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Elektro-Rettungboot für die Alster: stadtweites Interesse, volle Finanzierung durch die Stadt Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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14.11.2024
Sachverhalt

 

Hamburgs Gewässer sind beliebte Orte für Freizeitaktivitäten und Wassersport. In den

letzten Jahren hat die Nutzung der Gewässer stark zugenommen. Damit sind auch die

Anforderungen an die Wasserrettung gestiegen. Die Deutsche Lebens-RettungsGesellschaft Hamburg e. V. (DLRG) hat im letzten Jahr in Hamburg 528 Hilfeleistungen verzeichnet und

dabei 101 Menschen vor dem Tod bewahrt. Dennoch sind mindestens 21 Menschen

in Hamburg ertrunken. Im Jahr 2022 waren es 10

(https://www.mopo.de/hamburg/rettungsschwimmer-so-viele-stunden-verbrachten-sie-imwasser/). Damit leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesellschaft.

 

Die Alster wird insbesondere in drei Bezirken stark von Menschen für Freizeitaktivitäten und

Wassersport genutzt. In Hamburg-Nord, Eimsbüttel und Hamburg-Mitte. Allerdings sind es

Menschen aus allen Bezirken, die die Alster nutzen ebenso wie Touristinnen und Touristen.

Die Rettungsdienstleistung übernimmt die DLRG Wandsbek e. V. Für die Wasserrettung erhalten die Bezirke keine zusätzlichen Mittel, um über bezirkliche Sondermittel z. B. die

Ausstattung für Rettungsdienstleistungen zu finanzieren.

 

Die Bürgerschaft hat letztes Jahr eine Änderung der Verordnung zur Regelung der

Benutzung der schiffbaren Alster durch maschinenangetriebene Fahrzeuge

(Alsterschifffahrtsverordnung) beschlossen. Laut § 3 Abs. 4 Satz 1 ebendieser Verordnung,

erhalten ab dem 01.01.2025 nur noch Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb eine Erlaubnis,

die Alster zu befahren.

 

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Schifffahrt künftig emissionsfrei auf der Alster sein wird.

Doch sehen wir das Erreichen dieses Zieles, ebenso wie die Rettungsdienstleistung auf der

Alster, als gesamthamburgische Interessen an und sehen daher auch die Bürgerschaft in

der Pflicht, die dafür notwendige Neuanschaffung eines emissionsfreien Bootes vollständig

zu finanzieren. Doch statt der benötigten 196.817,39 € bewilligt die Bürgerschaft lediglich

100.000,00 €. Den Rest muss die DLRG Wandsbek e. V. in den drei Bezirken, durch die die

Alster fließt, sowie der IFB beantragen und die Differenz aus dem Erlös des Verkaufs der

alten Boote bzw. aus Eigenmitteln finanzieren.

 

Die DLRG leistet mit ihrem Wasserrettungsdienst einen enormen gesellschaftlichen Beitrag.

Sie rettet Leben und macht die Nutzung der Alster sicherer, was vielen Menschen sichere

Freizeitaktivitäten an, in und auf der Alster ermöglicht.

 

Petitum/Beschluss

Beschluss:

 

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge sich beim Senat

dafür einsetzen, dass die Förderung für die Neuanschaffung eines emissionsfreien

Rettungsbootes für den DLRG Wandsbek e. V. von der zuständigen Behörde so erhöht wird,

dass keine Sondermittel aus den Bezirksversammlung zur Finanzierung erforderlich sind.

Fraktion Die Linke HH-Nord

 

 

 

Marco Hosemann, Dino Ramm, Wiebke Fuchs, Bjørn Knutzen

 

Anhänge

 

Keine