Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vom 09.12.2024

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.

Eine Bürgerin berichtet, dass sie in der Kösterstraße lebe. Für sie bestehe seit drei Jahren eine Bauerthaltungsverordnung, wodurch Sie keinen Parkplatz auf Ihrem Grundstück errichten lassen könne. Denkmalschutz liege nicht vor. Die Nachbar:innen hätten jedoch Tiefgaragen oder Stellplätze auf ihren Grundstücken. Nur ihre Genehmigung sei abgelehnt worden. Sie bitte daher um eine Besichtigung vor Ort.

Herr Domres sagt zu, dass er sich die Situation vor Ort ansehen könne.

Herr Wersich sagt ebenfalls zu, dass die CDU-Fraktion an einem vor Ort-Termin teilnehmen werde. Er habe kein Verständnis für die Situation, die der Bürgerin entstehe.

Herr Häffs und Herr Hosemann schließen sich an und sagen einer Besichtigung vor Ort zu.

Die Genehmigung der Niederschrift wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Herr Anders, Leiter der Abteilung Stadterneuerung und integrierte Quartiersentwicklung, stellt sich und Herrn Kinkel, Abteilung Stadtgrün, vor. Er werde die Präsentation krankheitsbedingt vertreten.

Herr Anders stellt die Planung des zentralen Grünzugs in der Jarrestadt anhand der Präsentation vor.  Die Jarrestadt sei die bedeutendste norddeutsche Wohnsiedlung im Stil der Neuen Sachlichkeit der 1920er Jahre. Das Erscheinungsbild habe sich durch Sanierungsmaßnahmen der letzten Jahrzehnte verändert. So habe sich die Aufenthaltsqualität des zentralen Grünzugs merklich verringert.

Das Arbeitsprogramm umfasse die Erhaltungs- & Entwicklungsstrategie mit Gutachten zu Hochbau und Freiraum, Wertevermittlung und Beteiligungsprozess sowie die denkmalgerechte Ertüchtigung des Grünzuges. Die Fokusgruppe Wohnungswirtschaft sei gegründet worden, um die Eigentümer zu qualifizieren und beteiligen. Durch Öffentlichkeitsarbeit in Form von Infotreffen, Publikationen, Flyern und Veranstaltungsformaten seien auch die Bewohner:innen beteiligt worden. Weitere Informationen seien der Webseite www.jarrestadt-hamburg.de zu entnehmen.

Die Freianlagenplanung erfolge durch Wette + Künneke sowie Fehlig Moshfeghi Architekten. Das Ziel sei eine denkmalgerechte Ertüchtigung des zentralen Grünzugs unter Berücksichtigung aktueller Nutzungsbedarfe. So solle eine durchgängige Wege- und Sichtbeziehung geschaffen werden. Im nächsten Jahr stehen die Ausschreibung sowie die bauliche Umsetzung an. Vorab müsse die Polizei noch beteiligt werden.

Herr Anders verdeutlicht die detaillierte Planung anhand der Präsentation. Es seien im Zuge der Planungen mehrere mögliche Szenarien entwickelt worden.

Derzeit gäbe es in der Jarrestadt 322 Stellplätze, bemessen nach EAR2023. Durch die Ertüchtigung werde es einen Wegfall von 28 Parkplätzen geben. Bezüglich der Parkplatzsituation habe es eine Vielfalt an Meinungen gegeben. Mit dem Wegfall dieser Anzahl sei jedoch ein Kompromiss gefunden worden.

Herr Blank bedankt sich für die Vorstellung. Er äußert mehrere Fragen bezüglich der Präsentation. Es sei in der Vergangenheit mehrfach erwähnt worden, dass die Jarrestadt eine Fahrradstadt werden soll. Dies hinterfragt er. Diese Aussage sei Herrn Anders nicht bekannt.

Auf weitere Nachfragen erläutert Herr Anders, dass es bereits vor Ort Diskussionen bezüglich des Parkplatzabbaus gegeben habe. Der Abbau von 28 Parkplatz stelle den besten Mittelweg dar. Er verweist auf die Dokumentation der Beteiligungsveranstaltung am 08.10.2024.

Auf Rückfrage von Herrn Blank erläutert Herr Anders, dass die Anzahl der Parkplätze anhand geltender Standartmaße ermittelt wurde. Eine Quartiersgarage sei ebenfalls diskutiert worden. Dies sei jedoch kein konkreter Vorschlag gewesen, der daher zunächst näher betrachtet werden müsste. Die Stellplätze vor den Häusern seien keine offiziellen Stellplätze, sondern ausgewiesene Grünflächen.

Auch die Aussage, dass die Aufenthaltsqualität die oberste Priorität haben solle, hinterfragt Herr Blank.

Herr Blank erfragt, ob die Information richtig sei, dass die Pflege der Grünanlagen von Bürgerinitiative übernommen werde.

Herr Kinkel erklärt, dass dies weiterhin die Aufgabe der Abteilung Stadtgrün sei. Bürgerinitiativen hätten angefragt, ob sie die Pflege bestimmter Bereiche übernehmen könnten. Nach Sonderabsprachen könnte diese vereinbart werden.

Herr Kroll bittet um Verdeutlichung, wo die Parkplätze wegfallen würden. Er hinterfragt außerdem die Position eines mittigen Weges.

Herr Kinkel erläutert anhand von Folie 10, dass die Stellplätze an den Köpfen der Straßen wegfallen würden. Die Position des Weges ergebe sich durch einen etablierten Trampelpfad der Bürger:innen.

Ein Bürger äußert, dass ein Mobilitätskonzept fehle. Er zähle etwa 40 Parkplätze, die wegfallen würden. Weitere Bürger stimmen zu. Es werde auch am Wiesendamm, Mühlenkamp und Kampnagel an Parkplätzen mangeln. Man bezweifle, dass es bisher an Aufenthaltsqualität in der Jarrestadt fehlte. Dazu gehöre ein Angebot an Parkplätzen.

Ein weiterer Bürger ergänzt, dass es bereits aktuell zu wenig Parkplätze in der Nachbarschaft gebe. Seiner Beobachtungen nach würden etwa 60 Parkmöglichkeiten wegfallen.

Eine Bürgerin appelliert an die Politik, über ein ganzheitliches Verkehrskonzept nachzudenken. Die Jarrestadt sei insgesamt zu hoch verdichtet.

Herr Anders verweist auf die Beteiligungsveranstaltung am 08.10.2024, bei der die Thematik der Parkplätze bereits ausführlich diskutiert worden sei. Der Großteil der Anwesenden sei mit den aktuellen Planungen d'accord gewesen. Der Versuch, die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen, habe zu der Anzahl von 28 wegfallenden Parkplätzen geführt.

Herr Anders ergänzt außerdem, dass die Anzahl der PKW-Stellplätze von Expert:innen berechnet werde. Er bezweifelt, dass die tatsächliche Anzahl böswillig unterschlagen werde.

Die Stellplätze befinden sich zum Teil auf öffentlichen, zum Teil auf privaten Grund. Vor allem in den Kurvenbereichen müsse sichergestellt werden, dass der Mindestabstand für bspw. die Feuerwehr gewährt werde. Aktuell würden auch diese Stellen zum Parken genutzt werden.

Die Planungen müssten noch mit der Polizei und den öffentlichen Institutionen abgestimmt werden.

Frau Fromm ergänzt, dass die Anzahl der Stellplätze aufgrund der verschiedenen Autogrößen keine valide Kennzahl darstelle. Sie wünsche sich, dass es in den Grün- und Privatflächen bessere Wege gäbe. Dort stünden die Autos unerlaubt und führten durch die Nutzung dieser Wege zur Entstehung von Schlaglöchern. Sie regt außerdem an, für Glas- und Papierabfälle unterirdische Abfallcontainer einzuführen.

Herr Anders erklärt, dass die Abfallcontainer eine Angelegenheit der Stadtreinigung seien.

Herr Hosemann erläutert, dass der angesprochene Trampelweg entstanden sei, da man so durch die Unterführungen bis zum Goldbekufer gelange. Er erläutert, dass die aktuellen Probleme sich über mehrere Jahre entwickelt hätten und auch mit der veränderten Bewohnerstruktur zusammenhängen würden. Er vermutet, dass Bewohnerparken die Situation verbessern könne. Er befürworte es, das Parken an den Übergängen entlang der Allee zu verbieten, da dies Gefahrenstellen für Kinder vermeiden würde. Er kündigt an, einen runden Tisch zur Verkehrssituation in der Jarrestadt zu beantragen. In der Vergangenheit sei es so möglich gewesen, die verschiedene Perspektiven zu betrachten. In Bezug auf den Neubau von Quartiersgaragen, weist er auf vorhandene Garagen hin. Die Alster City Tiefgarage stelle aktuell eine Möglichkeit dar. Grundsätzlich wünsche er sich offene und ehrliche Kommunikation bezüglich anstehender Planungen.

Herr Hänsch hebt hervor, dass Mobilität im Alter wichtig sei. Anstatt Parkplätze abzubauen, solle man über die Schaffung weiterer, unterirdischer Parkplätze in Tiefgaragen nachdenken. In einige Städten stünden Parkplätze für Autos und Fahrräder sowie Müllcontainer unterirdisch zur Verfügung.

Herr Kroll weist darauf hin, dass Quartiersgaragen das Quartier entlasten würden. Ein Konzept für die Jarrestadt sei bereits seit Jahren notwendig und müsse in dieser Legislaturperiode behandelt werden. In diesem Zuge sei Bürgerbeteiligung notwendig.

Eine Bürgerin befürwortet die Idee eines Runden Tisches, da die Bewohner seit langer Zeit unter der aktuellen Situation leiden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Petent stellt seine Eingabe mündlich vor.

Frau Wolfgramm berichtet, dass das PK33 den Antrag ebenfalls erhalten habe. Es fehle jedoch eine Rechtsgrundlage, da in der Tempo-30-Zone bisher keine Gefahrenlage vorliege. Sie verweist den Petenten auf die Stellungnahme der Polizei.

Herr Gerloff verweist auf die anliegenden Schulen und bemängelt, dass man damit argumentiere, dass es an dieser Stelle bisher noch zu keinem Unfall gekommen sei.

Frau Kültür erkundigt sich, ob es möglich wäre, den Inklusionsbeirat einzuladen. Sie hebt hervor, dass sich im Borgweg das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte befinde.

Herr Kroll und Herr Hosemann bitten um Zusendung der Stellungnahme des PK.

Protokollnotiz: Die Stellungnahme des PK33 wurde den Ausschussmitgliedern am 10.12.2024 per Mail gesendet und als nicht-öffentliche Anlage zur Sitzung in ALLRIS veröffentlicht.

Frau Fromm erklärt, dass in der Otto-Wels-Straße kein Fahrradweg mehr vorliege, da es sich um eine Tempo-30-Zone handle. Sie sehe es als große Unterstützung, eine Tempo-30-Zone im Borgweg einzuführen.

Herr Hosemann empfinde die genannte Strecke ebenfalls als gefährlich. Er verweist auf verschiedene Gründe, die für die Einführung einer Tempo 30 Strecken sprechen würden.

Herr Domres erklärt, dass die StVO soziale Einrichtungen als ein Formalkriterium für die Errichtung von Tempo-30- Strecken stehe. Das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte zähle dazu.

Herr Hänsch verstehe, dass an der genannten Stelle Handlungsbedarf bestehe. Fahrradfahrer müssten unmittelbar neben den Bussen fahren. Er erkundigt sich bei Frau Wolfgramm, ob alternativ Fußgängerüberwege erschaffen werden können.

Herr Schmidt bezieht sich auf das Argument der BIS, dass es sich um eine mehrspurige Straße handle. Hier liege durch die Anordnung der Fahrspuren jedoch eine andere Sortierung vor.

Der Petent erklärt, dass ihn die Rückmeldung des PK nicht zufriedengestellt habe. Die Formulierung der Antwort übermittle ihm das Gefühl, dass zunächst ein Unfall passieren müsse, um ein Handeln zu erreichen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ausschließlich die Forsmannstraße im Bereich des EWi liege.

Herr Hosemann spricht sich für den Vorschlag aus und sagt zu, dass die LINKE-Fraktion dem Antrag zustimmen würde. Er informiert über die Erklärschilder an der Mönckebergstraße.

Auch Frau Dr. Dietz stimmt dem zu. Sie schlägt vor, in der nächsten Sitzung über den Antrag abzustimmen.

Auf weitere Rückfrage erklärt die Regionalbeauftragte, dass es bisher noch keine Erklärschilder gebe. 

Der Ausschuss einigt sich, in der nächsten Sitzung erneut über die Drucksache zu sprechen und darüber abzustimmen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Die Petentin erläutert ihre Eingabe. Sie habe bereits eine schriftliche Rückmeldung des Bezirksamtes erhalten, welche sie jedoch als ein Wegdrängen der Problematik empfinde. Durch die Eingabe erhoffe sie sich, dass die Thematik die Öffentlichkeit erreiche.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Petent stellt seine Eingabe vor. Es seien durch den Abriss Schäden in den umliegenden Gemäuern und Bodenplatten entstanden. Seit über einem Jahr habe es keine Veränderungen an der Baustelle gegeben.

Die Regionalbeauftragte berichtet, dass es Widersprüche der Nachbarschaft gegen das Bauvorhaben gegeben habe, wodurch das Verwaltungsgericht einen vorläufigen Baustopp erlassen hat. Man gehe jedoch davon aus, dass dieser demnächst aufgehoben werde. Für jegliche Schäden sei der Eigentümer, der dort baut, verantwortlich.

Herr Kroll berichtet, dass er selbst den Bauherren kontaktiert habe. Dieser gehe nicht davon aus, dass dieses Jahr noch gebaut werde. Es könne sein, dass Änderungen an den Bauvorhaben vorgenommen werden müssen. Würde die Klage zurückgewiesen werden, könnte der Eigentümer im Frühjahr 2025 die geplanten Bauarbeiten fortsetzen lassen. Die gewünschte Fertigstellung sei dann Ende 2025.

Auf Rückfrage von Herrn Hosemann erklärt Herr Kroll, dass an dem Bauzaun als Kontaktinformation die E-Mail-Adresse des Bauherrn angebracht sei.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Schmidt präsentiert den Antrag der GRÜNEN-Fraktion und erläutert, dass sich der Ausschuss in dieser Legislaturperiode bereits häufig mit der Thematik befasst habe. Es sei bereits ein Antrag beschlossen worden, der den Radverkehr in dem betroffenen Bereich einschränke. Um dem Radverkehr aus Groß Borstel beizubehalten und zu fördern, solle es attraktivere Ausweichmöglichkeiten außerhalb der Meenkwiese und des Hayns Park geben. Die Parks seien für die Erholung zu Fuß im Grünen. Fahrradfahrer seien in Grünanlagen nur zu Gast. Die Umsetzung des bezirklichen Radverkehrskonzeptes solle an der Eppendorfer Landstraße und Meenkwiese beginnen, sodass Menschen auch mit dem Rad gut Richtung Stadtzentrum fahren können. Die GRÜNE-Fraktion wolle so eine mittel- bis langfristige Lösung anstoßen.

Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion sei kurz gegriffen und weniger ausführend, so Herr Gerloff. Aus diesem Grund haben die SPD-, CDU- und FDP-Fraktion einen detaillierteren Antrag gefasst. Dieser berücksichtige u.a. auch die verkehrende Buslinie sowie die vorhandenen Parkplätze.  So könne eine vollumfänglichere Lösung geschaffen werden.

Eine Bürgerin bedankt sich für die beiden Anträge der Fraktionen sowie das Verständnis für die gefährliche Situation.

Herr Domres erklärt, dass es nicht sinnvoll wäre, das bezirkliche Radverkehrskonzept an der Eppendorfer Landstraße und der Meenkwiese zuerst umzusetzen. Die Fahrradroute würde am Lokstedter Weg enden, sodass die Radfahrer aus Groß Borstel nicht weiterkommen würden.

Herr Schmidt habe sich gefreut, dass die anderen Fraktionen den Auftrag der GRÜNEN-Fraktion aufgegriffen hätten. Er erfragt, wieso in den Unterpunkten des Antrags nicht mehr explizit von „Radkorridor II (Alster-Airport-Route) sowie Radkorridor VII“ gesprochen werde.

Herr Gerloff erklärt, dass dies bereits in Punkt 1 des Antrags beschrieben werde und keiner weiteren Nennung in den Unterpunkten bedarf. Man wolle von Dopplungen absehen.

Herr Schmidt bittet um punktweise Abstimmung des Antrags 5.2. Die skeptische Formulierung des Modalfilters unterstütze die GRÜNE-Fraktion nicht. Es sei wichtig, sich auf Maßnahmen zu fokussieren, die mit wenig Aufwand viel Veränderung schaffen können.

Frau Winter erläutert, dass es sich in diesem Antrag um keine skeptische Formulierung, sondern die Formulierung aus dem Bezirksroutenkonzept handle.

Herr Wersich wirft ein, dass es sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern einen Alternativantrag handle. Demnach müsse auch das Vorwort sowie das Petitum geändert werden.

Herr Schmidt ergänzt, dass der Änderungsantrag keinen Petitumspunkt des ursprünglichen Antrags der GRÜNEN-Fraktion übernehme.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Art des Antrags unter TOP 5.2.

Der Vorsitzende lässt zunächst über TOP 5.1 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt punktweise abstimmen.

Abstimmungsergebnis 1.:

Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis 1.1:

Einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis 1.2:

Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis 1.3:

Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis 1.4:

Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmungsergebnis 2.:

Einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Fromm erkundigt sich bei Frau Wolfgramm, ob es möglich wäre, die Schilder durch Straßenmarkierungen zu ersetzen.

Frau Schwarz fragt nach, ob der Platz für die Zufahrt von Müllwagen ausreichen würde.

Protokollnotiz: Rückmeldung PK23

Das Aufbringen einer Grenzmarkierung ist grundsätzlich als Verlängerung eines aus anderen Gründen bestehenden Halteverbotes gemäß Verwaltungsvorschrift zu VZ 299 zulässig.

Der Grundsatz beinhaltet eine Verlängerung von 5m durch solche Grenzmarkierungen.

An der hinterfragten Örtlichkeit wird zum Freihalten der Zufahrt der Nebenfahrbahn auch für größere Fahrzeug (Beschwerden der Stadtreinigung lagen vor) aufgrund des leichten Kurvenverlaufes allerdings eine etwas längere Wegstrecke benötigt und insbesondere aufgrund der aktuell vorliegenden Beschwerdelage wurde eine umgehende Kenntlichmachung mit entsprechender Erkennbarkeit des Halteverbotsbereiches befürwortet.

Witterungsbedingt sind Markierungsarbeiten erst wieder im Frühjahr möglich. Aufgrund des Herbstlaubes und zu erwartender Schneefälle wäre eine Grenzmarkierung -selbst bei sofortiger Umsetzung- kaum erkennbar.

Die vorgesehene Nutzung zweier bereits vorhandener VZ-Träger-Möglichkeiten schließt Maßnahmen im Bodenbereich aus und ist mithin kosten- und baumschonend sowie sofort umsetzbar.

Nach Angaben PK 23 -Verkehr ist bei Beachtung des neuen Halteverbotsbereiches eine Zufahrt der Stadtreinigung gewährleistet.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Schmidt verkündet, dass er sich über die Zustimmung der Polizei freue und einer Straßenverkehrsbehördlichen Anordnung entgegensehe. Er erfragt, ob Teilzeit-Ladezonen unüblich seien.

Frau Wolfgramm erklärt, dass die meisten Ladezonen eine zeitliche Begrenzung haben, damit diese nachts als Parkraum zur Verfügung stehen können.

Herr Domres teilt seine Freude über die Zustimmung ebenfalls mit.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Domres nimmt Bezug auf das, im März 2024 beschlossene Moratorium in Hoheluft-Ost.

Vor einigen Wochen habe er festgestellt, dass vor der Kirche St. Markus zwei Stellplätze weggefallen und dafür vier Fahrradbügel aufgestellt worden seien. Er ergänzt, dass sich das Bezirksamt an die Beschlüsse der Bezirksversammlung halten solle.

Herr Hosemann erkundigt sich diesbezüglich, seit wann dieses Moratorium gelte und wann der Auftrag zur Maßnahme St. Markus erteilt wurde.

Protokollnotiz:Das Bezirksamt Hamburg-Nord verweist auf die Kleine  Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 22-0539).

Frau Fromm berichtet, dass Anwohner der Jarrestadt per Postkarte informiert wurden, dass die TU Hamburg Harburg im Auftrag der Hochbahn eine Befragung durchführe, wie die Jarrestraße in Zukunft aussehen solle. Die Befragung könne online durchgeführt werden.

Sie erkundigt sich, ob dem Bezirksamt diese Umfrage bekannt war.

Protokollnotiz: Bei SL (Stadt- und Landschaftsplanung) und MR (Management des öffentlichen Raumes) ist die Umfrage der TU zur Jarrestraße nicht bekannt.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Teilnahme der Anwesenden, wünscht eine schöne Vorweihnachtszeit und beendet die Sitzung.