Umsetzung des Bezirklichen Routennetzes in Eppendorf mit der Meenkwiese und der nördlichen Eppendorfer Landstraße starten (Änderungsantrag zu Drs. 22-0509)

Mit dem Antrag „Entspannt im Hayns Park und im Park an der Meenkwiese unterwegs - Maßnahmen zur Entschleunigung des Radverkehrs auf den Weg bringen“ (Drs. 22-0370) hat die der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude bzw. die Bezirksversammlung beschlossen, Maßnahmen zur Entschleunigung des Radverkehrs in den Parkflächen zu ergreifen. Gleichzeitig hat die Diskussion nochmals gezeigt, dass die Radwege rings um den Park in keinem guten Zustand sind. Im bezirkliche Radverkehrskonzept (Drs. 21-5157) ist diese Problemlage ebenfalls festgehalten und es sind bereits Lösungsvorschläge in Form von Vorzugsvarianten enthalten.

Für die Umsetzung des gesamten Konzepts gibt es eine Prioritätenliste (Drs. 21-5157.2). Alle auszubauenden Straßenabschnitte wurden dafür nach den Kriterien „Erreichbarer Qualitätsgewinn“, „Nachfrage“, „Umsetzungszeitraum“ und „Durchgängigkeit“ bewertet. In dieser Prioritätenliste mit über 100 angedachten Maßnahmen stehen die Straßen Eppendorfer Landstraße und Meenkwiese auf Platz 1, da sie in allen 4 Kategorien jeweils die höchste Bewertung zugesprochen bekommen haben. Demnach ist es folgerichtig, die Umsetzung des Konzepts in diesen Straßenzu beginnen.

Dabei ist aber auch sicherzustellen, dass die im Konzept vorgesehenen Prüfschritte eingehalten werden und insbesondere die vorgesehene Prüfung hinsichtlich der Notwendigkeit eines Modalfilters separat und ausführlich durchgeführt wird. Ebenso ist mit Blick auf anderweitig anstehende Baumaßnahmen wie beispielsweise dem relativ eingriffsintensiven Umbau des Eppendorfer Marktplatzes sicherzustellen, dass es zu keinen zusätzlichen Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner kommt.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss abweichend von dem Petitum in Drs. 22-0509 wie folgt beschließen:

1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die Straße Meenkwiese sowie die nördliche Eppendorfer Landstraße (nördlich von Lokstedter Weg / Ludolfstraße) im Rahmen eines Ausbaus zum Radkorridor II (Alster-Airport-Route) sowie Radkorridor VII (City-Nord-Route) herzurichten. Dabei ist insbesondere folgendes sicherzustellen:
   1. Die auf der Strecke verkehrende Buslinie darf durch die neue Verkehrsführung nicht beeinträchtigt werden.
   2. Die Herrichtung ist mit dem Umbau des Eppendorfer Marktplatzes so abzustimmen, dass zusätzliche Belastungen für Anwohnende vermieden werden. Synergieeffekte sollten genutzt werden.
   3. Die Herrichtung hat parkplatzschonend zu erfolgen, insbesondere sollte auch eine Parkaufstellung als Quer- oder Schrägparkens an Stellen geprüft werden, an denen die Anordnung Fahrradfahrende nicht gefährdet.
   4. Der in der Vorzugsvariante vorgesehene Modalfilter (Meenkwiese) ist wie im Abschlussbericht des Bezirksroutenkonzepts (Drs. 21-5157.1, S. 11 der Anlage) in einer eigenen Untersuchung ergebnisoffen auf seine Notwendigkeit hin zu prüfen. Sollte diese Untersuchung ergeben, dass aufgrund des KfZ-Verkehrsaufkommens ein Modalfilter erforderlich ist, soll dieser so niedrigschwellig wie möglich – beispielsweise durch eine Anordnung der Beschränkung des KfZ-Verkehrs auf Anlieger und den ÖPNV – angeordnet werden.
2. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, diese Maßnahmen aus dem bezirklichen Radverkehrskonzept zum Bündnis für den Rad- und Fußverkehr anzumelden.

Für die SPD-Fraktion:  Tina Winter, Carsten Gerloff

Für die CDU-Fraktion:   Philipp Kroll

Für die FDP-Fraktion:  Ron Schumacher

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