Umsetzung des Bezirklichen Routennetzes in Eppendorf mit der Meenkwiese und der nördlichen Eppendorfer Landstraße starten Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 09.12.2024 mit der o.g. Thematik aufgrund eines gemeinsamen Antrages von SPD, CDU und FDP befasst und punktweise folgendes beschlossen:

1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die Straße Meenkwiese sowie die nördliche Eppendorfer Landstraße (nördlich von Lokstedter Weg / Ludolfstraße) im Rahmen eines Ausbaus zum Radkorridor II (Alster-Airport-Route) sowie Radkorridor VII (City-Nord-Route) herzurichten.

Abstimmungsergebnis 1.:

Mehrheitlich beschlossen.

Für-Stimmen	: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP
Gegenstimmen	: Volt
Stimmenthaltungen	: AfD

Dabei ist insbesondere folgendes sicherzustellen:

1. Die auf der Strecke verkehrende Buslinie darf durch die neue Verkehrsführung nicht beeinträchtigt werden.

Abstimmungsergebnis 1.1:

Einstimmig beschlossenbei Enthaltung der AfD-Fraktion.

2. Die Herrichtung ist mit dem Umbau des Eppendorfer Marktplatzes so abzustimmen, dass zusätzliche Belastungen für Anwohnende vermieden werden. Synergieeffekte sollten genutzt werden.

Abstimmungsergebnis 1.2:

Mehrheitlich beschlossen.

Für-Stimmen	: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP
Gegenstimmen	: Volt
Stimmenthaltungen	: AfD

3. Die Herrichtung hat parkplatzschonend zu erfolgen, insbesondere sollte auch eine Parkaufstellung als Quer- oder Schrägparkens an Stellen geprüft werden, an denen die Anordnung Fahrradfahrende nicht gefährdet.

Abstimmungsergebnis 1.3:

Mehrheitlich beschlossen.

Für-Stimmen	: GRÜNE, SPD, CDU, FDP
Gegenstimmen	: Volt
Stimmenthaltungen	: DIE LINKE, AfD

4. Der in der Vorzugsvariante vorgesehene Modalfilter (Meenkwiese) ist wie im Abschlussbericht des Bezirksroutenkonzepts (Drs. 21-5157.1, S. 11 der Anlage) in einer eigenen Untersuchung ergebnisoffen auf seine Notwendigkeit hin zu prüfen. Sollte diese Untersuchung ergeben, dass aufgrund des KfZ-Verkehrsaufkommens ein Modalfilter erforderlich ist, soll dieser so niedrigschwellig wie möglich - beispielsweise durch eine Anordnung der Beschränkung des KfZ-Verkehrs auf Anlieger und den ÖPNV - angeordnet werden.

Abstimmungsergebnis 1.4:

Mehrheitlich beschlossen.

Für-Stimmen	: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP
Gegenstimmen	: GRÜNE, Volt
Stimmenthaltungen	: AfD

2. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, diese Maßnahmen aus dem bezirklichen Radverkehrskonzept zum Bündnis für den Rad- und Fußverkehr anzumelden.

Abstimmungsergebnis 2.:

Einstimmig beschlossenbei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

Eppendorf Meenkwiese Eppendorfer Landstraße Lokstedter Weg Ludolfstraße

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