Der Tagesordnungspunkt 6.4 wird von der Tagesordnung genommen.
Herr Wersich bittet darum, dass die Vorsitzende beim Aufrufen der Ausschussmitglieder zusätzlich zum Namen auch die Fraktion nennt, damit es für die Bürger*innen übersichtlicher ist. Weiter bittet er darum, dass die Nummerierung der Tagesordnung auch mit dem Nachtrag beibehalten werde. Er weist weiter darauf hin, dass es bezüglich einer per Mail eingegangenen Bürger*innenfrage Irritationen gegeben hätte. Er fragt, ob es sich hier um ein Missverständnis gehandelt habe und bittet darum, den rechtmäßigen Weg, bei der Übermittlung einzuhalten.
Die Vorsitzende bedankt sich zunächst für die Anregung auch die Fraktionen zu nennen. Zur Bürger*innenfrage sagt sie, dass es sich hierbei ganz klar um ein Missverständnis gehandelt habe und Fragen, welche an den Ausschuss gestellt werden natürlich auch im Ausschuss behandelt werden würden. Sie erklärt, dass die Frage erst in einem anderen Ausschuss gestellt worden und von diesem in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude überwiesen worden sei. Dies sei der Grund warum alle Fraktionen bereits im Vorfeld Kenntnis von der Frage gehabt hätten. Offenbar sei die GRÜNE Fraktion schnell gewesen und hätte sich der Frage angenommen, was aber natürlich keinen Einfluss darauf habe, dass die Frage noch einmal im Ausschuss behandelt werde, deshalb stehe sie ja auch auf der Tagesordnung.
Die Tagesordnung wird in geänderter Form einstimmig bestätigt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserem Wohngebiet um die Straße "Heidberg" in Winterhude existieren im öffentlichen Raum fast keine Fahrradabstellanlagen. Die wenigen Bügel sind fast immer überbelegt und inadäquat, obwohl ausreichend Platz an Kreuzungen vorhanden wäre. Dies zeigt aus meiner Sicht, dass die Nachfrage bereits das Angebot übersteigt und steht der regelmäßigen, sicheren Nutzung von Fahrrädern - sowohl von Anwohnern als auch Besuchern - im Wege.
Besteht ein unbürokratischer Weg, hierfür Bedarf zu melden, prüfen und bescheiden zu lassen, ähnlich dem Melde-Michel für Schäden? Falls nicht, wie planen Sie zukünftig den Bedarf für Fahrradabstellanlagen in Wohngebieten zu ermitteln bzw. zu befriedigen?
Mit freundlichen Grüßen
Frau Fromm sagt, dass bereits ein Ortstermin mit dem Petenten vereinbart worden sei und sie in der nächsten Sitzung mehr dazu berichten könne.
Die Niederschrift wird einstimmig angenommen.
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Schütt und übergibt ihm das Wort.
Herr Schütt stellt sich als Politikbeauftragter der Deutschen Post - DHL vor, und sagt zu, Antworten zur Filialsituation in den jeweiligen Bereichen zu geben. Er sagt, dass die Post vor gut 25 Jahren entschieden hätte, keine eigenen Filialen mehr zu betreiben. Seitdem arbeite sie mit verschiedensten Partnern zusammen, welche die Dienstleistungen z.B. in Einzelhandelsunternehmen anbieten würden. Darunter fielen z.B. Supermärkte, Kioske und der Partner Postbank. Die Postbank an sich habe jedoch keine Verbindungen zum Partner Deutsche Post - DHL. Sie sei seit Jahren eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bank und treffe somit eigene wirtschaftliche Entscheidungen. Von diesen Entscheidungen seien das Finanzcenter in der Hoheluftchaussee 20 (dieses sei zum Jahreswechsel geschlossen worden) und die Filiale in der Schlüterstraße (diese würde zum 13.04. geschlossen) betroffen. Die Beweggründe der Postbank seien u.a. Veränderungen des Kundenverhaltens und eine gewisse Wirtschaftlichkeit. Da er letztendlich über ein Drittunternehmen spreche, könne er nicht näher auf diese Schließungen eingehen. Die Post werde natürlich weiterhin sicherstellen, dass die Bürger*innen die Dienstleistungen in einem angemessenen Umfeld angeboten bekämen. Deshalb sei in der Hoheluftchaussee ein Standort, der keine 400m von der geschlossenen Filiale entfernt sei, aufgewertet worden. Dort sei man in engem Austausch mit der Stadt, um auch eine kleinere Verladezone zu erhalten. Am 09.03.2021 solle zudem im Eppendorfer Weg eine weitere Filiale eingerichtet werden. Auch die automatisierten Serviceangebote in Form von Packstationen würden in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden. Herr Schütt sagt weiter, dass die Post mit den Entscheidungen der Postbank nicht ganz unzufrieden sei, da die betroffenen Standorte in den letzten Monaten nur spärlich besetzt gewesen seien, was bei anderen Partnerfilialen nicht der Fall sei. So werde beispielsweise der XXL Kiosk in der Eppendorfer Chaussee sehr gut angenommen. Er sagt, dass es natürlich auch zu Schlangenbildungen komme, was sich aber auch aus den aktuellen Abstandsregelungen und dem erhöhten, pandemiebedingten Sendungsaufkommen ergebe. Herr Schütt sagt, diese Schlangen würden sich in den Normalzeiten wieder zurückbilden. Dies sei ein bundesweites Phänomen, das einem v.a. in den Großstädten begegnete.
Frau Dr. Dietz möchte wissen, ob sie es richtig verstanden habe, dass die Kapazitäten bereits jetzt auf eine Nach-Corona-Zeit ausgelegt würden. Sie weist auf die massiven Schlangen an den Postfilialen hin, die v.a. in der Vorweihnachtszeit ein massives Problem gewesen seien. Sie sagt, sie halte es nicht für sinnvoll davon auszugehen, dass es momentan nur eine vorübergehende Situation sei, da niemand wissen könne wann es vorbei sei und diese Filialen nicht mehr gebraucht würden.
Herr Schütt räumt ein, dass in der Vorweihnachtszeit die Schlangenbildung besonders auffällig gewesen sei. Er sagt, man habe jedoch in Hamburg und auch im angesprochenen Bereich eine große Anzahl an Partnerfilialen, die von der Post unterstützt würden. Diese hätten die Maßnahmen - Erweiterungen von Lagerkapazitäten, Einrichtung neuer Schalter und Einstellungen von neuem Personal - gut umgesetzt. Darüber hinaus habe die Deutsche Post - DHL entschieden, die Packstationen massiv auszubauen. Man spreche dabei in den nächsten drei Jahren über eine Verdoppelung der nationalen Stückzahlen. Momentan gebe es etwa 7.000, Ende 2023/24 sollen es 12.000 sein. Die Packstationen würden sehr gut angenommen, man könne 24h/7 die Pakete abgeben und -holen. Das habe die Deutsche Post - DHL erkannt und wolle das für ihre Kunden weiter ausbauen. Schließlich habe man auch noch die Zusteller*innen auf der Straße. Briefsendungen und kleinere Pakete könnten diesen direkt mitgegeben werden. Diese Services seien während der Corona-Zeit weiter ausgebaut worden und sollten es auch weiterhin bleiben, da man nicht davon ausgehe, dass die Sendungsmengen nach der Krise wieder einbrächen.
Herr Taheri möchte Herrn Schütt klar widersprechen. Es habe nicht nur einige Spitzen gegeben. Es sei bereits vor Pandemiezeiten so gewesen, aber jetzt habe es sich verschärft. Die Menschen würden sich vor kleinen Kiosken, die ihre Pakete - teilweise bis zu 1.000 am Tag - umschlagen, tummeln. Die enormen Schlangenbildungen halte er für Pandemietreiber. Die Partnerfilialen seien außerdem in Einkaufsstraßen angesiedelt, wo die gesamten Schaufenster des Einzelhandels von den Zustellfahrzeugen zugeparkt seien. Er sagt, er halte die Strategie, welche das Unternehmen seit 25 Jahren verfolge, für vollkommen falsch und gesellschaftsfeindlich, da hierdurch die Konkurrenzlage direkt an den Einzelhandel in die Straßen und die Wohngebiete übergeben werde. Der Verkehr steige insgesamt an, da alle große Pakete mit dem Auto abholen/bringen und alles zuparken würden, wodurch die Straßen unattraktiv würden. Da es sich schon seit Jahren abzeichne, dass der Onlinehandel aufgrund diverser Vorteile immer weiter zunehmen würde, könne er nicht verstehen, dass die Post sich nicht bewege, Orte auszusuchen, wo man nicht mit dem quartiersbezogenen Einzelhandel kollidiere. Allein das hohe Aufkommen der Lieferfahrzeuge stelle eine Gefahrenlage für die Bürger*innen dar und er halte die Unternehmensstrategie nicht für sonderlich weitsichtig. Außerdem gäbe es eine Vielzahl von Bürger*innen, die digitalisierungs- oder altersbedingt keinen Zugang zu solchen Packstationen hätten. Kleine Kioske, in denen teilweise auch prekäre Arbeitsbedingungen herrschten, mit Paketen zu überschütten, ist seiner Meinung nach eine sehr krude Haltung.
Herr Schütt wertet das als Statement und möchte nicht darauf eingehen.
Herr Kroll fragt, ob es schon konkrete Pläne gäbe, die Anzahl der Automaten zu erhöhen. Momentan sei die Versorgung, gerade da, wo viel Trubel herrsche, noch nicht so gut. Er möchte wissen, ob es schon Pläne gäbe, wo in Hamburg-Nord die Stationen hinkommen sollen, um dieses Aufkommen besser abzufangen.
Herr Schütt antwortet, dass im letzten Jahr bundesweit 2.000 neue Packstationen aufgebaut worden seien und man auch in Hamburg voranschreite. Momentan sei man jedoch noch hauptsächlich mit dem Lebensmitteleinzelhandel unterwegs, den sogenannten Big Five (Schwarz-Gruppe, Aldi Nord/Aldi Süd, Edeka-Gruppe, Rewe). Man baue die Partnerschaften aus und sehe auch andere Branchen, welche Interesse zeigten und mit denen man in Verhandlung stehe. Es handele sich dabei immer um eine Win-win-Situation, wo der Kunde z.B. beim Abendeinkauf auch sein Paket aus der Packstation abholen könne. Die genauen Standorte seien derzeit noch nicht bekannt und grundsätzlich relativ kurzfristig in der Findung (3-4 Monate Vorlaufzeit). Er würde aber, sobald Standorte feststehen, diese auch an die Vorsitzende und den Senat übermitteln.
Herr Kroll fragt nach, ob es auch Pläne gebe, Privatpersonen oder auch Firmen mit in die Kooperationen einzubeziehen.
Herr Schütt sagt, sie seien für jede Anregung offen. Aktuell sei man im Gespräch mit der Hamburger Hochbahn, ob an bestimmten Haltestellen diese Packstationen eingerichtet werden könnten.
Herr Drews sagt, dass im Bezirksseniorenbeirat immer wieder überlegt würde, wo eigentlich die Senior*innen blieben. Es würden immer mehr Postfilialen geschlossen und die Postshops, welche eingerichtet werden, seien oftmals weit weg vom öffentlichen Nahverkehr, wodurch Senior*innen wenige Möglichkeiten hätten dorthin zu kommen. Auch in Zeiten der Digitalisierung könnten Senior*innen mit den Packstationen meist überhaupt nichts anfangen. Er sagt, es sei dringend notwendig, dass v.a. im Nahbereich eine ordentliche und erreichbare Versorgung mit Postshops eingerichtet werde.
Herr Schütt sagt, er teile die Meinung von Herrn Drews. Der Ausbau des Filialnetzes sei im Prozess. Es werde zum Beispiel eine zusätzliche Filiale in der Eppendorfer Landstraße eingerichtet. Man setze dabei auf viele kleine Standorte, um der Kundschaft möglichst kurze Wege zu bieten und zusätzlich bestünde, wie bereits erwähnt, auch die Möglichkeit über die Zustellkräfte Ware aufzugeben. Er gibt den Hinweis, dass die Nutzung der Packstation grundsätzlich ohne eine Registrierung möglich sei. Im Zuge der Eröffnung einer Packstation hätte er schon einmal einer Seniorin die Funktion erklären dürfen und setze sich dafür ein, dass kunden- und senior*innengerechtes Informationsmaterial zu den Packstationen aufgelegt werden solle.
Herr Taheri fragt, wie man auf die konkrete Zahl der geplanten Packstationen komme, ohne Pläne zu haben, wo diese eingerichtet würden, und ob man nicht schon im vorletzten Jahr bemerkt habe wie stark der Versandhandel zugenommen hätte. Er könne nicht verstehen, dass man das nicht bereits in frühere Planungen mit eingerechnet habe. Er hätte mehr Weitsicht erwartet. Als letztes fragt er, ob geplant sei mittelfristig die gesamte Fahrzeugflotte auf E-Mobilität oder umweltfreundliche Antriebe umzustellen.
Herr Schütt antwortet, man sei dabei die E-Mobilität weiter auszubauen. Momentan gebe es ca. 14.000 Fahrzeuge, das Ziel seien 20.000. 100 Prozent könnten nicht erreicht werden. Die CO2-Neutralität in der Auslieferung sei für das Jahr 2025 geplant, für den gesamten Konzern inklusive der ausländischen Divisionen für 2050.
Die angesprochenen Mengen an Sendungen seien nicht planbar gewesen. Durch die Pandemie sei man innerhalb von acht bis neun Monaten um vier bis fünf Jahre nach vorn geschossen worden, wodurch die verschiedensten Infrastrukturen, also Paketumschlagplätze wie z.B. das Paketzentrum in Hamburg Allermöhe, jetzt erst nachgerüstet würden. Momentan werde mit großem Personaleinsatz und einem Zweischichtverfahren (auch zum Schutz vor Corona) gearbeitet, da die Situation für den Konzern so nicht absehbar gewesen sei.
Die Planung des Gesamtnetzes sei langfristig mit einem Ziel von 12.000 Packstationen, die einzelnen Standorte würden aber erst relativ kurzfristig festgelegt. Eine Außendienstabteilung kümmere sich ganz gezielt um die Standorte und auch Herr Schütt sei im Gespräch mit dem Hamburger Senat, ob die Stadt noch Flächen habe, welche für Packstationen genutzt werden könnten. Nichtsdestotrotz sei das Ziel vorgegeben und solle erfüllt werden. Mittlerweile seien es 18 Mio. angemeldete Nutzer für die Packstationen.
Frau Bruns möchte wissen, ob Bemühungen bestehen für neue Standorte und Packstationen Parkplätze oder Haltemöglichkeiten einzurichten.
Herr Schütt sagt, dass es zwar Bemühungen gebe, aber es gerade im innerstädtischen Bereich in Hamburg äußerst schwierig sei und die Schaffung von Parkflächen keine Voraussetzung sei. Er ergänzt, dass in Hamburg eine Änderung des Verkehrsverhaltens stattfände. Viele Leute seien mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrrädern unterwegs, sodass das Parken vor den Filialen im innerstädtischen Bereich nicht so die Herausforderung sei. Sobald man sich in die Peripherie bewege, seien in der Regel Parkplätze vorhanden. Die Schaffung von Parkplätzen werde den Partnern jedoch nicht vorgegeben und sei in Großstädten wie Hamburg auch gar nicht mehr umsetzbar.
Frau Bruns fragt nach, ob es nicht mehr umsetzbar sei, weil es keinen Platz gäbe oder weil grün gedacht und davon ausgegangen werde, dass es bald keine Autofahrer*innen mehr gebe.
Herr Schütt antwortet, dass es daran läge, dass die Flächen nicht vorhanden seien.
Frau Dr. Steinwender bedankt sich zunächst für die Informationen und begrüßt, dass es eine Kooperation mit der Hochbahn geben solle, was den ÖPNV attraktiver gestalten würde. Sie fragt, welche neuen Informationen bei der Nutzung von Packstationen von den Nutzer*innen erhoben und ggf. ausgewertet würden, im Gegensatz zu einer Postfiliale, wo Geschäfte relativ anonym erledigen werden könnten.
Herr Schütt sagt, dass für die Registrierung an einer Packstation eine Zwei-Wege-Anmeldung stattfände. Um Sendungen an den Stationen abzuholen, müsse man sich natürlich identifizieren. Welche Kundin oder welcher Kunde jedoch welche Packstation nutze, werde von der Post - DHL nicht erfasst. Lediglich die Auslastung der Packstationen werde erfasst und Informationen dazu seien den Kund*innen über den Internetauftritt zugänglich.
Herr Wersich möchte sich abschließend bei Herrn Schütt bedanken, dass es so schlank geklappt habe und auch bei der Vorsitzenden dafür, dass der Vortrag in die Tagesordnung mit aufgenommen worden sei.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Schütt für die Informationen und bei Herrn Wersich für die Anregung und die Initiative.
Frau Bruns erklärt im Namen ihrer Fraktion, dass sie das Problem der Eigentümer*innen sehr gut verstünde und dies ein unerträglicher Zustand sei. Ihre Fraktion befürworte es, dass an dieser Stelle etwas unternommen und Baumaßnahmen zugelassen werden sollten. Die Vorstellung dort zu wohnen fände sie so auch nicht erträglich. Auch wenn in der Nähe ein Skatepark in Planung sei, hieße dies nicht zwangsläufig, dass sich hier keine Skater mehr versammelten. Insofern solle nach Lösungen gesucht werden.
Herr Schilf sagt, im Bezirk seien in den letzten Jahren einige Erfahrungen mit Skatern gesammelt worden. So sei beispielsweise der Marie-Jonas-Platz nach seiner Eröffnung ein großes Skater-Colorado gewesen. Hier habe es sich positiv ausgewirkt, sowohl mit den Skatern, als auch mit den Geschäftsleuten und den Anwohner*innen ins Gespräch zu kommen. Er empfiehlt auch im Fall des Alten Güterbahnhofs erst einmal den Austausch zu suchen und die Situation vor Ort genauer zu betrachten.
Herr Haffke möchte sich anschließen. Er würde es hier noch nicht so dramatisch sehen. Zwar könne er verstehen, dass es störend sei, denn jeder Lärm sei störend, aber man müsse schauen, wie das Problem vor Ort gelöst werden könne. Momentan gebe es nur Teilvorschläge und es käme immer etwas Neues hinzu. Er denkt, diese Problematik würde den Ausschuss noch länger begleiten und schlägt ebenfalls vor, das Problem vor Ort genauer zu betrachten.
.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Haffke sagt, dass diese Eingabe sehr nett gemeint sei, aber es zu früh sei darüber zu sprechen, da noch nicht feststehen würde, was an dieser Stelle passieren solle.
Frau Dr. Steinwender sagt, dass es in Hamburg gewisse Standards für Fahrradstraßen gebe und es hier an der Verwaltung sei, zu prüfen, ob denn überhaupt die Möglichkeit bestünde, dem niederländischen Vorbild zu folgen.
Herr Willing gibt Frau Dr. Steinwender Recht, dass es diese Standards gebe und sagt, dass das Beispiel schon sehr von dem abweichen würde, was in Hamburg praktiziert werde. Er verweist auf den naheliegenden Leinpfad, an dem die Fahrradstraße gut funktionieren würde und sagt, dass dies die Handlungsweise sei, welche im Fall einer Umwandlung auch in der Goernestraße angestrebt würde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Dietz fragt zunächst, wie der Sachstand sei, also ob es einen entsprechenden Antrag gebe und wie dieser begründet sei. Natürlich sei die GRÜNE Fraktion dagegen grundlos Bäume zu fällen, aber es könne nicht blind zurückgewiesen werden, ohne die Details zu kennen, um welche und wie viele Bäume es sich handele und mögliche Gründe für die Fällung.
Herr Willing sagt, es liege ein entsprechender Antrag vor, welcher in Teilen auch genehmigt worden sei. Hierbei handle es sich um verkehrsgefährdende Bäume, die aus Unfallgefahrenvermeidung freigegeben worden seien. Die anderen beantragten Bäume müssten in Verbindung mit einem Sanierungsvorhaben gesehen werden. Weitere Freigaben müssten im Zuge dieses Sanierungsvorhabens maßnahmenbezogen geprüft werden.
Initiative UNSER MÜHLENKAMP erklärt, sie habe sich vor kurzem erkundigt und die Auskunft erhalten, dass keine Baumfällungen genehmigt worden seien. Jetzt möchte sie wissen, für wie viele Bäume ein Antrag wegen angeblicher Sicherheitsmängel genehmigt worden sei und weiter, wie viele Bäume von einer angeblichen Sanierung der Tiefgarage betroffen seien.
Herr Willing antwortet, dass bisher kein vollständiger Antrag vorgelegen hätte. Seines Wissens handele es sich um ca. 15 Bäume (überwiegend Stangenholz), die aktuell freigegeben seien. Wie viele Bäume im Rahmen des Sanierungsverfahrens freizugeben wären, würde sich dann anhand der Unterlagen entscheiden, d.h. man werde da gewissenhaft in eine entsprechende Prüfung einsteigen und es würde auch nicht mehr freigegeben werden als dringend für die Sanierung erforderlich sei.
Frau Dr. Dietz fragt, ob mit verkehrsgefährdend der Wasserverkehr gemeint sei.
Herr Willing bejaht.
Initiative UNSER MÜHLENKAMP bittet darum, einen Antrag zuerst in den entsprechenden Ausschuss zu geben, bevor ein solcher genehmigt wird. Es herrsche ein gewisses Misstrauen der Firma gegenüber, da es schon einmal zu Notfällungen im Hofweg gekommen sei, welche im Nachhinein betrachtet nicht notwendig gewesen wären und auch der Bewilligungspraxis der Verwaltung gegenüber sei man misstrauisch. Auch die aktuell genehmigten 15 Bäume seien laut ihres Wissens nicht umsturzgefährdet und sie bittet erneut, dass ohne eine Genehmigung im Ausschuss keine Fällungen mehr genehmigt werden.
Herr Taheri unterstützt das Ansinnen und fragt, wie genau die Gefährdung des Wasserverkehrs aussähe.
Herr Willing erklärt, dass die Begutachtung der Bäume über einen externen Sachverständigen stattgefunden habe. Dieser habe die Gefährdung für den Wasserverkehr nachgewiesen. Man sei in solchen Fällen gezwungen die Fällungen zu genehmigen.
Herr Taheri fragt nach, ob das Gutachten eingesehen werden könne.
Herr Willing sagt, er könne mit dem Gutachter klären, ob das Gutachten zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden könne.
Herr Taheri fragt weiter, ob es Erwägungen gebe ein Gegengutachten zu erstellen und von wem der Gutachter beauftragt worden sei.
Herr Willing sagt, dass das Gutachten vom Antragsteller beauftragt worden sei. Dies sei das übliche Verfahren. Der Gutachter sei ein öffentlich vereidigter Sachverständiger und sei damit vom Prinzip her über Zweifel erhaben. Trotzdem kontrolliere die Verwaltung die Ergebnisse immer noch einmal mit eigenem Sachverstand. Insofern weist Herr Willing die Unterstellungen, welche durch die Initiative UNSER MÜHLENKAMP in die Diskussion gebracht worden seien, deutlich zurück.
Herr Taheri bittet darum, noch einmal festzuhalten, dass das Gutachten von der Robert Vogel GmbH & Co. KG in Auftrag gegeben worden sei.
Frau Bruns sagt, sie unterstütze den Vorschlag der Initiative UNSER MÜHLENKAMP, dass alles noch einmal dem Ausschuss vorgelegt werden solle, bevor es zur Fällung der Bäume komme.
Herr Willing sagt, dass es ein enges Zeitfenster gebe, da die Fällungen bis zum 28.02. gemäß Naturschutzgesetz durchgeführt bzw. genehmigt werden müssten. Er gibt zu bedenken, dass der nächste Ausschuss vermutlich erst später tagen würde.
Frau Heimfeld erinnert daran, dass die LINKE Fraktion eine Anfrage (DRS 21-2045) gestellt habe, aus deren Antworten sich ihr nicht erschließen würde, wo es zu einer Gefährdung komme und bittet darum, dass die Antworten der Anfrage auch in der Entscheidungsfindung für die Anträge berücksichtigt werden.
Herr Wersich sagt, er fände die Diskussion eigenartig und bittet die Abgeordneten, sich auf das Bezirksverwaltungsgesetz zu besinnen bezüglich der Frage, welche Rechte Ihnen zustünden und wie eine solche Debatte abzulaufen habe. Er sagt, man könne Anträge stellen und Dinge in die Tagesordnung einbringen oder Akteneinsicht zu bestimmten Vorgängen beantragen, aber es sei kein vernünftiger Stil, der Verwaltung pauschal Unterstellungen zu machen.
Frau Dr. Steinwender stimmt Herrn Wersich in diesem Punkt zu und möchte darauf hinweisen, dass sehr vertrauensvoll mit der Verwaltung zusammengearbeitet werde und zwar in dem Wissen, dass sich an Rechte und Regeln gehalten würde.
Initiative UNSER MÜHLENKAMP merkt an, dass für ein Neubauvorhaben in der Gertigstraße - obwohl im Regional- und im Bauausschuss beschlossen worden wäre, dass kein Baum gefällt werden solle - eine Genehmigung von genau dieser Verwaltung erteilt worden sei, damit der Eigentümer dort schöne Balkone hätte bauen können. Sie könne zahlreiche weitere Fälle nennen, in denen gegen Beschlüsse der Ausschüsse verstoßen worden sei, weshalb eine gewisse Skepsis angebracht sei. Vielleicht habe man in diesem Bereich einfach schon länger Erfahrung. Es sei kritisch, Fällungen am Ausschuss vorbei vornehmen zu lassen. Letztens habe man eine Baumfäll-Aktion auf diesem Gelände dank der Polizei stoppen können. Hier sei offenbar der Versuch gemacht worden ohne Genehmigung zu fällen. Nun scheint es so, als sei im Nachgang auf dem schnellen Wege ein Antrag gestellt worden. Die Initiative UNSER MÜHLENKAMP sagt, man würde jederzeit wieder die Polizei rufen, wenn dort etwas geschehe, denn man kenne den Bauherren und wisse, dass die Robert Vogel KG weiter an ihrem Bauvorhaben festhalten würde und diese Bäume dafür weg müssten. Ein Gutachter, der von der Robert Vogel KG selbst beauftragt worden sei, wäre ihrer Meinung nach nicht über alle Zweifel erhaben und könne auch der gleiche Gutachter sein, der den Hofweg 94 begutachtet hätte. An Herrn Willing gewandt wird erklärt, dass es überhaupt keinen Grund gebe, sich zu beeilen, denn selbst wenn ein Baum umfallen sollte, dürfe er nach dem 28. Februar gefällt werden, da hier kein Standardfall vorliege. Wenn intakte Bäume gefällt werden würden, werde das entsprechend beobachtet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Initiative UNSER MÜHLENKAMP führt aus, dass der Wiesenstieg - öffentlicher Grund - 2,65m breit sei. Teilweise würden den Bürger*innen nicht einmal 2m Breite zur Verfügung stehen. V.a. am Wochenende käme es immer wieder zu Problemen, wenn es zusätzlich zu Begegnungen mit dem Radverkehr und Eltern mit Kinderwagen käme. Deshalb sei die Bitte, in einem ersten Schritt, was bis zum 28. Februar durchaus möglich sei, die Hecken auf den Grundstücksbereich zurückschneiden zu lassen, wie es im Straßenbereich schon der Fall sei. In einem zweiten Schritt wünsche man sich, dass der Durchgang zum Stadtpark verbreitert werden solle. Es sei auch Ergebnis der Bürger*innenbefragung, dass immer mehr Menschen aus Winterhude diesen Durchgang nutzen würden, um in den Stadtpark zu gelangen. Ein Gehweg von unter 2m Breite sei hier inakzeptabel. Auf welche Weise das passiere, sei egal, wichtig sei es, einen Anstoß zu geben, damit die Verwaltung das Vorhaben in die Wege leiten möge.
Herr Kroll sagt, dass die CDU Fraktion diese Idee unterstützen würde, weil in Corona-Zeiten der Abstand gewahrt werden müsse, es ein höheres Aufkommen an Jogger*innen gebe und sobald es wärmer werde, davon auszugehen sei, dass dieser Weg noch mehr genutzt werde. Man solle dafür sorgen, dass Ausweichmöglichkeiten bei Gegenverkehr geschaffen werden, damit dort der nötige Abstand eingehalten werden könne.
Frau Fromm sagt, dass sie das Anliegen grundsätzlich für richtig halte, da die Eingabe sie jedoch erst am Tag der Sitzung erreicht habe, müsse die GRÜNE Fraktion sich erstmal ein Bild davon machen. Sie sei sich momentan gar nicht sicher, ob es sich bei dem ganzen Stück vom Wiesendamm bis zum Südring um eine öffentliche Straße handele oder ob der obere Bereich zum Stadtpark hin Kleingartengebiet sei. Dann würden sich die Verpflichtungen bezüglich Rückschnitt an eine ganz andere Adresse richten. Sie plädiert zunächst für eine Kenntnisnahme und weitere Recherche. Sie merkt an, dass in begründeten Fällen und wenn es nicht mit dem Naturschutz kollidieren würde, das sicher auch nach dem Stichtag erledigt werden könne.
Herr Haffke sagt, dass er die Idee grundsätzlich auch unterstützen würde. Man habe hier jedoch im Grunde zwei unterschiedliche Maßnahmen. Zunächst müsse zügig das Problem mit den Hecken geklärt werden und anschließend dann nachhaltig, wie eine tragfähige Lösung für die gesamte Straße aussehen könne.
Herr Willing sagt, dass die Kolleg*innen von der Wegeaufsicht die Situation sofort angesehen hätten. Die Hecken befänden sich demnach in einem tadellosen Zustand und seien ordnungsgemäß zurückgeschnitten. Man habe dort eine Gehwegbreite von 2m. Um den Gehweg zu verbreitern, müssten die Hecken gerodet werden, was nicht im Sinne der Verwaltung sei. Hinzukomme, dass diese Hecken zu den Kleingärten gehörten und von der Liegenschaftsverwaltung unterhalten würden. Man werde, wie auch im letzten Jahr, auf die Liegenschaftsverwaltung zugehen und deutlich machen, dass diese Hecken nicht in das Wegeprofil hineinragen dürfen. Ansonsten sei dieser Weg mit seinen 2m Breite auch von der Polizei für das Radfahren freigegeben worden. Bevor irgendwelche Schritte unternommen werden könnten, solle man zunächst Gespräche mit der Liegenschaftsverwaltung und den Kleingärtner*innen führen. Im Hintergrund sei auch das Stadtpark-Gutachten mit den entsprechenden Beschlüssen zu beachten, in dem die Anbindung der Jarrestadt an den Stadtpark über den Wiesenstieg als eine ganz wesentliche Verbindung gewertet worden sei. Diese müsse dann möglicherweise im Miteinander mit den Kleingärten entsprechend entwickelt werden. Als es darum ging, ob ein solches Gutachten überhaupt möglich sei, wurde den Kleingärtner*innen im Regionalausschuss zugesagt, dass sie in entsprechende Planungen einbezogen würden und eine Lösung gemeinsam entwickelt werden solle.
Herr Weinand stimmt Herrn Willing zu, dass die Hecken in einem guten Zustand seien. Er sagt, dass es auf dem Weg grundsätzlich keine Probleme gebe. Diese seien aber momentan pandemiebedingt und auch der Stadtpark sei sehr voll. Als kurzfristige Lösung schlägt er vor, das Radfahren auf diesem Weg zu unterbinden.
Die Initiative UNSER MÜHLENKAMP erklärt, dass der Gehweg öffentlicher Grund sei. Herrn Willing sei dies schon seit Wochen bekannt, da man sich bereits direkt an das Bezirksamt gewendet habe und dieses sich weigere, den Gehweg als öffentlichen Grund freizumachen. Tatsächlich sei der öffentliche Grund hier 2,65m breit und es könne ohne zu roden auch soweit zurückgeschnitten werden. Deshalb sei auf den Straßenbereich (bei der Kita) hingewiesen worden. Dort seien die Hecken nämlich so weit zurückgeschnitten. Da Corona auch 2021 noch bleiben werde, halte man es für notwendig die absolute Gehwegbreite herzustellen. In der Wachstumsperiode würde der Weg noch mehr zuwachsen und dann stünden nur noch 1,5 m zur Verfügung. Deshalb noch einmal der Appell, dass hier öffentlicher Grund zuwachse und nicht Kleingartengebiet, die Hecken so zurückzuschneiden, dass eine Gehwegbreite von 2,65m erreicht werde. An Herrn Willing gewandt sagt sie weiter, dass sie es nicht für ratsam halte darauf zu warten, dass das gesamte Stadtpark-Gutachten bewilligt werde. Hier sei klar, dass Handlungsbedarf bestehe und egal was im Gutachten stünde, müsse dieser Bereich von den Zuwegungen verbreitert werden, weshalb die Politik gut beraten sei, jetzt schon entsprechende Aufträge an die Verwaltung zu geben. Wenn hintendran alles auf einmal gemacht werden solle, würde die Verwaltung wieder sagen, dass es viel zu viele Punkte seien. Deshalb solle die Politik schon heute den Auftrag geben.
Herr Haffke erklärt abschließend, dass ihm die Eingabe als Tischvorlage viel zu kurzfristig gekommen sei, um jetzt einen solchen Auftrag erteilen zu können. Er wolle sich erst eine Einschätzung mehrerer Stellen einholen und sich die Bedingungen vor Ort ansehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dr. Ruprecht sagt, dass die GRÜNE Fraktion eine Beschlussfassung in Aussicht stelle. Es sei gut, das begonnene Bürger*innenbeteiligungsverfahren zu einem ordentlichen Ende zu bringen, auch mit der Option einer Weiterentwicklung des bisher vorliegenden Ergebnisberichtes. Man habe sich mit Frau Bruns und der FDP Fraktion abgestimmt und möchte den Antrag unterstützen, allerdings mit verändertem Petitum:
Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten sicherzustellen,
1. dass das bisherige Beteiligungsverfahren mit einer öffentlichen Diskussion des Ergebnisberichts und der dazu vorliegenden Dokumentationen baldmöglichst fortgeführt wird,
2. dass dafür unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemie-Situation ein, ggf. digitales, Beteiligungsformat angeboten wird, das besonders geeignet erscheint, einen konstruktiven Austausch von Beteiligten mit sehr unterschiedlichen Interessen zu ermöglichen,
3. dass für die Fortsetzung des Prozesses zuerst auf die noch nicht verausgabten, für das ursprüngliche Verfahren zurückgestellten Finanzmittel zurückgegriffen wird, um anschließend nötigenfalls weitere Mittel einzuwerben.
Mit diesen Konkretisierungen würde die GRÜNE Fraktion dem Antrag der FDP Fraktion zustimmen wollen. Es ergebe sich natürlich die Frage nach den zurückgestellten Finanzmitteln, da diese laut der Protokollnotiz von Herrn Willing (Sitzung vom 18.01.2021) nicht mehr vorhanden seien. Auch wenn diese Mittel aus irgendwelchen Gründen jetzt nicht mehr vorhanden seien, bestünde die Möglichkeit, weitere Mittel im Sinne dieses Beschlusses einzuwerben.
Herr Haffke bedankt sich dafür, dass langsam ein gemeinsamer Weg gefunden würde. Er fände es wichtig mit dem FDP-Antrag mitzugehen, da die Intention grundsätzlich die gleiche sei. Auch er würde eine Präsenzveranstaltung bevorzugen und spricht sich dafür aus, die Menschen vor Ort noch einmal anzuhören, weshalb sich noch einmal Gedanken gemacht werden solle, welche Form der Beteiligung genau zu wählen sei. Für den Ausschuss würde es Sinn machen hier Transparenz herzustellen. Zur finanziellen Lage sagt er, dass er sich auch etwas wundern würde, wo das Geld geblieben sei, da die Veranstaltung ja noch nicht abgeschlossen gewesen wäre.
Herr Wersich sagt, die Bereitschaft das Verfahren zu Ende zu führen, stimme ihn einerseits hoffnungsvoll. Andererseits sei es ja schön, dass das geänderte Petitum mit der FDP abgestimmt worden sei, für ihn sei es jedoch eine Tischvorlage. Besonders stutzig mache ihn der Aspekt, dass Herr Dr. Ruprecht impliziert habe, man sei noch nicht am Ende des Verfahrens. Das sähe er völlig anders. Man habe ein mehrteiliges Verfahren gewählt und es fehle nur noch eine Abschlussveranstaltung. Wenn die GRÜNE Fraktion jetzt durchblicken ließe, dass dies ein neuer Aufschlag sei und es weitergehen solle, dann würde er ahnen, dass ihnen das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens nicht gefallen hätte, was kein Geheimnis sei. Deshalb möchte er für die CDU-Fraktion davor warnen, den FDP-Antrag als Aufschlag zu nehmen, an den Ergebnissen zu rütteln oder neue Verfahren starten zu wollen. Ob Gelder vorhanden seien, könne vom Ausschuss auch nur bedingt beeinflusst werden. Das Geld für die Beendigung des Verfahrens sollte allerdings da sein. Möglicherweise würde es einen Zuschlag geben, wenn noch eine Onlineveranstaltung durchgeführt werde, aber für den Ausschuss sei das damit abgeschlossen. Im Grunde ginge es jetzt darum, wie man Geld vom Land bekommen könne, um die Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen auf der Ecke zu verbessern. Käme die GRÜNE Fraktion aber nachher um die Ecke und wolle durchsetzen, dass die Eppendorfer Landstraße dicht gemacht werde, wäre Herr Wersich unangenehm überrascht.
Frau Bruns bedankt sich zunächst bei den Fraktionen der GRÜNEN und der SPD dafür, dass die Bereitschaft bestünde, den Antrag mit geändertem Petitum anzunehmen. Sie freue sich außerdem, dass Bürger*innenbeteiligung für die GRÜNEN in Hamburg-Nord doch noch einen Wert darstelle, da dies momentan nicht selbstverständlich sei. Auch sie habe der Halbsatz von Herrn Dr. Ruprecht bezüglich der Ergebnisse, welche nicht alle Fraktionen glücklich gemacht hätten, skeptisch werden lassen. Man führe Bürger*innenbeteiligungsverfahren durch, um herauszufinden, was die Mehrheit wolle. Wichtig sei, dass die Ergebnisse präsentiert würden. Sie hoffe, dass nicht passieren werde, was Herr Wersich angedeutet habe, sondern dass umgesetzt würde, was die Ergebnisse bisher gezeigt hätten.
Herr Willing sagt, dass die Verwaltung eindeutig für eine Präsenzveranstaltung plädiere, weil der Teilnehmer*innenkreis sich sonst deutlich verändern könne, was der Kontinuität des Verfahrens nicht zuträglich sei. Für das Verfahren sei ursprünglich eine Abschlussveranstaltung zum 17.03.2020 geplant gewesen. Dafür sei vom Dienstleister die Präsentation fertig gestellt und eine Beschilderung vorbereitet worden. Diese Leistungen seien erbracht und berechnet worden. Am 12. August sei ein Vorstoß unternommen worden, die Abschlussveranstaltung am 26. Oktober durchzuführen. Aufgrund der Pandemie sei alles nicht möglich gewesen. Deshalb habe die Verwaltung das Verfahren mit einem Abschlussbericht zu Ende bringen wollen. Für diesen sei das Kommunikationsbüro erneut beauftragt worden. Der ursprüngliche Auftrag hätte lediglich die Dokumentation der Abschlussveranstaltung beinhaltet. Daraus würden die Kosten resultieren, weshalb jetzt nicht über Reste diskutiert werden könne. Man habe momentan keine Gelder übrig, um das Verfahren weiterzuführen. Für eine weitere Veranstaltung - ob digital oder Präsenz - müssten neue Gelder von der BV bereitgestellt werden.
Herr Taheri sagt, auch die LINKE Fraktion wünsche sich eine Präsenzveranstaltung, selbst wenn das momentan schwierig sei. In Nord gebe es räumliche Möglichkeiten und er denkt, das ließe sich auch umsetzen. Da man das Verfahren in Präsenz gestartet hätte, solle es auch so beendet werden, auch um keine Bürger*innen einer bestimmten Altersstruktur auszugrenzen. Er halte es für sehr gefährlich, alles weg zu digitalisieren, was ginge, auch wenn es einfacher sei. Aber es sei nicht die Aufgabe der Politik, den Weg des geringen Widerstandes zu gehen, sondern ein Vorbild zu sein und demokratische Willensbildung auf höchstem Niveau zu ermöglichen. Die LINKE Fraktion würde dem Antrag deshalb nicht zustimmen, sondern sich enthalten.
Frau Bruns fragt Herrn Willing, ob sie richtig verstanden hätte, dass wenn die ursprünglich geplante Abschlussveranstaltung stattgefunden hätte, eine Dokumentation erstellt worden wäre, aber dadurch, dass diese ausgefallen sei, ein Abschlussbericht erstellt wurde und dieser mehr gekostet hätte als eine Dokumentation.
Herr Willing erklärt, dass eine Dokumentation eine geringere Tiefe habe als ein Abschlussbericht, welcher die Ergebnisse noch einmal komplett zusammenfasse und entsprechend aufbereite. Bei der Dokumentation könne es sich um eine reine Fotodokumentation der Abschlussveranstaltung handeln, was deutlich weniger Aufwand bedeute.
Frau Bruns fragt nach, warum ein Abschlussbericht erstellt worden sei und ob dies von der Verwaltung entschieden wurde, ohne es der Politik zur Entscheidung vorzulegen. Dadurch habe man ja auch entschieden, dass es keine Abschlussveranstaltung mehr geben würde.
Herr Willing sagt, es sei darum gegangen, das Verfahren zu einem bestimmten Punkt zu bringen. Das Büro habe darum gebeten, eine Abschlussrechnung stellen zu dürfen und diesen Auftrag zu beenden. Da in der aktuellen Situation nicht absehbar gewesen sei, wann es zu einer Präsenzveranstaltung kommen könne, sei entschieden worden, dass der Abschlussbericht nun die Form der Beendigung sei.
Frau Bruns fragt, wie viel teurer der Abschlussbericht im Vergleich zu einer Dokumentation gewesen sei.
Herr Willing sagt, wenn das Büro diese Auskunft erteilen könne, gebe er das zu Protokoll.
Herr Dr. Ruprecht bemerkt an Herrn Wersich gewandt, dass es kein Geheimnis sei, dass die beiden Planungsentwürfe, welche innerhalb des Beteiligungsverfahrens vom Bezirksamt erstellt wurden, einerseits nicht den verkehrspolitischen Zielen der GRÜNEN Faktion genügten und andererseits weit hinter dem zurückblieben, was sich die Mehrheit der Bürger*innen wünsche. Er sagt, dass es noch Diskussionsbedarf gebe und dass im Rahmen einer Abschlussveranstaltung zwingend notwendig sei zu erläutern, wie es zu diesen Entwürfen kam und was noch möglich sei. Unabhängig davon sei momentan kein Etat für Baumaßnahmen vorhanden. Also müsse dieser auch noch akquiriert werden, wenn klar sei, was gemacht werden solle. An Herrn Willing gewandt sagt er weiter, dass das Vorgehen des Bezirksamtes bei ihm erhebliche Irritationen ausgelöst habe. Er stimme Frau Bruns in diesem Punkt zu. Auch die Kalkulation des Abschlussberichtes im Vergleich zu einer Dokumentation, welche mit Sicherheit nicht weniger aufwendig gewesen wäre als der Abschlussbericht, könne er nicht nachvollziehen. Er bevorzuge die Präsenzveranstaltung, halte eine Hybridveranstaltung aber auch für machbar. Könne eine größere Anzahl von Menschen dem Prozess beiwohnen, gebe es eine breitere Basis. In der Vergangenheit habe eine Minderheit um den Geschäftsführer der Konditorei Lindtner eine Fundamentalopposition an den Tag gelegt. Solche Gruppen hätten die Möglichkeit, Präsenzveranstaltungen zu kapern. Das könne in einer Hybridveranstaltung eventuell verhindert werden. Dieser sei ohnehin nicht immer derselbe gewesen. Das Argument, dass sich der Teilnehmer*innenkreis bei einer digitalen Veranstaltung zu sehr verändern würde, könne er insofern nicht nachvollziehen. Nichtsdestotrotz freue er sich, dass jetzt ein Antrag auf dem Tisch liege und dieser mit einer Mehrheit beschlossen werden könne. Das Bezirksamt wäre dann aufgefordert, Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.
Herr Wersich bedankt sich bei Herrn Dr. Ruprecht für die offenen Worte und fragt, ob dieser sich bewusst darüber sei, dass man sich in einer öffentlichen Sitzung befinde und das Gesagte protokolliert würde. Die Zielrichtung erscheine ihm klar, wodurch er zum ursprünglichen Punkt der CDU zurückkäme. Dieser Antrag könne nicht unterstützt werden, da von der GRÜNEN Fraktion ganz andere Ziele verfolgt würden und einer Sache Geld hinterhergeworfen werde, die die GRÜNEN nicht umsetzen wollten. Das Bezirksamt habe momentan nicht die Mittel für entsprechende Tiefbaumaßnahmen. Er könne sich auch beklagen, dass er im Regionalausschuss erlebt habe, wie der ADFC mit vielen Personen aufgetreten sei und Stimmung gemacht habe. Das sei unter dem Aspekt der Bürger*innenbeteiligung alles hochspannend und führe mit Sicherheit zu einer politischen Auseinandersetzung. Er empfiehlt der FDP, diesen Antrag zurückzuziehen, da es keinen Sinn ergebe, Geld auszugeben, um in einem großen Internetforum ein ganz anderes Bild zu bekommen. Die Beteiligten der drei stattgefundenen Veranstaltungen seien alles Anwohner*innen, Gewerbetreibende und Interessierte gewesen. Die Ideologie, die Herr Dr. Ruprecht soeben preisgegeben habe, würde die CDU Fraktion nicht unterstützen wollen.
Herr Haffke sagt, man könne das politisch drehen und wenden, wie man wolle. Das ganze Verfahren sei nicht so gelaufen wie geplant und das sei nicht gut. Er vermutet, dass es auch aufgrund des Wahlkampfes von allen nicht besonders gut begleitet worden wäre. Er möchte, dass eine Lösung für die Straße gefunden werde und das sei jetzt eine Möglichkeit, nochmal auf die Bürger*innen zuzugehen und das Verfahren abzuschließen. Der SPD sei v.a. am Wohl der Fußgänger*innen gelegen. Der Fußverkehr in diesem Teilstück sei fürchterlich und die Situation müsse zeitnah geändert werden. Dafür müsse jetzt Geld in die Hand genommen werden. Man könne nicht sagen, dass das Verfahren unterwandert worden wäre, es sei nur politisch nicht ausreichend begleitet worden. Die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung lägen vor und die SPD-Fraktion würde diese berücksichtigen. Alle Fraktionen sollten jetzt einmal über ihren Schatten springen, um dieses unglückliche Verfahren wieder in einen ordentlichen Ablauf zu bekommen.
Die Vorsitzende sagt, ihr sei dieses Thema ebenfalls sehr wichtig und sie habe sich in ihrer Fraktion dafür engagiert, das Beteiligungsverfahren unbedingt fortzusetzen. Angesichts der Zahl der bisher beteiligten Bürger*innen und der schon entstandenen Kosten müsse auf dem Straßenstück dringend etwas geschehen, da schließe sie sich Herrn Haffke an. Die bisherigen Ergebnisse zeigten, dass die Bürger*innen sich hier eine Veränderung wünschten. Es dürfe zudem nicht vergessen werden, dass immer eine Veranstaltung geplant gewesen sei, in der den Bürger*innen die Ergebnisse des Verfahrens präsentiert und ihnen die Möglichkeit zur Diskussion gegeben werden sollte. Diese habe nur wegen der Pandemie bisher nicht stattgefunden.
Herr Schilf stimmt Herrn Haffke und Frau Meister zu. Es sei sehr viel Energie in das Verfahren gesteckt worden und vieles sei nicht optimal gelaufen, aber der Aufschlag der FDP habe noch einmal deutlich gemacht, dass es Sinn ergebe, die bisherigen Ergebnisse und alles Protokollierte zusammen zu bringen und zu einer Lösung zu kommen. Wie diese Lösung letztendlich aussehen werde, wisse man nicht und hätte das vor einer Abschlussveranstaltung ohnehin nie wissen können, weshalb man sich für eine Fortsetzung des Verfahrens ausspräche. Dass die Ergebnisse vielleicht nicht so aussehen könnten, wie Herr Wersich oder auch die GRÜNE Fraktion sie gerne hätten, sei gut möglich, weil sie aus einem Beteiligungsverfahren hervorgingen. Trotzdem solle all die Energie, die bisher in das Verfahren geflossen sei, jetzt nicht einfach verpuffen.
Herr Kroll sagt, ihn störe, dass das geänderte Petitum nicht im Vorfeld in den Ausschuss eingebracht worden sei, sondern dieser erst während der Sitzung damit konfrontiert wurde. Wenn ein gemeinsames Vorgehen gewünscht werde, müsse man vorher mit den anderen Parteien sprechen und nicht hoffen, es in Form einer Tischvorlagen durchboxen zu können. Er plädiert für eine Verschiebung, damit alle Parteien sich nochmal zusammensetzen und überlegen könnten, was genau gewünscht sei und wie das Verfahren zum Ende gebracht werden könne.
Frau Bruns entschuldigt sich zunächst bei der CDU- und der LINKEN Fraktion. Sie habe das nicht bedacht, könne es aber sehr gut verstehen. Sie äußert sich Herrn Dr. Ruprecht gegenüber entsetzt, weil dieser mit Bezug auf die Gewerbetreibenden rund um das Café Lindtner von einer Fundamentalopposition gesprochen habe. Dies sei eine Unverschämtheit, gnadenlos und schrecklich. Hier würde deutlich, dass viele GRÜNE ihre eigene Ideologie den anderen überstülpen wollten und durchsetzen, was sie für richtig hielten ohne zu schauen, was die Mehrheit wolle.
Herr Dr. Ruprecht sagt, es tue ihm leid bei Frau Bruns Entsetzen ausgelöst zu haben. Jedoch sei er live dabei gewesen und habe die Beteiligten erlebt wie beschrieben. Zur Klarstellung erläutert er, man freue sich über jegliche Beteiligung der Bürger*innen und der Gewerbetreibenden, und es sei ein Missverständnis, wenn das anders aufgefasst worden sei. Die Meinung der Gewerbetreibenden sei auch ihm ein großes Anliegen. Eine Lösung ohne Radverkehr auf dem Gehsteig würde auch den Gewerbetreibenden entgegenkommen. Es bestünde z.B. die Möglichkeit dann mehr Tische auf dem Gehsteig aufzustellen. Es habe nie jemand vorgehabt, die Eppendorfer Landstraße komplett dichtzumachen. Dies sei eine Fehlinformation gewesen, die bedauerlicherweise während des Beteiligungsverfahrens gestreut worden sei. Er möchte es ergebnisoffen zu einem Ende bringen, wie aus dem geänderten Petitum hervorginge. Er nehme die Äußerungen, die Frau Bruhns Unmut geweckt hätten, gerne zurück, wolle die Diskussion darüber jetzt nicht weiter vertiefen und dieser Antrag solle jetzt zur Abstimmung gestellt werden.
Die Vorsitzende überlegt, wie das weitere Vorgehen sein solle, da von der CDU-Fraktion ein Antrag auf Vertagung gestellt worden sei. Sie fasst zusammen, dass der Antrag der FDP-Fraktion schon mehrfach verschoben worden sei, da sowohl die GRÜNE, als auch die SPD-Fraktion hohen Beratungsbedarf gehabt hätten, untereinander und miteinander. Dabei sei letztlich herausgekommen, dass der FDP-Antrag unterstützt werden solle. Das geänderte Petitum sei keine Tischvorlage, sondern eine Bitte zur Konkretisierung des Petitums an die FPD-Fraktion, welche sich auch aus der Debatte hätte ergeben können. Dann wäre i.d.R. in der Sitzung darum gebeten worden, die Änderungen zu verschriftlichen, weshalb sie das vor der Sitzung noch schnell getan habe. Daher habe es keine vorherige Abstimmung mit allen Parteien gegeben, sondern lediglich mit Frau Bruns, auf deren Antrag sich die Änderungen bezögen.
Herr Taheri nimmt die vorher angekündigte Enthaltung der LINKEN Fraktion zurück. Er müsse Frau Bruns zustimmen, weil man jetzt sähe, welche Richtung Herr Dr. Ruprecht eingeschlagen habe. Es sei kein guter Weg, bestimmte Gruppen, die eine andere Meinung hätten, zu stigmatisieren. Er sähe es als sehr schwierig an, hier nur einzelne Partikularinteressen durchsetzen zu wollen. Zur Einbringung einer Tischvorlage in diesem Format müsse er der CDU zustimmen. Der Antrag solle in die nächste Sitzung verschoben werden, um allen Parteien die Möglichkeit zur Besprechung mit ihren Fraktionen zu geben. Es sei ein neuer Ton, dass Frau Dr. Steinwender der Behörde einen Heiligenschein aufsetzen würde. Er könne die Ambitionen der GRÜNEN Fraktion verstehen, ihren Bezirksamtsleiter mit aller Macht schützen zu wollen. Aber es sei nicht gut, Bürger*innen mit einer anderen Haltung in eine fundamentalistische Ecke zu stellen.
Herr Haffke beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.
Herr Wersich spricht sich ebenfalls für eine Pause aus, um sich in den Fraktionen abstimmen zu können.
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20.02 Uhr bis 20.10 Uhr
Die Vorsitzende wiedereröffnet die Sitzung und vergewissert sich, dass alle Fraktionen noch anwesend sind. Sie fasst zusammen, dass es von der CDU- und der LINKEN Fraktion jeweils Anträge auf eine erneute Vertagung des FDP-Antrags gebe und möchte diese zur Abstimmung stellen.
Herr Wersich protestiert, dass die Sitzung nicht unterbrochen worden sei, um direkt danach abzustimmen, sondern der Austausch fortgesetzt werden solle.
Die Vorsitzende entschuldigt sich und fragt nach weiteren Wortmeldungen.
Frau Bruns sagt, sie habe sich während der Unterbrechung mit ihrer Fraktionskollegin beraten. Aufgrund der ausfallenden Ausführungen von Herrn Dr. Ruprecht habe sie entschieden ihren Antrag zurückzuziehen. Sie sei misstrauisch geworden und nun in Sorge, dass die GRÜNE Fraktion die Fortsetzung des Verfahrens für ihre Zwecke ausnutzen wolle. Das fände sie traurig und befremdlich.
Die Vorsitzende sagt, dass ihrer Ansicht nach nichts vorgefallen sei und die Änderungsvorschläge zum Petitum nichts hergäben, das ein solches Misstrauen rechtfertige. Sie wisse nicht, wie es möglich sein solle, ein offenes Bürger*innenbeteiligungsverfahren für Parteizwecke zu instrumentalisieren. Es gehe lediglich darum, die ursprünglich geplante Veranstaltung zu ermöglichen und darin zu besprechen, was im bisherigen Verfahren passiert sei. Dies und nichts anderes sei das Ziel der GRÜNEN Fraktion.
Herr Taheri sagt, Frau Bruns habe nur rekapituliert, was Herr Dr. Ruprecht gesagt hätte. Er verstünde nicht, warum die Vorsitzende dies relativiere. Frau Bruns habe genau richtig reagiert, den Antrag zurückzuziehen. Die GRÜNE Fraktion könne mit der SPD einen neuen Antrag stellen, aber die Aussagen von Herrn Dr. Ruprecht zu seiner Motivation und der Motivation der GRÜNEN Fraktion stünden nun einmal im Raum. Er fände es ganz wichtig, das zu beachten.
Die Vorsitzende erwidert, sie habe nichts relativieren wollen und es sei selbstverständlich in Ordnung, dass Frau Bruns ihren Antrag zurückziehe. Sie habe nur ihr persönliches Unverständnis und Bedauern für die Begründung ausdrücken wollen.
Herr Wersich sagt, er habe großes Verständnis dafür, dass die FDP den Antrag zurückziehe. Er fände dies im Ergebnis richtig, zumal mittlerweile bereits ein Jahr wegen Corona verloren gegangen sei. Es liege ein Abschlussbericht vor, aus dem hervorgehe, was Bürger*innen und Gewerbetreibende wollten. Er selbst sei auch Teilnehmer gewesen und könne das, was Herr Dr. Ruprecht da empfunden hätte, überhaupt nicht nachvollziehen. Man hätte vernünftig miteinander gesprochen und es seien Arbeitskreise gebildet worden. Nun sei es wichtig für die Verbesserungen irgendwoher Geld aufzutreiben. Das könne nur aus dem Landeshaushalt kommen. Es müsse da jetzt für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Gewerbetreibende erträglicher gestaltet werden. Das solle im Vordergrund stehen, zumal dort in den nächsten Jahren erhebliche Bauvorgänge geplant seien. Im Rahmen der Busbeschleunigung solle der Eppendorfer Markt umgebaut werden, was erhebliche Auswirkungen haben werde. Es sei nicht in seinem Sinn, Gelder des Bezirkes für eine Veranstaltung rauszuwerfen, die sicher an die 15.000 Euro kosten werde. Er schließe sich der Argumentation von Frau Bruns an, denn sein Gefühl sei auch, dass das Verfahren nicht im Sinne des Ergebnisberichts abgeschlossen werden solle.
Herr Schilf sagt, dass es das gute Recht einer Antragstellerin sei, ihren Antrag zurückzuziehen. Der Weg dahin sei ein bisschen eigenwillig gewesen. Er fände es interessant, dass ständig von allen Fraktionen gefordert worden sei, dass Verfahren zu begleiten und es nicht im Sande verlaufen zu lassen. Wie Herr Haffke bereits dargelegt habe, hätte es zwischen der GRÜNEn und SPD-Fraktion viel Abstimmungsbedarf gegeben, um sich letztendlich dem FDP-Antrag anzuschließen, das Verfahren zusammen mit den Bürger*innen fortzusetzen. Dass die GRÜNEN eine Lösung, bei der für viel Geld so gut wie gar nichts gemacht werden solle, nicht optimal fänden, sei nie ein Geheimnis gewesen. An Herrn Wersich gewandt sagt er, dass es vorrangiges Anliegen der GRÜNEN Fraktion sei, die Situation für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu verbessern. Das Anliegen anderer sei bisher gewesen, die Situation für Parkplatzsuchende zu verbessern und er fände es nicht wirklich redlich von diesen Fraktionen, das nun anders darzustellen.
Herr Haffke findet es ebenfalls okay, dass Frau Bruns ihren Antrag zurückzieht. Es sei etwas unglücklich, dass die Fraktionen der LINKE und der CDU nicht in die Antragsbegründung eingebunden gewesen seien. Die Empfindlichkeiten fände er auf Bezirksebene jedoch ein wenig konstruiert. Er sagt, man werde dann einen neuen Antrag schreiben müssen, der auf das Gleiche hinauslaufe. Es werde zu einem Beteiligungsverfahren kommen, auch wenn man noch nicht wisse, welche Form empfehlenswert und wie diese finanzierbar sei. Solche Fragen müssten dann wieder im Ausschuss geklärt werden. Bei dem laufenden Verfahren sei herausgekommen, was er befürchtet habe, nämlich eine eierlegende Wollmilchsau. Er halte nichts davon, den Leuten so etwas zu versprechen. Das Verfahren habe leider schlecht begonnen und endete nun auch schlecht. Man könne das nur in den nächsten Ausschüssen besser machen und sein Ziel sei es eine Lösung dafür zu finden.
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Herr Hosemann sagt, er sei bereits 2017 vom ehemaligen Bezirksamtsleiter in der Sache um Rat gebeten worden. Damals habe Herr Rösler ihn gefragt, wie Herr Hosemann die Chance beurteile, „durch eine erstklassige, künstlerische Gestaltung im Rahmen von Street-Art mehr Respekt zu gewinnen und einer Immunität gegen Schmierereien“ vorzubeugen. Herr Hosemann sagt, er habe Herrn Rösler - der die Idee von einer Reise nach Melbourne mitgebracht hätte - gesagt, dass so etwas das Monopteros Denkmal nicht vor Schmierereien schützen würde. Auch hätte Herr Hosemann schon damals zu bedenken gegeben, dass er das unter dem Aspekt des Denkmalschutzes schlecht fände, da Graffitis, unabhängig davon, ob sie legal oder illegal seien, den kulturellen Wert des Denkmals stören würden. Er habe geraten, von dem Geld, das eine solche Auftragsarbeit koste, lieber die Farbe, in der der Monopteros gestrichen werden solle, auf Vorrat zu kaufen, um dann Schmierereien in regelmäßigen Abständen überstreichen zu können. Dies sei die beste Strategie in der Bekämpfung solcher Graffitis und beruhe auf der Broken-Windows-Theory. Damit würde den Urhebern der Schmierereien gezeigt, dass es nicht lange dort stehen bleibe. Das vermeide zwar keine illegalen Graffitis, aber könne dazu führen, dass einige sich die Farbe an dieser Stelle sparen würden, wenn ihr Werk schon zwei Tage später wieder überstrichen würde. Es gebe tatsächlich Fälle, in denen solche Auftragsmalereien funktionierten, das seien aber andere Orte, beispielsweise an Straßen. Beim Monopteros komme hinzu, dass die Graffitis nicht aus der typischen Graffiti-Art Szene käme, sondern von Kids, die dort ihre Freizeit verbringen und sich mit Edding oder Sprühdose ausprobieren würden. Denen sei es egal, ob da ein gerade frisch gestrichener Monopteros sei oder einer mit Auftragsmalerei, sie seien da und hätten Farbe zur Hand. Er habe zusätzlich empfohlen über eine künstliche Belichtung des Monopteros nachzudenken. Die Jugend, die sich dort aufhalte, hätte nicht nur Langeweile, sondern fühle sich auch sicher an diesem Ort, da er unbeleuchtet sei. Man müsse schauen, ob und was für den Monopteros hinsichtlich des Lichts in der Parkfläche umsetzbar sei, auch wegen der Tiere und Insekten. Man müsse ja nicht das stärkste Licht nehmen. Damit könne man wahrscheinlich schon eine Verbesserung an diesem Ort erreichen. Herr Hosemann würde dem Ausschuss davon abraten, nochmal 20.000 Euro aus dem Fenster zu schmeißen, denn das sei quasi ein Dauerauftrag für den oder die Künstler*in, regelmäßig wiederkommen zu dürfen, um das zu restaurieren.
Herr Dr. Ruprecht findet sehr interessant, was Herr Hosemann sagt. Grundsätzlich habe ihn das überzeugt und auch die GRÜNE Fraktion empfiehlt, den Antrag auf Bewilligung von 20.000 Euro nochmal zu verschieben und zu würdigen, was Herr Hosemann eben berichtet habe.
Herr Haffke sagt, man habe ursprünglich damit gerechnet, nochmal so viel Geld in die Hand nehmen zu müssen. Eigentlich habe es auch für fast 1,5 Jahre gut funktioniert. Erst seit dem Lockdown sei es eskaliert, was Anwohner*innen auch bestätigen könnten. Er glaube schon, dass egal, was man machen würde, ein tragfähiges Budget gebraucht werde. Er würde jetzt zur Kenntnis nehmen, dass alle das vertagen möchten und gehe da auch mit. Aber er finde schon, dass man das dringlich im Blick behalten und die Sache zeitnah angehen müsse, damit es nicht zu einer Dauerschleife der Besprühung komme.
Herr Domres möchte noch einmal auf das ursprüngliche Konzept eingehen. Man habe nie gesagt, dass der Künstler ein dauerhaftes Werk produzieren solle und sei immer von einem Wandel ausgegangen. Z.B. hätte nach einem Jahr unter Anleitung ein neues Bild von Schulklassen produziert werden sollen. Man sei davon ausgegangen, dass die Schmierereien durch einen Wechsel nachlassen würden.
Herr Taheri stimmt Herrn Hosemann darin zu, dass es wichtig sei schnell zu reagieren. Es handele sich hier um Tags und andere Schmierereien. Man könne das nicht immer beliebig übermalen. Für jedes neue Projekt müsse das vorangegangene erst einmal entfernt werden. Die Folgekosten würden seiner Meinung dem gesamten Kunstwerk nicht gerecht. Er schlägt vor, ein Konzept zu entwickeln, das jeweils schnellstmöglich übermalt werden könne. Dann könne immer noch geschaut werden, ob man ein neues Kunstwerk wolle.
Herr Hosemann widerspricht Herrn Taheri. Wie eingangs angesprochen, sei der Monopteros ein denkmalgeschütztes Objekt und Denkmäler sollten seiner Meinung nach nicht verändert werden. Man hätte sich viel Mühe gemacht, um die bauzeitliche Farbe wiederherzustellen und er könne auch nicht verstehen, dass das Denkmalschutzamt dem Kunstwerk zugestimmt hätte. Sobald ein Tag oder ein Graffiti daran sei, sinke die Hemmschwelle und es komme schnell ein neues dazu. Sowohl Auftragsmalereien, als auch von Kindern gestaltete Graffitis brächten keine Besserung. Deshalb rege er an dieser Stelle erneut an, die 20.000 Euro lieber in eine Illuminierung des Bauwerks zu investieren. Damit schaffe man einen Raum, in dem sich die Urheber*innen der Graffitis nicht mehr ganz so geschützt fühlten, das Bauwerk käme auch im Dunkeln schön zur Geltung und es würde sich positiv auf das Sicherheitsgefühl im Park auswirken.
Frau Bruns gibt sich überzeugt von den Ausführungen Herrn Hosemanns. Da man nicht verhindern könne, dass es zu neuen Graffitis komme, sollte die kostengünstigste Lösung gesucht werden und das Übermalen erscheine ihr da ebenfalls am sinnvollsten. Auch die Idee einer Beleuchtung des Denkmals fände sie sehr gut.
Herr Taheri stimmt Herrn Hosemann in Anbetracht des Denkmalschutzes zu. Auch für die nächsten Generationen halte er es für sehr wichtig, denkmalgeschützte Kunstwerke zu erhalten. Er sei auch der Meinung, dass eine anständige Beleuchtung vieles entschärfen könne.
Herr Domres sagt, dass die beiden Vorredner der LINKEN Fraktion sich an 20.000 Euro für Übermalungen stören würden, aber bereit seien, einen womöglich sechsstelligen Betrag für eine Bestromung und Beleuchtung auszugeben. Das erscheine ihm nicht plausibel. Man habe bereits ein Konzept und einen Park zu beleuchten, sei wegen der Anwohner*innen keine gute Idee.
Herr Kroll sagt, er fände Idee der LINKEN Fraktion sehr gut. Das Denkmal könne so wieder möglichst originalgetreu hergestellt werden und eine Beleuchtung von Denkmälern halte er durchaus für sinnvoll. Das müsse aber noch spezifiziert und ggf. in einen eigenen Antrag eingebracht werden, weshalb man das Thema in die nächste Sitzung mitnehmen solle.
Herr Hosemann sagt bezogen auf Herrn Domres, dass niemand vorgeschlagen hätte dort taghelles Licht zu installieren und es viele Möglichkeiten der Beleuchtung gebe. Die Illuminierung sei vermutlich nicht günstiger als die angesprochenen 20.000 Euro, aber das Stichwort sei hier die Nachhaltigkeit und wenn man so investieren würde, hätte man eine langfristige Lösung.
Frau Krümmer fragt über den Chat, ob man vielleicht erst einmal herausfinden könne, was eine Illuminierung koste.
Herr Schilf bedankt sich zunächst noch einmal für die Informationen bei Herrn Hosemann und sagt, dass da viele Aspekte zusammen gekommen seien, weshalb er kein Ergebnis im Laufe dieser Sitzung aus dem Ärmel schütteln wolle. Die Vorschläge sollten jetzt erst einmal recherchiert und bedacht werden, z.B. welche Maßnahmen in Betracht gezogen werden könnten, was diese kosten würden und auch der Umweltaspekt. Auch er spreche sich für eine Vertagung aus.
Herr Willing teilt über den Chat mit, dass die Beleuchtung von Grünanlagen in den Zuständigkeitsbereich von Hamburg Verkehrsanlagen falle und so etwas dort geprüft werden müsse.
Herr Haffke sagt, er müsse jetzt einmal realistisch werden: für eine Beleuchtung müsse dort erstmal Strom hingelegt werden, da sei überhaupt kein Budget für vorhanden. Man müsse dann auf Landesebene ein Budget einwerben. Auch Solar ginge nicht im denkmalgeschützten Bauwerk. Der Denkmalschutz habe dieses Bauwerk dort so eingerichtet, es sei gelb und würde gelb bleiben und würde auch in Zukunft weiter so gestaltet werden. Das sei alles festgelegt. Man könne auch noch eine Kommission für 40.000 Euro einberufen, die herausfinden solle wie das beleuchtet werden könne, damit es dann besonders nachhaltig wäre. Man habe diese Kunstlösung gewählt, weil es auch ganz nett sei, Künstler*innen solche Aufträge zu geben. Wenn das jetzt nicht mehr gewünscht sei, würde er das so zur Kenntnis nehmen, aber er könne diesen Ausschuss manchmal wirklich nicht verstehen. Er würde sich wünschen, dass die Fraktionen noch einmal in sich gehen und es in der nächsten Sitzung dann zu einer gemeinsamen Lösung kommen könne. Er würde die Argumente von Herrn Hosemann verstehen, könne hier aber keine besondere Gefährdungslage erkennen.
Herr Wersich sagt, er glaube dass alle hier das Gleiche wollten, nämlich sicherzustellen, dass der Monopteros ordentlich aussieht. Er habe bereits in der letzten Sitzung gesagt, dass es gut wäre einen Sponsor zu finden, vielleicht eine Stiftung. Möglicherweise könne der Bezirk dafür eine Anschubfinanzierung geben. Ziel müsse sein, den Monopteros zu erhalten und man müsse eine Lösung für das Problem finden, dass der Bezirk es sich auf Dauer nicht leisten könne alle paar Jahre 20.000 Euro auszugeben. Also auch von ihm der Appell, dass alle Fraktionen noch einmal in sich gehen sollten. Vielleicht habe ja auch das Bezirksamt Lösungsvorschläge. Herr Willing hätte neulich berichtet, dass er die Möglichkeit sähe auf dem Vorplatz der U Kellinghusenstraße Kunst auszustellen. Vielleicht seien da ja Kontakte in eine Szene vorhanden, die möglicherweise auch von einem größeren Unternehmen gesponsert würden. Er könne im Zweifel auch damit leben, wenn sich dieser Sponsor in Form eines Schildes am Denkmal zeigen würde. Wichtig sei nur, dass eine langfristige Strategie zur Erhaltung des Monopteros gefunden werde.
Der Antrag wurde einstimmig in die nächste Sitzung vertagt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Siehe Tagesordnungspunkt 1.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wersich fragt, ob es neue Erkenntnisse bezüglich des Schottergartens in der Heilwigstraße geben würde.
Herr Dr. Franz sagt, dass er das zu Protokoll geben werde.
Herr Schilf fragt, ob es schon absehbar sei, wann die Fußgängerbrücke am Alsterwanderweg Höhe Meenkwiese wieder hergestellt werden würde.
Protokollnotiz: Die Nachfrage beim LSBG hat ergeben, dass derzeit die statische Prüfung in Arbeit ist. Eine Fertigstellung durch die beauftragte Firma kann - wenn alles optimal läuft - zu Ostern in Aussicht gestellt werden.
Herr Taheri sagt er möchte noch einmal auf die Baumfällungen auf dem Gelände der Robert Vogel KG zurückkommen und fragt, ob es bereits genehmigt worden sei, dass die Bäume bis zum 28.02. gefällt werden würden.
Herr Willing antwortet, dass für die verkehrsgefährdenden Bäume eine Genehmigung vorliegen würde.
Herr Taheri fragt nach, ob die Verwaltung vorhabe noch ein Gegengutachten einzuholen.
Herr Wersich bittet Herrn Taheri aufzuhören.
Herr Taheri sagt, es sei eigentlich ein Merkmal der Grünen sich für die Bäume einzusetzen. Da die sich jetzt komplett zurücknehmen würden müsse sich ja einer für die Bäume einsetzen. Er fragt, ob man sich noch mehr dafür einsetzen könne, dass das Grün in der Stadt erhalten bleibe und nicht Opfer eines Bauspekulanten werde. Er fände das sei eine ganz legitime Frage. Er könne nichts dafür, dass die Grünen der Behörde hier blind ihr tiefstes Vertrauen aussprechen würde, aber er würde diese Bäume gern retten.
Herr Domres unterbricht Herrn Taheri und sagt, dass es jetzt der Punkt Verschiedenes sei.
Der Ausschuss diskutiert einen Moment weiter.
Die Vorsitzende greift ein und sagt, dass jetzt der Punkt „Verschiedenes“ an der Reihe sei, der Punkt sei eigentlich beendet worden und Herr Taheri dazu dennoch etwas habe sagen dürfen. Sie bittet den Ausschuss sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu beschränken. Herr Willing habe bereits ausgeführt, dass es ein bestimmtes Vorgehen in der Verwaltung geben würde, zudem es gehöre ein Gutachten einzuholen. Wenn darüber geredet werden solle, ob die Verwaltung zu jedem Gutachten ein Gegengutachten in Auftrag geben solle, müsse daraus ein eigener Punkt gemacht werden, aber das gehöre nicht unter „Verschiedenes“. Die Vorsitzende schließt das Thema ab.
Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Teilnehmenden und schließt die Sitzung.