Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vom 18.01.2021

Die Niederschrift vom 30.11.2020 wird mit der Änderung einer Formulierung in TOP 5.6 einstimmig bestätigt.

(„Frau Fromm erläutert, dass die Einmündung der Curschmannstraße in die Breitenfelder Straße mit drei Fahrspuren versehen sei, zwei würden aus der Curschmannstraße heraus- und eine in die Curschmannstraße hineinführen.“)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Hamburger Senat hat auf die SKA von Frau Anna von Treuenfels Frowein (FDP, Drucksache 22/2689, siehe auch Anlage) geantwortet, dass er unserer Forderung nach einer Verschiebung der Umbaumaßnahmen in der Gertigstraße zustimmt und die Maßnahme mindestens bis ins Jahr 2022 verschiebt. Dieses ist für die betroffenen Einzelhändler, Gewerbetreibenden und Gastronomen im Quartier rund um den Mühlenkamp eine sehr gute Nachricht.

Zudem hat der Senat entschieden, dass er auch unsere Forderung nach einer Verkehrsberuhigung in der Semperstraße endlich zustimmt und wie von uns gefordert, dort auf ganzer Länge eine Tempo 30 Zone einrichten wird (Drucksache BV HH Nord 21/1945, siehe auch Anlage). Kleiner Hinweis: unsere Grundschule Forsmannstraße liegt an der Kreuzung Semperstraße / Forsmannstraße und hat eine Außenstelle in der Barmbeker Straße (nicht in der Semperstraße).

Unabhängig von der Verschiebung der Baumaßnahmen in der Gertigstraße haben wir uns natürlich Gedanken für eine zeitnahe Beruhigung des gesamten Quartiers gemacht (was ja hoffentlich unser gemeinsames Ziel ist). Hier unser diesbezüglicher Vorschlag.

Der Vorteil dieser Lösung ist, dass er sehr kurzfristig umgesetzt werden könnte und keinerlei Baumaßnahmen erforderlich wären (außer der Montage der Schilder, aber dafür gibt es genügend Pfosten). Die Gehwege in der Gertigstraße können dann im Jahre 2022/23 saniert werden, wenn die Geschäfte und die Gastronomie wieder festen Boden unter den Füßen haben. Zudem hat die zeitnahe Umsetzung des Vorschlags den Vorteil, dass wir die Maßnahmen testen können ohne größere Baumaßnahmen durchführen zu müssen. Ein weiterer Vorteil ist, dass zusammen mit der Einführung der Tempo30 Zone in der Gertigstraße es zu keinen Verkehrsverlagerungen in die Wohnquartiere kommen wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie:

Sind Sie bereit unseren obigen Vorschlag zu unterstützen und einen Prüfantrag zu beschließen, der die zuständigen Behörden auffordert, die Möglichkeiten für die Umsetzung dieses Vorschlags zu prüfen?

Wenn nein, warum jeweils nicht bzw. was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine zeitnahe Verkehrsberuhigung auch in der Gertigstraße?

Mit freundlichen Grüßen

Initiative UNSER MÜHLENKAMP

Die Vorsitzende versichert sich, dass alle mit der Bürgerfrage vertraut sind.

Herr Schmidt sagt, dass die GRÜNE Fraktion sich mit einer Antwort direkt an die Initiative UNSER MÜHLENKAMP wenden würde, gibt aber schon die Auskunft, dass die Forderung nicht exakt so umgesetzt würde, weil die Grüne Fraktion an ihren Plänen festhalten werde die Gertigstraße in eine Fahrradstraße umzugestalten.

Herr Haffke schließt sich dem an, findet die Bürgerfrage aber zu kurzfristig eingebracht für eine detaillierte Stellungnahme. Er betont, dass die Gertigstraße bereits in der Umplanung sei und man sich auf einem guten Weg befände und er deshalb keinen schnellen Entscheidungsbedarf sähe.

Frau Bruns sagt, sie verstehe die Hintergründe für die Forderung der Initiative UNSER MÜHLENKAMP, da es momentan so aussähe, als würden die in der Gertigstraße geplanten Umbaumaßnahmen frühestens 2022 beginnen. Durch die Verzögerung der Bauarbeiten fände sie den Vorschlag für eine vorübergehende Verkehrsberuhigung im Mühlenkamp-Quartier gut. Dies würde bedeuten, dass zeitgleich zur Tempo 30 Umgestaltung der Semperstraße auch die Gertigstraße zur Tempo 30 Zone umgestaltet werden würde und man hätte damit eine Verkehrsberuhigung. Dem widerspreche allerdings, dass eine Umgestaltung zur Tempo 30 Zone nicht so einfach sei, da in diesem Zug auch die Forsmannstraße und die jeweiligen Parallelstraßen umgebaut werden müssten. Das wäre ihrer Meinung nach dann nicht sinnvoll.

Herr Kroll verweist auf die Drucksache 21-1945 zur Umgestaltung der Gertigstraße in eine Veloroute. Dort hätten der Senat und die Behörde für Verkehr und Mobilitätsanwendungen Stellung zur Gertigstraße genommen und in einem zweiten Punkt bekanntgegeben, dass die Semperstraße (der Abschnitt zwischen Mühlenkamp und Barmbeker Straße) im ersten Halbjahr 2021 zur 30 Zone umgebaut werden solle, womit ein Punkt schon erfüllt sei. Für die Gertigstraße werde die Idee der Fahrradstraße bevorzugt, wenngleich die Initiative UNSER MÜHLENKAMP die Tempo 30 Zone vorziehe.

Herr Taheri begrüßt im Namen der LINKE Fraktion zunächst die Verschiebung der Umgestaltung zur Fahrradstraße auf das nachfolgende Jahr, da dies pandemiebedingt eine große Erleichterung sei. Er halte es verkehrspolitisch irrsinnig die Gertigstraße in eine 30 Zone umzuwandeln, da die Verkehrslage dies gar nicht hergeben würde. Er schlägt vor schon jetzt eine Beruhigung zu erreichen, indem man in der Gertigstraße eine Tempo 30 Strecke einrichte, was sich im Zuge des Umbaus zur Fahrradstraße ohnehin ergeben würde.

Die Niederschrift vom 30.11.2020 wird mit der Änderung einer Formulierung in TOP 5.6 einstimmig bestätigt.

(„Frau Fromm erläutert, dass die Einmündung der Curschmannstraße in die Breitenfelder Straße mit drei Fahrspuren versehen sei, zwei würden aus der Curschmannstraße heraus- und eine in die Curschmannstraße hineinführen.“)

Zur Einführung: Herr Holtz erläutert, dass die steg Hamburg gemeinsam mit Argus – Stadt und Verkehr im Auftrag des Bezirksamtes und in Zusammenarbeit mit dem Fachamt Sozialraummanagement das Quartiersmanagement für das Pergolenviertel übernehme. Das Quartiersmanagement sei u.a. verantwortlich dafür, dass sich die Bewohner*innen schnell im Quartier zurechtfänden und eine aktive Nachbarschaft bilden würden. Die Maßnahmen der Mobilität werden mitfinanziert aus Fördermitteln der nationalen Klimaschutzinitiative.

Einzüge: Herr Holtz beschreibt, dass die Baufelder 1, 2 und 3 nahezu komplett bezogen seien. Die rund 700 bisher bezogenen Wohnungen würden sich aus Eigentums-, Miet-, Genossenschaftswohnungen, Baugemeinschaften, einer Demenz-WG und Wohnungen im 1. Förderweg in Baufeld 1 zusammensetzen. 

Weitere Baufelder: Auf den Baufeldern 5 und 6 hätten die Bauarbeiten der Hansa Baugenossenschaft bereits begonnen und das Quartiersbüro und die Mobilitätsstation würden voraussichtlich im Frühjahr 2022 in Baufeld 5 einziehen. Im südlichen Teil (Baufelder 7-10) und auch im Baufeld 4 im ganz nördlichen Teil des Gebiets sollten alle Arbeiten im Laufe des Jahres 2021 beginnen. Die SAGA begänne bereits im März 2021 mit den Bezügen von 88 Wohnungen im ersten Förderweg im Baufeld 7.

Grün-, Frei- und Straßenflächen: Herr Holtz führt aus, dass die Grün- und Freiflächen nahezu alle hergestellt seien, wobei es sich v.a. um die öffentlichen, von Pergolen überspannten Wege handle. Diese seien baubedingt noch nicht alle fertiggestellt, was mit dem Baufortschritt der Gebäude in Beziehung stehe. Die Parkanlage solle unter Beteiligung der Bewohner*innen ab Frühjahr 2021 geplant werden. Hierbei unterstütze das Quartiersmanagement das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raumes.  Es sei abgewartet worden, bis eine ausreichende Anzahl an Bewohner*innen erreicht worden ist, um an der Planung beteiligt zu werden.

Der Straßenbau beginne im Frühjahr dort, wo noch Baustraßen seien, also zwischen der Hebebrandtstraße und dem nördlichen Ende des zentralen Quartiersplatzes (Loki-Schmidt-Platz). Der Endausbau des Loki-Schmidt-Platzes sei für Frühjahr 2022 geplant. Dieser hänge auch vom Baufortschritt der angrenzenden Baufelder 5 und 6 ab.

Aktivitäten: Herr Holtz erklärt, welche Aktivitäten trotz der pandemiebedingten Einschränkungen stattgefunden hätten, z.B. die Wiedereröffnung des Informationscontainers oder ein digitaler Rundgang. Als sehr erfolgreich hätte sich außerdem eine Hybrid-Veranstaltung herausgestellt. So habe das Forum Pergolenviertel im September teils vor Ort in einem Gemeinschaftsraum im Viertel mit begrenzter Teilnehmerzahl und unter Berücksichtigung von Abstands- und Hygieneregeln und gleichzeitig online per Videokonferenz stattfinden können.

Temporäre Gestaltung des Loki-Schmidt-Platzes: Der Loki-Schmidt-Platz sei bis voraussichtlich Mitte 2022 Baustelle, es solle aber trotzdem ein öffentlicher Bereich geschaffen werden, an dem sich die Bewohner*innen (außerhalb der Innenhöfe) aufhalten können, weshalb ein Teil bereits befestigt und mit Sitzmöglichkeiten ausgestattet würde. Weitere temporäre Gestaltungsmöglichkeiten würden im Austausch mit den Bewohner*innen entwickelt werden.

Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus der Bundesförderung: Es erfolgte der Aufbau zweier öffentlicher Luftstationen an der Veloroute 5 und am südlichen Ausgang der S Rübenkamp, Außerdem seien verschiedene Maßnahmen auf privatem Grund (z.B. Abstellmöglichkeiten für Lastenräder in den Innenhöfen, Luft- und Ladestationen in privaten Tiefgaragen) umgesetzt worden. Weiter seien auf Basis einer Umfrage die Bedarfe der Anwohner*innen und der sozialen Träger hinsichtlich der Ausstattung der Mobilitätsstation (mobilport) geklärt worden. Aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) seien vier E-Lastenräder, zwei E-Bikes, zwei Fahrradanhänger und eine E-Rikscha angeschafft worden. Ein Basisverleih solle ab Februar oder März angeboten werden, wenngleich auch die eigentliche Mobilitätsstation erst im nächsten Jahr (auf Baufeld 5) bezogen werden könne.

Erste Ergebnisse der Evaluation der Mobilitätsmaßnahmen (200 Teilnehmende, die bereits im Pergolenviertel wohnen):

„Seit dem Umzug in das PV nutzen die Bewohner*innen häufiger das Fahrrad und weniger häufig den Pkw.

Das Fahrrad wird häufiger für den Arbeits-/Ausbildungs-/Schulweg, für Einkäufe und Erledigungen und auch in der Freizeit genutzt als vor dem Umzug in das PV.

Über die Hälfte der Befragten geben an, dass sich ihr Mobilitätsverhalten seit dem Umzug in das PV verändert habe. Meist genannter Grund sei die Lage im Stadtraum.“

Als Referenz habe das bereits bestehende Stadtparkquartier (südlich des Pergolenviertels) gedient.

Themen 2021: Das „Forum Pergolenviertel“ solle bei erhöhter Frequenz (6x statt 3x pro Jahr) beibehalten werden, um die Themen der der Bewohner*innen besser und schneller behandeln zu können. Der reine Infocharakter des Forums solle sich aufgrund des Verfügungsfonds für nachbarschaftliche Projekte wandeln, so sei geplant ein Gremium mit stimmberechtigten Anwohner*innen einzurichten. Zu diesem Zweck sei bereits eine Geschäftsordnung, welche u.a. die Stimmberechtigungen festlegt, entwickelt worden. Ziel sei es das Forum möglichst wieder vor Ort abzuhalten.

Weiter seien die weitere Gestaltung des Loki-Schmidt-Platzes, die Durchführung der Beteiligungsverfahren für die Gestaltung der Spielplatz- und Parkanlagen und eine Beibehaltung der Präsenz vor Ort geplant, um die Themen und Ideen der Anwohner*innen zu unterstützen (z.B. durch die Unterstützung bei der Bildung von nachbarschaftlichen Arbeitsgruppen).

Der Abschlussbericht für die NKI-Förderung werde noch vorgelegt und der Umzug des Stadtteilbüros und des mobilports ins Pergolenviertel im Frühjahr 2022 seien in der Vorbereitung.

Herr Holtz gibt den nächsten Termin des Forums Pergolenviertel am 16.02.2021 bekannt, welches wahrscheinlich in Form einer Videokonferenz stattfinden werde, und lädt die Ausschussmitglieder herzlich dazu ein.

Die Vorsitzende dankt Herrn Holtz für die Präsentation des Sachstandes und eröffnet die Fragerunde:

Herr Schmidt bedankt sich im Namen der GRÜNEN Fraktion für den Vortrag und erwähnt, dass er als Anwohner auch direkt betroffen sei. Er bemerkt, dass vom Weg an den Gärten der Zugang zur S-Bahn Station unbeleuchtet sei und befürchtet, dass dies, gerade in der aktuell dunklen Jahreszeit, ein Angstraum sein könne. Er fragt, ob im Rahmen des Endausbaus bereits in diesem Jahr auch der Weg bei den Gärten eine richtige Beleuchtung bekommen werde. Weiter sagt er, dass zum Thema Car-Sharing ursprünglich fünf Stationen angedacht worden seien, was er, unter Anbetracht der Tatsache, dass es in Hamburg nur einen einzigen Anbieter gäbe, der bereit sei, sein Angebot auch in Tiefgaragen anzubieten und die geplanten Stellplätze alle in eben solchen seien, als unrealistisch einstufe. Mit dem heutigen Stand sähe es jedoch so aus, als würden nur zwei der geplanten fünf Standorte auch umgesetzt werden. Er möchte wissen, ob, im Falle eines steigenden Bedarfs, die anderen Stellplätze weiterhin zur Verfügung stehen würden. Zur Planung der Verkehrsflächen fragt Herr Schmidt weiter, ob die Umsetzung immer noch exakt auf der Vorstellung der Verkehrsplanung aus 2016 beruhe oder ob es in der Zwischenzeit zu Änderungen in der geplanten Umsetzung gekommen sei. Er merkt an, dass er selbst bei der Nutzung der Luftstationen auf Probleme gestoßen sei, da beispielsweise nicht alle Ventilarten bedient werden würden. Er regt an, zumindest zu überprüfen, welche Ventilarten denn bedient werden sollten. Bezüglich des Beteiligungsverfahrens fragt Herr Schmidt, ob dieses in physischer Form abgehalten werden solle, was ggf. zu einer Aufschiebung führen könne, oder ob geplant sei dieses in digitaler Form abzuhalten, um den geplanten Termin einzuhalten.

Herr Holtz erläutert zunächst, dass der Weg bei den Gärten als ein Hauptweg in das Viertel hinein geplant worden sei, weshalb dort natürlich eine angemessene Beleuchtung installiert werden solle. Jedoch führe der Weg durch das Baufeld 5 (momentan führe er nur temporär aufgrund der Baumaßnahmen am Baufeld vorbei) und könne erst nach Fertigstellung der Gebäude im Baufeld, durch welche der Weg dann führen soll, endgültig fertiggestellt werden. Derzeit gebe es eine Beleuchtung am Weg, welcher an den Kleingärten vorbeiführe und der momentane Hauptweg sei.

Zum Thema Car-Sharing erklärt Herr Holtz zunächst, dass es ein akutes Thema sei, welches ein großes Echo bei den Anwohner*innen finde. Die Firma Cambio habe bereits ein Fahrzeug in die erste Tiefgarage (Baufeld 1) gestellt, was nach eigener Auskunft gut angenommen werde. Weiter bestünde die Möglichkeit, auch relativ kurzfristig, diesen Fahrzeugpool auf bis zu drei Fahrzeuge zu erweitern. Bezüglich der anderen Baufelder befände man sich gerade in der Abstimmung und es sei zeitnah ein Termin mit dem Bauträger, Vertreter*innen der Bewohnerschaft, steg Hamburg und dem Bezirksamt geplant, um abzustimmen, wie das Angebot schnellstmöglich auch auf den anderen Baufeldern umgesetzt werden könne.

Herr Holtz erklärt, dass ihm keine Veränderungen der Bauplanung bezogen auf den Straßenbau bekannt seien, gibt aber zu bedenken, dass er erst 2018 in das Projekt eingestiegen sei, also nicht sagen könne, ob es zwischen 2016 und 2018 Änderungen gegeben habe, weshalb er die Frage an Herrn Söngen weiterleitet. Herr Söngen erinnert sich, dass die Verkehrsplanung 2016 im damaligen Beteiligungsformat „Forum Pergolenviertel“ vorgestellt wurde. Dies sei die schlussverschickte, mit dem geltenden Bebauungsplan für das Pergolenviertel konforme Fassung gewesen und es habe seines Wissens seither keine planerischen Änderungen mehr gegeben. Er schlägt vor, die Planung vor der Umsetzung noch einmal im Forum Pergolenviertel vorzustellen.

Den Hinweis zum Thema Luftstationen nimmt Herr Holtz gern mit auf. Seines Wissens nach würden die bezirklichen Luftstationen über ein Ventil verfügen, welches eine größere Bandbreite an Ventilarten abdecke. Nachrichtlich: Die Luftstationen seien auf die gängigen Dunlop-Ventile und Sclaverand-Ventile ausgelegt.

Das Beteiligungsverfahren sei bisher noch nicht mit dem Bezirksamt abgestimmt worden. Die steg Hamburg präferiere ein Abstimmungsverfahren in physischer Form, weshalb es sich anböte, es im Frühjahr an der frischen Luft abzuhalten. Dies könnte in kleineren Gruppen vor Ort stattfinden, damit der zu planende Bereich dabei auch gesehen werde. Es gäbe auch die Möglichkeit es online durchzuführen, jedoch sei der Wunsch da, es vor Ort zu machen.

Frau Fromm fragt, ob ihre Information stimme, dass der Bau eines Schwimmbades geplant sei.

Herr Holtz bejaht die Frage und führt aus, dass sich dieses im Untergeschoss des Baufeldes 5 befinde, jedoch ein Lehrschwimmbecken sei, welches von der Schwimmschule „Swym“ betrieben werden solle, welche dort Schwimm- und Bewegungskurse anbieten würde.

Frau Dr. Steinwender fragt, ob Auswertungen zur Altersstruktur im Viertel geplant seien und ist daran interessiert, ob das Pergolenviertel bestimmte Altersgruppen mehr als andere anspreche. Sie regt an, diese Fragen im Rahmen der Mobilitätsauswertungen auszuwerten.

Herr Holtz antwortet, dass eine Erhebung zur Altersstruktur nicht direkt geplant sei, stellt aber heraus, dass das Viertel aufgrund der Struktur der zahlreichen, unterschiedlichen Wohnstrukturen und Formate sehr divers sei. Das Quartiersmanagement werde jedoch regelmäßig von allen Altersklassen aufgesucht, was bedeutet, dass sich hier sowohl um die Belange junger Familien, als auch von älteren Menschen, die ins Viertel gezogen sind, gekümmert werde.

Herr Söngen ist der Meinung, dass der Zeitpunkt noch zu früh sei, da erst ein kleiner Anteil aller Gebäude bezogen sei und man abwarten müsse bis alle eingezogen seien, um einen Eindruck zu bekommen, welche Menschen im Pergolenviertel lebten. Aus diesem Grund sei auch geplant, die Umfrage bezüglich der Mobilität zu einem späteren Zeitraum zu wiederholen. Man könne überlegen, eine freiwillige Angabe des Alters in die Umfrage aufzunehmen. Statistisch gesehen sei das Ergebnis jedoch nicht aussagekräftig, da es stark davon abhänge, wer sich an der Mobilitätsumfrage beteilige.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Holtz und Herrn Söngen für den Bericht.

Herr Haffke sagt, das Problem der Gehwegsituation sei bekannt. Momentan gäbe es jedoch keine greifbare Lösung, weshalb es weiter beobachtet werden würde.

Frau Ebdrup gibt Herrn Haffke Recht. Das Problem in der Martinistraße sei schon seit Jahren im Bewusstsein. Dass es sich durch die Pandemie und das Abstandhalten noch verschlechtert habe, sei nicht ihr Eindruck, aber es sollte definitiv weiter angeschaut werden, um eine Lösung zu finden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Bruns sagt, dass ihres Wissens der Bereich mit einem Ausführungszeitraum ab 2022 geplant sei. Die Bürgerin habe also Recht, dass die Radwege in diesem Bereich in einem schlechten Zustand seien, aber es seien Maßnahmen geplant.

Herr Willing führt aus, dass der LSBG einen Deckenüberzug im Bereich Jahnring im August oder September 2021 plane. Er würde den LSBG bitten, auch dieses Thema in die Planung einzubinden und zu prüfen, ob man dort von Bordstein zu Bordstein bzw. von Grundstücksgrenze zu Grundstücksgrenze arbeiten könne.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Wersich schlägt vor, da es eine Überschneidung eines Antrages der rot-grünen Fraktion gäbe, diesen Punkt zusammen mit dem Antrag in TOP 5.3 zu behandeln.

Da es keine Gegenstimmen gibt verfügt die Vorsitzende die Aussprache zu dieser Eingabe im TOP 5.3 zum gleichen Thema, durchzuführen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Haffke sagt, das Thema sei etwas vernachlässigt worden, weshalb sich die GRÜNE Fraktion und die SPD Fraktion dazu noch einmal beraten müssten. Die Vorsitzende fragt nach, ob dies bedeute, den Antrag vertagen zu wollen, was Herr Haffke bejaht.

Herr Willing führt an, dass das Büro, welches die Beteiligung durchgeführt habe, darum gebeten hätte, abschließend die Rechnung stellen zu können, also das Verfahren abschließen und abrechnen zu können. Er sagt, dass auch von der Verwaltungsseite der Wunsch bestehe das Verfahren abzuschließen, um die Bücher schließen und dem Büro eine entsprechende Mitteilung geben zu können. Sollte das Verfahren dann doch noch in einem Beteiligungsformat, welches dann nicht vom Bezirksamt als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden könne, zu Ende geführt werden sollen, müsste für ein digitales Beteiligungsformat noch eine Ergänzungsfinanzierung beantragt werden. Er fasst zusammen, dass es hierbei um die Schlussrechnung gehen würde und sofern der Wunsch bestehe, das Beteiligungsverfahren in einem digitalen Format zum Abschluss zu bringen, sei es nötig, eine Ergänzungsfinanzierung dafür zu beantragen.

Herr Wersich möchte wissen, welche Vereinbarungen bezüglich der Schlussrechnung es mit dem Büro, welches diese sehr umfangreichen Arbeiten durchgeführt habe, geben würde. Er fragt weiter, ob Herr Willing bestätigen könne, dass wenn eine Schlussrechnung käme, diese möglicherweise um die Abschlusspräsentation gekürzt werden würde, oder ob man so oder so für die Abschlusspräsentation bezahlen müsse.

Herr Willing sagt, dass ja ein Abschlussbericht erstellt worden sei und dieser die Präsentation ersetzen würde.

Herr Haffke sagt, dies sei ein Problem der Verwaltung. Man wisse aufgrund der Corona Situation nicht, wann welche Veranstaltungen durchgeführt werden könnten. Er würde nicht gern innerhalb weniger Tage eine Entscheidung dahingehend übers Knie brechen, dass man sich mit einer bestimmten Veranstaltungsart begnügen würde, da das dem Verfahren nicht gerecht werden würde.

Herr Wersich sagt er habe sowieso in Zweifel gezogen, ob es überhaupt Sinn machen würde solch eine Veranstaltung durchzuführen, wenn dann auf absehbare Zeit kein Geld da sei, um an der Eppendorfer Landstraße etwas zu machen. Er würde Herrn Haffke erst einmal zustimmen, da es keinen Sinn ergebe, den Menschen etwas zu präsentieren, das nicht kommen würde. Er spricht sich auch dafür aus, dass die Schlussrechnung gestellt und das Thema zu vertagt werden solle . Es solle trotzdem weiter behandelt werden und es solle sich bemüht werden – wo v.a. Grün/Rot gefragt sei – auch Gelder einzuwerben damit die Situation in der Eppendorfer Landstraße sich verbessern könne, auch wenn dieses Ergebnis jetzt nicht den großen Wunsch von Grün/Rot erfüllen würde.

Herr Domres merkt an, dass gar nicht bekannt sei, ob die Gelder für die Umsetzung der Maßnahme verfügbar seien oder nicht, da niemand eine Planung vorgelegt hätte und somit nicht bekannt wäre, was diese Maßnahme überhaupt kosten würde. Er sagt, es müsse eine Planung vorgelegt werden, damit man herausfinden könne, was diese Maßnahme kosten würde.

Die Vorsitzende fragt die Verwaltung, was mit der Schlussrechnung geschehen würde, wenn das Verfahren an dieser Stelle beendet und über den Antrag abgestimmt und dieser befürwortet werden würde, es also noch eine Veranstaltung geben solle. Würde in diesem Fall eine Vorabrechnung mit den bis dahin erbrachten Leistungen, unter der Maßgabe, dass möglicherweise noch etwas erfolgen würden, erstellt werden?

Herr Willing sagt, dass sie gern das Büro für Leistungen, die bisher erbracht worden seien, entlohnen wollen würden. Wenn man noch ein ergänzendes Beteiligungsverfahren durchführen wolle, müsse das nachbeauftragt werden und dafür sei die Bereitstellung zusätzlicher Gelder nötig.

Herr Wersich betont erneut, dass er dafür sei, dass das Büro die Schlussrechnung stelle. Was Herr Domres sage, sei weder richtig, noch falsch. Man wisse zwar momentan nicht, was die Maßnahmen kosten würden, aber diese seien auch gerade nicht umzusetzen. Deshalb sollte das Thema wieder aufgenommen werden, wenn es an der Zeit sei und Grün/Rot signalisieren würde, dass Mittel bereitstünden. Dann könne man in die Planung gehen und die Kosten berechnen. Er glaube, dass der bisherige Bericht ausreichend sei, um in eine Planung einzusteigen. Man könne den Antrag der FDP-Fraktion vertagen, um dieses Thema weiterhin auf der Tagesordnung zu behalten.

Herr Willing ergänzt, dass das bisher durchgeführte Beteiligungsverfahren noch kein abschließendes Ergebnis habe, weshalb noch keine Planung vorliege. Erst wenn eine Planung vorliege, könne eine Kostenschätzung seitens der Verwaltung erfolgen, welche als Grundlage für die Einwerbung der benötigten Mittel diene.

Frau Bruns fragt nach, ob die Kosten für eine Fortführung des Prozesses sowieso angefallen wären, auch wenn dieser normal vorangeschritten wäre. Also, ob man sich mit der Rechnungsstellung jetzt nichts verbauen würde.

Herr Willing bejaht das und erklärt noch einmal, dass jetzt die Leistungen abgerechnet werden würden, die tatsächlich erbracht worden seien und dass, sofern der Wunsch bestehe das Verfahren fortzuführen, das Büro gebeten werden könne, die Kosten dafür zu nennen und einen neuen Auftrag erhalte.

Frau Bruns fragt weiter, ob eine Vertagung des Beteiligungsverfahrens auf einen noch unbestimmten Termin in näherer Zukunft möglich sei und ob eine solche Vertagung jetzt beschlossen werden könne.

Herr Willing sagt, dass es grundsätzlich möglich sei, jedoch dafür auch die Finanzierung zugesagt sein müsse. Diese Finanzierungsgrundlage fehle jedoch zu diesem Zeitpunkt.

Frau Fromm sagt, sie denke, dass es jetzt erstmal abgeschlossen werden müsse und für eine Fortführung neue Gelder benötigt würden. Sie fragt, ob Herr Willing abschätzen könne, wie viel ein Beteiligungsformat mit einer Veranstaltung in etwa kosten würde. Sie schlägt vor die Schlussrechnung alternativ zu vertagen und ein Angebot einzuholen. Sie fände es wichtig die Perspektive zu haben, dass eine Schlussrechnung zum aktuellen Zeitpunkt kein Ende bedeute, sondern es noch weitergehen könne.

Herr Willing bietet an ein Angebot einzuholen und dieses zu Protokoll zu geben.

Herr Schmidt möchte bezüglich einer Vertagung verdeutlichen, dass Herr Haffke um eine gewöhnliche Vertagung des Antrages gebeten hätte, also in die nächste Sitzung dieses Gremiums. Dem würde sich die GRÜNE Fraktion anschließen.

Herr Haffke sagt, dass der Antrag der FDP Fraktion als Reminder für alle gelten solle, um eine Lösung zu finden, wie mit der Situation der Eppendorfer Landstraße umgegangen werden solle. Nichtsdestotrotz müssten die bisher erbrachten Leistungen jetzt abgerechnet werden. Da ohnehin noch nicht bekannt sei, welche Beteiligungsverfahren in der Zukunft überhaupt zur Verfügung stehen und welche Sinn ergeben würden, sei es jetzt kein Problem, das erst einmal abzuschließen und das Thema mit in die nächste Sitzung zu nehmen.

Die Vorsitzende fragt, ob es einen Abschlussbericht gegeben hätte, wenn die eigentlich geplante Präsenzveranstaltung im März stattgefunden hätte, und weiter, wie das Verfahren seitens des Dienstleisters ohne Abschlussbericht hätte abgeschlossen werden können. Der Abschlussbericht solle ja eigentlich die Ergebnisse der Präsenzveranstaltung enthalten, weshalb nicht ganz klar werden würde, warum der Dienstleister jetzt alle Dienstleistungen erbracht habe. Da die Präsenzveranstaltung vorgesehen gewesen wäre, müsse sie doch eigentlich auch im ursprünglichen Angebot enthalten gewesen sein.

Herr Willing sagt, dass der jetzige Bericht gar nicht zum jetzigen  Zeitpunkt vorgesehen worden wäre, sondern eigentlich die Abschlussveranstaltung beinhaltet hätte. Er sagt aber, dass sie beim Büro noch einmal anfragen würden, was genau eine abschließende Veranstaltung kosten würde und dieses im Zusammenhang mit der Schussrechnung erneut kommunizieren.

Herr Dr. Ruprecht möchte bezüglich der Kostenplanung wissen, wie es sein könne, dass wenn eine ursprünglich geplante Abschlussveranstaltung inklusive eines abschließenden Berichtes jetzt nicht stattgefunden habe, kein Geld übrig sei, da diese Leistungen ja geplant gewesen, aber nicht erbracht worden seien. Die Gesamtrechnung von Tollerort müsse ja nun günstiger sein, als wenn die Abschlussveranstaltung noch stattgefunden hätte. Er könne die Aussage, dass neue Gelder eingeworben werden müssten, falls noch eine Abschlussveranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt geplant werden würde, nicht nachvollziehen.

Herr Willing sagt zu, dieses mit dem Büro Tollerort noch einmal kommunizieren zu wollen und das Ergebnis zu Protokoll zu geben.

Protokollnotiz: „Die Beauftragung des Büros Tollerort beinhaltete nicht die Erstellung eines Abschlussberichtes. Dieser ist erstellt worden, um eine Befassung des Gremiums nach Aussetzung des Verfahrens zu ermöglichen.

Die Wiederaufnahme/ Fortführung des Projektes mittels einer virtuellen Abschlussveranstaltung durch das Büro Tollerort würde unter Einbeziehung eines Verkehrsplaners ca. 8-9 T€ kosten. Soweit gewünscht,  würden zuzüglich Kosten für eine Dokumentation ca. 2 T€, als umfassender Abschlussbericht ca. 4-5 T€  hinzukommen. Kosten für die Nutzung einer virtuellen Plattform sind dabei unberücksichtigt.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich bei einem solchen Verfahren zwangsläufig der Teilnehmerkreis verändern würde und damit keine Kontinuität im Verfahrensablauf gegeben wäre.“

Abstimmungsergebnis des Antrages auf Vertagung:

einstimmig beschlossen

Frau Bartling sagt, sie sähe täglich, dass der Verkehr vom Eppendorfer Baum hochgeleitet werden würde und nicht zu einem Großteil von der Breitenfelder Straße kommen würde. Das Abbiegen aus der Breitenfelder Straße sei ohnehin immer mit einer Drosselung des Tempos oder einem Stopp verbunden, es sei denn, man komme aus der Martinistraße. Das sei aber nicht der Hauptverkehr. Der Hauptverkehr komme laut Frau Bartling mit hohen Geschwindigkeiten südlich vom Eppendorfer Baum oder aus der Husumer Straße, um dann in die Breitenfelder Straße kommen zu können. Frau Bartling plädiert dafür die Linksabbiegerspur nicht wegzunehmen, da der Verkehr sich stark nach links Richtung Gärtnerstraße und geradeaus zum UKE hoch orientieren würde. Nach rechts würde der Verkehr bereits aufgrund der Fußgängerampel stocken. Sie  bittet darum, dass das geprüft werde.

Frau Bruns sagt, sie habe auch keine Informationen darüber, dass es an dieser Stelle eine Problematik oder eine Grundlage dafür gäbe, die das belegen würde. Sie verweist auf einen Antrag der CDU Fraktion, der themennah sei und spricht sich dafür aus, das Verkehrsaufkommen erst einmal zu messen. Die FDP Fraktion sähe an dieser Stelle nicht die Notwendigkeit etwas zu verändern.

Frau Fromm sagt zur Genese des Antrages, dass dieser aus einem Gutachten stammen würde, welches Rot/Grün in Auftrag gegeben habe. Daraus ginge hervor, dass wohl grundsätzlich bei den Straßen im Viertel, die dreispurig in eine übergeordnete Straße münden oder von dort anfangen würden, gesagt werde, dass das eine Art Fehlermeldung für die Autofahrer*innen darstellen würde. Am Anfang der Kreuzung könne noch nicht gesehen werden, dass es dahinter mit Tempo 30 weiterginge. Die Kreuzung Curschmannstraße/Breitenfelder Straße sei eine von vier im Gutachten benannten Kreuzungen. Ihrem Eindruck nach bestehe der Hauptverkehr an vielen Stunden des Tages aus Taxen, welche zum UKE hin- oder vom UKE wegfahren würden. Diese würden, wenn sie vom UKE kämen, sehr schnell, noch bei dunkelorange in die die Curschmannstraße abbiegen. Die trompetenartige Gestaltung suggeriere zudem, dass man dort auch so schnell hineinfahren dürfe. Das Gutachten schlage eine Änderung dieser Kreuzungssituation vor, indem die Einfahrt in die Curschmannstraße auf zwei Fahrspuren verengt werden solle. Das habe die GRÜNE Fraktion beim Bezirk angefragt, der eine relativ hohe Summe als Kosten für diese Veränderung genannt haben soll. Deshalb sei die Überlegung der GRÜNEN Fraktion gewesen, im Vorgriff auf die Realisierung des Gutachtens durch bauliche Veränderungen, die Kreuzung ohne bauliche Veränderungen und eine erneute Untersuchung mit kleinen Mitteln umzugestalten. Die Einbiegespur könne zum Beispiel weggenommen werden.  In diesem Zug könne auch das nicht regelgerechte Parken auf dieser Fahrspur dann regelgerecht stattfinden. Das würde auch zu einer Verbreiterung des Gehwegs führen. Diese Überlegung könne durch eine reine Ummarkierung der Fahrspuren realisiert werden. Frau Fromm sagt, dass eine solche Lösung sowohl den Autofahrer*innen, als auch den Fußgänger*innen und den Radfahrer*innen nützen würde. Falls diese Umgestaltung dann angenommen werden würde, hätte man damit zudem einen Vorversuch für den eigentlichen Umbau dieser Kreuzung gemacht.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Herr Schmidt kritisiert, dass im Änderungsantrag der CDU Fraktion wieder der Eindruck erweckt würde, durch das Vorgehen seiner Fraktion würden 300.000 Euro Steuergelder eingesetzt werden. Dem widerspreche er eindringlich. Es ginge, wie Frau Fromm bereits erläutert hätte, erst einmal nur um eine Ummarkierung durch eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung und nicht um größere bauliche Maßnahmen. Auch würde im Petitum des CDU-Antrages unterstellt, die GRÜNEN wollten die Maßnahme aus der Fußverkehrsstrategie Q2 umsetzen. Als Referenz werde dabei die Drucksachennummer des Antrages der GRÜNEN Fraktion genannt. Herr Schmidt möchte klarstellen, dass dies nicht der Fall sei und sie nicht die Maßnahme aus der Fußverkehrsstrategie Q2, so wie sie dort vorgestellt sei, umsetzen wollten. Die GRÜNE Fraktion sei dafür, erst einmal die preisgünstige Variante auszuprobieren. Der CDU-Antrag würde von ihnen deshalb auch abgelehnt werden.

Herr Wersich sagt, dass der Titel des Antrages „Abbieger aus der Breitenfelder Straße zähmen“ kaum noch zu toppen sei. Es gäbe seiner Meinung nach an dieser Stelle nichts zu zähmen. Das Gutachten weise ausdrücklich darauf hin, dass es keine Verkehrsuntersuchung gegeben hätte, wofür diese Spuren gebraucht werden würden. Viel wichtiger sei es, wie Herr Wersich es auch schon in der letzten Sitzung gesagt hätte, dass an der Kreuzung Lehnhartzstraße eine Möglichkeit zum Linksabbiegen geschaffen werden müsste. Dadurch, dass das nicht möglich sei, würden Schleichverkehre durch das Quartier stattfinden. Es sei auch nicht so, dass PKWs in die Curschmannstraße hereinrasen würden. Sie würden allenfalls bei einer gelben Ampel Gas geben, um da herauszufahren. Sein Eindruck sei eher, dass ein Fußverkehrskonzept für Alsterdorf und Hoheluft Ost entwickelt worden sei, von dem bisher nichts umgesetzt werden konnte, weshalb jetzt eine preisgünstige Alternativmaßnahme gesucht werde, um sagen zu können, etwas für die Fußgänger*innen getan zu haben. Er glaube, es müsse an ganz anderen Ecken etwas für die Fußgänger*innen getan werden, z.B. an der Eppendorfer Landstraße.

Frau Bartling weist noch einmal auf den Berufsverkehr morgens in der Curschmannstraße hin. Die Curschmannstraße sei mittlerweile eine große Durchfahrtsstraße geworden. Es müsse auch ihrer Meinung nach an anderer Stelle angefangen werden, das zu verhindern, da es durch die Linksabbieger sonst zu einem Dauerstau in der Curschmannstraße führen würde.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Herr Schmidt sagt er freue sich diesen Antrag, auch mit Augenmerk auf die Einrichtung einer Tempo 30 Strecke in der nördlichen Heilwigstraße, vorstellen zu können. Die Grüne Fraktion habe überlegt die Verkehrsberuhigung zu erweitern, da es in diesem Teil von Eppendorf mehrere parallele Straßen (die Nord-Süd Routen) geben würde, welche den Charakter einer Durchgangsstraße, mit Tempo 50 und Vorfahrt, entwickelt hätten. Eine Gelegenheit zur Verkehrsberuhigung würde der Ausbau einer Veloroute in der Goernestraße – östlich der Kellinghusenstraße -- bieten. Außerdem bestünde der Wunsch die komplette Heilwigstraße und Geffckenstraße zu einer Tempo 30 Zone umzugestalten um eine größere zusammenhängende verkehrsberuhigte Zone zu schaffen. Die Fußgänger*innen hätten nicht zuletzt durch Fahrbahneinengungen bessere Überquerungsmöglichkeiten, das Radfahren würde sicherer werden und die Anhwohner*innen würden von einer Reduzierung des Lärms profitieren.

Herr Haffke möchte sich dem anschließen und betont, dass es wichtig sei auch in den engen Quartieren, wo nicht unbedingt 50 gefahren werden müsse, die Geschwindigkeit zu drosseln. Aus seiner Sicht würde dadurch auch der Zusammenhalt auf der Straße gefördert werden, da dann ersichtlich werden würde, dass die Flächen nicht nur für bestimmte Verkehrsteilnehmer*innen da seien. Der Fahrradverkehr sei in diesem Quartier schon sehr hoch und dieses Vorhaben würde positiv an den Leinpfad anschließen, welcher schon gut als Fahrradstraße funktionierte. Aus seiner Perspektive als Autofahrer könne er sagen, dass die Rücksichtnahme auf Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen im Leinpfad durch weniger Tempo noch gestärkt werden würde.

Herrn Wersich stört, dass es sich hierbei nicht um einen Prüfantrag handeln würde. Zur Eingabe „Tempo 30 in Heilwig- und Geffckenstraße“, welche parallel zum Antrag behandelt werde, sagt er, dass es richtig sei darüber zu sprechen bauliche Maßnahmen durchzuführen und Parkplätze zu erhalten, jedoch fände er es nicht richtig ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit aus der Goernestraße eine Fahrradstraße zu machen zu wollen. Außerdem widerspreche ein solches Vorgehen der interfraktionellen Absprache, zu Corona-Zeiten größere Vorhaben ohne Beteiligung der Öffentlichkeit nicht zu behandeln. Er bittet darum, dass das Petitum dahingehend geändert werden solle, dass das Vorhaben  und die jeweiligen Auswirkungen geprüft und dem Ausschuss vorgestellt werden sollen. Die Punkte 1 und 2 der Eingabe würden, wenn die Gelder dafür vorhanden und die Umsetzung so möglich sei, von seiner Fraktion unterstützt werden. Der Antrag bezüglich der Goernestraße würde in dieser Form jedoch abgelehnt werden, ein Prüfantrag dagegen würde unterstützt werden.

Frau Bruns sagt, der Antrag habe sie auch nicht überzeugt. Es wurde zugestimmt, dass die Heilwigstraße auf Tempo 30 gedrosselt werden würde, aber dass die Geffckenstraße auch zur Tempo 30 Zone werden soll halte die FDP Fraktion nicht für richtig, da der Verkehr sich ja nicht in Luft auflösen könne. Da es noch Menschen geben würde, die gern mit dem Auto fahren wollten, müssten die Pläne realistisch bleiben, auf Fakten basieren und den Wünschen der Mehrheit der Bürger*innen entsprechen. Hier stünden bisher keine Fakten dahinter, noch gäbe es ein Mehrheitsvotum, weshalb sie an dieser Stelle Herrn Wersich zustimme, dass man zumindest einem Prüfantrag aus diesem Antrag machen müsse. Die Geffckenstraße sei eine Durchgangsstraße, auch für den Weg in die Innenstadt, weshalb sich bei einer Umgestaltung in eine Tempo 30 Zone der Verkehr auf eine andere Route (Loogestraße – Klosterstern – Rothenbaumchaussee) verlagern würde. Dort würde es dann zu einem viel zu hohen Verkehrsaufkommen kommen.

Herr Schmidt sagt, dass im Petitum stünde, dass „das Vorsitzende Mitglied der Fachbehörde sich dafür einsetzen möge“. Seiner Ansicht nach sei es keine sonderlich harte Formulierung, wenn jemand darum gebeten werde, sich dafür einzusetzen, dass die Bezirksversammlung es politisch gut fände, es so zu machen. Geprüft werden, würde das Ganze ohnehin vor einer Umsetzung. Er würde gerne die politische Aussage, dass das Vorhaben mehrheitlich für gut befunden werde, heute beschließen. Von Herrn Wersichs Einschätzungen zu den verschiedenen Punkten des Antrags sei Herr Schmidt überrascht, da der Umgestaltung zweier Durchgangsstraßen zur Tempo 30 Zone problemlos zugestimmt werden würde, aber die Umgestaltung einer Straße mit ohnehin geringem Verkehrsaufkommen abgelehnt werden würde. Er fragt, warum Herr Wersich die Fahrradstraße so kritisch sähe. Zu Frau Bruns sagt er, dass sie natürlich verkehrspolitisch andere Ziele verfolgen würden, betont aber, dass die Grünen nicht dafür stehen würden, den Verkehr möglichst gleichmäßig in der Stadt zu verteilen. Sie hielten es für plausibel den größten Teil der Straßen, einen Wohncharakter zu verleihen und dafür Sorge zu tragen, dass es dort nur Quell- und Zielverkehr und gerade keinen Durchgangsverkehr geben sollte. Seiner Meinung nach könne nur auf Straßen, in denen wenig Autos fahren würden eine hohe Aufenthaltsqualität entstehen, und auch nur solche Straßen seien für Rad- und Fußverkehr attraktiv.

Herr Taheri sagt die Linke Fraktion würde das Vorhaben unterstützen. Der Hauptantrag der Linke Fraktion ginge ohnehin in die Richtung dass alles Tempo 30 werden solle, weshalb er meint, dass man vielleicht an einen großen Antrag denken könne an Stelle des kleinen Stückwerks. Er mache sich eher darüber Sorgen, dass die Durchführung der baulichen Maßnahmen in ein Chaos münden würden, weshalb er anregt eine bessere Planung, als bei den bisherigen Baumaßnahmen im Bereich Verkehr, zu machen. Grundsätzlich würde die Linke Fraktion den Antrag jedoch unterstützen.

Herr Haffke sagt, dass allen klar sei, dass dies im Grunde erst einmal nichts anderes als ein Prüfantrag sei. Das Unterfangen sei schwierig und erfordere Abstimmungsbedarf mit der Innenbehörde und eine differenzierte Betrachtung aller Kreuzungen etc. Er führt aus, dass die Vorfahrtsregelungen einer Fahrradstraße erlauben würden, dass die Straße von allen gut befahren werden könne, weshalb er diesen reflexartigen Vorbehalt gegenüber Fahrradstraßen nicht verstehen könne. Je zügiger ein Fahrrad auf einer Straße fahren könne, desto besser würde auch der Restverkehr fließen. Man müsse sich nicht immer gleich an der Tatsache anstoßen, dass das nun Fahrradstraße heißen würde.

Herr Wersich sagt, dass Herr Schmidt ihn nun überzeugt hätte doch auch die Punkte 1 und 2 abzulehnen, wenn es kein Prüfantrag werden würde. Der Wortlaut des Petitums sei für ihn kein Prüfantrag. Er sagt, dass wenn das Wort „prüfen“ nicht ins Petitum aufgenommen werden würde, würde die CDU Fraktion den gesamten Antrag ablehnen.

Frau Bruns fragt, weshalb für beide Straßen eine Tempo 30 Zone und nicht nur Tempo 30 beantragt werden würde.

Herr Schmidt antwortet, dass die Einrichtung einer Tempo 30 Strecke ohne Zone keine baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung zulassen würde. Von solchen baulichen Maßnahmen würde jedoch v.a. die bessere Querbarkeit für Fußgänger*innen abhängen und sie würden dazu beitragen, dass die Geschwindigkeit tatsächlich sinke. Das reine Aufstellen von Schildern, würde dagegen nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen von allen eingehalten werden würden. Eine Tempo 30 Zone, habe außerdem Auswirkungen auf die Vorfahrtsregelungen (an allen Straßen rechts vor links). Es gäbe somit keine Vorfahrtsstraßen mehr, was für eine weitere Reduktion der Geschwindigkeit sorgen würde.

Frau Bruns fragt, ob es richtig sei, dass bei der Einrichtung einer Tempo 30 Zone immer auch Parkplätze wegfallen würden.

Herr Schmidt antwortet, dass die Einrichtung einer Tempo 30 Zone ganz im Gegenteil die Möglichkeit schaffen würde mehr Parkplätze zu errichten. Es sei beispielsweise in Tempo 30 Zonen möglich Parkplätze auch in Queraufstellung am Fahrbahnrand anzuordnen. Er sähe keinen zwangsläufigen Zusammenhang zwischen der Einrichtung einer Tempo 30 Zone und dem Wegfall von Parkplätzen.

Frau Bruns fragt weiter, ob im Antrag eine Gewährleistung mit aufgenommen werden würde, die einen Wegfall von Parkplätzen verbiete.

Herr Wersich betont erneut, dass es der CDU Fraktion wichtig sei, dass erst ein Prüfantrag formuliert werden würde. Er hielte es für durchaus denkbar, solche Maßnahmen in der Geffckenstraße durchzuführen, da man durch Schrägparken möglicherweise keine Parkplätze verlieren würde. Trotzdem solle das erst in den Ausschuss, bevor es an dieser Stelle beschlossen werden könne.

Herr Schmidt sagt, er könne Frau Bruns verstehen, fände aber, dass es das falsche politische Signal aus Hamburg Nord an die Verkehrsbehörde sei, als entscheidendes Kriterium den Erhalt der Anzahl an Parkplätzen, anzuführen. Entscheidend sei, dass es zu Verbesserungen für den Rad- und den Fußverkehr kommen würde. Wenn dann Planungen vorgelegt werden würden, könne die Parkplatzbilanz betrachtet werden, aber er würde ungern jetzt zusagen, dass eine Änderung von plus/minus null nicht unterschritten werden dürfe.

Herr Taheri, sagt er hoffe, dass die Maßnahmen eher zu einer Reduktion der Parkplätze führen würden, und es dadurch zu einer weiteren Stärkung des Fahrrad- und Fußverkehrs kommen könne.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Herr Schmidt sagt, dass der Antrag sehr oft vertagt worden sei. Im letzten Jahr, als die Gremienarbeit bis auf den Hauptausschuss ausgesetzt worden sei, sei dort ein Prüfantrag bezüglich eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs gestellt worden. Im Juni sei bereits die Schlussverschickung zur Gertigstraße in den Regionalausschuss gekommen, aber vertagt worden, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Antwort der Verkehrsbehörde vorgelegen habe. Die Antwort liege aber jetzt endlich vor. Zwar sei sie noch nicht auf der Tagesordnung, aber bereits öffentlich einsehbar. Zusätzlich zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich in der Gertigstraße sei auch der zweite Punkt „Tempo 30 in der Semperstraße“ in der Antwort thematisiert worden. Es soll demnach in der Semperstraße eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden, worüber sich die GRÜNE Fraktion sehr freuen und die Schlussverschickung zur Gertigstraße zur Kenntnis nehmen würde.

Herr Kroll sagt, er sei überrascht, dass, nachdem lange dafür gekämpft worden sei, nun die Entscheidung gefallen sei. Die CDU Fraktion freue sich auch, dass die Semperstraße im ersten Halbjahr 2021 zur Tempo 30 Zone umgestaltet werden würde und auch darüber, dass die Fahrradstraße in der Gertigstraße umgesetzt werden würde.

Herr Haffke sagt, auch er begrüße die weitere Verkehrsberuhigung und fände die Tendenz richtig.

Herr Taheri bemerkt, dass die LINKE Fraktion schon im Vorjahr einen Antrag auf eine Tempo 30 Zone in der Semperstraße gestellt hätte, dieser aber abgelehnt worden sei, weshalb die Fraktion sich jetzt sehr freue, dass die Tempo 30 Zone nun doch kommen würde.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Schmidt würde gern eine Vertagung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung beantragen, da es hierzu noch Beratungsbedarf innerhalb der GRÜNEN Fraktion geben würde.

Herr Haffke sagt, die SPD Fraktion stimme der Vertagung grundsätzlich zu, würde es aber gut finden den Monopterus im Auge zu behalten, also wie es mit dem sich darauf befindlichen Kunstprojekt weitergehen würde und wie mit den Verunstaltungen, die bisher darauf seien. Er fände, die Umgestaltung des Monopterus und das Kunstprojekt seien sehr gelungen, weshalb er dafür plädiere, an der Sache dranzubleiben.

Herr Wersich sagt, er habe ein Problem damit, wenn alle zwei Jahre 20.000 Euro bereitgestellt werden müssten und fragt, ob es nicht die Möglichkeit geben würde eine Art Sponsor zu finden. Er sei auch an einer Lösung des Problems interessiert, würde seinen Kolleg*innen in dieser Hinsicht Recht geben und die Vertagung unterstützen.

Herr Dr. Ruprecht sagt anlehnend an Herrn Wersich, dass man mit dem Monopterus eine Fläche hätte, die sich für Besprühungen gut eignen würde und man somit immer damit rechnen müsse, dass es regelmäßig den Bedarf geben würde diese Flächen zu reinigen und dafür Steuergelder einzusetzen. Er schlage deshalb vor, z.B. über Herrn Hosemann, der mit der Street-Art Szene vertraut wäre, mit dieser in Dialog zu treten und über einen Konsens zu beraten, wie man erreichen könne, dass die betroffenen Kunstwerke nicht immer wieder angesprayt würden. Er rege an, dass Herr Hosemann sich bei ihm melden solle, um diese Idee zunächst bilateral zu diskutieren und anschließend dem Ausschuss Bericht zu erstatten.

Herr Taheri sagt zu, das an Herrn Hosemann weitergeben zu wollen.

Herr Domres fände die Idee gut, würde aber empfehlen möglicherweise die Affenfaust Galerie, welche den Kunstteil betreue, hinzuzuziehen, da die einen ähnlichen Ansatz gehabt hätten.

Herr Haffke ergänzt, dass die Affenfaust Galerie nach der Renovierung des Monopterus damit beauftragt worden wäre, um mit Hilfe von Kunst zu verhindern, dass es zu Besprühungen komme. Das habe seiner Ansicht nach zunächst relativ gut geklappt. Er zeige sich allerdings sehr erbost darüber, dass irgendwelche Leute nicht künstlerische Kritzeleien wie Fußballbekenntnisse auf die Kunstwerke sprühen würden. Das Projekt solle ja dafür sorgen, mit Kunst zu verhindern, dass andere Sprayer diese Flächen nutzen würden. Er rege an mit der Affenfaust Galerie Rücksprache zu halten und auch zu besprechen, ob diese Kunst zu defensiv gewesen sei. Es müsse dennoch im Blick behalten werden, dass eine Maßnahme Geld kosten würde. Es sei richtig, sich Gedanken zu machen und die Thematik ausführlich zu diskutieren, er würde es jedoch falsch finden, hier zu sparen, weil Kunst es nicht wert sein würde.

Frau Fromm fragt, ob es vom Denkmalschutz her eine Auflage bezüglich der Art des Bildes gegeben habe.

Herr Haffke antwortet, dass ihm das nicht bekannt gewesen sei. Seines Wissens sei das Wichtige die Erhaltung der Gelbstruktur, also dass der Monopterus innen gelb bliebe, gewesen.

Abstimmungsergebnis des Antrages auf Vertagung:

Einstimmig beschlossen

Frau Fromm sagt sie störe sich an der Formulierung der „Verlegung“ der Stolpersteine. Dies könne zu Verwirrung führen und sie würde anregen in Zukunft von „Setzung“ zu sprechen, wenn es um eine Neu-Verlegung von Stolpersteinen gehe.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Haffke sagt, er freue sich darüber, dass diese Maßnahmen so schnell umgesetzt werden würden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.