Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße: Eine öffentlichen Ergebnisdiskussion muss stattfinden Antrag der FDP-Fraktion
Als Abschluss im Bürgerbeteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße hat das Bezirksamt am 10. März 2019 die folgende Pressemitteilung versendet:
„Einladung zur öffentlichen Ergebnisdiskussion
Wie kann die Aufenthaltsqualität in der Eppendorfer Landstraße verbessert werden? Wie können Liefer- und Busverkehre sichergestellt werden? Wie sind Raum und Verkehr zu gestalten? Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Eppendorfer Landstraße geht in seine Schlussphase. Jetzt sind Anwohnerinnen und Anwohner, ansässige Geschäftsleute und Menschen, die gern in der Eppendorfer Landstraße einkaufen, am Zug. Sie sind aufgerufen, die Ergebnisse der bisherigen Verfahrensstufen zu gewichten und der Politik ihre Empfehlungen mit auf den Weg zu geben. Die öffentliche Ergebnisdiskussion findet statt am kommenden Dienstag, 17. März (…).
Nach der Ergebnisdiskussion am kommenden Dienstag beraten zum Abschluss die Mitglieder des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude. Sie sollen in der April-Sitzung über die Empfehlungen aus dem Verfahren beraten und über das weitere Vorgehen beschließen.“
Diese Veranstaltung ist coronabedingt ausgefallen.
Im RegA am 14.9. hat auf Frage zum Fortgang des Bürgerbeteiligungsverfahren, Herr Dr. Franz mitgeteilt, dass das Management des Öffentlichen Raums an der Fertigstellung der Drucksache arbeite, diese würde dann noch mal vorgelegt und dann sei das Verfahren beendet.
In der Vorlage zur Sitzung des RegA am 2.11. befindet sich unter Top 6.6. nun der Abschlussbericht Zukunft der Eppendorfer Landstraße.
Im Bericht steht unter Punkt 5 Empfehlungen:
„Für das weitere Verfahren wird empfohlen, an den begonnenen Diskussionsprozess anzuknüpfen und die Anwohner*innen sowie Gewerbetreibende zu beteiligen.“
In der einführenden Mitteilung hingegen schreibt der Bezirksamtsleiter:
„Nach den ursprünglichen Planungen sollte die Abschlussveranstaltung im bewährten Format
der konstruktiven Bürgerbeteiligung als Präsenztermin erfolgen. Die Veranstaltung war für den
17.03.2020 geplant und wurde vor dem Hintergrund der beginnenden Corona-Krise kurzfristig
abgesagt. Angesichts stark steigenden Fallzahlen und der im Zuge der Pandemie-Eindämmung
für den privaten Bereich verhängten Kontaktbeschränkungen ist die Durchführung einer öffentlichen Abschlussveranstaltung nicht angezeigt. Es wäre der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger im privaten Bereich stark einschränken und gleichzeitig eine größere öffentliche Veranstaltung durchgeführt wird.“
Die Corona-Pandemie kann nicht auf absehbare Dauer jede Beteiligungsform in der Bezirkspolitik lahmlegen. Im Zuge der Pandemie ist ganz Deutschland kreativ geworden, hat neue Lösungen gefunden um die Einschränkungen, die wir aufgrund der Pandemie haben, auszugleichen. Dazu gehört unter anderem auch die Zunahme von digitalen Angeboten und der Umgang mit ihnen.
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen
Wir fordern das Bezirksamt auf: