22-0409

Öffentliche Toilette im Friedrichsberger Park errichten - gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Volt-Fraktion

gemeinsamer Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
20.11.2024
Ö 5.6
Sachverhalt

Der Friedrichsberger Park ist ein Mittelpunkt des öffentlichen Lebens. Es gibt die S-Bahn Friedrichsberg auf der östlichen Seite und einem Spielplatz sowie überdachter Sitzbanken im westlichen Teil. Gerade im Sommer hat der Friedrichsberger Park sehr viele Besucher die sich lange dort aufhalten, zum Beispiel zum Sport, Grillen, oder spielen. Um die Sauberkeit des Parks zu bewahren, Besuchern eine Möglichkeit zur Erleichterung zu schaffen und die Inklusion aller Menschen im Park zu erhöhen, ist eine öffentliche Toilette unabdinglich.

Der KUM hat bereits in seiner Sitzung am 11.09.2019 einstimmig beschlossen, u.a. den Friedrichsberger Park als neuen Standort für Öffentliche Toiletten vorzuschlagen. Mit der zur Kenntnis vorgelegten Drucksache 21-1043 vom 02.04.2020 nahm der Hauptausschuss am 16.04.2020 von der Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie zu dem Antrag Kenntnis.

Leider sind bislang noch keine Toiletten im Friedrichsberger Park aufgestellt, auch vorbereitende Baustellen gibt es dort nicht. Und aus der Antwort auf die SKA 22/15919 vom 06.08.2024 (CDU-MdHBs Andre Trepoll und Sandro Kappe) ist zu entnehmen, dass der Friedrichsberger Park derzeit wohl noch nicht als zukünftiger Standort für eine öffentliche Toilette angedacht ist.

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beschließen:

 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den öffentlichen Stellen dafür einzusetzen, dass: wie in der Drucksache 21-0289 beschlossen, im Friedrichsberger Park eine öffentliche Toilette errichtet wird.

 

 

r SPD: Angelina Timm, Tina Winter

r CDU: Ralf-Martin Diedrich, Dr. Clarissa Bohlmann

r FDP:  Lars Jessen, Monika Grodt-Kuhn

r Volt: Antje Nettelbeck, Annemarie Bödecker

 

Anhänge

 

Keine