21-2543

Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost - Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Letzte Beratung: 29.11.2021 Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Ö 5.5

Sachverhalt

Die in 2017 entwickelte Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost wurde im März 2018 von der Bezirksversammlung per Dringlichkeitsantrag (!) von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Hintergrund war insbesondere die Weigerung von SPD und Grünen, das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens und des Gutachtens im zuständigen Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Öffentlichkeit vorzustellen und zu beraten. Für die CDU waren und sind intakte und nutzbare Fußwege von hoher Priorität, ein entsprechender Antrag, Mittel dafür bereit zu stellen, wurde abgelehnt. 

Seitdem gab es mehrere Versuche, Teile der Vorschläge im Stadtteil umzusetzen.   

Bei der ersten größeren Maßnahme sind jetzt Fakten in der Heider Straße geschaffen worden (Parken nur noch auf der einen Straßenseite). Die Reaktionen der betroffenen Anwohner fielen naturgemäß sehr unterschiedlich aus. Im letzten Regionalausschuss präsentierten Bürger unter der Überschrift „Umsetzung Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost – für eine Berücksichtigung der Anwohner–Interessen und einen konstruktiven Dialog!“ ihre Vorschläge für die Heider Straße. Das sollte zumindest als Beispiel für weitere Umsetzungen im Quartier (Vorstellung durch die Verwaltung nach der Sommerpause) dienen. Auch wären Veränderungen in der Heider Straße noch möglich (kein großer Aufwand da bisher nur Beschilderungen und keine Umbauten). 

 

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschließen: 

 

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude begrüßt die konstruktiven Vorschläge der Anwohner zur Förderung des Fußverkehrs in Hoheluft-Ost. 

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, weitere Maßnahmen der Fußverkehrsstrategie in Hoheluft-Ost frühzeitig im Ausschuss vorzustellen und darzulegen, wie die Öffentlichkeit – insbesondere die betroffenen Anwohner – über geplante Maßnahmen mit einem Hinweis auf eine Beteiligungsmöglichkeit informiert werden.   

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, mit welchem Aufwand eine Umsetzung der Vorschläge der Anwohner für die Heider Straße möglich wäre. Das Ergebnis ist dem Ausschuss vorzustellen.  

 

 

 

CDU-Fraktion  

Philipp Kroll                                                                            Irmela Bartling, Ekkehart Wersich 

 

 

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