnahmen auf die erste Verschickung ein.
Der Vorsitzende dankt für die Präsentation und bittet um Erläuterung zu einer Überleitung in der Langenhorner Chaussee (S. 8 der Präsentation). Der Bereich könne zudem als Zweirichtungsradweg missverstanden werden. Er fragt ebenso nach der Begründung für die Platzierung des geplanten Zebrastreifens in der Straße Hohe Liedt (Seite 21 der Präsentation).
Herr Hohmann teilt mit, dass zu ganz konkreten Umsetzungen noch ausführliche Markierungs- und Beschilderungspläne folgen würden. Radwegeführungen, die in der vorliegenden Planung noch nicht ganz klar seien, würden zudem in der ebenso noch folgenden Ausführungsplanung konkreter dargestellt.
Beim Zebrastreifen sei auf den dortigen Baumbestand und dessen Wurzelbereich Rücksicht genommen worden. Man müsste dann an dieser Stelle entsprechende Absenkungen machen und in das Wurzelwerk eingreifen, was nicht unproblematisch sei. Daher habe man sich für die Lücke zwischen den beiden Bäumen entschieden.
Frau Timm fragt, ob noch einmal geprüft worden sei, die Aufleitung auf die Radroute neben der U-Bahn weiter nördlich anzusetzen (zwischen die U-Bahn-Haltestellen Garstedt und Ochsenzoll).
Herr Hohmann erklärt, dass diese Lösung insbesondere in der Anfangsphase des Projekts intensiv abgestimmt und geprüft worden sei. Es würde dazu jedoch unter anderem zusätzlicher Brücken und Rampen bedürfen mit den entsprechenden finanziellen Folgen. Im Rahmen der Überarbeitung der Planung sei keine Überprüfung mehr erfolgt.
Frau Timm fragt weiter zu möglichen Überlegungen der Änderung der Vorfahrtsregelung an der Fibigerstraße, die nur auf der einen Seite mit Einmündungen versehen sei und ein Einfädeln von Norden kommend schwierig sei.
Herr Hohmann erklärt, dass die Einmündungen Aufpflasterungen und Markierungen für Autofahrende („Haifischzähne“) erhielten, welche die geplante Bevorrechtigung der Radfahrenden auf der Fibigerstraße im Rahmen der Einrichtung einer Fahrradstraße unterstütze.
Frau Timm bittet zudem um nochmalige Prüfung des Standortes der Fahrradbügel an der Fibigerstraße zwischen Kiwittsmoor und Weygandtstraße (gegenüber dem Ärzteparkplatz), die leider gar nicht genutzt würden. Zudem werde in dem Bereich illegal geparkt. Ggf. könne dort anstelle der Fahrradbügel ein zusätzlicher Parkstand geschaffen werden und der dortige Übergang bliebe den Zufußgehenden.
Herr Hohmann erklärt, dass illegales Parken leider nie ganz vermeidbar sei. Die Anregung zu den Fahrradbügeln werde er gern mitnehmen.
Frau Timm fragt weiter, ob es auch Überlegungen zum Problem der illegal Parkenden im Bereich der Fibigerstraße zwischen Weygandtstraße und Neubergerweg gebe. Die Situation dort werde eines Radschnellweges nicht gerecht. Vorausschauendes, sicheres Fahren sei nicht möglich.
Herr Hohmann erklärt, dass die Straße dort als solche nicht verändert werde, weitere Parkstände sollen auch nicht reduziert werden. Die Nebenflächen seien begrenzt. Illegales Parken müsse regelmäßig und konsequent kontrolliert werden, so dass sich das Verbot irgendwann auch durchsetze.
Herr Dr. Engler ergänzt dazu, dass Parkraumerhebungen durchgeführt worden seien mit dem Ergebnis, dass der Parkdruck überschaubar sei und es ausreichend Ausweichmöglichkeiten im nördlichen Teil der Fibigerstraße gebe.
Frau Timm merkt schließlich an, dass der Fußgängerüberweg an der Straße Hohe Liedt für die aus dem Laukamp kommenden Zufußgehenden ungünstig gelegen sei.
Herr Hohmann erklärt, dass verschiedene Faktoren die Möglichkeiten für einen Überweg eingeschränkt hätten und man sich daher für diese Stelle entschieden habe. Er sagt aber zu, die Anregung noch einmal mitzunehmen.
Herr Dr. Bormann dankt für die Präsentation und spricht die durch die Querungen und Übergänge von Ein- und Zweirichtungsradwegen (bspw. Folie 8) entstehenden Gefahrenquellen an.
Auch hier weist Herr Hohmann auf das leider nicht immer vermeidbare Fehlverhalten mancher Radfahrenden hin.
Herr Reiffert dankt ebenso – auch für die Klarstellung der Unterschiede zur ersten Vorstellung. Er fragt konkret zur Idee des Grunderwerbs (hier Hohe Liedt) nach. Ebenso interessiere ihn die Umsetzung von 30er Zonen statt 30er Strecken, da erstere für die Feuerwehr schwieriger seien wegen der Beachtung der Vorfahrt in einer solchen Zone. Des Weiteren bittet er um Information, wie mit dem Parken vor Baumscheiben umgegangen werden solle (ggf. mit einer Sperrfläche). Zu Folie 12 sehe er beim Übergang im Kreisverkehr Gefahrenpotenzial. Er fragt, wie hier die Rücksicht auf Radfahrende durch Autofahrende noch stärker verdeutlicht werden könne. Schließlich bittet er um ausreichende Information an Anwohnende. Dies müsse bei einer solchen großen Planung immer mitgedacht werden.
Herr Dr. Engler teilt mit, dass die Straßenverkehrsbehörde keinen Grund gesehen habe, 30er Strecken (statt Zonen) anzuordnen.
Das Thema Grunderwerb sei gewünscht, sei aber noch bewusst vorsichtig formuliert worden, da es ein bloßes Angebot sein solle. Über die Dauer dieses Prozesses könne noch keine Aussage getroffen werden.
Herr Hohmann ergänzt zu den letzten beiden Fragen, dass sich der Radverkehr immer stärker im Straßenverkehr etablieren werde und müsse. Bislang habe sich die Einrichtung einer Fahrradstraße leider im Straßenbild noch nicht gänzlich durchgesetzt, was sich hoffentlich künftig ändern werde. Die konkret angesprochene Stelle sei so wie dort geplant bereits vielfach auch an anderen Stellen zu finden und habe sich dort bewährt. Fehlverhalten im Straßenverkehr könne nicht immer vermieden werden. Doppelbeschilderungen seien nicht erlaubt.
Bei Eröffnung werde es selbstverständlich eine Information an Anwohnende geben.
Herr Diedrich dankt ebenso für die Überarbeitung und fragt, mit welchen Beteiligten über die Planung gesprochen worden sei und ob es seit der ersten Vorlage Anpassungen beim Erhalt von Parkständen gegeben habe. Zudem bittet er um Information darüber, ob die bisherige Nutzung der Langenhorner Chaussee durch PKW, insbesondere bzgl. der Fahrbahnbreite, habe beibehalten werden können.
Herr Hohmann weist hinsichtlich der beteiligten Stellen auf den Verteiler, der den Verschickungsunterlagen beigefügt sei.
Man habe in der Fibigerstraße die Ärzteparkplätze in Schrägaufstellung erhalten (Differenz zum ersten Planungsstand = 4).
Die Fahrbahnbreite der Langenhorner Chaussee müsse zur Umsetzung der Radroute notwendigerweise eingeschränkt werden.
Eine Vertreterin des ADFC fragt zunächst nach der Sinnhaftigkeit einer zusätzlichen Beruhigung der Fahrradstraße an den beiden bereits bestehenden Engstellen in der südlichen Fibigerstraße. Zum anderen möchte sie wissen, ob bei den Schrägparkständen an den Ärztehäusern auch Behindertenstellplätze eingeplant seien. Schließlich bittet sie um Erläuterung zu den so genannten Rüttelstreifen bspw. vor Querungen.
Herr Hohmann teilt mit, dass an der angesprochenen Stelle Bedarf für eine Verkehrsberuhigung gesehen wurde. Auch hier werde es leider anfangs Fehlverhalten von Autofahrenden geben. Zum Thema Behindertenstellplätze erklärt er, dass die heute vorliegende Planung noch nicht jedes Detail enthalte, aber Behindertenparkplätze selbstverständlich vorgesehen seien.
Er erklärt schließlich Sinn, Ausführung und Wirkung der Rüttelstreifen, die aus einem kräftigeren Markierungsmaterial bestehen würden und daher beim Darüberfahren deutlicher zu spüren seien. Auch hier verweist er aber auf den späteren Markierungs- und Beschilderungsplan.
Herr Buck dankt ebenso für die Ausführungen, gibt jedoch seine Verwunderung zum Ausdruck, dass man einem solchen Projekt zugestimmt habe. Er verstehe nicht, warum man Verkehrskonzepte von Kleinstädten auf eine Stadt wie Hamburg übertragen wolle. Die Situation für die Anwohnenden sei unbefriedigend, Parkplätze fielen weg, Autofahrer würden aus Parknot vorschriftswidrig parken. Er sehe durch solche Planungen ein großes Risiko für weitere Unfälle. Er bittet darum, dies (Bsp. Radweg hinter Bushaltestelle am Langenhorner Markt) viel stärker zu berücksichtigen.
Herr Hohmann bestätigt, dass bei der Planung Unfallhäufungen und Unfallschwerpunkte selbstverständlich immer, auch mehrfach berücksichtigt würden. Für solche Prüfungen sei für dieses Projekt eigens ein Sicherheitsauditor tätig. Richtlinienkonforme Planung von Verkehrshinwürden in jeder Nachplanung besonders betroffene Bereiche wiederholt geprüft. Er betont jedoch, dass nicht Einfädelungen unfallträchtig seien, sondern deutlich mehr so genannte Abbiegefehler mit totem Winkel. Aufgabe der Planung sei es, alle drei Verkehrsarten (Zufußgehende, Radfahrende und Autofahrende), die jeweils unterschiedliche Geschwindigkeiten, Sichtfelder und gegenseitige Wahrnehmungen hätten, gleichermaßen zu berücksichtigen und deren Interessen in Ausgleich zu bringen.
Frau Grodt-Kuhn dankt ebenso für die Präsentation und weist auf die starke Nutzung der Straße Hohe Liedt als Abkürzung von der Tangstedter Landstraße zur Langenhorner Chaussee und das damit einhergehende mögliche Problem des aufstauenden Verkehrs am dortigen Fußgängerüberweg hin. Das gleiche Stauungs-Problem sehe sie bei einer Einrichtung des geplanten Kreisverkehrs in diesem Bereich. Schließlich bittet sie um eine Erläuterung zum Umgang mit dem Gefälle an der Hohen Liedt zum Abschnitt N25 (Gütergleistrasse).
Herr Hohmann bestätigt, dass Haltevorgänge grundsätzlich den Verkehrsfluss verringerten. Die bisher erhobenen Verkehrszahlen hätten jedoch keine besondere Belastung und Unfallträchtigkeit an der Stelle ergeben.
Einmündungen hätten immer Einschränkungen des Verkehrsflusses zur Folge. Ein Kreisverkehr regele sich jedoch durch Nutzung von Lücken selbst und sei von der Leistungsfähigkeit her meist deutlich höher als eine Lichtsignalanlage. Ziel der Planungen sei es, die Radfahrenden sicher über die Straße zu führen. Ein (Mini-)Kreisverkehr sei daher nach Abwägung aller zu berücksichtigenden Faktoren die beste und auch günstigste Kompromisslösung. Er erläutert an der Stelle noch einmal anhand der Präsentationausführlich und konkret die Hintergründe der Planungen in dem Bereich.
Das Gefälle zum Abschnitt N25 habe man in sehr verschiedenen Varianten durchgespielt und werde in der KUM-Sitzung bei Vorstellung dieses Abschnitts detailliert vorgestellt.
Herr Mahler unterstützt die Idee eines Kreisverkehrs an der Stelle.
Herr Meyer fragt, ob beim Auffädeln auf die Bahntrasse eine Brücke über die Hohe Liedt angedacht worden sei.
Herr Hohmann erklärt, dass der Platz an der Stelle für ein wieder Herunterführen von der Trasse nicht vorhanden sei. Anderenfalls sei die Steigung für einen Radschnellweg zu stark.
Ein Bürger fragt zum Planungsstand in Schleswig-Holstein und ob der Anschluss an den Kreisel in Langenhorn gewährleistet sei.
Herr Hohmann bestätigt das Vorankommen der Planungen zum Anschlussbereich der Radroute.
Herr Comtesse fragt, ob die Fibigerstraße als Fahrradstraße auch Bewohnerparkzone werden solle.
Herr Dr. Engler teilt mit, dass dies bislang nicht bekannt sei. Bewohnerparken sei vom LBV bisher ausschließlich in den zentraleren Stadtteilen umgesetzt. Beide Vorhaben stünden auch in keinerlei planerischem Zusammenhang.
Herr Wilke weist darauf hin, dass die Erfahrungen im Bezirk Eimsbüttel bei einer ähnlichen Aufleitung auf einen Kreisverkehr nicht sehr positiv seien. Die Rücksichtnahme der Autofahrenden gegenüber Radfahrenden sei in vier Jahren nicht größer geworden.
Herr Hohmann dankt für den Hinweis und sagt zu, dies mitzunehmen.
Der Vorsitzende dankt Herrn Hohmann und Herrn Dr. Engler für die Präsentation.
Der Vorsitzende ruft unmittelbar anknüpfend an die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Anträge zu den Tagesordnungspunkten 5.3 und 5.4 gemeinsam auf.
Herr Reiffert schlägt vor, die Anträge zu vertagen.
Herr Diedrich erklärt sich mit einer Vertagung einverstanden. Der Schwerpunkt des gemeinsamen Antrags liege auf der Finanzierung.
Frau Dettmer bietet an der Stelle an, bzgl. der Fragen zur Finanzierung zu versuchen, jeweils Vertreter der BVM und der Stadt Norderstedt zur nächsten Sitzung des KUM am 18.12. einzuladen.
Beide Anträge werden einstimmig vertagt.
Herr Kinkel, Fachabteilung Stadtgrün, erläutert anhand der Präsentation den aktuellen Stand der verschiedenen Bauabschnitte des Alsterwanderweges. Der Auftrag zum Abschnitt 3 sei nun vergeben, so dass mit den Arbeiten Anfang 2025 begonnen werden könne. Er teilt mit, dass man in einigen Abschnitten die notwendige Sanierung der Ufermauern zunächst habe abwarten wollen. Dieses Vorhaben verzögere sich jedoch auf ungewisse Zeit, so dass der Bezirk zum Teil mit den Maßnahmen am Wanderweg beginnen werde.
Im Folgenden stellt Herr Kinkel im Detail die Maßnahmen am Bauabschnitt 5 vor und geht dabei auf den Umgang mit dem Brombeer-Wildbewuchs und den bestehenden Baumbestand auf und an der Ufermauer ein. Es würden dabei insgesamt 6 Bäume gefällt werden müssen, Ersatzbäume würden nachgepflanzt. Er teilt mit, dass 5 Kleingartenanlagen für eine barrierearme Zuwegung hätten geräumt werden müssen, 2 konnten jedoch wieder hergestellt werden.
Herr Mahler fragt, ob die Ufermauern unter Denkmalschutz stehen würden.
Herr Kinkel bestätigt dies und teilt mit, dass ein möglicher Erhalt der Mauern zwischen Denkmalpflege (BKM) und Naturschutz (BUKEA abgestimmt werde.
Herr Reiffert dankt für den Beginn der Bauarbeiten trotz unklarer Lage bzgl. der Ufermauern.
Frau Clément fragt nach, ob statt Rasen auch etwas mehr als Ersatz für die Entfernung des Knöterichs gepflanzt werden könne.
Herr Kinkel erklärt, dass zunächst mit Rasen begonnen werde, später könnten selbstverständlich Blühwiesen oder weitere Pflanzungen überlegt werden. Auf weitere Frage von Frau Clément teilt Herr Kinkel mit, dass die kleineren Bäume auf den Ufermauern zum Schutz der Mauer, nicht wegen der freien Sicht auf die Alster entfernt würden. Ersatzpflanzungen seien nur für Bäume ab einer Höhe von 25cm vorgesehen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Siehe TOP 4.1
Siehe TOP 4.1
Herr Reiffert erläutert die Hintergründe dieses Antrags.
Herr Scholz teilt mit, dass die SPD-Fraktion zustimmen wird.
Der Antrag wird bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: AfD |
Frau Dr. Bohlmann erinnert an Inhalte und Gründe der Drucksache aus 2019 zu dieser Angelegenheit und teilt mit, dass man die Thematik wieder aufgreifen müsse.
Herr Reiffert hält den Antrag für sinnvoll und berichtet, dass die BUKEA bereits 2019 grundsätzlich bereit gewesen sei, weitere Toiletten aufzustellen, aber die finanziellen Mittel dazu gefehlt hätten. Er befürchte, dies werde unverändert sein.
Frau Dettmer bestätigt, dass die Aufstellung von öffentlichen Toiletten in der Zuständigkeit der BUKEA (Stadtreinigung) liege. Sie berichtet an der Stelle am Beispiel der Toilette auf dem Marie-Jonas-Platz von dem Entscheidungsprozess innerhalb der BUKEA hinsichtlich der Aufstellung von Toiletten. Sie sagt zu, die BUKEA zu bitten, eine Toilette im Friedrichsberger Park zu priorisieren. Sie betont jedoch, dass auch bspw. eine Toilette am Biedermannplatz sehr wichtig sei. Auch der Stadtpark benötige möglichst mehrere öffentliche Toiletten.
Frau Timm bedauert es, dass bislang keine finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung gestellt würden und erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Vorsitzende weist zunächst auf die Kurz-Stellungnahme der Polizei zu dem Antrag hin.
Herr Dr. Bormann freut sich über die prompte Stellungnahme. Er sehe hinsichtlich der Einheitlichkeit und Eindeutigkeit der Beschilderung dringenden Handlungsbedarf und erläutert dies an konkreten Beispielen aus dem Stadtteil Winterhude.
Herr Reiffert stimmt dem zu. Die Beschilderung sei an vielen Stellen nicht nachvollziehbar. Sinnvoll sei aus seiner Sicht zudem ggf die Überlegung zu einer generellen Standard-Festlegung von Tempo-30 mit einer Ausnahmeregelung für Tempo 50. Dies würde auch Schilder sparen.
Frau Grodt-Kuhn unterstützt den Antrag ebenso und erläutert dies am Beispiel Alsterdorfer Straße.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Auf Frage von Frau Kerkow teilt Frau Dettmer mit, dass vor ca. 2 Jahren im Ausschuss beschlossen worden sei, die abzulehnenden Anträge auf Aufstellung von Fahrradhäuschen im KUM mitzuteilen.
Sie erklärt, dass das Bezirksamt die vorliegende Entscheidung sehr bedauere und richtet an der Stelle einen Appell an die Politik, auf das Denkmalamt einzuwirken, künftig zeitgemäßer zu entscheiden. Die Begründung der BKM für die hier vorliegende Ablehnung sei ihrer Meinung nach wenig nachvollziehbar.
Frau Kerkow bittet um Informationen zum generellen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum und eine Genehmigung ggf. doch noch möglich wäre.
Herr Reiffert greift dies auf und erklärt auch sein Unverständnis dieser Ablehnung gegenüber. Er teilt mit, dass bei der BUKEA aktuell neue Arten von Fahrradboxen in Planung und Erprobung seien. Seiner Kenntnis nach seien diese jedoch nicht für den Privatgebrauch, sondern als so genannte Mietboxen der P+R-Gesellschaften gedacht. Er fragt, ob es hierzu schon konkrete Gespräche mit der Bezirksverwaltung gebe.
Herr Dr. Engler bestätigt diese Information. Auch nach seiner Kenntnis sollen künftig die bisherigen privaten Fahrradhäuschen durch neue von P+R-Gesellschaften betriebene Radboxen ersetzt werden. Ein neuer Typ Fahrradhäuschen für private Nutzende sei ihm nicht bekannt.
Der Vorsitzende erinnert an einen in einer KUM-Sitzung vor ca. 2 Jahren vorgelegten Antrag, der mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass es demnächst einen neuen Typ Fahrradhäuschen für private Nutzer geben solle.
Frau Dettmer sagt zu, dies mitzunehmen und bei der BUKEA nachzufragen.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Reiffert dankt für die Umsetzung bittet um weitere Information im KUM.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Dr. Bormann betont, dass eine Kontaktaufnahme zu Schulen sicherlich aufwändig und zeitraubend sei, eine strukturierte Erfassung des Bedarfs jedoch notwendig sei. Zudem müsse ein gewisses Erwartungsmanagement geführt werden mit der Information, dass nicht an allen Schulen gleichzeitig Aktionen starten könnten, ggf. mit Hinweis auf die Pilotprojekte. Er bittet zudem noch einmal um die Prüfung eines 500m-Radius für die Einrichtung der Kiss&Drop-Zonen und mit Berücksichtigung des Ausweichverkehrs.
Herr Reiffert erklärt dazu, dass die Mitteilungsdrucksache nicht so verstanden werden dürfe, dass ein solcher Radius generell abgelehnt werde, sondern es nicht um jede Schule möglich sei. Wichtig sei auch hier eine Priorisierung.
Er freue sich jedoch über die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel für dieses Projekt.
Herr Dr. Engler bekräftigt dies. Der logistische Aufwand sei nicht unerheblich. Eine Erwartungshaltung der Schulen werde man auch mit den von Herrn Dr. Bormann genannten Hinweisen nicht verhindern können. Ggf. könne man den Auswahlprozess noch konkretisieren.
Frau Clément gibt ebenso zu bedenken, dass der Erwartungsdruck mit jeder angesprochenen Schule steigen werde. Es sei wichtig, zu kommunizieren, dass man alle Schulen berücksichtigen möchte, aber nicht alle gleichzeitig.
Frau Dettmer unterstreicht dies und ergänzt, dass es dem Bezirksamt mit den vorhandenen personellen Kapazitäten schlicht nicht möglich sei, alle Schulen gleichzeitig zu kontaktieren und in Austausch zu bleiben. Anderenfalls müssten andere wichtige Projekte auf Eis gelegt werden, zu denen das Bezirksamt bereits Verbindlichkeiten, auch mit Vertragspartnern eingegangen sei und entsprechende Umsetzungen bereits öffentlich kommuniziert worden seien.
Auf die Frage von Herrn Meyer, wie viele Stellen es benötigen würde, erwidert Frau Dettmer, dass diese Frage unerheblich sei, da es aktuell keine zusätzlichen finanziellen Mittel bzw. Stellen hierfür geben werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Diedrich weist auf das Defizit im Bereich Stadtgrün für die kommenden Jahre hin und bittet um Erläuterungen, insbesondere zu den Folgen.
Frau Dettmer erinnert an ihre Ausführungen zur finanziellen Situation in der konstituierenden Sitzung des KUM am 04.09. Das Bezirksamt habe sich, ebenso wie alle anderen Bezirksämter dafür eingesetzt, dass diese Absenkung der Rahmenzuweisungen nicht erfolgen werden. Insofern sei man erfolgreich gewesen, so dass es tatsächlich keine Absenkung für den Doppelhaushalt 2025/2026 geben werde. Dies sei jedoch unter der Maßgabe zu betrachten, dass Inflation oder allgemeine Kostensteigerungen darin nicht berücksichtigt worden seien.
Herr Buck bringt sein Unverständnis dazu zum Ausdruck mit dem Hinweis, dass andererseits ausreichend finanzielle Mittel bspw. für die Flüchtlingsunterkunft an der Tangstedter Landstraße 88 zur Verfügung stünden.
Herr Reiffert weist zur Rahmenzuweisung darauf hin, dass nicht nur die Höhe, sondern auch die Schlüsselung angepasst worden sei. Er bittet um Informationen dazu.
Frau Dettmer teilt mit, dass das Bezirksamt hinsichtlich der Schlüsselung etwas besser dastehe.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Reiffert erinnert an die Vorlage der aktuellen Tiefbauprojekte im KUM. Die zweimal jährlich zugesagte worden sei.
Frau Dettmer erklärt, dass dies bereits für die Dezembersitzung geplant sei.
Herr Comtesse bittet um Beantwortung der Fragen der AfD-Fraktion in der Sitzung am 02.10. zu den Schadensmeldungen über den Melde-Michel.
Frau Kempe teilt mit, dass die Antworten hierzu in der Niederschrift der Sitzung am 02.10.2024 als Protokollnotiz eingefügt seien.
Der Vorsitzende dankt allen Teilnehmern und schließt die Sitzung um 20:26 Uhr.