Die Vorsitzende regt an die Punkte 4.2 - 4.4 zusammen zu diskutieren.
Einstimmig bestätigt.
Es liegen keine Fragen von Bürger:innen vor.
Herr Wersich gibt zu Protokoll, er möchte nicht, dass seine Beiträge gegendert werden. Er könne die Absicht, die Niederschriften einheitlich zu gestalten verstehen, jedoch nutze er die gendergerechte Sprache nicht und halte sie für überflüssig. Es sei nicht die deutsche Sprache, die man gelernt habe, lernen sollte und im Duden stehe.
Bei einer Enthaltung mehrheitlich genehmigt.
Herr Schilf sagt, er habe sich die Situation der Zufahrten angesehen und könne den Wunsch nach Änderung nachvollziehen.
Herr Wersich erinnert daran, die Verwaltung habe das bereits mitgenommen. Er schlägt vor es zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Willing erklärt LSBG und BIS seien bereits angeschrieben worden und man erwarte eine zeitnahe Rückmeldung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Punkte 4.2 - 4.4 werden zusammen beraten.
Die Petentin der Eingabe TOP 4.3 ist Anwohnerin des Haynsparks. Sie sagt, die Entwicklung des Haynsparks zum Partyhotspot habe bereits vor der Corona-Krise begonnen. Mittlerweile fänden die Partys dort täglich statt. Beginnend in den frühen Nachmittagsstunden, endeten sie erst am nächsten Morgen, begleitet von exzessivem Alkoholkonsum und lauter Musik. Die Musik sei das Hauptproblem, wobei der Lärmpegel mit steigendem Alkoholkonsum ansteige. Der Lärm, auch aus kleineren Musikboxen sei enorm. Die Polizei gehe eher rücksichtsvoll mit den Feiernden um und ermahne. Ihr Ziel sei es, dass im Haynspark die gleichen großformatigen Schilder aufgestellt werden, wie es am Winterhuder Kai bereits geschehen wäre, da die Auszüge aus der Lärmschutzverordnung sich dort als sehr wirksam erwiesen. Sie fordert ihr Grundrecht auf Nachtruhe ein und da die Polizei es allein nicht schaffe dieses durchzusetzen, müsse der Bezirk unterstützen.
Herr Willing erklärt, die Beschilderung am Winterhuder Kai wäre eine Art Notfalloption als Reaktion auf die große Beschwerdelade. Die Beschilderung sei temporär und einmalig angelegt, hochpreisig und müsse regelmäßig durch einen externen Dienstleister kontrolliert und ausgebessert werden. Insgesamt solle die Grünanlagenbeschilderung in Zusammenarbeit mit der BUKEA jedoch bezirksübergreifend neu aufgelegt werden. Die Forderungen könnten für alle Grün- und Erholungsanlagen aufgestellt werden. Durch Corona käme es zu einer deutlichen Verlagerung der Partyszene in die Grünanlagen. Zum Vorgehen gegen die Lärmbelästigung erläutert er, die Polizei sammele die Boxen ein, gebe sie dem Bezirksamt und dort müssten die Besitzer:innen diese gegen eine Gebühr auslösen. Dieses Vorgehen zeigte am Winterhuder Kai großen Erfolg. Man werde in Richtung Polizei kommunizieren, so auch im Haynspark vorzugehen.
Die Petentin sagt es sei ja gut, dass am Winterhuder Kai durchgegriffen werde, jedoch sei es im Haynspark in keiner Weise leiser. Nur weil sie an einer Grünanlage wohne, könne ihr nicht das Grundrecht auf Nachtruhe verwehrt werden. Alles was Herr Willing sagte, habe sie bereits mehrfach gehört und es fühle sich an als hätten die Anwohner:innen den Kollateralschaden zu tragen, damit Leute feiern könnten. Der Lärm ruiniere mittlerweile ihr Leben, so könne sie ausschließlich bei geschlossenen Fenstern, mit Ohrstöpseln, zusätzlichem White Noise und unter Einfluss von Medikamenten schlafen. Die allermeisten Nachbarn fuhren mittlerweile an Wochenenden weg, um dem Lärm zu entkommen. Seit die großen Boxen konfisziert wurden sei es geringfügig besser, aber das Gegröle und die Musik blieben schlimm. Zur Lärmbelästigung komme noch eine große Müllbelastung. Unter Balkonen hätten sich regelrechte Latrinen entwickelt, überall liegen Klopapierreste, wodurch es auch zu Problemen mit Schmeißfliegen komme. Die Situation sei nicht mehr aushaltbar und akzeptabel.
Herr Willing erläutert, der richtige Ansprechpartner sei in der Tat die Polizei. Sie habe die Befugnis durchzugreifen. Das Bezirksamt könne gern noch einmal mit der Polizei sprechen und sie ermuntern ebenso konsequent durchzugreifen wie auch am Winterhuder Kai.
Herr Weinand sagt, es müsse ein Ausgleich zwischen Lockdown und Belastung gefunden werden. Er könne jedoch verstehen, dass die Belastungen mittlerweile zu hoch seien. Die Durchsetzung sei das maßgebliche Problem, da die Polizei es allein nicht leisten könne. Ein bezirklicher Ordnungsdienst, welcher am Wochenende dauerhaft vor Ort sein könne, wäre eine Lösung. Zumindest sollte es, da es am Winterhuder Kai gut funktioniere auch möglich sein, solche Schilder im Haynspark aufzustellen. Er fragt, wie teuer diese Schilder genau seien.
Protokollnotiz: Die Kosten für die Banner belaufen sich auf 1500,-€. Das Aufstellen und tägliche Überwachen durch einen Dienstleister wurde für 84 Tage mit einem Volumen von 8000,-€ beauftragt. Die Gesamtkosten für diese hot spot Beschilderung belaufen sich somit auf 9500,-€.
Frau Heimfeld sagt, sie habe Verständnis für die Anwohner:innen, aber auch für die Jugendlichen. Sie bräuchten öffentlichen Raum und hätten einen Rechtsanspruch darauf. Man könne z.B. einen Alternativort finden. Sie sehe auch nicht, dass Kosten gespart werden müssten, wenn es eine Lösung, wie die Schilder, gebe. Einen Ordnungsdienst sehe sie kritisch, da dieser die Freiheit der Jugendlichen einschränken würde.
Herr Kroll fragt wie viele Geräte eingesammelt wurden und welche Strafhöhen es gebe.
Herr Willing erklärt, die Strafen richteten sich nach der Größe und Art der Geräte.
Protokollnotiz: Es wurden ca. 40 Lautsprecher eingesammelt (nicht alle von der Polizei eingesammelten Boxen wurden dem Fachamt MR übereignet, teilw. wurde die Rückgabe auch durch die Polizei direkt beim PK durchgeführt). An Verwaltungsgebühr wurden ca. 1200,- € und an Bußgeld ca. 1400,-€ erhoben.
Die Petentin kritisiert das „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Polizei und Bezirk, da sie immer von einer, an die andere Stelle verwiesen werde. Zuletzt habe die Polizei ihr geraten sich bezüglich der Aufstellung von Schildern an den Bezirk zu wenden, damit die Polizei eine Grundlage für ihr Durchgreifen habe.
Herr Schilf bedauert, dass niemand von der Polizei anwesend ist. Die Argumentation, ohne Schilder keine Grundlage für das Handeln zu haben halte er für Quatsch. Die Sachlage gehe deutlich über das Ermessen eines bezirklichen Ausschusses hinaus, weshalb er eher die Polizei in der Verantwortung sehe. Er regt an die Polizei zu bitten wieder regelhaft an den Sitzungen teilzunehmen.
Die Vorsitzende erklärt, im Ausschuss seien Angehörige des PK33 regelhaft anwesend, der Winterhuder Kai/Haynspark falle jedoch in die Zuständigkeit des PK 23.
Herr Kroll schlägt vor jemanden vom PK23 einzuladen.
Die Vorsitzende sagt zu, eine entsprechende Einladung auszusprechen.
Herr Wersich zeigt sich etwas erstaunt. Er höre zum ersten Mal, dass der Bezirk etwas zu den polizeilichen Belangen zu sagen habe. Für die Anweisungen an die Polizei sei nicht der Bezirk, sondern das Land und der Senat bzw. die Bürgerschaft zuständig. Der bezirkliche Ordnungsdienst sei ein Versuch gewesen, seitens des Bezirkes etwas zu erreichen, jedoch gebe es diesen nicht mehr. Schilder könnten seiner Meinung nach keine Wunder bewirken. Er stimmt Frau Heimfeld zu, dass man ggf. bestimmte Flächen für solche Zwecke ausweisen könne.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Blank regt an, die Eingabe mit der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung TOP 6.3.2 zusammen zu beraten.
Die Vorsitzende stimmt zu und verschiebt die Beratung auf den TOP 6.2.3.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Petentin ist Bewohnerin des Pergolenviertels. Sie erklärt, an dem Standort, wo nun 5 Depotcontainer aufgestellt werden sollen befänden sich bereits 10 normale Müllcontainer. Das Aufstellen der Depotcontainer würde somit zur Errichtung einer großen Müllzone führen. Zudem befinde sich dahinter eine Wiese, welche von Kindern zum Spielen genutzt werde. Die geplanten Glascontainer verursachten Scherben, welche eine große Verletzungsgefahr bargen. Zudem verursachten die Biotonnen bereits Ungeziefer. Glascontainer würden die Situation an dieser Stelle noch verschlimmern und zusätzlich Lärm verursachen. Die Anwohner:innen plädierten für einen Alternativstandort der Depotcontainer, doch die Bemühungen wurden bisher vom Quartiersmanagement nicht ernst genommen. Eine Unterschriftensammlung ergab, 94 von 100 Bewohner:innen wollen die Container nicht an diesem Standort.
Herr Kroll fragt, ob es sich nur um Glascontainer handelte. Er bittet die Petentin darum, die Liste von den alternativen Vorschlägen zur Verfügung zu stellen.
Herr Willing könne nicht genau sagen, ob es sich nur Glascontainer handelte. Die Information müsse bei der Stadtreinigung eingeholt werden, welche, neben der Polizei, auch die richtige Ansprechpartnerin bezüglich des Standortes und der Alternativvorschläge sei.
Die Petentin erklärt, sie habe sich bereits an die Polizei gewandt. Der Alternativstandort würde von der Polizei wegen eines möglichen Rückstaus auf die Hebebrandtstraße nicht genehmigt werden. Außerdem würde möglicher Parkraum entfallen. Ihr Eindruck ist, es werde nicht ernsthaft nach Alternativen gesucht. Man sei jedoch einen Schritt weiter und in der nächsten Woche finde eine Begehung mit der Polizei und dem Quartiersmanagement statt.
Herr Willing bekräftigt, das sei genau der richtige Weg.
Herr Kroll fragt, ob ein Baum im schwarz eingekreisten Bereich stehe.
Die Petentin antwortet, es stehe noch kein Baum an dieser Stelle.
Frau Fromm fragt bezüglich des Argumentes der Polizei zum entfallenden Parkraum, wer denn so etwas entscheide. Ihrer Meinung nach könne die Polizei einschätzen, ob die Verkehrslage beeinträchtigt werde, jedoch entscheide sie nicht, wie viel Parkraum benötigt werde.
Herr Willing erklärt, das sei eine polizeiliche Einschätzung der Gesamtsituation um den Bewohnerschlüssel und den verfügbaren Parkraum in Einklang zu bringen.
Frau Fromm argumentiert, die Polizei beurteile nicht, sie ordne lediglich an. Die Planungsseite, also die Behörden bestimmen, ob die Anzahl von Parkplätzen ausreiche.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wersich erklärt, Ziel des Antrags sei es, eine gemeinsame Linie für die künftige Arbeit an der Fußverkehrsstrategie unter Berücksichtigung der Bürger- und Anliegerinteressen zu erarbeiten. Weitere Maßnahmen sollen dem Ausschuss und den Bürgern vorgestellt werden und es solle eine Strategie entwickelt werden, die die Vor-Ort-Kommunikation regele, z.B. im Hinblick auf die Berücksichtigung von Alternativkonzepten. Auch sei der Antrag ein Versuch die alternativen Vorschläge zu prüfen und bereits umgesetzte Maßnahmen ggf. zurückzunehmen.
Herr Schilf sagt, er könne nicht sehen, an welcher Stelle die Öffentlichkeit nicht richtig informiert wurde. Von den Alternativvorschlägen halte er allenfalls das Anwohner:innenparken für eine vorwärtsbringende Alternative.
Ein Anwohner, der zum wiederholten Mal zu diesem Thema anwesend ist, sagt, es müsse durch die Maßnahmen zu einem Mehrwert kommen und ein Ausgleich für alle Beteiligten hergestellt werden. Er dankt Herrn Haffke und Herrn Schmidt für den konstruktiven Vor-Ort-Termin. Dennoch sehe keinen Bedarf für die Maßnahme, durch die 22 Parkplätze wegfielen. Sie hätte den Parkdruck erhöht, aber nichts sei gewonnen. Er möchte, dass Bürger:innen bei der Planung mit einbezogen werden, damit Interessenausgleiche gefunden werden können. Es gebe keine Alternativen, die Autos abzustellen. Er bezieht sich auf die Anmerkung von Herrn Schmidt, dass in Hoheluft-West ein Anwohner:innenparken geplant sei, welches dann den Parkdruck in Hoheluft-Ost weiter erhöhen werde. Hinzu komme das ungünstige Parkraummanagement mit Baustellen. 11-13 Parkplätze fielen zusätzlich durch temporäre Baustellen/Halteverbote weg. Er plädiert dafür, die Baustellen besser zu planen.
Herr Hosemann sagt, DIE LINKE werde dem Antrag zustimmen, da sie für mehr Transparenz und mehr Bürger:innenbeteiligung sei. Das schaffe mehr Akzeptanz bei der Umsetzung von Maßnahmen. Eine Neuverteilung des Straßenraums sei nötig, aber die Maßnahmen müssten sozial gerecht sein. Anwohner:innenparken halte er für ein gutes und gerechtes Instrument.
Frau Otto stellt einen Antrag auf Vertagung, damit die Koalitionäre sich erneut darüber beraten können.
Herr Wersich findet das erfreulich, da es zeige, dass sich ernsthaft mit dem Antrag befasst werde. Er fragt wann mit der Vorstellung der noch anstehenden Maßnahmen gerechnet werden könne.
Herr Willing geht davon aus, dass die nächste Vorstellung im September oder Oktober stattfinden wird.
Einstimmig vertagt.
Frau Bartling sagt, sie habe bei einer Vor-Ort-Begehung festgestellt, dass Fuß- und Radwege sich störten. Im Bereich der Frickestraße (aus dem Park kommend) gebe es keine Querungshilfen, auch rund um den Marie-Jonas-Platz fehlten diese. Zudem seien Signaltöne sehr leise. Da die Fahrradfahrenden den Fußverkehr zusätzlich störten, könne sie sich vorstellen, dass Menschen mit einer Sehbehinderung große Schwierigkeiten hätten.
Herr Willing sagt für die Ampelanlagen und die Signaltöne seien Hamburger Verkehrsanlagen zuständig. Er werde das weiterleiten.
Herr Riesle meint, es sei Aufgabe des Bezirks und die Querungshilfen seien bereits im Oktober 2020 beschlossen worden, weshalb diesem Antrag nicht zugestimmt werde.
Herr Wersich erklärt, es seien auf Grundlage des angesprochenen Antrags offenbar Dinge umgesetzt worden, jedoch nicht zufriedenstellend. Der Antrag weise auf einen Missstand hin und er wundere sich über die zwei Meinungen.
Herr Schilf meint, dass wahrscheinlich noch nicht alles, was im Oktober beschlossen wurde, endgültig umgesetzt sei.
Herr Wersich wirft ein, es gehe um die bereits umgesetzten Maßnahmen, welche mangelhaft seien.
Herr Schilf beantragt Vertagung, um sich die Situation vor Ort anzusehen.
Herr Schmidt freut sich über den 4. Punkt des Petitums, da erkannt werde, dass Hochbordradwege immer zu Konflikten mit dem Fußverkehr an Ampeln führten. Er plädiert dafür, Radwege grundsätzlich auf die Straße zu verlegen, um solche Konflikte zu vermeiden. Zur Statusabfrage der Punkte 1-3 empfiehlt er der CDU eine Anfrage nach §27 zu stellen.
Einstimmig vertagt.
Frau Heimfeld erläutert, vom Borgweg kommend in Richtung Mundsburg fuhren Fahrräder mit z.T. sehr hoher Geschwindigkeit an der Kreuzung zur Jarrestraße/Knickweg entlang. Aus dem Knickweg kämen jedoch viele Kinder, aufgrund des Spielplatzes und der umliegenden Schulen. Die Fahrräder müssten an dieser Stelle gebremst werden. Sie um eine Prüfung der Sachlage.
Herr Weinand ergänzt, der Radweg sei zudem sehr schmal an dieser Stelle, jedoch sei es grundsätzlich schwierig Veränderungen an einer Bundesstraße vorzunehmen. Das Petitum sei ihm zu unkonkret. An dieser Stelle müsse eine größere Lösung gefunden werden, also eine Neuplanung des gesamten Knotens.
Frau Fromm glaubt es komme kein Umbau vor der Einrichtung der U-bahn-Station. Sie sagt man könne die Lage ggf. entschärfen, indem die dort stehende Sitzbank anders positioniert werde. Das Petitum sei zwar schwammig, aber es solle auf eine Verbesserung an dieser Stelle hingewirkt werden und eine Begehung lohne sich.
Frau Otto stimmt zu, es herrsche Verbesserungsbedarf. Man könne das Petitum als Prüfauftrag mitgeben und das Wort „verbessern“ mit aufnehmen.
Herr Weinand, spricht sich dafür aus, das Petitum zu konkretisieren um zuzustimmen.
Frau Heimfeld zieht den Antrag zurück, um das Petitum zu verändern.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Frau Heimfeld erklärt, Bürger:innen berichteten, dass vermehrt Strafzettel verteilt werden da nur in eine Richtung geparkt werden dürfe. Um in die richtige Richtung zu Parken müsse sehr umständlich - entweder in der Dorotheenstraße oder in der Sierichstraße - gewendet werden und es müssen größere Umwege gefahren werden. Sie wirft die Idee ein, die Straße in eine Einbahnstraße umzuwandeln.
Herr Weinand kritisiert, dieser Lösungsansatz stehe nicht im Petitum. Es müssten jedoch die Bewegungsströme und mögliche Folgen für den Umgehungsverkehr bedacht werden. Im Rahmen des Baus eines zweiten Eingangs U-Bahn-Station Sierichstraße, werde es vermutlich zu Änderungen kommen.
Herr Schmidt findet, das Petitum klinge lediglich nach einer Einholung einer Einschätzung der Polizei. Er schlägt vor, das Petitum so zu verändern, dass es sich an die Polizei richtet.
Geändertes Petitum:
Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten bei der Behörde für Inneres und Sport darauf hinzuwirken, dass die Verkehrslage in der Greflingerstraße geprüft und eine Lösung herbeigeführt wird.
Der Antrag wird mit geändertem Petitum einstimmig beschlossen.
Herr Kroll erkundigt sich nach einer Notfällung aufgrund eines Busunfalls am Goldbekplatz.
Protokollnotiz: Der Baum wurde durch einen Busunfall so massiv beschädigt, dass die Fällung aus Gefahrengründen (Schrägstand mit der Gefahr umzukippen und aufgerissener Baumstamm) umgehend ausgeführt werden musste. Es handelte sich um keine geplante Fällung durch das Bezirksamt.
Herr Schmidt fragt bezüglich Notfällungen verkehrsgefährdender Bäume, inwieweit das Bezirksamt die Möglichkeit, betroffene Bäume in 3-4 Metern Höhe zu fällen und sie als sogenannte Habitat-Bäume stehen zu lassen, in Erwägung ziehe.
Herr Willing erklärt, das sei bereits übliche Praxis an den Stellen, wo keine Verkehrssicherheitsprobleme entstanden.
Herr Schmidt fragt nach, ob also die Entlastung der Krone nicht auch zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit führe, oder ob der Stamm auch ein Risiko sei.
Herr Willing sagt, wenn der Stand instabil ist, müsse der Baum ganz gefällt werden. Wenn am Standort eine Nachpflanzung geplant ist, müsse natürlich auch Platz dafür geschaffen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Fromm kritisiert, der Ausschuss sehe diese Verschickung zum ersten Mal in Form der Schlussverschickung und werde ausschließlich um Kenntnisnahme gebeten. Sie wünsche sich eine Vorstellung der Maßnahmen im Ausschuss durch jemanden der Hochbahn oder dem LSBG.
Herr Willing sagt zu, die zuständige Planungsebene einzuladen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Fromm bemerkt die polizeiliche Anordnung sei vage gehalten, weshalb sie darum bittet, dass der Bezirk Bügel statt Poller setzt, damit dort Fahrräder angeschlossen werden können. Das Sichtdreieck werde dadurch nicht beeinträchtigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Wird zusammen mit der Eingabe TOP 4.5 diskutiert.
Herr Blank erläutert, im Kaemmererufer verschlimmerte sich die Parkplatzsituation stetig. Es werde längs, quer und z.T. in zweiter Reihe geparkt. Das Wende-Rondel an der Saarlandstraße und die Ausfahrt zur Großheidestraße seien meist zugeparkt.
Herr Weinand meint, es ergebe Sinn, dass die Polizei hier durchgreift, damit z.B. Einsatzfahrzeuge die Möglichkeit der Durchfahrt hätten. Die E-Parkplätze finde er sinnvoll, denn es falle dadurch kein Parkraum weg, er werde umgewidmet. Anwohner:innenparken finde er im Bereich der Jarrestadt grundsätzlich sinnvoll und erinnert sich daran, dass die Möglichkeit bereits in der Vergangenheit geprüft werden sollte.
Frau Fromm wirft ein, dass Kaemmererufer gehöre nicht mehr zur Jarrestadt und würde nicht in den Bereich des Anwohner:innenparkens fallen. Sie betont noch einmal, dass die Parkplätze erhalten blieben und E-Fahrzeuge dort nachts normal parken könnten.
Frau Otto möchte wissen, ob das Kaemmererufer noch zur Jarrestadt gehöre und welche Priorität das Anwohner:innenparken Jarrestadt habe.
Protokollnotiz: Wird beim LSBG erfragt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kroll bittet darum, dass geplante Vorhaben erst im Ausschuss vorgestellt und anschließend umgesetzt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Blank fragt, was aus der Eingabe Bring- und Abholsituation Verkehr STS Winterhude (Drucksache: 21-2451) geworden sei und warum diese nicht auf der Tagesordnung stehe. Er habe die Petentin in der Zwischenzeit getroffen. Er meint sich zu erinnern, der Punkt sei vertagt worden.
Herr Wersich zitiert aus der Niederschrift vom 21.06.: Herr Domres schlägt vor die Eingabe zunächst zur Kenntnis zu nehmen und regt an, dass die Fraktionen in der nächsten Sitzung Anträge und Lösungsvorschläge zur Änderung der Situation einreichen. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Steinwender fragt nach der Bekanntmachung der geplanten Dauer von Baustellen und wo Bürger:innen erfahren könnte, für welchen Zeitraum eine Baustelle geplant bzw. genehmigt sei.
Herr Willing erklärt Sondernutzungen müssten terminiert und entsprechend verlängert werden. Das Management des öffentlichen Raumes gebe die Informationen auf Nachfrage heraus.
Ein Bürger fragt, ob die Verhältnismäßigkeit der Baustellen geprüft werde. Wenn in einem Bereich bereits durch mehrere Baustellen Parkraum wegfalle, müsse dort seiner Meinung nach nicht noch eine Baustelle genehmigt werden. Am Ende wisse niemand, wie viel Parkplätze genau wegfielen. Es sollten Planungstools genutzt werden, welche die bestmögliche Lösung berechneten.
Herr Willing sagt, die Anträge werden anlassbezogen geprüft und für bestimmte Zeiträume genehmigt. Dabei werde natürlich die Verhältnismäßigkeit geprüft, im Notfall auch in Absprache mit der Polizei. Es komme auch dazu, dass Sondernutzungsanträge in einen anderen Zeitraum verschoben werden.
Frau Fromm erklärt, die Gebühr würde nicht wesentlich steigen, wenn die Baustelle länger bestehe. Hier könne über eine Änderung der Gebühren vielleicht ein Anreiz geschaffen werden, die Bauzeit möglichst klein zu halten. Die Anzahl der verbliebenen Parkplätze richte sich außerdem nach der Art zu parken und der Größe des Autos. Deshalb könne nie genau gesagt werden wie viele Parkplätze wegfielen.
Herr Schmidt fragt, warum die Endabnahme im Pergolenviertel (Loki.Schmidt-Platz/ Winterlindenweg) bereits vor Abschluss der Hochbaumaßnahmen eingeleitet worden sei. Er sei bisher davon ausgegangen, dass Straßen erst anschließend an die Hochbaumaßnahmen hergestellt werden.
Protokollnotiz: Die Herstellung der Oberflächen im nördlichen Bereich ist (fast) fertig. Im Bereich Loki - Schmidt - Platz finden noch Hochbauarbeiten statt. Um die LKW-Verkehre aus dem nördlichen Bereich herauszuhalten ist die Baustelleneinrichtung stehen geblieben, sodass nur die Durchfahrt nur für PKW ermöglicht werden sollte. Faktisch fahren jedoch auch Lieferverkehre durch. Ermahnungen durch die Projektkoordination erfolgen regelmäßig. Zur Absicherung der Nebenflächen wurden sog. „Betonschweine“ aufgestellt.
Die Durchlässigkeit ergibt sich aus dem Erfordernis die Gebäude für die Feuerwehr erreichbar zu halten.
Nachdem die Fahrbahn im Winterlindenweg jetzt fertig ist und sich die Anwohner:innen den Parkraum „zurückerobert“ haben, fahren aufgrund der Enge nur noch die kleineren Baufahrzeuge (Sprinter und Co.) hindurch.
Die Flächen können aufgrund der Zwänge zur Freihaltung der Rettungswege nicht stärker geschützt werden, als dies bereits der Fall ist. Dabei ist eine Nutzung durch andere große Fahrzeuge zwangsläufig gegeben.
Frau Dr. Steinwender fragt nach der Bedeutung von wilden Markierungen im Bereich Tarpenbekstraße/Lehnhartzstraße/Frickestraße.
Protokollnotiz: Nach Rücksprache mit der Wegeaufsicht handelt es sich hierbei um Markierungen der Leitungsunternehmen für deren geplante Baumaßnahmen.
Die Vorsitzende leitet Informationen der Telekom zum Glasfaserausbau in Eppendorf/Winterhude weiter und sagt, die Telekom habe angeboten dieses Thema im Ausschuss vorzustellen. Sie sagt zu, die Telekom einzuladen.
Herr Willing meldet zur geplanten Neugestaltung des Monopteros im Haynspark, bei der Zentralen Vergabestelle Altona seien keine Angebote eingegangen. Man werde erneut ausschreiben und frühestens im Frühjahr zu einer Neugestaltung kommen.
Die Petentin zu TOP 4.3 empfiehlt, den Monopteros pflegeleicht zu gestalten, da er aktiv von den Feiernden genutzt werde.
Herr Kroll fragt, wie mit neuen Vorschlägen zu Standorten für Bänke umgegangen werden soll.
Herr Willing sagt, das Management des öffentlichen Raums führe eine offene Liste. Dort können stets neue Vorschläge gemeldet werden. Eine entsprechende Drucksache mit den Standorten und dem geplanten Vorgehen werde noch in diesem Jahr im KUM vorgestellt.