Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 14.11.2024

Ö 1

Öffentliche Bürgerfragestunde

Ö 2

Aktuelle Stunde

Ö 3

Geschäftsordnungsangelegenheiten

Ö 3.1 - 22-0381

Bezirks-Wahlausschuss-Benennungen der GRÜNEN Fraktion Antrag der GRÜNE-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 3.2 - 22-0385

Benennung für die Fluglärmschutzkommission Antrag der SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 3.3 - 22-0386

Um- und Neubenennungen in Ausschüssen Antrag der SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 3.4 - 22-0390

Benennungen für den Bezirks-Wahlausschuss Antrag der SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 3.5 - 22-0391

Benennung Bezirkswahlausschuss zur Bürgerschaftswahl Antrag der Fraktion DIE LINKE

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 3.6 - 22-0405

Ausschuss-Benennung der GRÜNEN Fraktion Antrag der GRÜNE-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 3.7 - 22-0418

Benennung Bezirkswahlausschuss Antrag der CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 4

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.10.2024

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 5

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 5.1 - 22-0143

Sitzungstermine 2025

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 5.2 - 22-0328

Nachverfolgung beschlossener Anträge

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 5.3 - 21-5310.1.1

Zugang zur Zweifeldhalle von der Dehnhaide ermöglichen Stellungnahme der Finanzbehörde

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 22-0323

Akteneinsicht Gastronomie im Stavenhagenhaus Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU-, FDP- und Volt-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 6.2 - 22-0371

Erfolgreiche Arbeit von „Wir im Quartier“ fortsetzen – Förderung einer Projektkoordination aus dem Quartiersfond Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU-, FDP- und Volt-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

 

Das Petitum wird wie folgt geändert:

 

„Die Bezirksversammlung stellt dem Quartiersbündnis „Wir im Quartier“ eine Förderung aus dem Quartiersfond 2025in der Höhe zur Verfügung, die ausreicht, um eine auf zwei Jahre befristete Teilzeitstelle mit 20 Wochenstunden als Koordinationsstelle Integration einzurichten. Die Stelle soll nach TV-L E10 vergütet bei der Kirchengemeinde Winterhude-Uhlenhorst in Dienst-, und dem Quartiersprojekt Q8 in Fachaufsicht gestellt werden. Die Förderung erfolgt unter der Bedingung, dass der Goldbekhaus e.V. seine interkulturelle Arbeit (geförderte Stelle) mit 36 Stunden fortsetzen kann.“

 

 

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: AfD

 

 

Ö 6.3 - 22-0382

Ferienfreizeiten für das Jahr 2025 ermöglichen Antrag der GRÜNE und der DIE LINKE-Fraktion

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Jugendhilfeausschuss.

Ö 6.4 - 22-0383

Ein Quartierszentrum für Langenhorn! Antrag der GRÜNE-Fraktion

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss.

Ö 6.5 - 22-0384

Finanzielle Unterstützung für ein Funktionsgebäude auf der Sportanlage Weg beim Jäger in Groß Borstel Interfraktioneller Antrag

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 6.6 - 22-0387

Mietwucher im Bezirk Hamburg-Nord bekämpfen und verhindern Antrag der Fraktion DIE LINKE

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: DIE LINKE

Gegenstimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, AfD

Stimmenthaltungen

:

 

 

Ö 6.7 - 22-0415

Elektro-Rettungboot für die Alster: stadtweites Interesse, volle Finanzierung durch die Stadt Antrag der Fraktion DIE LINKE

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 7

Große Anfragen

Ö 7.1 - 22-0221

Zuständigkeiten und Maßnahmen im Bereich Zivilschutz im Bezirk Hamburg-Nord

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 8

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 8.1 - 22-0402

Antwort des Bezirksamtes auf den BV-Beschluss „Sichere Schulwege für Hamburg-Nord!“ (Drs. 22-0293)

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.

 

Ö 9

Berichte aus den Ausschüssen

Ö 9.1 - 22-0372

Beschlüsse des Hauptausschusses

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 9.2 - 22-0378.1

Vergabe der Mittel der Bezirksversammlung-Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

Abstimmungsergebnis:

Nummern 13 (mit Zusatzbemerkung: Der Antrag wird als Fehlbedarfsfinanzierung einstimmig angenommen für den Fall, dass eine Finanzierung nicht aus anderen Quellen vollständig erfolgen kann. Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Kosten für das Elektro-Motorrettungsboot vollständig übernommen werden. Nach Auffassung der Bezirksversammlung fällt es in den Zuständigkeitsbereich des Senates für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.), 15 und 16:

Einstimmig beschlossen

 

Nummer 14:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP, AfD, Volt

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: CDU

 

 

Ö 9.3 - 22-0416

Beschlussempfehlung des Ausschusses für SIIG: Referentenanforderung Regionalpolitikerin der Post zur Diskussion über Barrierefreiheit in Postfilialen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen