Herr Reiffert (GRÜNE) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden.
Herr Reiffert (GRÜNE) erklärt, dass die Tagesordnung wie vorliegend behandelt werden solle und die Vorlagen zu straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen en bloc aufgerufen würden.
Herr Artus (SPD) erklärt, dass es Nachfragen zu einzelnen Punkten gebe, ansonsten sei eine en-bloc-Behandlung einverstanden.
Herr Baumann (CDU) ergänzt, dass auch zu TOP 7.2.10 eine Nachfrage bestehe.
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
1) Wartelinie an der Uferstraße
Frau Kupke (ADFC) führt aus, dass das Thema Wartelinie nicht auf der Tagesordnung stehe, sie hierzu jedoch Stellung nehmen wolle. Sie erläutert, dass das Thema bereits mehrfach (unter anderem 2019 und 2021) im Ausschuss behandelt worden sei. Ziel sei gewesen zu verhindern, dass die Einmündung der Uferstraße und die dortige Fahrradstraße durch wartende Fahrzeuge blockiert werde. Sie verweist darauf, dass Wartelinien in Hamburg bislang nicht angeordnet würden, obwohl die Straßenverkehrsordnung hierfür eine rechtliche Grundlage vorsehe. Sie schlägt vor, entweder eine schlüssige Begründung der Verkehrsdirektion einzuholen oder eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Verkehrsdirektion in den Ausschuss einzuladen.
Herr Reiffert (GRÜNE) erklärt, dass das Thema bereits in der vorherigen Sitzung angesprochen worden sei und die Nähe zu einer anderen Kreuzung eine Rolle bei der Ablehnung gespielt habe.
Frau Hoppe (PK 31) erläutert, dass es sich um ein Grundsatzthema handele, da vorverlagerte Haltelinien in Hamburg grundsätzlich nicht angewendet würden. Sie halte es für sinnvoll, hierzu eine Stellungnahme der Verkehrsdirektion einzuholen.
Herr Bulawa (GRÜNE) fragt nach, ob es sich um die Kreuzung Richardstraße oder Wagnerstraße handele.
Herr Artus (SPD) führt aus, dass insbesondere die Richardstraße stark befahren sei und sich die Verkehrssituation perspektivisch weiter zuspitzen werde. Er spreche sich dafür aus, eine Stellungnahme der Verkehrsdirektion einzuholen bzw. eine Referent*inneneinladung auszusprechen.
Herr Reiffert (GRÜNE) schlägt vor, gemeinsam einen Text zu formulieren, mit dem die Verkehrsdirektion um eine fachliche Erläuterung gebeten werde, warum eine entsprechende Anordnung schwierig sei und welche Alternativen bestünden. Er lässt über die Anforderung einer Referent*inneneinladung abstimmen.
Herr Reiffert (GRÜNE) stellt fest, dass der Vorschlag mit Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen worden sei.
2) Nicht fahrbereites Fahrzeug in Dulsberg
Herr Pönitz (Volt) berichtet von einer Bürgeranfrage zu einem nicht fahrbereiten Fahrzeug im Bereich Dulsberg, das nach seinen Angaben seit längerer Zeit im öffentlichen Raum stehe. Das Fahrzeug befinde sich im Bereich der Hausnummern 48-50. Er kritisiert, dass trotz eines angebrachten Hinweiszettels keine Fristsetzung erfolgt sei.
Herr Reiffert (GRÜNE) erklärt, dass dies formal unter „Verschiedenes" falle und die Zuständigkeit beim Bezirksamt liege; ohne genaue Adresse sei eine Klärung schwierig.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, er nehme den Hinweis mit und könne hierzu eine Protokollnotiz erstellen.
Protokollnotiz: Das Bezirksamt wird den Sachverhalt prüfen und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen.
3) Umbau Louis-Braille-Platz
Eine Bürgerin spricht den Umbau des Louis-Braille-Platzes an und fragt nach den geplanten Bäumen, da der Vorplatz am Bahnhofsgebäude bislang vollständig gepflastert erscheine.
Frau Hoppe (PK 31) erläutert, dass laut Planunterlagen drei Bäume vorgesehen seien.
Herr Dr. Albers (SPD) gibt an, die Zeichnungen so verstanden zu haben, dass Kübel vorgesehen sein könnten.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dies könne geprüft und zu Protokoll gegeben werde.
Protokollnotiz: Bei den Baumstandorten vor der Haltestelle Hamburger Straße im Bereich des Louis-Braille-Platzes werden unterirdische Baumgruben angelegt, die nur an der Oberfläche mit Pflaster befestigt werden. An der Oberfläche werden lediglich die unmittelbaren Räume um den Baumstamm ausgespart.
4) Aufwertung des Freiluftschachbretts
Ein Bürger erkundigt sich nach dem Stand eines zuvor gestellten Antrags zur Aufwertung einer Fläche (Freiluftschachbrett).
Herr Bode (Verwaltung) erläutert, dass hierzu bereits eine Protokollnotiz existiere. Darin sei festgehalten worden, dass eine Aufwertung durch einen dritten Träger möglich sei, sofern frühzeitig eine Abstimmung mit dem Fachbereich Tiefbau erfolge.
Herr Reiffert (GRÜNE) fragt nach, ob es sich dabei auch um eine Privatperson handeln könne.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass auch Privatpersonen in Frage kämen, sofern das Vorhaben frühzeitig abgestimmt und beschrieben werde. Er bietet an, Daten einer Kontaktperson weiterzugeben.
Herr Baumann (CDU) erklärt, er werde die Kontaktdaten weiterleiten.
Herr Artus (SPD) ergänzt, dass im Zweifel auch über Sondermittel zur Finanzierung gesprochen werden könne.
5) LED-Ampeln und Schaltzeiten
Frau Kunert (Seniorenbeirat) weist darauf hin, dass im Zuge des Austauschs von Ampelanlagen die Schaltzeiten teilweise sehr kurz seien und insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen problematisch würden. Sie fragt nach einer zuständigen Anlaufstelle.
Herr Reiffert (GRÜNE) erklärt, dass Austausch und Umprogrammierung getrennte Vorgänge seien. Er empfiehlt, sich direkt an die Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) zu wenden, die für Ampeln und Lichtsignalanlagen zuständig sei.
Herr Bode (Verwaltung) bestätigt die Zuständigkeit der Hamburger Verkehrsanlagen GmbH.
Herr Reiffert (GRÜNE) ergänzt, dass dort sowohl Störungen gemeldet als auch Hinweise zu Schaltzeiten gegeben werden könnten; alternativ könne das Thema auch politisch aufgegriffen werden.
Die Niederschrift der Sitzung vom 24.11.2025 wird ohne Änderungen einstimmiggenehmigt.
Herr Reiffert (GRÜNE) erläutert, dass es um die Drosselstraße gehe, dort gebe es eine dreieckige Grünfläche und daneben eine weitere Straße. In der letzten Legislaturperiode sei geplant worden, diese Grünfläche aufzuwerten und die Straße zu verändern. In der Eingabe werde gefragt, wann und ob dort noch etwas passiere.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, dass die Planung der Maßnahme bereits abgeschlossen und im Ausschuss vorgestellt worden sei. Die Finanzierung sei über das RISE-Programm gesichert, und die Mittel stünden noch bereit, obwohl das Programm Ende 2023 ausgelaufen sei. Die Umsetzung könne momentan jedoch wegen des Parkplatzmoratoriums nicht erfolgen, da Parkplätze wegfallen würden. Es gebe bereits einen Austausch mit der Behörde für Verkehr und MobilitätswendeBVM, der Senatskanzlei und der Stadtentwicklungsbehörde, um zu prüfen, ob die Maßnahme doch durchgeführt werden könne und die Fördermittel erhalten bleiben. Die Maßnahme müsse im Jahr 2026 genau so umgesetzt werden, wie im RISE-Prozess geplant, sonst entfalle die Förderung.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, dass man hoffe, dass bald eine Lösung gefunden werde und die Umsetzung beginnen könne.
Herr Reiffert (GRÜNE) kündigt an, dass er der Person mitteilen werde, dass die Maßnahme nicht abgesagt sei, sondern momentan nur auf Eis liege.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (GRÜNE) sagt, dass der Antrag zur Tempo-30-Regelung in der Dithmarscher Straße bereits in der letzten Sitzung behandelt worden und nun ein weiterer Petitumspunkt hinzugefügt worden sei.
Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) sagt, dass die Änderung ein Prüfverfahren für Tempo 30 nachts an der Dithmarscher Straße betreffe. Der Antrag sei entsprechend ergänzt worden und solle so aufrechterhalten werden.
Herr Baumann (CDU) sagt, dass sich der Sachstand im Vergleich zur letzten Sitzung nicht geändert habe. Begrenzte Ressourcen blieben das Haupthemmnis. Weitere Informationen seien nicht vor Weihnachten zu erwarten, daher sei eine Vertagung notwendig.
Herr Artus (SPD) sagt, dass man beim letzten Mal geprüft habe, ob das nachts geltende Tempo-30-Thema auf den Tag ausgeweitet werden könne, was wegen der Zebra-Streifen nicht möglich sei. Man bleibe beim Tempo-30-Thema, sehe aber derzeit keinen großen Mehrwert ohne die Ergebnisse der Nachtruhe-Prüfung. Eine Vertagung sei bis Januar sinnvoll.
Herr Artus (SPD) sagt, dass man auf das Ergebnis der Prüfung warte, um realistische Kostenschätzungen zu erhalten. Ohne aktuelle Daten könne nicht abgeschätzt werden, welche Maßnahmen sinnvoll seien.
Herr Pönitz (Volt) sagt, dass es hilfreich sein könnte, statt einer Tempo-30-Zone nur die Straße selbst auf Tempo 30 zu setzen und die bestehenden Zonen beizubehalten, um Konflikte mit den Zebra-Streifen zu vermeiden.
Frau Hoppe (PK31) sagt, dass dafür ein Anordnungsgrund nötig sei, zum Beispiel soziale Einrichtungen, und dass dieser hier nicht vorliege.
Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) sagt, dass er die Einwände zur Kenntnis nehme. Eine Vertagung sei möglich, aber die Prüfung gemäß Lärmaktionsplan erfolge ohne Zeitangaben und könne lange dauern.
Frau Fuchs (DIE LINKE) fragt, was mit dem Treffpunkt Einzelassistenz sei und ob dies nicht auch eine soziale Einrichtung sei.
Frau Hoppe (PK31) sagt, dass soziale Einrichtungen klar definiert seien: Seniorenheime, Schulen, Kitas mit bestimmten Betreuungsschlüsseln. Treffpunkte für wenige Personen erfüllten diese Voraussetzungen nicht.
Frau König (GRÜNE) sagt, dass es in der Dithmarscher Straße sehr wohl eine Kita gebe, die von 6 bis 19 Uhr geöffnet sei, und dass der Weg von der S-Bahn zum Begegnungszentrum SOS Kinderdorf direkt entlang der Dithmarscher Straße sei.
Herr Reiffert (GRÜNE) merkt an, dass es dazu in der Vergangenheit einen Beschluss gegeben habe und Tempo 30 nicht möglich gewesen sei, da der Eingang an einer anderen Straße liege.
Frau Kunert (Seniorenbeirat) sagt, dass Assistenz West ein Treffpunkt für Menschen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen sei.
Frau Seelis (GRÜNE) fragt die Fraktionen, die eine Vertagung befürworten, ob ein Zeitlimit gesetzt werden könne, um die Glaubwürdigkeit des Ausschusses zu wahren. Das Thema beschäftige die Kommunalpolitik seit zehn Jahren.
Herr Baumann (CDU) sagt, dass man parallel versuchen werde, kurzfristig Informationen zu erhalten. Das Thema sei bereits vor zehn Jahren geprüft worden; eine parallele Bearbeitung sei kompliziert, aber man strebe eine zeitnahe Lösung an.
Ein Bürger sagt, dass in der Friedrichsberger Straße ebenfalls Tempo 30 wegen Kitas und Schulen gelte, der Haupteingang jedoch nicht direkt an der Straße liege. Es solle geprüft werden, wie Autos langsamer fahren könnten.
Herr Baumann (CDU) sagt, dass für die Friedrichsberger Straße eine individuelle Lösung gefunden worden sei. Ähnliche Versuche bei der Dithmarscher Straße seien individuell umgesetzt worden.
Herr Artus (SPD) sagt, dass bei Umbauten die Kosten entscheidend seien. Wenn der Antrag jetzt beschlossen würde, könne er mangels Priorität und Mittel nicht umgesetzt werden. Man wolle auf das Lärmschutzgutachten warten, um eine realistische Umsetzungschance zu haben.
Herr Reiffert (GRÜNE) lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion vertagt.
Herr Mielchen (GRÜNE) sagt, dass das Thema bereits länger im Ausschuss begleitet werde, dass die Dringlichkeit durch eine Bürgereingabe nochmals unterstrichen worden sei und dass der Weg wieder nutzbar gemacht werden solle. Er äußert, dass im Antrag mehrere Punkte zur Prüfung vorgeschlagen würden, man aber gleichzeitig eine schnelle Lösung, auch in Provisoriumsform, anstrebe. Er fügt hinzu, dass die Kosten überprüft werden sollten, um gegebenenfalls Einsparungen zu realisieren, und dass eine rechtssichere Lösung angestrebt werde, damit die vorhandene Bretterwand entfernt werden könne.
Herr Baumann (CDU) sagt, dass das Thema bereits seit etwa zehn Jahren bestehe, ursprünglich von der CDU-Fraktion beantragt worden sei und dass sich an der grundsätzlichen Situation wenig verändert habe. Er äußert, dass die Kosten weiterhin hoch seien und eine Aktualisierung dieser Angaben voraussichtlich keine Reduzierung erbringe. Er sei der Ansicht, dass der Antrag nur eingeschränkt sinnvoll sei und empfiehlt eine Vertagung.
Ein Bürger sagt, dass er die frühere Mitteilung des Bezirksamtes von 2021 zur Wegbreite für relevant halte, die damals eine Ablehnung aufgrund der nur 3,5 Meter Breite empfohlen habe. Er äußert, dass sich die Flächensituation seitdem nicht geändert habe und dass eine Kooperation der Hochbahn nicht zu erwarten sei, da das Grundstück weiterhin der Hochbahn im Verwaltungsvermögen überlassen sei.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, dass die frühere Problematik mit der Wegbreite noch bestehe, die Situation sich aber verbessert habe, da die frühere Werkstatt nun durch einen Hausmeisterservice ersetzt worden sei, der die Nutzung des Weges nicht mehr blockiere. Er ergänzt, dass eine provisorische Lösung nicht funktioniere, da die Fläche zwar der FHH gehöre, jedoch rechtlich und baulich weiterhin kein öffentlicher Raum, sondern ein Privatgrundstück sei und erst ins Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes übertragen werden müsse, um einen öffentlichen Fuß- und Radweg anzulegen. Die dafür erforderlichen Umbauten seien mit Kosten verbunden, wie das Bezirksamt bereits dargestellt habe.
Ein Bürger widerspricht Herrn Bode und sagt, dass die frühere Wegbreite nicht auf die Nutzung durch die Kraftfahrzeugfirma zurückzuführen gewesen sei, sondern dass diese Firma speziell behandelt worden sei.
Herr Pönitz (Volt) sagt, dass als mögliche Lösung auch die Markierung von Gehwegen oder das Aufstellen von Schildern geprüft werden könnte.
Herr Artus (SPD) sagt, dass weder die Landesebene noch der Bezirk derzeit die Mittel und rechtliche Möglichkeit hätten, die Fläche rechtssicher für die Öffentlichkeit zu erschließen. Er fragt, wie die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag weiterverfahren wolle.
Frau Fuchs (Die Linke) fragt, welche Punkte bis zur nächsten Sitzung noch geklärt werden sollen und worauf sich die Prüfung des Antrags konzentriere.
Herr Baumann (CDU) sagt, dass aufgrund des Verwaltungsvermögens der Hochbahn und des längeren Prozesses eine Rücknahme des Antrags sinnvoll sei.
Herr Bulawa (GRÜNE) sagt, dass das Thema über zehn Jahre im Ausschuss diskutiert worden sei, dass es bei Bürgerinnen und Bürgern hohe Priorität habe und dass die Kosten in drei Jahren weiter steigen könnten, wenn nichts unternommen werde. Er fragt, wie der Prozess einer Übernahme durch das Bezirksamt und einer Umwidmung aussehen könne.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, dass das Grundstück derzeit durch die Sprinkenhof vermietet werde und dass eine Übernahme durch das Bezirksamt nur möglich sei, wenn die Finanzierung gesichert werde. Danach könne der Übergang ins Bezirksamt relativ schnell erfolgen.
Frau Fuchs (Die Linke) fragt, was geschehe, wenn der Zaun entfernt und lediglich ein Schild aufgestellt werde.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, dass dann die Haftung beim Eigentümer, also der Mobilitätsbehörde, liege und eine Öffnung ohne vorherige Umgestaltung nicht möglich sei.
Herr Artus (SPD) sagt, dass auch bei einem Beschluss ohne gesicherte Finanzierung keine praktische Umsetzung erfolge.
Herr Schönleben (Volt) fragt, ob der Ausschuss die Priorisierung ändern könne.
Herr Artus (SPD) sagt, dass die Priorisierung durch das Bezirksamt festgelegt werde und die Zuständigkeit für die Umsetzung maßgeblich sei.
Herr Reiffert (GRÜNE) sagt, dass das Kernproblem die Finanzierung sei und schlägt vor, den Antrag bis zur Januarsitzung zurückzustellen, damit die Fraktionen mögliche Lösungen prüfen könnten.
Ein Bürger fragt, er habe eine kurze Frage an die Regierungsfraktion. Ihm sei unklar, ob diese bei gesicherter Finanzierung grundsätzlich für eine Öffnung sei oder sich hierzu noch nicht festlegen wolle. Er frage, ob die Regierungsfraktion die Öffnung befürworte oder ablehne.
Frau Kunert (Seniorenbeirat) sagt, für sie sei weiterhin unklar, warum von einer Neuerschließung gesprochen werde. Der Weg sei früher bereits offen gewesen und sie selbst habe ihn genutzt. Es handle sich daher eher um eine Wiedererschließung bzw. Wiederbelebung eines alten Weges, was aus ihrer Sicht einen Unterschied zur Neuerschließung mache. Diesen Unterschied könne sie bislang nicht nachvollziehen.
Herr Reiffert (GRÜNE) sagt bezüglich einer faktischen Entfernung des Zauns, dass ein zufällig offener Weg rechtlich nicht gleichbedeutend mit einer beabsichtigten öffentlichen Nutzung sei.
Herr Pönitz (Volt) sagt, dass eine Vertragsanpassung genutzt werden könne, um den Weg als Zeichen zu öffnen.
Herr Baumann (CDU) empfiehlt, den Antrag zurückzustellen und verweist auf die Drucksache 21-5097.1.1 von September 2024.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion vertagt.
Herr Pönitz (Volt) sagt, dass in der letzten Sitzung die Planung zur Sanierung des Grünzugs Dulsberg vorgestellt worden sei und dabei bereits die Frage aufgekommen sei, ob eine Verbindung durch den Park möglich wäre. Er erklärt, dass sich der Bezirk dazu bereits Gedanken gemacht habe, diese jedoch nicht weiterverfolgt worden seien, da verschiedene Behörden betroffen seien. Er führt aus, dass die Straße aus seiner Sicht keine zwingende Erschließungsfunktion habe und eine Zusammenführung des Grünzugs geprüft werden solle, da die bestehende Situation potenziell gefährlich sei.
Herr Dr. Albers (SPD) sagt, man könne das Anliegen grundsätzlich nachvollziehen, halte es an dieser Stelle jedoch für falsch. Er führt aus, dass dort Stellplätze vorhanden seien, nach seiner Zählung etwa fünfzehn, und dass der Parkdruck im Stadtteil Dulsberg sehr hoch sei. Er erläutert, dass der Dulsberg einen der niedrigsten PKW-Bestandswerte pro 1.000 Einwohner in Hamburg aufweise und die Menschen dort bereits stark zur Verkehrswende beitrügen. Gleichzeitig bestehe jedoch erheblicher Parkdruck, was ihm auch von Anwohnenden und einem Busfahrer der Hochbahn berichtet worden sei. Er erklärt, dass die Entwidmung der Straße und der Wegfall der Stellplätze deshalb kritisch gesehen werde und seine Fraktion den Antrag ablehne.
Frau Fuchs (Die Linke) sagt, sie sehe den Antrag ebenfalls kritisch, jedoch aus anderen Gründen. Sie erklärt, dass eine Sperrung der Straße zu Umwegen führe, da angrenzende Straßen Einbahnstraßen seien, was zu zusätzlichen Fahrten und höheren Kosten etwa für Taxis oder Moia führen könne. Sie führt aus, dass eine Lösung denkbar wäre, bei der nur der öffentliche Nahverkehr zugelassen werde, ähnlich wie in anderen Straßen, während der Individualverkehr ausgeschlossen werde. Eine vollständige Sperrung halte sie jedoch für problematisch.
Herr Baumann (CDU) sagt, er teile diese Einschätzung. Er führt aus, dass in früheren Diskussionen bereits darauf hingewiesen worden sei, dass eine Sperrung auch für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge problematisch sein könne. Er bestätigt zudem die Einschätzung zum hohen Parkdruck im Stadtteil und erklärt, dass ihm die Situation aus eigener Erfahrung bekannt sei. Er erinnert daran, dass laut früherem Protokoll Maßnahmen zur Einengung der Straße und zum Wegfall von Stellplätzen ursprünglich vorgesehen gewesen seien, diese jedoch aufgrund des Parkraummoratoriums zurückgestellt worden seien. Er äußert, dass der Antrag aus seiner Sicht keinen tragfähigen Lösungsansatz biete.
Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) sagt, der von Frau Fuchs angesprochene pragmatische Ansatz sei nachvollziehbar. Er erklärt, dass es sinnvoll sein könne, den Antrag nicht sofort abzulehnen, sondern zu prüfen, ob eine angepasste Formulierung möglich sei. Er betont, dass es um die Verbindung der Grünflächen und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität gehe und dass dies auch in der vorangegangenen Präsentation als wichtig für den Stadtteil Dulsberg dargestellt worden sei.
Frau König (GRÜNE) sagt, der Parkdruck sei vorhanden, hänge jedoch damit zusammen, , dass Menschen direkt vor der Haustür parken wollten. Sie führt aus, dass oft in geringer Entfernung noch freie Stellplätze vorhanden seien. Sie erklärt weiter, dass die betreffende Straße vor allem als Abkürzung genutzt werde und keine wesentliche Erschließungsfunktion habe. Eine Sperrung würde aus ihrer Sicht keine relevanten Nachteile für Taxi- oder Lieferverkehre bringen. Sie verweist zudem auf internationale Beispiele wie Barcelona, wo Durchgangsverkehr in Wohnquartieren gezielt unterbunden werde, und regt an, den Verkehrsfluss insgesamt neu zu bewerten.
Herr Pönitz (Volt) sagt, dass es sich nicht um eine Straße mit Wohnbebauung handele und dass Rettungswege weiterhin über andere Straßen möglich seien. Er erklärt, dass es ihm primär um die Aufwertung des Parks gehe und schlägt vor, den Antrag zu vertagen, um gemeinsam nach Kompromisslösungen zu suchen und die Formulierung weiterzuentwickeln.
Herr Dr. Kaputanoglu (GRÜNE) sagt, es könne sinnvoll sein, den Antrag als Prüfauftrag zu formulieren, um klären zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Umsetzung möglich sei und woran diese gegebenenfalls scheitere.
Herr Reiffert (GRÜNE) erinnert daran, dass ein Antrag auf Vertagung vorliege, und kündigt weitere Wortmeldungen an.
Frau Fuchs (Die Linke) sagt, sie befürworte eine Vertagung, da zunächst klar definiert werden müsse, was konkret geprüft werden solle. Ohne eine präzise Fragestellung sei auch keine belastbare Antwort zu erwarten.
Frau König (GRÜNE) ergänzt, sie sei Mitglied im Stadtteilrat Dulsberg und werde das Thema dort einbringen, da es dort bislang nicht diskutiert worden sei. Sie hält es für unglücklich, wenn über Maßnahmen gesprochen werde, die im Stadtteil selbst noch nicht beraten worden seien.
Herr Dr. Albers (SPD) sagt, seine Fraktion lehne die Vertagung ab. Er erklärt, dass es bereits Planungen des Bezirksamtes gebe und dass der Antrag aus seiner Sicht keinen Mehrwert bringe. Er betont erneut den hohen Parkdruck im Stadtteil und weist darauf hin, dass viele Menschen, darunter auch Alleinerziehende, auf ein Auto angewiesen seien. Eine weitere Erschwerung halte er derzeit für nicht vertretbar.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) sagt, sie werde regelmäßig von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Dulsberg auf die Parkplatzsituation angesprochen. Sie erklärt, dass insbesondere für Alleinerziehende Stellplätze eine wichtige Rolle spielten und warnt davor, diesen Personengruppen zusätzliche Belastungen aufzuerlegen.
Frau König (GRÜNE) sagt, die Zahl großer Fahrzeuge habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen, was das Queren der Straße erschwere. Sie äußert Zweifel daran, dass gerade Alleinerziehende von großen SUVs profitierten, und stellt die Frage, ob nicht eine verkehrsberuhigte und sichere Umgebung für Kinder wichtiger sei als zusätzliche Stellplätze. Sie kündigt an, das Thema weiter im Stadtteilrat zu diskutieren.
Herr Dr. Albers (SPD) sagt, dass zusätzlicher Parkplatzsuchverkehr kein akzeptables Ergebnis sein könne und dass der Wegfall von Stellplätzen sowie längere Umwege das Problem verschärfen würden.
Herr Reiffert (GRÜNE) erklärt, es lägen keine weiteren Wortmeldungen vor, und lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: Volt, DIE LINKE, GRÜNEN |
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP und AfD |
Stimmenthaltungen |
: - |
Der Antrag auf Vertagung wird damit abgelehnt.
Anschließend lässt Herr Reiffert über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen: Volt |
|
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP und AfD |
Stimmenthaltungen |
: GRÜNE und LINKE |
Der Antrag wird damit mehrheitlich abgelehnt.
Herr Reiffert (GRÜNE) führt aus, dass unter TOP 7.1 die private Erschließung Holsteinischer Kamp behandelt werde. Es handele sich um ein Hotelprojekt; Gegenstand der ersten Planverschickung seien insbesondere Gehweg- und Stellplatzflächen sowie die Zufahrten im Eckbereich. Er fragt, ob es hierzu Wortmeldungen gebe.
Frau Kupke(ADFC) erklärt, dass der ADFC nicht wie sonst üblich die Unterlagen erhalten habe; auch der Stadtteilrat sei, obwohl inzwischen Träger öffentlicher Belange, offenbar nicht beteiligt worden. Inhaltlich führt sie aus, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, ein Hotel zu planen, das zumindest im öffentlichen Raum keinerlei Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vorsehe. Zudem halte sie es für unverhältnismäßig, den Gehweg derart einzuschränken, um einen einzelnen Stellplatz zu erhalten. Man habe der Planung zum Louis-Braille-Platz sowie der Verlegung der Depot-Container zugestimmt. Dass dies an anderer Stelle zum Wegfall von Stellplätzen führe, sei von Anfang an klar gewesen. Die Argumentation, Stellplatzverluste nun minimieren zu wollen, erscheine ihr daher nicht überzeugend.
Herr Pönitz (Volt) stellt mit Bezug auf den Erläuterungsbericht zur Vorlage (Anlage, Kapitel 5.1) Fragen zu den betroffenen Grundstücksflächen sowie zum Umfang der genannten Befragung.
Protokollnotiz:Der ADFC wurde in der 1.Verschickung nicht beteiligt, da keine Betroffenheit der Belange des ADFC festgestellt wurden. Die Radverkehrsführung in dem Bereich wird durch die Private Erschließung nicht oder nicht nennenswert verändert. Die Stellungnahme des ADFC ist beim Bezirksamt eingegangen und wird im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt. Der ADFC wird in der Schlussverschickung automatisch beteiligt werden. Das gleiche gilt für den Stadteilbeirat.
Die Grundstücke, die im Rahmen dieser Maßnahme vom Vorhabenträger kosten- und lastenfrei an den Bezirk übergeben werden sollen, sind im öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. Die Fläche ist Teil des Flurstücks-Nr. 6975 und ist ca. 16 m² groß. Sie ist noch nicht vermessen und herausparzelliert. Es handelt sich um einen schmalen Streifen entlang der Straße Holsteinischer Kamp.
Ein Bürger führt aus, er habe sich die Planung angesehen und festgestellt, dass der Behindertenstellplatz quer zur Straße angeordnet sei. Dies sei aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäß und berge Unfallgefahren. Der Stellplatz müsse seiner Ansicht nach anders orientiert werden. Auch die Müllcontainerstandorte seien ungünstig platziert, da beide zusammen den Gehweg einschränkten. Er regt an, die Anordnung insgesamt stärker in den südlichen Bereich zu verlagern.
Herr Mielchen (GRÜNE) erklärt, er schließe sich der Kritik an der Anordnung des Behindertenstellplatzes an. Auch die Platzierung der vier Container halte er für wenig gelungen. Derzeit befänden sich die Container auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf Parkständen und funktionierten dort offensichtlich gut. Den Gehweg an dieser Stelle auf 1,50 m zu reduzieren, halte er für äußerst unglücklich und rege an, die Planung nochmals zu überarbeiten.
Herr Reiffert (GRÜNE) weist darauf hin, dass das Bezirksamt sich bei Änderungen an der Planung einen politischen Beschluss wünsche. Die Träger öffentlicher Belange würden ihre Stellungnahmen unabhängig davon abgeben. Das Petitum laute auf Kenntnisnahme; ein Austausch sei möglich, Änderungen erforderten jedoch einen gesonderten politischen Beschluss.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Kupke(ADFC) erklärt, dass in der Hellbrookstraße der Parkstreifen durch zahlreiche Baumscheiben unterbrochen sei. Teilweise würden Fahrzeuge inzwischen vollständig in den Baumscheiben parken, da die schützenden Eichenspaltpfähle fehlten. Dadurch seien die Bäume nicht mehr geschützt. Sie regt an, diese Pfähle zu ergänzen. Auf Nachfrage wird klargestellt, dass sich das Problem auf den gesamten Bereich zwischen Fuhlsbüttler Straße und Rübenkamp beziehe.
Herr Reiffert (GRÜNE) erklärt, der Hinweis werde mitgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Artus (SPD) äußert eine Nachfrage zur Verlängerung der Parkzeit an einer Ladesäule. Er habe die Anmerkung so verstanden, dass die Parkzeit verlängert worden sei, weil eine leistungsstärkere Ladesäule durch eine weniger leistungsfähige ersetzt worden sei. Es erschließe sich ihm nicht, warum eine bessere Säule gegen eine schlechtere ausgetauscht werde. Zwar sei die verlängerte Parkzeit positiv, damit Fahrzeuge dennoch vollständig geladen werden könnten, der Vorgang sei jedoch insgesamt nicht nachvollziehbar. Er fragt zudem, welche Rolle das Bezirksamt hierbei habe, da es sich häufig um private Betreiber handele, und merkt an, dass dieser Sachverhalt für künftige Fälle relevant sein könne.
Herr Reiffert (GRÜNE) erwidert, das Bezirksamt führe seines Wissens lediglich Anträge auf Sondernutzung aus. Wenn ein Betreiber entscheide, eine andere Ladesäule aufzustellen, könne das Bezirksamt dies grundsätzlich nicht verhindern.
Herr Artus (SPD) entgegnet, bei anderen Infrastrukturen, etwa Windkraftanlagen, werde Modernisierung gefordert. Hier erscheine es widersprüchlich, dass für eine schlechtere Ladesäule weiterhin eine Sondernutzung bestehe.
Herr Reiffert (GRÜNE) weist darauf hin, dass für Ladesäulen kein Planfeststellungsverfahren vorgesehen sei.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Mielchen (GRÜNE) erklärt, dass im Zuge der Aufhebung eines zeitweisen Haltverbots neue Schilder zum Vorstandsparken angebracht worden seien, jedoch nur zwei von insgesamt drei erforderlichen Schildern. Das dritte Schild an der Einmündung Bürgerstraße sei stark verwittert und überklebt. Er regt an, dieses ebenfalls zu erneuern.
Frau Hoppe (PK 31) erwidert, dass die Maßnahme noch nicht abgeschlossen sei. Das Bezirksamt plane zusätzlich die Aufstellung von Fahrradbügeln. Anschließend werde die Beschilderung im gesamten Abschnitt vollständig überarbeitet, da sie derzeit nicht schlüssig sei.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Pönitz (Volt) erkundigt sich, ob das dortige Falschparken, insbesondere in Räumungs- und Sperrflächen, die auch für Containerleerungsfahrten erforderlich seien, geprüft und sanktioniert werde. Der Parkdruck sei hoch und Wildparken weit verbreitet.
Frau Hoppe (PK 31) erklärt, dass entsprechende Kontrollen bereits erfolgten. Aufgrund der Parksituation müsste der Außendienst jedoch nahezu rund um die Uhr vor Ort sein, um dauerhafte Veränderungen zu bewirken. Die nun vorgesehenen Sperrflächen und Grenzmarkierungen seien Ergebnis von Feuerwehrbefahrungen. Es habe sich gezeigt, dass größere Feuerwehrfahrzeuge die Engstelle sonst nicht passieren könnten. Es handele sich um ein Kontrolldelikt, das regelmäßig wiederholt werden müsse, um Verhaltensänderungen zu erreichen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Pönitz (Volt) äußert Zweifel an der Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht. Er verweist auf die erforderlichen Kriterien wie Mindestbreite und Oberflächenbeschaffenheit, die in diesem Abschnitt aus seiner Sicht nicht durchgehend erfüllt seien. Er bittet um Erläuterung, weshalb dennoch von der Erfüllung der Voraussetzungen ausgegangen werde.
Frau Hoppe (PK 31) erklärt, dass es sich um eine bereits bestehende Radwegbenutzungspflicht handele. Im Zuge von Baumaßnahmen sei die Beschilderung unvollständig geworden. Mit der Anordnung würden lediglich die fehlenden Schilder ergänzt.
Herr Reiffert (GRÜNE) ergänzt, dass der Radweg erst vor wenigen Jahren erneuert worden sei.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Baumann (CDU) erklärt, dass die nun umgesetzte Maßnahme inhaltlich einem Antrag entspreche, den er bereits im März 2017 gestellt habe. Damals sei lediglich eine Erneuerung der Fahrbahnmarkierung erfolgt. Er habe später auf die Zuständigkeit des LSBG verwiesen. Trotz weiterer Anträge - zuletzt 2022 - sei lange nichts geschehen. Er fragt, weshalb die Umsetzung so viele Jahre gedauert habe.
Frau Hoppe (PK 31) entgegnet, dass die Maßnahme nicht durch den LSBG, sondern durch einen Mitarbeiter ihres Sachgebiets ausgelöst worden sei. Dieser sei aufgrund einer Beschwerdelage tätig geworden und habe die Situation neu geordnet.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Reiffert (GRÜNE) führt aus, dass unter TOP 8 eine Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zum Antrag betreffend Toilettennutzung und Erreichbarkeit für den Fußverkehr an der U-Bahnhaltestelle Habichtstraße vorliege.
Ein Bürger weist darauf hin, dass im Bezirk Wandsbek derzeit versucht werde, alternative öffentliche Toiletten zu etablieren. In diesem Zusammenhang habe es bereits Erfolge gegeben, auf die verwiesen werden könne.
Herr Pönitz (Volt) erklärt, er nehme mit Anerkennung zur Kenntnis, dass die Stellungnahme grundsätzlich bestätige, dass die Einrichtung von Toiletten an Schnellbahnhaltestellen sinnvoll sei. Zwar werde im konkreten Fall darauf verwiesen, dass die Planungen bereits zu weit fortgeschritten seien, insgesamt lese sich die Antwort jedoch wie eine Einladung, diese Erkenntnis künftig stärker zu berücksichtigen. Er regt an, die Schaffung von Toiletten an Schnellbahnhaltestellen generell einzufordern, insbesondere vor dem Hintergrund neu geplanter U-Bahnhaltestellen im Bezirk, bei denen entsprechende Aspekte frühzeitig berücksichtigt werden könnten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Reiffert (GRÜNE) erklärt, dass unter TOP 8.2 die Stellungnahme der Polizei Hamburg zum Beschluss zur besseren Verdeutlichung der Einbahnstraßenregelung in der Desenißstraße vorliege.
Herr Baumann (CDU) spricht der Polizei seinen Dank für die zügige Umsetzung der Maßnahme aus und erklärt, das Ergebnis sehe sehr gut aus.
Frau Hoppe (PK 31) erklärt, dass sie den Dank auch persönlich weitergebe.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Reiffert (GRÜNE) führt aus, dass unter TOP 8.3 die Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zur Prüfung einer Querungsmöglichkeit auf der Adolph-Schönfelder-Straße vorliege.
Herr Bulawa (GRÜNE) erklärt, es handele sich um eine sehr erfreuliche Rückmeldung der Behörde und um einen ersten, ermutigenden Schritt in die richtige Richtung. Der Vorgang gehe auf eine Bürgereingabe zurück. Er regt an, dem Petenten eine Rückmeldung zu geben, dass seine Eingabe Wirkung gezeigt habe bzw. künftig Wirkung entfalten könne.
Herr Reiffert (GRÜNE) schlägt vor, dem Petenten zumindest die Drucksache zu übersenden.
Ein Bürger fragt, ob dies auch für eventuelle Rückfragen gelte.
Herr Reiffert (GRÜNE) erläutert, dass die Kontaktdaten der Petenten bislang nur der Verwaltung vorlägen. Er erinnert daran, dass mehrere Personen beteiligt gewesen seien und möglicherweise auch Unterschriftenlisten eingereicht worden seien.
Herr Artus (SPD) erkundigt sich, ob der Ausschuss automatisch über den weiteren Fortgang durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende informiert werde, da es üblicherweise keinen regelmäßigen Rücklauf zu einzelnen Maßnahmen gebe. Für den Fall, dass keine automatische Information erfolge, regt er an, eine entsprechende Verfahrensweise zu vereinbaren.
Herr Reiffert (GRÜNE) fragt, ob in diesem Zusammenhang nicht auch verkehrsdirektive Anordnungen (z. B. für Ampelanlagen) an den Ausschuss übermittelt würden.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, ihm sei unklar, welchen Umfang dies hätte und ob ein solches Vorgehen praktikabel sei.
Herr Bulawa (GRÜNE) schlägt vor, zunächst zumindest für diese konkrete Anlage eine Rückmeldung zu erhalten.
Herr Bode (Verwaltung) entgegnet, dass der Ausschuss die Umsetzung ohnehin wahrnehmen werde, sobald die Maßnahme realisiert sei.
Herr Artus (SPD) führt aus, dass es insbesondere darum gehe, mangels eines konkreten Zeithorizonts informiert zu sein. Sollte nach längerer Zeit - etwa einem Jahr - keine Umsetzung erfolgen, wolle man die Möglichkeit haben, erneut nachzufassen und gegebenenfalls politischen Druck auszuüben.
Herr Bode (Verwaltung) gibt zu bedenken, dass eine verkehrsrechtliche Anordnung in diesem Zusammenhang nur kurz vor der Umsetzung erfolge und daher für eine frühzeitige Information wenig hilfreich sei.
Herr Reiffert (GRÜNE) schlägt abschließend vor, den Vorgang auf Wiedervorlage zu legen, damit er zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgegriffen werden könne.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Reiffert (GRÜNE) erläutert, dass für die kommenden Sitzungen mehrere Referierende eingeladen seien, die sämtlich den gleichen Termin wahrnehmen wollten. Vorgesehen seien Beiträge zur Schleidenbrücke, von LSBG und Hamburg Wasser zum Thema Alte Wöhr sowie Sachstandsberichte des Bezirksamts zum RISE-Fördergebiet Dulsberg und zum Projekt Schule Alter Teichweg / Olympiastützpunkt Dulsberg. Eine Rückmeldung der Innenbehörde stehe noch aus.
Protokollnotiz: Die Innenbehörde hat ihre Teilnahme an der Sitzung des RegA BUHD am 16.02.2026 zugesagt.
Da damit insgesamt vier Themen für den 16.02. vorgesehen wären, halte Herr Reiffert eine Durchführung an einem Termin für wenig sinnvoll. Eine Verlagerung in den Januar sei nicht möglich. Er schlagt daher vor, insbesondere die Dulsberg-Themen in den März zu verschieben. Hinsichtlich einzelner Beiträge, insbesondere zur Schleidenbrücke, könne es andernfalls auch zu einer Verschiebung bis in den April kommen. Er kündigt an, die Terminfindung bestmöglich zu koordinieren.
Herr Artus (SPD) erklärt, die Dulsberg-Themen könnten sinnvoll gebündelt werden. Zugleich sei es wünschenswert, die Innenbehörde nicht erst im März einzubinden.
Herr Reiffert (GRÜNE) bringt ergänzend die Möglichkeit einer Sitzung vor Ort im Stadtteil Dulsberg ins Gespräch, sofern die organisatorischen Voraussetzungen erfüllt seien. Widerspruch werde nicht geäußert; eine Prüfung durch den Ausschussdienst wird zugesagt.
Herr Artus (SPD) weist auf die Notwendigkeit einer frühzeitigen und transparenten Information aller Beteiligten hin.
Frau Fellert erklärt, sie habe einen Sachverhalt an die Verwaltung weitergegeben. Konkret gehe es um ein seit mehreren Monaten abgestelltes Fahrrad an der Ecke Schubertstraße, das abgeholt werden solle. Herr Bode sagt zu, den Hinweis intern weiterzugeben.
Herr Fink (FDP) berichtet, dass im Bereich neben der Kegelbahn im Grünstreifen erneut Fahrzeuge illegal abgestellt worden seien. In der letzten Sitzung sei ihm zugesagt worden, dass der Vorgang an die Verwaltung weitergegeben werde, und er erkundigt sich nun, ob dies zwischenzeitlich erfolgt sei
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass der Vorgang bereits als Protokollnotiz in der Niederschrift, vermutlich am Ende des Protokolls, vermerkt sei. Er bestätigt zudem, dass der Sachverhalt bekannt und weitergegeben worden sei. Es handele sich um einen Bereich neben der Kegelbahn, in dem im Grünstreifen geparkt werde. Sofern vorhanden, bittet er um Übersendung eines Fotos, da dies die weitere Bearbeitung erleichtere.
Herr Reiffert (GRÜNE) schließt die Sitzung um 19:43 Uhr.