Akteneinsicht Gastronomie im Stavenhagenhaus Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU-, FDP- und Volt-Fraktion

Die Zukunft des Stavenhagenhauses und die gastronomische Versorgung sind nach der Kündigung der dafür bestehenden Verträge mit dem Hausmeisterehepaar zum 31.12.2023 und der nachfolgenden gescheiterten Vergabe an eine gewerbliche Gastronomin derzeit Gegenstand intensiver Diskussionen im Stadtteil und in bezirklichen Gremien. Für künftige Lösungen ist die vollständige bzw. umfassende Kenntnis der zugehörigen Verwaltungsvorgänge erforderlich.

Beschluss:

Gemäß § 25 BezVG wird daher beantragt:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord gewährt den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in sämtliche Akten (einschließlich handschriftlicher Aktennotizen, handschriftlicher Gesprächsprotokolle oder Vermerke) inklusive aller sachbezüglichen E-Mail-Korrespondenzen, Verträge und Kommunikation zu dem oben beschriebenen Sachverhaltskomplex, insbesondere zu vertraglichen Vereinbarungen zu der bis 31.12.2023 bestehenden Versorgung, der Ausschreibung und Vergabe an die Pächterin (Café Herzstück) und die Erteilung erforderlicher Genehmigungen einschließlich der Gaststättenerlaubnis und den darauf bezogenen Rechtsmittelverfahren sowie der Aufhebung des Vertrages mit der vormaligen Pächterin. Daneben wird die Akteneinsicht in die komplette Bauakte des Grundstücks und alle sie umfassende Vorgänge, die digital oder in Papierform vorliegen gewährt. Sollten sich Teile der gewünschten Unterlagen aufgrund von juristischen Verfahren derzeit nicht im Bezirksamt befinden, so sind die entsprechenden Retenten zur Akteneinsicht vorzulegen.

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Lena Otto, Martin Albers, Daniela Kerkow,

 Banu Dalmis

Für die CDU-Fraktion:         Martin Fischer, Dr. Andreas Schott, Dr. Julia Wickert,

 Ekkehart Wersich

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen

Für die Volt-Fraktion: Antje Nettelbeck, Jan Talleur

Keine