Mehr öffentliche Toiletten: Trockentoiletten in Hamburg-Nord erproben! Antrag der Fraktion Die Linke

Der Antrag in Kürze und einfacher Sprache:

Problem:

EsgibtzuwenigeöffentlichenToiletten.

Vorallem:inParksundanKinderspielplätzen.

WennMenschenaufdieToilettemüssen,dannpinkelnsieoftindieBüsche. Das ist eklig.

DasistnichtgutfürdieBüscheundBäume. Der Bezirk kann neue Toiletten bauen.

Aberdasistfastimmersehrteuer.

DeshalbwerdenfastkeineneuenToilettengebaut.

Lösung:

DerBezirksollimParkTrocken-Toilettenaufstellen.

UndderBezirksollbeimKinderspielplatzTrocken-Toilettenaufstellen. Trocken-Toiletten funktionieren ohne Wasser.

TrockentoilettensindvielbilligeralsnormaleToiletten. Deshalb können neue Toiletten aufgestellt werden.

Wer soll sich darum kümmern?

DasBezirksamt.

Sachverhalt:

InganzHamburgbestehtderBedarfanmehröffentlichenToiletten.DieStadtreinigungbetreibtimBezirk25 öffentliche Toiletten, dazu kommen einige weitere z. B. Markttoiletten und Friedhofstoiletten. Besonders dringend ist der Bedarf in Parks und an Kinderspielplätzen.

In der laufenden Legislaturperiode gab es eine längere Reihe von Eingaben und Anträge, die alle zum Ziel hatten,fürmehröffentlicheToilettenzusorgen.DaszeigtdieDringlichkeit.Allerdingswurdennurseit2017 nur3neueöffentlicheToilettenrealisiert,weilderNeubaueinerToilettenanlagehäufig200.000€undmehr kostet. In Parks kommen dazu noch die Kosten für den Anschluss an das Wassernetz und die Kanalisation.

AusderZivilgesellschaftkommenInitiativen,umdenZugangzuToilettengünstigerzugestalten.Zuletztin Hamburg-Nord mit dem Start des Projekts „Nette Toilette“ in Barmbek, das mit Sondermitteln gefördert wird.InBergedorfwurdediePrüfungsog.„Oiletten“fürKinderspielplätzebeantragt.Eine„Oilette“istein Toilettensitz für Kinder, der mit einer Plastiktüte ausgestattet ist, die im Anschluss im Müll entsorgt wird.

InBerlinisteineandereLösungerfolgreich:

Berlin erprobte (https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/klimafreundliche-parktoiletten/) von 2023 bis 2024 an 24 Park-Standorten in ganz Berlin Trockentoiletten(https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/klimafreundliche-parktoiletten/), die ohne Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss auskommen. Eine Trockentoilette trennt die festen und flüssigen Bestandteile, die aufbereitet werden können. Um den Geruch zu neutralisieren, kommt Streugut zum Einsatz. Zur Handhygiene dienen Desinfektionsmittelspender. Die Beleuchtung erfolgt durch Tageslicht bzw. Solarzelle mit Batteriespeicher. Im Berliner Modellprojekt war die Toiletten-Nutzung kostenfrei, die Toilettenanlagen umfassten eine barrierefreie Kabine, ein Steh-Urinal und ein Hockurinal.

DieEvaluationergab,dassdieTrockentoiletteninsgesamtgutvonderBevölkerungakzeptiertwerdenund auch die Nutzung der Hock-Urinale/Missoirs als angenehm empfunden wird.

Berlinplant,dasAngebotvonTrockentoilettenzuverstetigenundbereiteteineAusschreibungvon40-50 Anlagen vor.

Trockentoiletten sind günstig in der Anschaffung (ab 30.000€), die Betriebskosten (Reinigung, Instandhaltung, Leerung und Verwertung etc.) liegen bei knapp 40.000€ bei täglichem Reinigungsintervall.EsentfalleninGrünanlagendieKostenfürdenAnschlussandieKanalisation.EswirdkeinWasserverbraucht (normalerweise 6-14l pro Spülgang).

Mit einem Pilotprojekt kann der Bezirk Hamburg-Nord vorangehen und eine klimafreundliche, kostengünstige,geschlechtergerechteundbarrierefreieLösungausprobierenunddemWunschvieler Menschen im Bezirk Rechnung tragen.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen, die Bezirksamtsleitung aufzufordern:

1. Ein Pilotprojekt zur Erprobung von bezirklichen Trockentoiletten umzusetzen und dafür
   1. 5 unterschiedliche Standorte zu identifizieren, die sich in den Anforderungen deutlich unterscheiden (z. B. Grünanlage, Straßennähe, Nutzungsfrequenz, Einsehbarkeit, Nut- zer*innen-Gruppen)
   2. Sowohl barrierefreie, wie auch Steh- und Hockurinale („Missoirs“) zu erproben
   3. Mittels Leasing-Vertrag die Trockentoiletten für mindestens 1 Jahr aufzustellen und zu erproben
   4. Nach Möglichkeit sollen die Fäkalien in einer Recycling-Anlage wiederverwerten wer- den
   5. Eine Evaluation durchzuführen im Hinblick auf Zufriedenheit der Nutzenden, Sauber- keit, Ökobilanz (Wasser- und CO²-Bilanz) und Verschmutzungen durch Fäkalien im Um- feld.
2. Bei erfolgreicher Erprobung die Trockentoiletten beizubehalten und auszuweiten.
3. Die notwendigen Mittel aus dem Haushalt bereitzustellen und sich ggf. um die benötigten Pro- jekt-Mittel auf Landesebene zu bemühen.
4. Den Ausschüssen KUM und den betreffenden Regionalausschüssen in regelmäßigen Abständen zu berichten.

FraktionDieLinke:

WiebkeFuchs,VolkerHonold,BjørnKnutzen,Dino Ramm

Beispielfotos

Barmbek-Nord

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.