Sichere Schulwege für Hamburg-Nord Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Volt-Fraktion zum Antrag der Grünen-Fraktion (Drucksache 22-0157)

Der mit der Bürgerschaftsdrucksache 22/16066 beschlossene Antrag für sichere Schulwege wird begrüßt. Er sieht vor, dass in den Bezirken und unter Einbeziehung der Schulgemeinschaften und ggf. Ortsterminen Schulstandorte benannt werden, für die Maßnahmen wie insbesondere die Einrichtung einer Schulstraße geprüft werden.

Sichere Schulwege für Grundschüler*innen sind jedoch nicht nur die Straßen direkt vor den Schulen. Die sogenannten Elterntaxis zum Beispiel nur eine Nebenstraße weiter zu verlagern, wo ebenfalls viele Kinder unterwegs sind, darf nicht die Folge der Maßnahmen sein. Dies kann am besten mit den Menschen vor Ort für die verschiedenen Schulstandorte betrachtet werden.

Daher sollen nicht im Sinne des ursprünglichen Antrags direkt konkrete Schulstandorte vorgegeben werden, sondern in den jeweiligen Regionalausschüssen mit den Elternvertretungen, der Polizei, Anwohner*innen, Verwaltung und der Politik eine Bestandsaufnahme gemacht werden und pro Regionalbereich ein Standort priorisiert und ausgewählt werden.

(Siehe https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/88268/)

Der Text im Petitum des Antrages wird durch folgenden Text ersetzt:

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität beschließen:

1. In jedem Regionalausschuss werden in der nächstmöglichen Sitzung jeweils ein Schulstandort ausgewählt unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, der Schulen und der Verwaltung. Die Verwaltung erstellt dazu eine Liste mit allen Schulstandorten für jeden Regionalbereich und falls vorhanden ergänzenden Informationen zu in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen zur Schulwegesicherheit. Die Kreiselternräte erhalten die Einladung zu den jeweiligen Sitzungen und die Betroffenen vor Ort werden in geeigneter Weise über den Sitzungstermin und den TOP informiert.

2. Ziel ist es, den Beschluss der Bürgerschaft umzusetzen, die Schulwegsicherheit insbesondere im nahen Umfeld der Schulstandorte zu verbessern. Sie Bezirksversammlung bittet die zuständigen Landesbehörden, in Absprache mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord und unter Beteiligung der Bezirksversammlung die von den jeweiligen Regionalausschüssen genannten Schulen zu kontaktieren. Im Falle ihrer Bereitschaft soll dann umgehend die Anwendbarkeit verschiedener Maßnahmen wie

-          Schulstraßen (temporäres Durchfahrtverbot für Kfz zu den Hauptzeiten von Schul-An- und Abmarsch),

-          Hol- und Bringzonen in einiger Entfernung zum Schultor

und / oder

-          weiterer Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit gestartet werden, wie zum Beispiel die eindeutige Markierung der Parkplätze im Schulumfeld, insb. im direkten Umfeld von Zebrastreifen, die Aufpflasterungen vor Zebrastreifen zur Verlangsamung des Verkehrs sowie die Einrichtung und Durchsetzung von Halteverbotszonen

geprüft werden sowie deren Umsetzung umgehend in die Wege geleitet werden.

3. Für die Durchführung dieses Prozesses und die anschließende Umsetzung von Maßnahmen wird der Senat gebeten, finanzielle Unterstützung zu leisten.

Für die SPD Fraktion:

Daniela Kerkow

Tina Winter

Für die Volt Fraktion:

Jörg Bormann

Annemarie Bödecker

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.