Frau Clément wird mit zwei Enthaltungen einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des KUM gewählt.
Die Niederschrift der Sitzung des KUM am 04.09.2024 wird ohne Änderungen genehmigt.
Der Vorsitzende ruft beide Anträge (6.1 und 6.2) gemeinsam auf.
Frau Fischer-Zernin erläutert die Hintergründe des Antrags der GRÜNE-Fraktion. Grundlage sei der Beschluss der Bürgerschaft hierzu von August d. J, und Ziel sei es, exemplarisch die Schulwegsicherheit am Beispiel von drei Schulen zu erhöhen.
Frau Kerkow ergänzt dazu die Inhalte des Änderungsantrages von SPD- und Volt-Fraktion. Wichtig sei es insbesondere auch, vorab die Regionalausschüsse mit der Thematik zu befassen und erst dann gemeinsam, u.a. mit Elternvertretungen der Schulen vor Ort, geeignete Schulstandorte auszuwählen.
Herr Diedrich hält die Überweisung in die Regionalausschüsse für sinnvoll. Er bittet jedoch darum, auch die Anwohnenden zu berücksichtigen und schlägt vor, in den Antrag als Alternative zu Straßensperrungen auch einen jeweils anderen Anfahrtsweg für die Schulen mit aufzunehmen. Ebenso empfehle er eine Evaluierung des Vorhabens, um nach einem gewissen Zeitraum die Erfolge prüfen zu lassen. Bspw. habe ein Bürger dazu vorgeschlagen, die Ergebnisse aus dem Reallabor anschließend in einem Praxisleitfaden zu dokumentieren.
Eine Bürgerin (Mitglied Vorstand Elternkammer Hamburg) berichtet über die gefährliche Straßenlage durch erhöhten Durchgangsverkehr, insbesondere im Bereich der Grundschule Ballerstaedtweg. Jede Schule sollte einen sicheren Weg haben. Sie bittet um keine weiteren Verzögerungen.
Ein Bürger (Mitglied im Elternrat der Adolph-Schönfelder Schule und Mitglied in einem Kreiselternrat) dankt für das Aufgreifen der Thematik und teilt mit, dass die gesamte Problematik schon oft und viel diskutiert worden sei und immer wieder angesprochen werde. Er erläutert am Beispiel beider Standorte der Adolph-Schönfelder Schule die Problematiken u.a. mit den Elterntaxis. Begehungen hätten bereits stattgefunden. Die vorhandene Verbots-Beschilderung werde leider zum Teil ignoriert. Der Standort Brucknerstraße sei bspw. durchaus geeignet für eine kurze Haltezone. Die Anwohnenden befürworteten auch eine Teilzeit-Vollsperrung als beste Lösung. Er bitte um einen konkreten Beteiligungsprozess mit klarer Fristsetzung.
Herr Knutzen dankt für die Anträge. Er sei der Ansicht, dass grundsätzlich alle das gleiche Ziel hätten. Er regt an, die Gemeinsamkeiten zusammenzutragen. Erkennbar sei, dass einige Schulen offenbar besonders belastet und prioritär zu behandeln seien, er begrüße aber auch den Vorschlag, Kontakt zu allen Schulen im Bezirk aufzunehmen.
Herr Reiffert stimmt dem zu und betont die Dringlichkeit des Themas. Er hinterfragt die Sinnhaftigkeit einer nochmaligen Befassung in den Regionalausschüssen, da die Problematik bereits lange und umfassend mit allen relevanten Beteiligten erörtert worden sei. Vor dem Hintergrund des umfangreichen Auftrags im Änderungsantrag fragt er die Verwaltung um eine Schätzung, wie lange dies neben allen anderen Aufgaben des Fachamtes in Anspruch nehmen würde.
Frau Sydow teilt mit, dass es mit Mitarbeitenden des Fachamtes MR bereits umfangreiche Gespräche mit Schulen gegeben habe, die auf das Bezirksamt zugekommen seien. Im Februar 2023 habe die BV zudem in Drs. 21-4269 beschlossen, im Rahmen des Projekts „Fußverkehrsförderung im Schulumfeld“ an drei Schulstandorten den sog. „Klimakreis Mobilität“ durchzuführen.
Mit Drs. 21- 21-4632 sei dann im Oktober 2023 im KUM über den Start dieses Projekt berichtet worden. Mit den drei folgenden Schulen habe man Kontakt aufgenommen:
Carl-Cohn-Schule (Grundschule), Carl-Cohn-Straße 2 (Alsterdorf)
Adolph-Schönfelder-Schule (Grundschule), Zeisigstraße 3 sowie Brucknerstraße 1 (Barmbek-Süd)
Marie-Beschütz-Schule (Grundschule), Erikastraße 41 (Eppendorf)
An diesen Schulen sei eine Bestandsaufnahme mit anschließender Identifizierung möglicher Maßnahmen durchgeführt worden. Seitdem werde an diesem Vorhaben gearbeitet. Noch in diesem Jahr soll im KUM über den aktuellen Sachstand berichtet werden.
Frau Sydow betont an der Stelle, dass sowohl das Thema Klimaneutralität, als auch das Hamburg-weit diskutierte Thema Schulstraßen inklusive der Überlegungen zu den Rahmenbedingungen hierfür und die Auswirkungen auf das Quartier sowie die sehr wichtige Abstimmung mit der Eltern- und Lehrerschaft ein längerer Prozess seien. Mehr als die drei o.g. bereits aktuell in Prüfung befindlichen Standorte könnten daher aus Kapazitätsgründen nicht bewältigt werden.
Herr Jessen erklärt, dass man das Thema nicht mit Standardlösung angehen könne. Die hier gewünschte Lösung sei noch nicht erprobt und auch noch nicht rechtssicher. Eine Beteiligung der Regionalausschüsse halte er für sinnvoll.
Herr Diedrich stimmt dem zu und hält zudem eine Fristsetzung für empfehlenswert. Er fragt die Verwaltung, wann die Ergebnisse aus der Untersuchung der drei Schulstandorte zum „Klimakreis Mobilität“ im KUM vorgestellt würden und was konkret geplant sei, um auf Eltern zuzugehen.
Frau Sydow teilt dazu mit, dass primär die Schulen, aber auch Eltern oder auch die Polizei auf das Bezirksamt zukommen würden. Der längere Prüfungsprozess habe auch den Grund darin, dass verschiedene Rechtsbereiche betroffen seien und damit viele Fachbereiche beteiligt werden müssten, nicht nur im Bezirksamt. Das Thema werde bereits länger diskutiert. Der Prozess seit der letzten konkreten Kontaktaufnahme dauere mittlerweile ca. 1½ Jahre. Die Ergebnisse der Untersuchungen der Standorte würden noch in diesem Jahr im KUM vorgestellt.
Frau Clément erläutert an der Stelle mit Nachdruck die schon länger bestehende und alltägliche alarmierende Gefährdungslage an den Schulen. Viele Alternativlösungen seien schon diskutiert worden. Weitere Abstimmungsrunden halte sie daher für nicht mehr sinnvoll, da man nun aufgrund des Bürgerschaftsbeschlusses in der Lage sei, konkret tätig zu werden.
Ein Bürger (Mitglied Elternvertretung Kath. Grundschule St. Antonius) erläutert ebenso ausführlich die aktuelle Situation an den Schulen und erklärt, dass es bereits viele Ansätze für Veränderungen gegeben habe. Die fehlende Umsetzung habe offenbar verschiedene Gründe. Er beklagt, dass die Stadt nicht bereits von sich aus für sichere Schulwege sorge. Der Versuch einer Sensibilisierung und Information von Eltern und Schüler:innen erfolge bereits. Leider seien auch Eltern selbst inkonsequent in ihrem eigenen Verhalten. Er kritisiert auch das oft regelwidrige Verhalten der Polizei selbst an den Problemschwerpunkten. Die Einrichtung von Schulstraßen sei gerechtfertigt. Auch halte er eine zeitweise Vollsperrung einer Straße für sinnvoll.
Frau Kerkow bittet die Verwaltung um eine Liste von Schulstandorten mit ergänzenden Informationen, die nicht den Umfang einer aufwändigen Bestandsaufnahme haben solle. Auch sie halte eine Frist für sinnvoll, ebenso eine Evaluation im Nachgang. Anfang könne man aber mit der Auswahl einiger Schulen durch eine Priorisierung anhand einer solchen Liste in den Regionalausschüssen. Dies müssten nicht die bereits in Prüfung befindlichen Schulen sein. Wichtig sei auch, das Problem nicht örtlich zu verlagern.
Herr Bormann geht noch einmal auf die Begründung des Alternativantrags ein und betont, dass es keine Schule gebe, die kein Problem habe. Es sei daher ungerecht, sich nur auf 3 Schulen zu konzentrieren. Im Antrag der GRÜNE-Fraktion fehle seiner Ansicht nach der konkrete Prüfauftrag. Er rechne zudem nicht mit großer Verzögerung. Das Know How sei vorhanden und bereits vielfach zusammengetragen worden und müsse jetzt konkret gehört werden.
Frau Winter bekräftigt diese Vorgehensweise und die Wichtigkeit der Beteiligung der Polizei in den Regionalausschüssen.
Eine Bürgerin gibt noch einmal zum Ausdruck, dass die im Antrag genannten drei Schulen ihrer Ansicht nach die problematischsten seien und bittet die Verwaltung um eine Einschätzung hierzu. Sie weist ebenso auf die heute anwesende Expertise der anwesenden Elternvertretungen der Schulen. Sie erwähnt an der Stelle die sich fast täglich verschlimmernde Verkehrssituation aufgrund des U5-Baus.
Frau Sydow erklärt, dass der Prozess zum U5-Bau im Rahmen der gesamten Entwicklung der Maßnahme und der verschiedenen Bauphasen sehr dynamisch sei, dies aber von den generell bestehenden Problemen der sicheren Schulwege unterschieden werden müsse. Sie bietet an, auch diese Probleme hier aufzunehmen und an die Hochbahn weiterzugeben.
Herr Buck erklärt, dass die Priorisierung der besonders belasteten Schulen wichtig sei. Er kritisiert an der Stelle die Umgestaltung der Velorouten im Bezirk in den vergangenen Jahren u.a. mit Verlagerung des Radverkehrs auf die Straßen, was zu einer großen Verunsicherung der Schülerinnen und Schüler im Straßenverkehr geführt habe.
Herr Knutzen fragt sich weiterhin, warum nicht beide Anträge vereinbart werden können. Wichtig sei es, proaktiv auf Schulen zuzugehen und gleichzeitig Bürgerbeteiligung wirksam zu machen.
Ein Bürger stellt klar, dass man keine Schule gegen die andere ausspielen dürfe. Jede Schule sei wichtig. Er berichtet über die Diskussion in den Elternräten über eine aktuelle Einbringung der Schüler- und Elterninteressen und betont, dass alle Schwerpunkte und Wünsche für eine Lösung der Problematik innerhalb einer festgelegten Frist gebündelt und zusammengefasst werden sollten, um dann schnell in eine Umsetzung gehen zu können. Ebenso bittet er die Verwaltung, konkrete Umsetzungspläne zu entwerfen.
Ein weiterer Bürger erläutert noch einmal anhand von Beispielen bestehende Unterschiede zwischen verschiedenen Schulstandorten. Die Problematik bei den kiss-and-ride-Zonen sehe er nicht.
Frau Bödecker stimmt Herrn Knutzen zu und sieht die Gemeinsamkeiten beider Anträge ebenso. Die Polizei einzubeziehen sei sehr wichtig.
Herr Reiffert betont noch einmal, dass man irgendwann konkret mit der Nennung von bestimmten Schulen anfangen müsse und dass jetzt der beste Zeitpunkt sei. Die Beteiligung der Regionalausschüsse sei grundsätzlich sinnvoll für ein weiteres Vorgehen. Er schlägt jedoch vor, sich zunächst auf einen gemeinsamen konkreten Antrag zu verständigen und in die nächste Bezirksversammlung einzubringen.
Frau Winter hat noch Zweifel, ob dieser Ausschuss geeignet sei, bereits über einzelne zu priorisierende Schulstandsorte zu entscheiden. Dies könne besser in den Regionalausschüssen erörtert werden. Ohne die Perspektive der Polizei sei es ohnehin schwierig.
Frau Sydow verweist an der Stelle noch einmal auf die Mitteilung des Bezirksamtes im KUM im dem letzten Jahr. Die Arbeit an diesem Vorhaben, die bereits ein Jahr andauere, werde auch weitergeführt. Dieser Zeitraum zeige die hierfür benötigten Zeitkapazitäten. Es werde vom Bezirksamt zudem immer proaktiv an vielen Stellen geprüft, wie sichere Wege geschaffen werden könnten, auch unabhängig von konkreten politischen Anträgen. Es fänden regelmäßig Koordinierungsfahrten auch mit der Polizei statt. Eine Finanzierung des Vorhabens sei über das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr beantragt worden.
Herr Bormann unterstützt den Gedanken, mit den drei Schulen anzufangen, in die Regionalausschüsse zu gehen und die einzelnen Standorte zu erörtern, um dann anschließend auch anderen Schulen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen. Wichtig seien konkrete und realistische (evidenzbasierte) Aufträge und keine nur unverbindlichen Prüfaufträge.
Frau Fischer-Zernin stimmt dem zu und befürwortet einen gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen. Sie empfiehlt dazu eine Ausweitung der Beteiligung anderer Schulen durch Aufforderung aller 60 Schulen, jeweils kurz die Lage am Standort darzustellen.
Ein Bürger merkt an, dass die Befürchtungen, ob Schulstraßen durchsetzbar seien, nach der Novelle der StvO ggf. nicht mehr so akut seien.
Frau Grodt-Kuhn fragt nach den Gründen für die Auswahl der Grundschule Ballerstaedtstr.
Herr Reiffert erklärt dazu, dass eine Bürgerin an die GRÜNE-Fraktion herangetreten sei und chaotische Zustände an diesem Standort beschrieben habe. Ein großes Problem seien die so genannten Elterntaxis.
Hinsichtlich des Antrags erklärt er an der Stelle sein Verständnis von der Aufgabe der Politik, Verwaltungshandeln anzuregen, aber nicht konkrete Aufträge an die Verwaltung zu geben. Er gibt zudem zu Bedenken, dass die Regionalausschüsse jeweils nur für ihre Bereiche Expertise bieten würden und die dort vertretenen PK auch nicht immer die Ebene sei, die zu konkreten Standorten aussagefähig sei.
Er bittet aber noch einmal um die Erarbeitung eines gemeinsamen Antragsentwurfes mit Aufträgen aus beiden vorliegenden Anträgen, der noch in die nächste BV eingebracht werden könne.
Frau Winter zweifelt noch einmal konkrete Anträge zu einzelnen Standorten an und empfiehlt, mit den drei genannten Schulstandorten anzufangen und die konkrete Diskussion zur Umsetzung in den Regionalausschüssen nach Prüfung und Evaluierung durch die Verwaltung fortzuführen.
Die Sitzung wird um 19:34 Uhr für eine Beratung der Fraktionssprecher unterbrochen und um 19:45 Uhr fortgesetzt.
Frau Winter erläutert die Inhalte der Beratungen und schlägt im Namen aller beteiligten Fraktionssprecher vor, die beiden vorliegenden Anträge zu vertagen und einen neuen gemeinsamen Antrag in die BV einzubringen.
Auf Frage von Herrn Diedrich teilt Frau Sydow mit, dass der Bericht zur Evaluation der drei in Drs. 21-4632 genannten Schulen noch in diesem Jahr im KUM (20.11., spätestens 18.12.) geplant sei.
Beide Anträge werden einstimmig vertagt.
Siehe TOP 6.1
Herr Scheel beklagt die auffällige Beschmutzung der Bänke und fragt, ob dies beseitigt werden könne.
Frau Sydow empfiehlt, solche Beschädigungen immer über den Meldemichel zu melden, da die Anfragen und Beschwerden dann richtig zugeordnet werden können. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel würden vom Bezirksamt allerdings nur Graffiti entfernt, die verunglimpfend oder rassistisch seien. Reparaturen würden oft über den bezirkseigenen Betrieb vorgenommen.
Frau Meermann teilt mit, dass sich der Bezirksseniorenbeirat um Kostenerstattung für die auffälligen blau-weiß-schwarzen Markierungen kümmern werde.
Frau Winter dankt für die Übersicht und die Arbeit an dem Vorhaben. Zwei Standorte seien noch offen, ebenso Wünsche für weitere Bänke, ihr sei aber auch der Aufwand der Verwaltung bewusst.
Frau Sydow teilt mit, dass die Verdichtung mittlerweile recht hoch sei. Viele Standorte seien aktuell nicht mehr dazu gekommen (Anlage 2). Geprüft worden seien doppelt so viele Standorte, wie hier aufgelistet. Die genannten Standorte seien auch nur die aus diesem speziellen Programm. Im Rahmen von Straßenplanungen und im Bereich Stadtgrün würden regelmäßig weitere Bänke geprüft und aufgestellt.
Herr Buck fragt nach der generellen Bearbeitungszeit von Vorgängen beim Meldemichel. Ihm liege eine entsprechende Bürgerfrage mit sehr langer Wartezeit vor.
Frau Sydow erklärt, dass die Beantwortungsquote grundsätzlich recht gut sei. Die konkreten Anliegen dieses Bürgers könne sie mitnehmen und ggf. eine Protokollnotiz nachreichen.
Protokollnotiz:
Borsteler Chaussee 1 (Fahrbahnmarkierung):
Der Auftrag zur Markierung wurde am 15.10.2024 erteilt (die Meldung im MeldeMichel kam erst danach am 19.10.2024)
Carl-Cohn-Str. 60 (Schlagloch):
Dies ist in Beauftragung und wird in Kürze behoben.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Termin direkt vor Sommerferien (23.07.) wird als Bedarfstermin festgelegt. Die Termine 2025 werden mit dieser Änderung einstimmig bei Enthaltung der AfD beschlossen.
Der Vorsitzende erinnert an der Stelle noch einmal mit Nachdruck an die rechtzeitige Einreichung von Anträgen und Nachtragsanträgen.
Er dankt allen Teilnehmenden und schließt die Sitzung um 20:01 Uhr.