Antwort des Bezirksamtes auf den BV-Beschluss „Sichere Schulwege für Hamburg-Nord!“ (Drs. 22-0293)

Die im Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.10.2024 (Drs. 22-0293) genannten Einschätzungen zur Situation an vielen Schulen im Bezirk Hamburg-Nord werden vom Bezirksamt grundsätzlich geteilt. Ebenso wird die Notwendigkeit von Verbesserungen insbesondere für zu Fuß gehende Kinder vor den Schulen und auf den Wegen im näheren Schulumfeld gesehen. Vor diesem Hintergrund läuft seit 2023 im Abschnitt Nachhaltige Mobilität der Abteilung Tiefbau das Projekt „Fußverkehrsförderung im Schulumfeld“, das den im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes an der Heinrich-Hertz-Schule testweise durchgeführten sog. Klimakreis Mobilität auf drei Schulen im Jahr ausgeweitet hat.

Hierzu hat die Bezirksversammlung im Februar 2023 die Bereitstellung von Mitteln beschlossen (Drs. 21-4269) und das Bezirksamt in der Folge die drei Schulen Adolph-Schönfelder-Schule (Barmbek-Süd), Marie-Beschütz-Schule (Eppendorf) und Carl-Cohn-Schule (Alsterdorf) ausgewählt und dem Ausschuss vorgeschlagen (siehe Drs. 21-4632). Dort wurden jeweils gemeinsame Begehungen mit der Schulleitung, Vertreter:innen der Elternschaft und dem zuständigen Polizeikommissariat durchgeführt und Problemstellen identifiziert. Im Anschluss erfolgte die Beurteilung von Verbesserungsmöglichkeiten auch unter Hinzuziehung anderer Träger öffentlicher Belange, solange deren Zuständigkeit berührt wurde. Im Ergebnis konnte im Sommer 2024 an den drei Schulen eine Folgeveranstaltung durchgeführt werden, auf der die Ergebnisse der Prüfungen und ggf. bereits durchgeführte Maßnahmen vorgestellt und auf noch folgende Maßnahmen verwiesen wurden. Eine zusammenfassende Mitteilung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) mit einer Übersicht der Maßnahmen ist in Vorbereitung.

Das Projekt konnte darüber hinaus durch die Anmeldung beim Bündnis für den Rad- und Fußverkehr verstetigt werden. Dadurch stehen nun auch finanzielle Mittel für bauliche Umsetzungen zur Verfügung. Für die nächste Runde, die noch im Jahr 2024 gestartet wird, plant das Bezirksamt aktuell die Fortsetzung mit der Carl-Götze-Schule (Groß Borstel), der Katholischen Schule Sankt Antonius (Winterhude) und einer weiteren Schule, deren finale Festlegung noch aussteht. Dazu wird nun auch die im BV-Beschluss aufgeführte Schule Ballerstaedtweg geprüft.

Das Thema Schulstraßen, das derzeit auch in der hamburgweiten behördenübergreifenden Betrachtung ist, wurde an den genannten Schulen bereits in die Diskussion gebracht. Hierzu teilt das Bezirksamt die im BV-Beschluss geäußerte Einschätzung, dass eine Bereitschaft in der Schulleitung und der Elternschaft vorhanden sein muss. Das Bezirksamt ist gerne bereit, entsprechende Initiativen zu unterstützen und voranzubringen.

Das Bezirksamt empfiehlt, an dem beschriebenen Projektumfang und -ablauf festzuhalten. Würden sich nach der im BV-Beschluss vorgesehenen Kontaktierung viele Schulen an dem Projekt beteiligen und ihre spezifischen Mobilitätsproblematiken melden, würde dadurch auf Seiten der Schulleitung und/oder Elternschaft eine Erwartungshaltung hinsichtlich der (zeitnahen) Beseitigung der geschilderten Probleme geschaffen, der nicht entsprochen werden kann. Die Erfahrung aus dem bisherigen Projektverlauf zeigt, dass bereits das o.g. Verfahren mit hohem Aufwand auf Seiten des Bezirksamtes einhergeht. Dies wird nicht zuletzt in dem langen Zeitraum deutlich, der für die Bearbeitung des Projekts an den bisher drei Schulen benötigt wurde.

Für die Erweiterung des Betrachtungsraums auf einen 500m-Radius um jede Schule, weitere zusätzliche Projektbestandteile wie umfassende Evaluationen und die Aufnahme weiterer Standorte stehen keine ausreichenden personellen Kapazitäten zur Verfügung, zumal diese bereits durch die vielen anderen Projekte im Bereich der Rad- und Fußverkehrsförderung gebunden sind. Diese folgen ebenfalls Senatszielen und für sie liegen ebenfalls BV-Beschlüsse vor.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Michael Werner-Boelz

Keine  

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.