Sichere Schulwege für Hamburg-Nord: Schulstraßen prüfen und einrichten! Antrag der GRÜNE-Fraktion

Anfang September sind hamburgweit mehr als 17.000 Schüler*innen in die erste Klasse gestartet. Expert*innen und die Polizei empfehlen, die Kinder zu Fuß zur Schule gehen zu lassen. Nur so können sie lernen, sich eigenständig im Straßenverkehr zu bewegen.

Doch trotz aller Aufklärungskampagnen wird nach wie vor rund ein Drittel aller Schüler*innen von ihren Eltern zur Schule gefahren. Diese „Elterntaxis“ nehmen den Kindern nicht nur die Chance, eigene Erfahrungen im Verkehrsgeschehen zu sammeln, sie gefährden außerdem andere Kinder. Denn vor Schultoren parkende oder rangierende Autos sorgen immer wieder für gefährlichen Situationen. Und auch Anwohnende und das Schulpersonal leiden unter dem hohen Verkehrsaufkommen zu den Bring- und Abholzeiten.

Regelmäßig wenden sich Eltern oder Anwohner*innen mit konkreten Bitten an die Abgeordneten in Hamburg-Nord, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller vor den Schultoren zu stärken und damit besonders die Schulkinder nicht länger zu gefährden. Zuletzt gab es entsprechende Bitten von Eltern der Adolph-Schönfelder-Schule in Barmbek und der Grundschule Ballerstaedtweg in Ohlsdorf.

Wie wichtig das Thema Schulwegsicherheit in Hamburg ist, zeigt auch, dass sich die Bürgerschaft in ihrer Sitzung Anfang September damit befasst hat. Dort wurde ein Antrag von GRÜNEN und SPD beschlossen, der neue Verkehrskonzepte und die Einrichtung von Schulstraßen auf den Weg bringt [1]. Gefordert wird dort, dass

-        Gefahrenstellen auf den meistfrequentierten Schulwegen identifiziert werden und geprüft wird, wie diese behoben werden können;

-        die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Schüler*innen, dem Schulpersonal und der Nachbarschaft bei allen möglichen Lösungen mitgedacht werden sowie

-        Verkehrliche Konzepte wie Schulstraßen, Hol- und Bringzonen, sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit entwickelt, deren Umsetzbarkeit geprüft und diese nach Möglichkeit umgesetzt werden.

Es ist sehr zu begrüßen, dass Bezirke, Lokalpolitik, aber auch Schulen und Anlieger*innen bei den dort genannten Maßnahmen beteiligt werden sollen. Denn vor Ort gibt es das Praxiswissen und nur so kann eine gute Akzeptanz der entwickelten Maßnahmen gewährleistet werden.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt den Beschluss der Bürgerschaft, die Schulwegsicherheit insbesondere im nahen Umfeld der Schulstandorte zu verbessern. Sie bittet die zuständigen Landesbehörden, in Absprache mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord und unter Beteiligung der Bezirksversammlung die nachfolgend genannten Schulen zu kontaktieren. Im Falle ihrer Bereitschaft soll dann umgehend der Prozess zur Einrichtung von

-        Schulstraßen (temporäres Durchfahrtverbot für Kfz zu den Hauptzeiten von Schul- An- und Abmarsch),

-        Hol- und Bringzonen in einiger Entfernung zum Schultor sowie

-        weiterer Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit

gestartet werden.

2. Kontaktiert werden sollen in einem ersten Schritt:

-        Adolph-Schönfelder-Schule, Standort Brucknerstraße (Barmbek)

-        Katholische Schule St. Antonius (hier v.a. Zugang Lattenkamp; Winterhude)

-        Grundschule Ballerstaedtweg (Ohlsdorf)

3. Für die Durchführung des Prozesses und die anschließende Umsetzung von Maßnahmen wird der Senat gebeten, finanzielle Unterstützung zu leisten.

Für die GRÜNE Fraktion  
Timo B. Kranz

Katharina Fischer-Zernin

[1] Beschlossener Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von GRÜNEN und SPD
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/88268/sichere_schulwege_fuer_unsere_kinder.pdf