Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vom 29.11.2021

Aufgrund technischer Probleme bei Frau Otto und Herrn Domres übernimmt zunächst Herr

Wersich die Sitzungsleitung und erklärt die Regeln der digitalen Sitzungen.

Herr Domres übernimmt kurz darauf wieder die Sitzungsleitung von Herrn Wersich.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Anträge 5.4-5.6.1 zusammen beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

Die Tagesordnung wird in optimierter Form einstimmig bestätigt.

Es liegen keine Fragen von Bürger:innen vor.

Herr Schmidt hat drei Änderungswünsche zur Niederschrift vom 25.10.2021:

1.) Frau Hoffmann bitte bei allen Beiträgen in Frau Hofmann umbenennen.

2.) Unter 5.2 heißt es in der Niederschrift:

"Herr Schmidt möchte diesbezüglich eine 27er Anfrage stellen."

Soll geändert werden in:

"Herr Schmidt rät der CDU-Fraktion eine 27er-Anfrage statt dieses Antrags zu stellen."

3.) Unter 5.6 heißt es ganz am Ende:

"Das Nachdenken und Schaffen weiterer Maßnahmen sei nicht mit inbegriffen."

Soll geändert werden in:

"Das Nachdenken über weitere Maßnahmen sei nicht mit inbegriffen."

Die Genehmigung der Niederschrift wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig vertagt.

Herr Kroll weist darauf hin, dass es sich bezüglich des Ruthswegs um Amelie Ruths (nicht

Amalie) handele und bittet darum, den Fehler in der Drucksache zu berichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Sprecher der Initiative Unser Mühlenkamp erklärt, man habe im September bereits eine grundsätzlich positive Rückmeldung zum Thema aus dem Ausschuss erhalten, es wäre nur die Frage nach den konkreten Flächen offen geblieben. Daraufhin habe Citizen Forests nun 14 Standortvorschläge gemacht. Der Regionalausschuss wird um Zustimmung zum Vorhaben gebeten, damit auf diesen Flächen auch Bürger Wälder errichtet werden könnten. Erste Priorität habe dabei die Fläche im Bereich der Fernsicht, gefolgt vom Freibad Lattenkamp, den Flächen am Winterhuder Kai und der Fläche Bellevue/Sierichstraße.

Herr Schmidt sagt im Namen der GRÜNEN-Fraktion grundsätzliche Unterstützung zu mehr Waldgrün, gern auch im Bezirk Nord, zu schaffen, jedoch werden nicht alle der vorgeschlagenen Flächen politisch unterstützt. Er fragt, was die Verwaltung zu den einzelnen Flächen sage und ob es Bedenken bspw. aufgrund von Sichtbeziehungen bei Verkehrsflächen oder Gartendenkmälern gebe. Er schlägt vor die Flächen einzeln prüfen zu lassen und um eine Freigabe zu bitten, das Vorhaben zu starten.

Herr Kroll sagt, die CDU-Fraktion unterstütze das Vorhaben. Allerdings meint er, die Verwaltung, auch da sie anwesend ist, solle nun von sich aus aktiv werden und dem Ausschuss und der Initiative Unser Mühlenkamp die Ergebnisse der Prüfung berichten.

Herr Dr. Franz erklärt, es habe bereits einen Austausch zwischen der Initiative Unser Mühlenkamp und der Abteilung Stadtgrün gegeben. Laut seinen Informationen konnten bisher aus unterschiedlichen Gründen keine geeigneten Flächen identifiziert werden.

Der Sprecher der Initiative Unser Mühlenkamp erklärt man habe – nach der positiven Rückmeldung aus dem Ausschuss im September – dem Bezirksamt bereits die Liste mit den vorgeschlagenen Standorten zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt hätte jedoch auf eine Anfrage aus der Bürgerschaft (Drs. 22-5706) überspitzt gesagt mit pauschaler Ablehnung für die Bürger Wälder reagiert. In anderen Bezirken seien die GRÜNEN Fraktionen der Thematik aufgeschlossener gegenüber. Die Verwaltung hier lehne jedoch alle Flächen, egal wie geeignet sie sind, ab. Man habe sich erneut an den Ausschuss gewandt, da es eines politischen Beschlusses bedarf, um die Verwaltung dazu zu bewegen, zu den einzelnen Flächen Stellung zu beziehen.

Herr Haffke spricht sich auch für einzelne Stellungnahmen aus, eine generelle Ablehnung widerstrebe ihm. Die Idee sei diskutabel und er bittet die Verwaltung, die pauschale Ablehnung noch einmal zu überdenken. Die Ideen und die Eigeninitiative bezüglich der Gestaltung von Grünflächen von den Bürger:innen kehrten immer wieder, weshalb er das Thema als wichtig ansieht und meint, man solle sich den Initiativen zugewandter zeigen.

Herr Dr. Franz sagt auf Nachfrage von Herrn Domres noch einmal, er habe nur die grundsätzliche Information, dass das Vorhaben abgelehnt werde, könne die Erklärung jedoch nicht vertiefen.

Der Sprecher der Initiative Unser Mühlenkamp ergänzt man habe bereits per Mail in Kontakt zum Bezirksamt, bzw. der Abteilung Stadtgrün gestanden und verliest die ablehnende Antwort des Bezirksamtes. Hier sei auch die eben angesprochene Kleine Anfrage beigefügt. Er sagt zu, den Mailverlauf dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Herr Schmidt bittet darum, dann auch die Drucksachennummer (Drs. 22-5706) bekannt zu geben, auf welche sich die Verwaltung in ihrer Antwort beziehe.

Der Sprecher der Initiative Unser Mühlenkamp berichtigt, es werde sich in der Antwort nicht direkt auf die Drucksache (Anfrage) bezogen, diese wäre lediglich beigefügt worden.

Herr Domres schlägt vor, auf den versprochenen Mailverlauf seitens der Initiative Unser Mühlenkamp zu warten und die Eingabe zu vertagen.

Herr Schumacher ergänzt, die Verwaltung solle die pauschale Ablehnung noch einmal überdenken und Stellung zu den einzelnen Flächenvorschlägen nehmen. Die Eingabe nur zu vertagen, bis man den Mailverlauf gelesen habe, bringe das Vorhaben seiner Meinung nach nicht weiter.

Herr Kroll schließt sich dem Wunsch, für die nächste Sitzung eine fachkundige Person aus der Abteilung Stadtgrün dabeizuhaben, an.

Herr Dr. Franz sagt auf Nachfrage von Herrn Domres, das könne man einrichten, wenngleich der Ausschuss generell einen Antrag stellen müsse, damit die Verwaltung aktiv werden könne. Man habe sich dezidiert mit dem Thema Bürgerwälder auseinandergesetzt und sich dagegen entschieden. Er werde aber bei Stadtgrün anfragen, ob jemand in der nächsten Sitzung Auskunft geben könne.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig vertagt.

Herr Domres weist darauf hin, dass keine Wahlen in digitaler Form stattfinden dürfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig vertagt.

Frau Heimfeld beantragt Vertagung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig vertagt.

Frau Heimfeld beantragt Vertagung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig vertagt.

Die Tagesordnungspunkte 5.4, 5.5, 5.6 und 5.6.1 werden gemeinsam beraten:

Herr Wersich bedankt sich bei der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion für die Einbringung des Antrags 5.6 bezüglich des Umgangs mit den Maßnahmen der Fußverkehrsstrategie und dem Einbezug der Bürger. Gründe für den Ergänzungsantrag 5.6.1 seien, dass man sich an einigen Punkten eine Klarstellung wünsche. Er merkt an, der Originalvorlage seien die Änderungen deutlich fett gedruckt gewesen, das wäre in der Drucksache leider nicht übernommen worden.

Sofern man von Bürgerbeteiligung spreche, gehöre Punkt 1 des Ursprungsantrags dazu, jedoch möchte die CDU-Fraktion die Formulierung dahingehend konkretisieren, dass die Maßnahmen auch in einer Ausschusssitzung vorgestellt werden. In Punkt 5 sei von Anwohnern des Abendrothswegs und der Husumer Straße die Rede. Das sei unzureichend, da das gesamte Umfeld betroffen ist, woraus sich die vorgeschlagenen Änderungen ergaben. Die CDU-Fraktion würde dem gemeinsamen Antrag 5.6 mit den eingereichten Änderungen gern zustimmen.

Frau Dr. Dietz bedankt sich bei der CDU-Fraktion für den Vorschlag und sagt, dass der zweite Änderungsvorschlag gern angenommen werde. Bezüglich der Kreuzung (Punkt 1) sagt sie, diese Maßnahme wäre bereits beschlossen und müsse also nicht noch einmal vorgestellt werden.

Auch Herr Haffke bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit. Es müsse jedoch noch geklärt werden, wie formell mit den Anträgen 5.4 und 5.5 verfahren werden solle, da sich diese durch Regierungshandeln erledigt hätten. Er stimmt dem 2. Punkt des Ergänzungsantrages auch zu, da eine breite Beteiligung gewollt ist. Punkt a möchte er so belassen, wie er im Antrag steht, da diese Knochenkreuzung eine gute Lösung sei.

Herr Schmidt schließt sich dem Dank an und fragt, ob die Anträge 5.4 und 5.5 aufrechterhalten oder zurückgezogen werden sollen. Dem Punkt b des Ergänzungsantrags würde seine Fraktion gern zustimmen, dem Punkt a jedoch nicht, weshalb er eine punktweise Abstimmung beantragt. Der Prüfung der Knochenkreuzung werde nicht zugestimmt, da 2018 bereits die Herstellung dieser beschlossen wurde. Zu diesem Antrag hätte zudem ein Beteiligungsworkshop stattgefunden, was über eine Vorstellung des Vorhabens weit hinausginge. Zum Hauptinhalt des Antrags erläutert er, es gehe um die Änderungen in der Husumer Straße (Hoheluft-Ost) und im Abendrothsweg. In beiden Straßen werde der Gehweg zum PKW-Parken genutzt, wodurch der Fußverkehr wenig Platz habe, was geändert werden soll.

Herr Wersich sagt, die Anträge 5.4 und 5.5 werden zurückgezogen, zumal das Gesamtkonzept in der aktuellen Sitzung hätte vorgestellt werden sollen. An der Beteiligung der Öffentlichkeit werde gearbeitet. Es fehle jedoch immer noch eine Grundübersicht inkl. der Information, wie viele Parkplätze insgesamt verloren gingen. Zwar werde ein mögliches Anwohnerparken im Quartier geprüft, aber es spiele auch eine Rolle, ob es überhaupt Parkplätze gebe. Er stimmt der punktweisen Abstimmung zu und wünscht auch den Punkt 1 des Ursprungsantrags einzeln abzustimmen.

Herr Haffke erklärt zum gemeinsamen Antrag 5.6, er sei vielleicht etwas vage gehalten, aber man möchte ganz konkret den Fußweg schützen. Die parkenden Fahrzeuge wandelten sich und es kämen immer mehr Busse und Campingfahrzeuge hinzu. Diese parkten teilweise eher auf dem Fußweg, als die Fahrbahn zu verengen. Man brauche also keine großartige Veränderung der Parkordnung, bis auf Kleinigkeiten, wie die Verbesserung von Sichtbeziehungen an Kreuzungen. Man habe sich bemüht eine harte Anordnung zu vermeiden und möchte lediglich dass an den nötigen Stellen der Schutz des Fußweges greift. Auch sei es nicht mehr hinnehmbar, dass Bäume regelrecht angeparkt würden. Als Autofahrer nehme er den Verlust weiterer weniger Parkplätze zum Schutz der Bäume gern in Kauf.

Ein Bürger merkt an, er empfinde das Gehwegparken im Abendrothsweg eher als sporadisches Problem. Sofern breitere Fahrzeuge (Müllabfuhr, Baufahrzeuge) durch den Abendrothsweg fahren, komme es zu Ausweichproblemen. Er könne sich vorstellen, dass aus diesen Gründen, also aus Rücksicht auf den Verkehr, auf dem Gehweg geparkt werde.

Ein Anwohner, der zum wiederholten Mal zu diesem Thema im Ausschuss ist, begrüßt es, dass die Fraktionen nun mehr Bürger:innenbeteiligung forderten und stimmt Herrn Wersich zu, dass dabei das gesamte Quartier berücksichtigt werden müsse. Die Pläne (Veloroute etc.) sprachen dafür, dass im Eppendorfer Weg nicht mehr quer geparkt werden dürfe. Um solche Maßnahmen im Viertel zu diskutieren, müssten die Fakten bekannt gegeben werden inkl. der Informationen, was sich an der Parkplatzsituation ändern werde. Zwar fielen bei den Einzelmaßnahmen immer nur 4 oder 5 Parkplätze weg, jedoch würde sich das aufsummieren. Die Bedürfnisse derer, die beruflich auf den PKW angewiesen sind oder die älterer Menschen, die keine andere Möglichkeit hätten am sozialen Leben teilzunehmen, dürften nicht ignoriert werden. Er appelliert erneut an den Ausschuss nicht in Kategorien, sondern in Menschen zu denken und offen für den Diskurs mit den Bürger:innen zu sein und Kompromisse zu finden. Die Bürger:innen hätten Interesse daran sich auch konstruktiv zu beteiligen. In der Heider Straße sei das alles nicht geglückt.

Herr Schumacher fragt Herrn Schmidt nach dem, im Antrag angesprochenen Beteiligungsverfahren.

Herr Schmidt erläutert, dieses Verfahren sei bereits 2018 im Beschluss erwähnt worden. Es solle jetzt nur noch einmal aufgegriffen werden, dass man weiterhin zu den Beschlüssen aus 2018 stehe. An Herrn Wersich gerichtet sagt er, es habe den Wunsch nach einer Übersicht der Maßnahmen gegeben, weshalb er bei der Formulierung des Antrags nicht nur die geplanten, sondern auch die bereits umgesetzten Maßnahmen berücksichtigt hätte (a-e). Der Antrag biete somit eine Übersicht aller Maßnahmen. Die Bedeutung für die Parkplatzbilanz – er könne die Frage nachvollziehen – könne jedoch erst ermessen werden, wenn es eine konkrete Planung gebe, weshalb dieser Antrag auch die Aufforderung an das Bezirksamt enthalte, mit den Planungen zu beginnen. Diese könnten dann im Ausschuss vorgestellt werden und daraus ergeben sich auch die Anzahl Parkplätze. Im 2. Punkt des Petitums (Husumer Straße/Abendrothswegs) gehe es um das Abschaffen von Falschparken, nicht darum, legales Parken einzuschränken.

Ein weiterer Anwohner möchte sich dem ersten Anwohner anschließen. Die Anwohnerinnen der Heider Straßen wären mit den Maßnahmen vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Maßnahmen stießen immer noch auf großen Widerstand, da die verbesserte Situation für den Fußverkehr in einen großen Nachteil für die Parkplatzsituation resultierte. Der Parkdruck habe massiv zugenommen. Er bezeichnet die Situation als dramatisch, speziell für Ältere, die auf das Auto angewiesen sind, da sie nicht mehr Rad fahren könnten und der ÖPNV nun verschärfte Zugangsbedingungen (3G) habe. In der Heider Straße manifestierten sich die Maßnahmen in einem Brennpunkt. Auch er spricht sich für einen erneuten Dialog mit den Anwohner:innen aus, denn etliche seien auch bereit auf ihren PKW zu verzichten, während einige auf den nahen Parkplatz angewiesen seien.

Herr Schumacher schlägt an Herrn Schmidt gewandt vor, dass es sinnvoll sei im Nachhinein zumindest eine Bilanz zu haben, die aussagt, wie viel Parkraum letztlich entfallen sei um zu ermitteln, wie die Maßnahmen sich auf die Parkplatzsituation ausgewirkt habe.

Herr Haffke meint, eine sehr formelle Fortführung der Debatte würde zu nichts führen. So werden in einer Bilanz Parkplätze, die offiziell nie welche waren, auch nicht als abgängig bewertet. Wenn solche Parkplätze mitgezählt würden, müsse das allen Beteiligten klar sein. Es werde zu vielen Veränderungen kommen und es werden zwangsläufig Parkplätze verloren gehen. Zudem gebe es weiterhin offene Fragen, z.B. wie mit dem Quartier umgegangen werde, wann und in welcher Form es zu einer Parkraumbewirtschaftung kommt, was mit den Gewerbetreibenden passiere, wie mit dem Eppendorfer Weg verfahren werde etc. Der Raum müsse vernünftig verteilt werden, sodass es für alle eine Steigerung in der Aufenthaltsqualität gebe. Er verstehe die Anwohner:innen. In der Heider Straße sei die Maßnahme nicht komplett gelungen, auch weil die Straße aus Kopfsteinpflaster sei und nun der Radverkehr die breiteren Gehwege zum Fahren nutze. Für ihn stehe nach wie vor die ganzheitlich Betrachtung des Viertels im Fokus und er sei weiterhin bereit sich die weiteren Planungen vor Ort anzusehen.

Der Bürger verweist auf die Maßnahmen im Wiesendamm, welche zu einer Art Bürgerbewegung führte, die erfolgreich Parkplätze zurückerobert hätte. Er warnt vor ähnlichen Zusammenschlüssen und meint, die Politik werde sich in dem Falle nur blamieren können.

Herr Domres wirft ein, beim Wiesendamm handelte es sich um eine Maßnahme zur Verkehrssicherung des Schulwegs von Kindern. Diese wäre dringend notwendig. Man könne keine Äpfel mit Birnen vergleichen.

Der erste Anwohner betont noch einmal, er wünsche sich ernsthaft das die Information über das gesamte Bild und die Einbeziehung der Bürger:innen. Wenn die Politik offen für den Dialog ist, wäre er als Bürger bei einem konstruktiven Austausch dabei.

Abstimmungsergebnis:

Antrag zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:

Antrag zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:

Petitumspunkt 1: Mehrheitlich beschlossen

Petitumspunkte 2-5: Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Petitumspunkt a): mehrheitlich abgelehnt

Petitumspunkt b): wird einstimmig dem Ursprungsantrag (Drs. 21-2914) hinzugefügt.

Herr Kroll erinnert daran, dass der Antrag bereits in der letzten Sitzung im Beisein der Anwohner:innen besprochen worden sei. Es gehe zum einen um die „Skatestopper“, bei denen es sich um kleine bauliche Änderungen handelte, die zügig angebaut werden könnten. Die Anwohner:innen hätten sich auch bereit erklärt, falls nicht genügend Geld zur Verfügung stehe, Mittel beizusteuern. Das Bezirksamt werde gebeten, zu prüfen, ob ein Umbau mit Eigenmitteln möglich sei. Falls dies nicht der Fall sei, solle mit den Anwohnern:innen vor Ort gesprochen werden.

Herr Schmidt bedankt sich für den Antrag und das Angebot der CDU-Fraktion, den Antrag gemeinsam einzubringen. Hier habe man sich nicht schnell genug entscheiden können, was aber nicht bedeute, dass das Anliegen abgelehnt werde. Er führt aus, dass der Punkt 3 des Antrages abgelehnt werden solle. Hier gehe es um einen großflächigen Umbau des Platzes am Wasser und es sei noch gar nicht lang her, dass dieser so hergestellt worden sei. Im Bezirk gebe es andere Orte, bei denen ein Umbau sinnvoller sei. Ansonsten könne dem Antrag grundsätzlich zugestimmt werden, er schlägt jedoch vor, den Punkt 1 in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Er fragt, ob die CDU-Fraktion damit einverstanden sei.

Herr Kroll betont, dass der Punkt 3 aus seiner Sicht ein Anliegen für die Zukunft gewesen sei. Es sei auch möglich, sich dies im kommenden Jahr anzusehen oder wenn finanzielle Mittel zur Verfügung stünden. Bei Punkt 1 sei es ihm wichtig, dass eine Prüfung zeitnah erfolge. Er vermute, dass im Winter dort ohnehin nichts gebaut werden könne und auch die Skater nicht vor Ort seien. Aus diesem Grund sei es für die nächsten 2 bis 3 Monate nicht dringend, es würde ihn aber freuen, wenn es im kommenden Frühling eine entsprechende Lösung vor Ort gebe.

Die CDU-Fraktion stimmt der Umwandlung des Punktes 1 in einen Prüfauftrag zu und zieht Punkt 3 zurück.

Herr Dr. Franz erklärt, dass die geforderten „Skatestopper“ skeptisch gesehen würden. Diese würden nicht der Zweckbestimmung des öffentlich gewidmeten Platzes entsprechen. Der Platz sei Gemeingebrauch und dürfe von allen genutzt werden. Zudem sei es nicht möglich, dass die Schädigungen der Holzauflagen durch Skater entstanden seien.

Herr Haffke führt aus, dass die SPD-Fraktion dem Anliegen grundsätzlich kritisch gegenüber stehe und betont, dass nur einem Prüfauftrag zugestimmt werden könne. Tendenziell sei es auch angebracht, den Anwohner:innen zu sagen, dass sie den Umbau selbst bezahlen sollten. Die finanziellen Mittel seien stark beschränkt und es gebe Wichtigeres.

Herr Schmidt bedankt sich für die Übernahme der beiden Punkte und kündigt an, dem Antrag werde in der geänderten Form zugestimmt.

Ein Anwohner führt zu den Bedenken von Herrn Dr. Franz aus, dass die Skaterstopper nicht auf dem Platz verteilt werden sollten. Die Nutzung des Platzes werde nicht beeinträchtigt. Es gehe allein um Betonsockelabschnitte hinter Sitzbänken. Diese Sitzbänke würden in ihrer Nutzung eingeschränkt, wenn Skater dahinter langspringen und -fahren würden. Insbesondere aufgrund der Lärmwirkung solle dies verhindert werden.

Herr Kroll schließt sich der Kritik an, das Bezirksamt müsse hier tätig werden. Er fragt, wie die Schäden an den Sitzbänken entstanden wären und ob diese in Kürze behoben würden. Er hoffe, dass der Platz im kommenden Jahr wieder gut genutzt werden könne und führt aus, dass die „Skaterstopper“ nur an wenigen Stellen installiert werden sollten. Dies werde auch durch das beigefügte Foto ersichtlich.

Ein weiterer Anwohner führt aus, dass er bereits in der letzten Sitzung zur Ausführung des Bezirksamtes Stellung genommen habe, das kein Präjudizier habe schaffen wollen. Er frage sich, wieso ein Präjudizier geschaffen werden solle, wenn dort Nägel hineinkommen sollten. Das Skaten auf den Betonsockeln sei eigentlich nicht rechtmäßig. Die Betonsockel seien schließlich nicht zum Skaten gebaut, sondern würden eine Sitzbank umschließen, die dann nicht genutzt werden könne. Er betont, dass die Regeln in einer Fußgängerzone besagten, dass Skatebordfahrer und Segwayfahrer Schritttempo zu fahren hätten. Wenn er auf der Bank sitze und Skatebordfahrer kämen, müsse er also die Polizei rufen. Er beantrage Abhilfe.

Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:

1. Das Bezirksamt installiert auf den Betonsockeln des "Platz am Wasser" Alter Güterbahnhof 7a und b „Skatestopper“. Die Form und Art, ist mit den Anwohnern vor Ort abzustimmen.

Änderung 1.:

 Das Bezirksamt wird gebeten zeitnah zu prüfen, ob auf den Betonsockeln des "Platz am Wasser" Alter Güterbahnhof 7a und b „Skatestopper" installiert werden können. Die Form und Art, ist mit den Anwohnern vor Ort abzustimmen

2. Das Bezirksamt prüft, ob die Installation aus Eigenmitteln erfolgen kann. Sollte dieses zum Teil oder gänzlich nicht der Fall sein, so ist den Anwohnern vor Ort die Möglichkeit zu geben, die fehlenden Mittel selber beizusteuern.

Punkt 3 wird zurückgezogen:

3. Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen:

1. Wie der „Platz am Wasser“ entsiegelt und durch weitere Begrünung aufgewertet werden kann. Es sollen verschiedene Modelle geprüft werden.

2. Wie hoch die anfallenden Kosten für die jeweiligen Modelle sind.

4. Das Ergebnis der Prüfung wird in einer der nächsten Sitzungen des Regional Ausschusses Eppendorf/Winterhude vorgestellt.

Philipp Krolll

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Schmidt betont, dass es sich um einen äußerst ortsprägenden Baum handele, der leider habe gefällt werden müssen. Er habe frei auf der Festwiese gestanden, auf der nur sehr wenige Bäume stünden. Er fragt, welche Größe der Baum haben werde, der nachgepflanzt werde.

Herr Dr. Franz sagt hierzu eine Protokollnotiz zu.

Protokollnotiz:

Die Fällung des Baumes erfolgte als Notfällung nach einem Stammausbruch. Insofern wurden von Stadtgrün auch im Vorfeld der Fällung keinen konkreten Planungen für den Ersatz angestellt. Neben der noch ausstehenden genaueren Untersuchung der Schadensursache sind bei der Frage des Ersatzes auch gartendenkmalpflegerische Aspekte abzustimmen, da der Baum ungeachtet seiner Prominenz nicht zum historischen Baumbestand der Festweise gehört hat. Es ist gegenwärtig nicht möglich, eine über „Eine Ersatzpflanzung erfolgt in gleicher Anlage durch einen standortgerechten Laubbaum“ hinausgehende Aussage zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Kroll führt aus, dass dort relativ viele Bäume abgestorben seien, teilweise auch sehr große Bäume. Er fragt nach, ob in der kommenden Sitzung über den Baumbestand im Bezirk berichtet werden könne.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Haffke hat ein Anliegen zur Gehwehreinigungspflicht im Appener Weg. Dort sei die Stadtreinigung nicht für die Gehwegreinigung zuständig. Nun habe sich eine Bürgerin beschwert, dass der Gehwegreinigungspflicht nicht nachgekommen werde. Es sei auch klar, dass dies die Besitzer der Gebäude vor Ort machen müssten. Der Bürgerin sei mitgeteilt worden, dass sie sich an die Besitzer der Häuser wenden müsse. Sie wisse nicht, wem die Häuser gehörten würden, dies würde wenn dann das Bezirksamt wissen. Er bittet die Verwaltung, sich des Anliegens anzunehmen und die Situation vor Ort zu begutachten. Es sei nicht akzeptabel, dass die Fußwege voller Laub oder Schnee seien.

Herr Schmidt führt dazu aus, dass hierzu seinerzeit ein Beschluss gefasst worden sei, den Park in eine der beiden Varianten zu benennen. In der GRÜNEN Fraktion sei darüber beraten worden, wie der Park benannt werden solle und die Fraktion würde sich für „Rosengarten Wolfgang Borchert“ aussprechen.

Herr Wersich merkt an, dass die FDP „Wolfgang-Borchert-Rosengarten“ vorgeschlagen habe, erklärt aber auch, dass dem von den GRÜNEN genannten Vorschlag gefolgt werden könne.

Herr Haffke stimmt dem Vorschlag ebenfalls zu.

Herr Schumacher führt aus, dass er den zweiten Vorschlag präferiert hätte. Im Wesentlichen gehe es aber darum, Wolfang Borchert nicht nur durch die Statue, sondern auch durch die Benennung hervorzuheben. Er hofft, dass sich in Zukunft auch Rosen im Parkbild wiederfänden.

Frau Heimfeld erklärt, auch ihre Fraktion stimme dem Vorschlag zu.

Herr Wersich führt aus, dass der Vorschlag „Park“ nicht von der FDP gekommen sei und dass der Rosengarten dort schon lange existiere. Insofern werde sich lediglich auf den Zusatz „Wolfgang Borchert“ verständigt.

Herr Domres stellt Einigkeit über die Benennung fest und schlägt vor, falls ein Schild aufgestellt werden solle, Frau Bruns einzuladen, die den Antrag gestellt habe. Er fragt, ob ein Beschluss nötig sei.

Herr Dr. Franz antwortet, für die Umbenennung sei kein Beschluss erforderlich.

Herr Domres bedankt sich bei allen Teilnehmenden und schließt die Sitzung.