Herr Reiffert übergibt zu Beginn der Sitzung das Wort an Herrn Priewe, der sich als Nachfolger von Herrn Zcernikow, der mittlerweile in Ruhestand gegangen ist, im Polizeikommissariat 31 (PK31) vorstellt.
Herr Reiffert schlägt vor, die Eingabe unter Punkt 5.1 mit dem zugehörigen Antrag unter Punkt 6.6, die Eingabe unter Punkt 5.5 mit dem zugehörigen Antrag unter Punkt 6.8 sowie die Anträge unter den Punkten 6.3 und 6.4 gemeinsam aufzurufen. Er führt weiter aus, dass er zu den Punkten 6.2, 6.3 und 6.4 gerne inhaltlich Stellung nehmen möchte, weshalb die Sitzungsleitung für diese Punkte an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Herrn Jessen, übergehen müsse.. Da Herr Jessen in der heutigen Sitzung nicht anwesend ist, schlägt Herr Reiffert vor, für die Behandlung der Punkte 6.2, 6.3 und 6.4 die Sitzungsleitung an das dienstälteste Mitglied, Frau Dalhoff, zu übergeben. Frau Dalhoff stimmt zu.
Der Ausschuss stimmt der Änderung der Tagesordnung und der Sitzungsleitung zu TOP 6.2, 6.3 und 6.4 durch Frau Dalhoff einstimmig zu.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Reiffert stellt den Punkt 5.1 sowie den Antrag unter dem Punkt 6.6 aufgrund inhaltlicher Kongruenz gemeinsam zur Diskussion.
Frau Seelis verweist darauf, dass der Petent in seiner Eingabe eine Vielzahl an Quellen geliefert habe, was die Erstellung des zugehörigen Antrags (Punkt 6.6) wesentlich erleichtert habe. Sie führt aus, bereits über Ausschusserfahrung zu diesem Thema zu verfügen, und betont die Relevanz einer stärkeren Würdigung des Wirkens von Frauen sowie einer möglichst einfachen Gestaltung der Arbeit für die beteiligten Stellen. Im Anschluss bittet sie den Ausschuss um Zustimmung zu diesem Antrag.
Frau Fuchs stellt die allgemeine Frage, wie vorgegangen würde, wenn die Geschwister nicht den gleichen Nachnamen hätten. Sie möchte wissen, ob es auch die Möglichkeit gebe, nach jemandem zu benennen, der einen anderen Nachnamen aufweist, oder ob dieser Fall nur dann anzuwenden sei, wenn beide Personen den gleichen Nachnamen aufwiesen.
Herr Reiffert führt aus, dass derartige Eingaben bereits in der Vergangenheit im Ausschuss behandelt worden seien. Der wesentliche Aspekt dieser Eingabe bestehe darin, Frauen eine größere Sichtbarkeit und Würdigung zu verschaffen. Der in der Eingabe dargestellte Weg sei mit einem vergleichsweise geringen Aufwand verbunden, da im Falle einer tatsächlichen Umbenennung und nicht nur Mitbenennung dafür zwingende Gründe dargelegt werden müssten. Die Repräsentation von Frauen werde offenbar nicht als hinreichender zwingender Grund für die Umbenennung einer Straße erachtet. Insofern lässt sich annehmen, dass diese Eingaben stets so konzipiert seien, dass die betreffenden Personen auch tatsächlich den identischen Namen aufweisen und in Bezug zueinander stehen.
Im Namen der CDU-Fraktion dankt Herr Baumann der antragstellenden Fraktion für die Recherche, die in die Erstellung des Antrags eingeflossen ist.
Anschließend wird über den Antrag unter Punkt 6.6 abgestimmt, wobei dieser einstimmig beschlossen wird.
Frau Hoppe führt aus, dass das PK36 bereits im August über die Sachlage in Kenntnis gesetzt worden sei. Laut ihrer Aussage sei die verantwortliche Firma gegenwärtig mit der Umsetzung des Vorhabens beauftragt. Das PK36 habe bereits Druck auf die Firma ausgebübt, jedoch sei bislang keine Rückmeldung hinsichtlich der Umsetzung erfolgt. Daher erachtet sie es als erforderlich, dass die Verwaltung weiteren Druck auf die Firma ausübt, um die Dringlichkeit der Problematik zu verdeutlichen.
Herr Bode führt aus, dass auch er lediglich die Information erhalten habe, dass der Auftrag seit September erteilt sei. Derzeit würden die Aufträge durch die beauftragte Firma sukzessive abgearbeitet, wobei hier keine genauen Angaben zum Zeitpunkt der Meldung des Vollzugs gemacht werden könnten.
Frau Hoppe bittet, die Dringlichkeit des Anliegens zu streichen, und führt weiter aus, dass die Pflicht bei der jeweiligen Hausverwaltung liege, zu handeln, sofern bestimmte Hausnummern schlecht zu sehen seien. Dies stelle kein Thema für die Rettungsdienste dar.
Frau Dalhoff bekundet ihren Dank gegenüber der Polizei für deren Nachfragen bei der Firma und äußert die Erwartung einer zeitnahen Realisierung.
Auf Nachfrage von Herrn Reiffert, ob Herr Bode den Wunsch des Ausschusses an die Verwaltung herantragen werde, dieses Anliegen von der Verwaltung als prioritär zu betrachten und zeitnah umzusetzen, erklärt Herr Bode sich bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.
Protokollnotiz: Die notwendigen Markierungsarbeiten gem. Drucksache: 22-0419 sind bereits ausgeführt. Erfolgt sind Beseitigung abgängiger Markierungen sowie Ergänzung den aktuellen Anforderungen entsprechend. Ebenso sind die im Bürgerhinweis geschilderten Schäden auf den zugehörigen Gehwegen bereits vollständig beseitigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dornia bittet um Auskunft über die Umstände, die zur Erweiterung der Parkplatzfläche auf dem betreffenden Grundstück um zwei Stellplätze geführt haben. Außerdem erfragt sie, ob die Örtlichkeit seitens der Polizei einer regelmäßigen Kontrolle unterzogen werde.
Frau Hoppe führt aus, dass bereits im Jahr 2014 eine Koordinierung zwischen dem Bezirksamt und der Straßenverkehrsbehörde stattgefunden habe, in deren Rahmen eine detaillierte Prüfung erfolgt sei, welche Bereiche markiert werden könnten. Des Weiteren führt sie aus, dass die Breiten der Fahrbahn so dimensioniert seien, dass jedes Grundstück problemlos angefahren werden könne. Im Rahmen der Abstimmung sei beschlossen worden, insgesamt fünf bis sechs Stellplätze durch Abmarkierungen zu kennzeichnen. In Bezug auf die weiterhin außerhalb der Markierung parkenden Fahrzeuge, welche dort nicht parken dürften, führt Frau Hoppe aus, dass sie sich diesbezüglich mit dem zuständigen Stadtteilpolizisten ausgetauscht habe. Dieser sei vor Ort regelmäßig präsent und verhänge entsprechende Verwarnungen. Des Weiteren habe sie sich nach Kenntnisnahme dieser Eingabe unverzüglich an ihren Mitarbeiter gewandt und ihn gebeten, dieses Anliegen in seiner internen Runde zu behandeln. In Anschluss führt sie aus, dass aus sicherheitstechnischen Erwägungen keine Anzeichen erkennbar seien, die ein Risiko implizieren könnten.
Herr Reiffert wiederholt die Frage von Frau Dornia, welche Gründe für die Einrichtung der zwei zusätzlichen Parkplätze am Alter Löschplatz maßgeblich gewesen seien.
Frau Hoppe verweist auf die Vorgaben des Bebauungsplans, aus dem ersichtlich sei, wie die Parkplätze gestaltet werden können. Als Begründung für die Anordnung werde lediglich die Straßenverkehrssicherheit genannt.
Herr Bode stimmt Frau Hoppe zu und betont, dass im Bebauungsplan keine bestimmte Anzahl an Parkplätzen festgesetzt sei. Von entscheidender Bedeutung sei die Durchsetzung der Regelung, dass außerhalb der Zone nicht mehr geparkt würde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dornia merkt an, dass die vorliegende Eingabe in Zusammenhang mit der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung unter dem Punkt 7.1.1 zu sehen sei. Sie führt weiter aus, dass es sich um eine umfangreiche Baumaßnahme handele, welche den gesamten Stadtteil beeinträchtigen würde. Es darf jedoch angenommen werden, dass die Betroffenen sich nach der endgültigen Umsetzung der Maßnahmen freuen würden.
Frau Hoppe führt aus, dass sie sich ebenfalls mit dem Anliegen befasst habe und erklärt, dass sich die Anforderungen nicht geändert hätten. Sie führt aus, dass auf der Nordseite zu jeder Zeit eine senkrechte Ausrichtung der Parkplätze vorgesehen war. Die Südseite werde - entgegen der bestehenden Anordnung - von den Autofahrenden zum Senkrechtparken genutzt. In Reaktion auf die hohe Beschwerdelage hinsichtlich der Unbenutzbarkeit der Gehwege sei vor drei Wochen eine Hinweisbekanntmachung mit der Aufforderung zum korrekten Parken gemäß der Anordnung angebracht worden. Erst im Anschluss seien Maßnahmen ergriffen worden, um die ursprüngliche Parkanordnung wieder durchzusetzen. Laut einem Gerichtsurteil sei geduldetes Gehwegparken nicht länger erwünscht, wie Frau Hoppe ergänzt.
Frau Seelis berichtet, dass sie selbst in diesem Gebiet wohne und in einem Kommentar auf „nebenan.de Barmbek“ auch den Unmut eines Anwohnenden über die polizeilichen Maßnahmen wahrgenommen habe. Das dortige Abschleppen der Fahrzeuge werde als ungerecht gewertet. Des Weiteren führt sie aus, dass der Petent dieser Eingabe dann 14 Antworten erhalten habe, wovon 13 ihre Freude über die nun endlich erfolgte Durch- und Umsetzung der vorgeschriebenen Parkvorschriften zum Ausdruck gebracht hätten. Dies sei insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen von Vorteil, da es für diese sehr umständlich gewesen sei, den Gehweg zu passieren.
In Anbetracht des bestehenden Themenbezugs erfolgt die gemeinsame Aufrufung der Eingabe unter Punkt 5.5 sowie des Antrags unter Punkt 6.8 durch Herrn Reiffert.
Anschließend präsentiert Herr Baumann den unter Punkt 6.8 aufgeführten Antrag und bittet um Zustimmung.
Frau Dalhoff merkt an, dass in der Drosselstraße neben der Tiefgarageneinfahrt bereits öffentliche Parkplätze vorhanden seien und führt aus, dass dort Platz für das Parken von acht Fahrrädern vorhanden sei.
In Reaktion auf die Anmerkung von Herrn Baumann, dass die Autoparkplätze dort im Rahmen der Umsetzung erhalten bleiben sollen, weist Frau Dalhoff Herrn Baumann darauf hin, dass sie nicht die Autoparkplätze, sondern die Fahrradbügel meine. Sie führt aus, dass die Fahrradbügel bereits in ausreichender Anzahl vorhanden seien und sie deshalb keinen Bedarf sehe, dort noch mehr Fahrradbügel anzubringen.
Herr Baumann nimmt erneut Bezug auf den Inhalt des Antrags und betont, dass es zunächst lediglich um die Prüfung der Anbringung von Fahrradbügeln im Bereich des Bahnhofs Barmbek gehe.
Auf Nachfrage von Herrn Bode, auf welcher Seite der größte Bedarf gesehen werde, antwortet Herr Baumann, dass bisher stets der südliche Bereich in die Überlegungen miteinbezogen worden sei, eine Prüfung der Notwendigkeit der Anbringung von Fahrradbügeln an anderen Seiten des Barmbeker Bahnhofs jedoch durchaus erfolgen könne. Er führt weiter aus, dass es primär darum gehe, wie auch aus der Eingabe zu entnehmen sei, dass eine Vielzahl von Fahrradbügeln aufgrund des Taubenkots nicht nutzbar sei. Bis zum Vorliegen belastbarer Erkenntnisse über die Auswirkungen des neu eingerichteten Taubenschlags sei die Bereitstellung alternativer Fahrradmöglichkeiten an diesem Standort eine wichtige Maßnahme.
Eine Bürgerin führt aus, dass auf der Nordseite des Bahnhofs Barmbeks in der Tat eine gewisse Anzahl an Fahrradbügeln fehle, da die bereits vorhandenen Bügel durch Nutzer stets belegt und somit gut ausgelastet seien.
Frau Bödecker führt aus, dass aufgrund der zukünftig zu erwartenden Substitution von Automobilität durch Fahrradmobilität mit einer Zunahme des Bedarfs an Fahrradbügeln zu rechnen sei. Sie bekräftigt damit die Zustimmung der Volt-Fraktion zum Antrag auf Prüfung der Installation weiterer Fahrradbügel.
Frau Hauser stimmt im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls dem Antrag zu und begründet ihre Entscheidung damit, dass der Barmbeker Bahnhof großflächig von allen Seiten genutzt werde. Ihrer Ansicht nach sei die Einrichtung einer größeren Anzahl von Fahrradbügeln in der Umgebung des Bahnhofs eine geeignete Maßnahme, um den Bedarf zu decken.
Herr Baumann merkt an, dass die Beschreibung im Antrag möglicherweise nicht hinreichend ausführlich sei und ergänzt, dass auch andere als die im Antrag genannten Örtlichkeiten in Betracht gezogen werden könnten, die sich in der Nähe des Bahnhofs befinden.
Frau Dornia führt aus, dass sie ihr eigenes Fahrrad zwar ebenfalls ungern unter der Brücke abstellen würde, jedoch aktuell die Hoffnung hegt, dass sich das gegenwärtige Problem des Taubenkots unter der Brücke lösen werde. Sie unterstreicht, dass im Ausschuss bereits mehrfach Prüfanträge zur Anbringung von Fahrradbügeln eingereicht worden seien und das Thema dennoch stets Gegenstand kontroverser Debatten sei. Die bisherigen Anträge seien mit der Begründung abgelehnt worden, dass es sich bei dem betreffenden Ort nicht um öffentlichen Raum handle und zudem die Grundstücksgrenzen zu berücksichtigen seien. Demnach sei es bislang nicht gelungen, weitere Fahrradbügel dort aufzustellen. Daher sei für sie nicht ersichtlich, welche Auswirkungen der eingereichte Antrag auf die bestehende Situation haben könnte.
Herr Baumann führt aus, dass selbst bei einer erneuten Prüfung, die zum gleichen Ergebnis wie die bisherigen Anträge zu diesem Thema führe, sein Anliegen im Wesentlichen darin bestehe, dass die Situation zumindest noch einmal geprüft werde.
Frau Fuchs schlägt als alternative Lösungsstrategie die Prüfung der Installierung eines Daches unter der Brücke vor, um die dort abgestellten Fahrräder vor Kontamination durch Taubenkot zu schützen.
Herr Baumann führt aus, dass Frau Fuchs aufgrund ihrer neuen Mitgliedschaft in diesem Ausschuss nicht über die Historie des Anliegens informiert sei. Er erläutert, dass Lösungsvorschläge in der Vergangenheit bereits in Form von Anträgen eingebracht worden seien, jedoch von der Hochbahn aufgrund des ihr zustehenden Hausrechts abgelehnt worden seien. In der Folge der Beschlussfassung über den vorliegenden Antrag sei die Stellungnahme des Bezirksamtes abzuwarten.
Frau Dalhoff bekräftigt die Einschätzung von Herrn Baumann, dass sich der Ausschuss über einen längeren Zeitraum für eine Veränderung der Situation eingesetzt habe. Sie stellt jedoch klar, dass die Hochbahn den Lösungsvorschlag nicht abgelehnt, sondern lediglich nicht umgesetzt habe.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Reiffert weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag bereits in der vergangenen Sitzung vom 04.11.2024 auf die heutige Sitzung vertagt worden sei und stellt die Frage in den Raum, ob es Gesprächsbedarf zu diesem Antrag gebe.
Herr Baumann gibt zu Protokoll, dass sich die CDU-Fraktion mit dem Anliegen des Antrags befasst habe. Aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Herrn Herwig bittet er jedoch um die erneute Vertagung des Antrags auf die nächste Sitzung im Januar.
Frau Jovanovic führt aus, dass Herr Artus ebenfalls mit Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Anliegen bereits im Gespräch gewesen sei und aufgrund des Wunsches, eine gründliche Lösung zu finden, ebenfalls um Vertagung bittet.
Frau Dornia signalisiert ihre Zustimmung zur Vertagung, sofern im Ausschuss eine befriedigende Lösung erarbeitet werden kann.
Es gibt keinen Widerspruch gegen die Vertagung seitens des Ausschusses.
Der Antrag wird einstimmig auf die Sitzung im Januar vertagt.
Die Sitzungsleitung wird für die Punkte 6.2, 6.3 und 6.4 von Herrn Reiffert an Frau Dalhoff übergeben.
Frau Dalhoff ruft Punkt 6.2 auf.
Herr Reiffert erläutert, dass parallel die Auslegung zum Planfeststellungsverfahren zum Bau der U-Bahn-Haltestelle Fuhlsbüttler Straße laufe. Er führt aus, dass sich die GRÜNE-Fraktion mit der Beleuchtung im Umfeld der Haltestelle befasst habe. Dabei sei es von essenzieller Bedeutung, eine adäquate Lösung zur Gewährleistung einer angemessenen Beleuchtung an der Haltestelle zu finden, ohne dabei die Auswirkungen auf den Lebensraum für Tiere und Pflanzen außer Acht zu lassen. In ihrem Antrag führt die GRÜNE Fraktion einige Punkte auf, die sie als politischen Willen an die Hochbahn herantragen möchte.
Herr Baumann bekundet im Namen der CDU-Fraktion seine Zustimmung zum Antrag, da die Thematik der Beleuchtung von hoher Relevanz sei.
Frau Meermann führt aus, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Vorstellung des Projektes zum Bau der neuen Haltestelle darauf hingewiesen habe, dass der Weg, der parallel zur Bahnschiene verläuft, die Fällung von 40 Bäumen vorsehe, wodurch die Seniorinnen und Senioren einer erhöhten Sturzgefahr ausgesetzt seien. Zudem sei aktuell die dunkle Jahreszeit zu berücksichtigen.
Herr Reiffert weist darauf hin, dass die Installation von Laternen an der Fuhlsbüttler Straße sowie beim Hintereingang des Bahnhofs bereits vorgesehen sei. Dennoch bestehe in einigen Bereichen um den Bahnhof herum noch Klärungsbedarf hinsichtlich des Einsatzes von Laternen. Erinnert sei an dieser Stelle an einen bereits behandelten Antrag im Ausschuss, in dem als Begründung angeführt wurde, dass einige Gehwege nicht unnötig hell gemacht werden sollten durch die Anbringung von Laternen. Gleichzeitig seien jedoch auch Alternativen aufgezeigt worden, sodass keine Umwege für Menschen entstehen.
Nach einer kurzen Diskussion lässt Frau Dalhoff über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.
Frau Dalhoff ruft die Punkte 6.3 und 6.4 gemeinsam auf.
Herr Baumann berichtet, dass bei Gesprächen mit Dulsbergern über die Beleuchtungsproblematik festgestellt worden sei, dass das Unsicherheitsgefühl zugenommen habe. Daher solle geprüft werden, ob bei der Installation von Laternen im Dulsberger Park moderne Technologien eingesetzt werden könnten. Er betont, dass der Einsatz moderner Technologien in anderen Ländern, wie z. B. in der Schweiz oder in anderen Bundesländern, bereits zu Erfolgen geführt habe.
Herr Reiffert erläutert anschließend ausführlich den von der Fraktion GRÜNE eingebrachten Alternativantrag (Drs. 22-0470). Insgesamt sei es der Fraktion wichtig, vor der Umsetzung gemeinsam mit der Polizei und dem Stadtteilrat zu prüfen, inwieweit eine stärkere Beleuchtung im Grünzug Dulsberg dazu beitragen könne, den Drogenhandel und -konsum dort tatsächlich zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Betroffenen zu stärken. Dabei solle auch geprüft werden, ob es in der näheren Umgebung alternative, bereits gut beleuchtete Wege gibt, auf die die Betroffenen ausweichen könnten. Außerdem sei die Frage relevant, welche Kosten Installation und Betrieb von Straßenlaternen verursachen würden. Abschließend merkt er an, dass ein Prüfantrag der richtige erste Schritt wäre und man mit dem ursprünglichen Antrag zu schnell agiere, ohne eine Vorprüfung durchgeführt zu haben.
Frau Fuchs stimmt dem Prüfantrag grundsätzlich zu, ergänzt aber, dass sie eigentlich beide Anträge für nicht so sinnvoll halte. Sie meint, dass man nicht unbedingt durch den Dulsberger Park gehen müsse und dass es mittlerweile auch schon Beleuchtungen gebe, wo man ohne große Umwege von einer Parallelstraße in die andere gelangen könne. Das Thema sei bereits im Stadtteilrat Dulsberg diskutiert worden, und auch dort seien alle mit dem Argument zufrieden gewesen, dass man als Passant eher die Möglichkeit habe, die Parallelstraße zu benutzen und nicht unbedingt durch den Park gehen müsse. Der Naturschutzaspekt sei höher bewertet worden.
Herr Reiffert schließt sich den Gedanken von Frau Fuchs an, finde es aber nur gut, wenn das Thema einmal geklärt sei, da die Bürgerinnen und Bürger sicherlich immer wieder mit Fragen und Anliegen zu diesem Thema an die Politik herantreten würden. Die Verwaltung solle im Rahmen der Prüfung klären, ob es noch andere Querungsstellen im Park gebe, die von den Passanten genutzt werden könnten.
Herr Baumann bedankt sich für die Anmerkungen der Fraktionen und ergänzt, dass er auch von Bewohnern des Dulsbergs gehört habe, dass sie dort wirklich Angst hätten. Er betont, dass es darum gehe, dass der Dulsberger Park, wenn dort eine Beleuchtung installiert werde, die nur bei Bewegung anspringe, von den Drogenkonsumenten nicht mehr als Ruheraum genutzt werden könne. Es gebe zumindest die Tendenz, dass dort, wo es eine Beleuchtung gebe, weniger Drogenhandel und Drogenkonsum stattfinde. Die ablehnende Haltung einiger Fraktionen könne er nicht nachvollziehen, da das Sicherheitsbedürfnis der Menschen vor Ort höher zu bewerten sei. Auch dem Alternativantrag stimme er nicht zu, da er davon ausgehe, dass die Zusammenarbeit mit dem Stadtteilrat eher die Einschätzung der im Alternativantrag (Drs. 22-0470) dargestellten Vorgehensweise ergeben würde.
Frau Bödecker bittet die Polizei um eine Einschätzung zur Drogenszene im Dulsberger Park und ob eine Überprüfung entsprechend der vorliegenden Anträge etwas bringen würde.
Frau Hoppe antwortet, dass eine Einschätzung schwierig sei, fügt aber hinzu, dass es sich um eine subjektive Wahrnehmung handele, da bisher keine Straftaten von der Polizei dort festgestellt worden seien. Es gäbe dort keine Schwerkriminalität, weshalb eine flächendeckende Beleuchtung nicht unbedingt notwendig sei. Zur weiteren Beurteilung sagt Frau Hoppe zu, mit der Stadtteilpolizei zu sprechen und eine Stellungnahme einzuholen.
Herr Reiffert widerspricht Herrn Baumann und erklärt, dass er die Zusammenarbeit mit dem Stadtteilrat Dulsberg für sinnvoll halte, da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dort viel Wissen mitbrächten und sich gut auskennen würden. Er halte die flächendeckende Beleuchtung als Maßnahme für unsinnig. Er betont an dieser Stelle, dass die GRÜNE Fraktion den Antrag nicht einfach abgelehnt habe, sondern lediglich die Situation vor Ort zunächst prüfen lassen wolle. Herr Reiffert schlägt vor, die beiden Anträge gegeneinander abstimmen zu lassen und dann anhand des Ergebnisses zu sehen, welcher Antrag die Mehrheit erhält.
Frau Fuchs äußert ihr Unverständnis darüber, dass die Straßenbeleuchtung gezielt den Drogenhandel im Dulsberger Park beschränken solle. Außerdem stellt Frau Fuchs klar, dass, wenn man im Dulsberger Park Maßnahmen ergreifen würde, sich der Drogenhandel und der Drogenkonsum einfach woanders hin verlagern würde, vielleicht sogar in die Innenhöfe, wo die Leute wohnen. Sie regt daher insgesamt an, dass es sinnvoll wäre, sich mit diesem Thema zu befassen und dabei verschiedene Akteure wie den Stadtteilrat Dulsberg oder die Polizei einzubeziehen.
Frau Meermann weist als Mitglied des Stadtteilrates Dulsberg darauf hin, dass der gesamte Grünzug auf dem Dulsberg unter Denkmalschutz stehe und auch dieser Aspekt berücksichtigt werden müsse. Sie bringt die Idee ein, jemanden vom Stadtteilrat Dulsberg zu einer der Ausschusssitzungen einzuladen.
Herr Baumann schlägt folgende Änderung des ursprünglich im Antrag formulierten ersten Petitumspunkts vor: „[...] dass sich die Bezirksamtsleitung bei der zuständigen Behörde dafür einsetzt, dass geprüft wird, ob im Dulsberger Park zusätzliche Laternen aufgestellt werden können“. Mit dieser Umformulierung des Antragspetitums möchte er den Antrag so zur Abstimmung stellen. Darüber hinaus betont er, dass er die Arbeit des Stadtteilrates sehr schätze, er aber auch eine gewisse Erfahrung aus der Vergangenheit habe, da in der Vergangenheit bereits mehrere Anträge zur Aufstellung von Laternen abgelehnt worden seien.
Frau Jovanovic erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass sie den Antrag unter Punkt 6.3 (Drs. 22-0458) unterstützt.
Frau Dalhoff weist noch einmal auf die Petitumsänderung des Antrags (Drs. 22-0458) und auf den Fortbestand des Alternativantrags (Drs. 22-0470) hin und stellt die beiden Anträge gegeneinander zur Abstimmung.
Der Antrag 22-0458 wird mehrheitlich bei Enthaltung der AfD-Fraktion, Zustimmung der SPD-, FDP- und CDU-Fraktion und Gegenstimmen der GRÜNEN, der LINKEN und der Volt-Fraktion angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Siehe Punkt 6.3
Abstimmungsergebnis:
Die Abstimmung über den Alternativantrag ergibt eine Mehrheit gegen den Antrag.
Frau Dornia berichtet, dass der Dulsberger Wochenmarkt auf dem Straßburger Platz seinen Betrieb einstellen werde, betont aber, dass der dortige Imbisswagen sehr beliebt gewesen sei und erklärt im Namen der GRÜNEN-Fraktion, dass sie sich dafür einsetzen möchte, dass der Imbisswagen weiter betrieben werden kann. Entsprechend dem Petitum des Antrags äußert sie den Wunsch, nach Möglichkeiten zu suchen, den Imbisswagen möglichst nahe am bisherigen Standort weiter zu betreiben.
Frau Jovanovic weist darauf hin, dass das Thema der Einstellung des Wochenmarktes auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung diskutiert worden sei und sie sich daher ebenfalls dafür ausspreche, den Wochenmarkt entsprechend dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger wiederzubeleben.
Herr Baumann bedankt sich für den Antrag und merkt zunächst an, dass es sicherlich schwierig werde, eine dauerhafte und rechtssichere Lösung zu finden, dennoch unterstützt er den Antrag und hofft auf eine Lösung.
Frau Stubley unterstützt den Antrag ebenfalls und fügt hinzu, dass die FDP-Fraktion noch weitere 30 Unterschriften gesammelt habe, die sie als Unterstützung beifügen könne.
Frau Fuchs erklärt für die Fraktion DIE LINKE, dass sie den Antrag ebenfalls begrüßen würde.
Herr Bode weist darauf hin, dass Sondernutzungen im öffentlichen Raum tatsächlich sehr streng gehandhabt würden, da es eine hamburgweite mit den anderen Bezirksämtern abgestimmte Verfahrensweise gebe, an die sich alle Bezirksämter halten müssten. Ihm sei von der Verwaltung mitgeteilt worden, dass es sehr wichtig sei, den Ort im Antrag so konkret wie möglich zu beschreiben, weil man auf jeden Fall vermeiden wolle, dass ein Präzedenzfall geschaffen werde. Und wenn man einen eindeutigen Ortsbezug herstelle, habe man durchaus Erfolgsaussichten mit dem Antrag und die Verwaltung werde konstruktiv an die Sache herangehen.
Die anschließende Frage von Frau Stubley, ob im Antrag noch weiter konkretisiert werden müsse, wo genau auf dem Straßburger Platz der Betrieb des Imbisswagens stattfinden solle, verneint Herr Bode.
Aufgrund der vorangegangenen Wortmeldungen aus dem Ausschuss und der Verwaltung schlägt Frau Seelis folgende Änderung der Formulierung des 2. Petitums des Antrages vor: „Der Bezirksamtsleiter wird daher gebeten, gemeinsam mit der Betreiberin des Imbisswagens nach Möglichkeiten zu suchen, den Weiterbetrieb möglichst am oder nah am bisherigen Standort zu ermöglichen. Dabei sollen sowohl öffentliche als auch private Flächen geprüft bzw. Kontakte vermittelt werden.“
Herr Reiffert stellt den Antrag mit der geänderten Formulierung zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Siehe Punkt 5.1
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Frau Bödecker erläutert zunächst den Antrag und weist auf die Notwendigkeit der Entsiegelung der Dehnhaide in bestimmten Straßenabschnitten hin und bittet um Zustimmung. Sie ergänzt, dass ihr berichtet worden sei, dass es in der Vergangenheit eine Veranstaltung zu diesem Thema gegeben habe, bei der alle Fraktionen anwesend waren und alle offen mit dem Thema umgegangen seien.
Herr Baumann äußert, dass er den Antrag zwar nachvollziehen könne, aber der Meinung sei, dass zunächst geprüft werden müsse, was damals der Grund für die Entsiegelung gewesen sei und auch die Magistralenpläne betrachtet werden müssten. Aufgrund des kurzfristig eingegangenen Antrags und der fehlenden Zeit für entsprechende Recherchen äußert er daher den Wunsch, den Antrag auf die Januarsitzung zu vertagen.
Frau Jovanovic schließt sich der Meinung von Herrn Baumann an und weist darauf hin, dass zunächst die Ursache der damaligen Entsiegelung untersucht werden müsse, bevor dem Antrag zugestimmt werden könne.
Frau Bödecker widerspricht und meint, dass eine Vertagung des Antrags nicht notwendig sei, da man mit dem Beschluss zumindest das Interesse bekunden könne und die Entscheidung ohnehin bei der Verwaltung und nicht bei der Politik liege.
Der Petent ist anwesend und möchte darauf hinweisen, dass die Flächen links an die Parkplätze angrenzen würden. Aus seiner Sicht gebe es keinen Grund, die im Antrag genannten Flächen auf der Dehnhaide zu versiegeln. Insofern handele es sich aus seiner Sicht um eine vorgezogene Maßnahme, um der Versiegelungsproblematik in der nördlichen Dehnhaide entgegenzuwirken. In diesem Sinne weist er auch auf die in Zukunft zu erwartenden Klimakatastrophen und die sich in Zukunft verschärfenden Wetterereignisse hin. Insofern müsse jetzt gehandelt und dürfe nicht immer weiter in die Zukunft verschoben werden.
Herr Baumann kann die Gedanken des Petenten zwar nachvollziehen und steht dem Antrag grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, ergänzt jedoch, dass er aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im Gremium eine Prüfung für wichtig halte, die aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sei, und spricht sich daher für eine Vertagung des Antrags auf die Januarsitzung aus.
Herr Knutzen plädiert dafür, den Antrag anzunehmen und nicht zu vertagen, da man im Anschluss an die Prüfung des Antrags ohnehin eine Rückmeldung der Verwaltung erhalten werde, ob dies möglich sei oder nicht.
Frau Bödecker betont, dass mit dem Antrag lediglich darauf aufmerksam gemacht werden solle, dass auf der Dehnhaide einige Flächen grundlos versiegelt wurden und sieht weiterhin keine Notwendigkeit, den Antrag auf die Januarsitzung zu vertagen und bittet um Annahme des Antrages.
Frau Dornia merkt an, dass sich die Fraktion der GRÜNEN des Klimawandels, der Notwendigkeit der Versiegelung und der Schaffung von Infrastruktur bewusst sei. Sie erklärt, dass, wenn es gelinge, möglichst viele Fraktionen für eine Beratung zu gewinnen, die Fraktion der GRÜNEN kein Problem darin sehe, den Antrag einmal zu vertagen und stimmt daher dem Vertagungsantrag zu.
Herr Reiffert stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, Volt und der Linken in die Januarsitzung vertagt.
Siehe Punkt 5.5
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Baumann erläutert den Antrag und bittet um Prüfung, ob an der Kreuzung Beethovenstraße/Bachstraße oder in unmittelbarer Nähe eine seniorengerechte Sitzbank aufgestellt werden könne.
Frau Dalhoff bittet darum, diesen Antrag auf die nächste Ausschusssitzung zu vertagen, da mehr Zeit zum Lesen des Antrags und zur Prüfung der im Antrag genannten Standorte benötigt werde, was aufgrund der kurzfristigen Einreichung des Antrags nicht möglich gewesen sei.
Herr Bode merkt an, dass die Einreichung des Antrags auch für ihn zu kurzfristig gewesen sei, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, sich spontan bei der Verwaltung zu diesem Thema zu erkundigen. Auf die Frage von Herrn Bode, ob es sich um eine städtische Bank gehandelt habe, antwortet Herr Baumann, dass er diese Frage nicht beantworten könne.
Frau Fellert sagt, dass sie schon immer dort gewohnt habe und bestätigen könne, dass die Bank schon immer dort gestanden habe, dass aber der Zaun neu gesetzt worden sei und die Bank dadurch hinter dem neu gesetzten Zaun verschwunden sei.
Herr Baumann erklärt, dass er das Argument für eine Vertagung gut nachvollziehen könne.
Herr Reiffert bittet Herrn Baumann um Zusendung eines Fotos, um den Antrag besser nachvollziehen zu können und stellt den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig auf die nächste Sitzung im Januar vertagt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Knutzen weist darauf hin, dass laut Seite 17 der Planverschickung im Zuge der Straßenplanung ein Behindertenparkplatz ersatzlos entfallen würde. Er bittet die Verwaltung, dies zu überprüfen.
Frau Stubley weist darauf hin, dass es sein könne, dass dort früher jemand gewohnt habe, der einen Bedarf für einen Behindertenparkplatz angemeldet habe und die Person, die diesen Behindertenparkplatz tatsächlich genutzt habe, zwischenzeitlich verzogen oder verstorben sei. Sie meint, dass so etwas überprüft werden könnte.
Frau Hoppe erklärt, dass die Straßenverkehrsbehörde dies insgesamt noch nicht für prüfbar gehalten habe, da die Unterlagen noch nicht vollständig gewesen seien und auch aus den VZ-Plänen nicht ersichtlich gewesen sei, was dort an Parkständen in welcher Form vorhanden sei.
Eine Bürgerin weist darauf hin, dass es sich offenbar nicht um einen persönlichen Behindertenparkplatz handele.
Frau Meermann äußert für den Seniorenbeirat den Wunsch, an der U-Bahn-Haltestelle Fuhlsbüttler Straße eine öffentliche Toilette für Seniorinnen und Senioren einzurichten, da dort aufgrund des künftig weggefallenden Imbisses ein Bedarf bestehe.
Herr Reiffert weist darauf hin, dass anstelle des bisherigen Imbisses ein Kiosk bzw. ein Verkaufsraum in der Haltestelle sowie öfentliche Toiletten vorgesehen seien.
Herr Bode weist darauf hin, dass zur Klärung des Grundes für den ersatzlosen Wegfall eines Behindertenstellplatzes im Rahmen der Straßenplanung eine Beschlussfassung hilfreich sei.
Herr Reiffert erklärt sich bereit, einen Beschlussvorschlag zu formulieren und dem Ausschussdienst zu übermitteln.
Herr Reiffert lässt darüber abstimmen, ob die Prüfung des Wegfalls des Behindertenstellplatzes als Antrag formuliert werden soll und erhält einstimmigen Beschluss des Ausschusses.
Protokollnotiz: Der entsprechende Beschlusstext (22-0482) wird nachstehend eingefügt: „Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat sich in seiner Sitzung am 02.12.2024 mit der 1. Planverschickung zur U-Bahnhaltestelle Fuhlsbüttler Straße auseinandergesetzt und einstimmig folgende Beschlussempfehlung formuliert: Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob der aufgrund der Umbauten im Bereich der künftigen U3-Haltestelle Fuhlsbüttler Straße wegfallende Behindertenstellplatz im Planungsraum erhalten bleiben oder im nahen Umfeld ersetzt werden kann.“
Der Ausschuss nimmt die vorgelegte Planverschickung zur Kenntnis und Herr Reiffert weist darauf hin, dass noch bis zum 3. Januar die Möglichkeit bestehe, eine Stellungnahme abzugeben.
Frau Dornia merkt an, dass sie der Fällliste entnommen habe, dass ein gesunder Baum mit der Begründung gefällt werden solle, dass dort eine Baustelle sei und es keine andere Möglichkeit gebe, als diesen gesunden Baum zu fällen.
Die Frage von Herrn Reiffert, ob Herr Bode dazu Stellung nehmen könne, wird von Herrn Bode verneint.
Frau Dornia weist ergänzend darauf hin, dass in der Fällliste stehe, dass der zu fällende Baum nun alleine stehe, da der ursprünglich daneben stehende Baum bereits gefällt worden sei.
Herr Reiffert berichtet aus langjähriger Erfahrung, dass wenn Bäume nebeneinander wachsen, sie sich aneinander anpassen würden. Daher sei der jetzt freistehende Baum dem Wind anders ausgesetzt als vorher. Er vermutet daher, dass dieser Baum aus Sicherheitsgründen gefällt werden müsse, obwohl er gesund sei.
Herr Bode sagt zu, den Grund für die Fällung dieses Baumes zu klären und die Antwort zu Protokoll zu geben.
Protokollnotiz: Es handelt sich um eine Pappel mit geringer Reststandzeit, die durch die notwendige Entnahme eines Nachbarbaums freigestellt würde und infolge dem ungeschützten Windeinfluss über die Alster ausgesetzt wäre. Zur Vermeidung umfangreicher Verkehrsbehinderungen soll für die Maßnahme die derzeitige Sperrung der Schwanenwikbrücke zur Aufstellung eines Telekrans genutzt werden. Die Maßnahme wird innerhalb der Fällsaison (bis 28. Feb.) - nach Möglichkeit kurzfristig im Zeitraum der Brückensperrung - durch die Vergabefirma ausgeführt. Ersatzpflanzungen erfolgen unter Berücksichtigung vorhandener Naturverjüngung an geeigneten Standorten durch standortgerechte Baumarten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
1.) Maßnahmen gegen hochgewachsene Gehwegplatten
Herr Baumann fragt zum Thema Gehwegplatten, ob im Unterausschuss Bau BUHD etwas geplant sei, wie man mit den hochgewachsenen Platten umgehe, da dort teilweise große Baumwurzeln an einigen Gehwegplatten zu sehen seien. Dort würde sich teilweise das Wasser sammeln und auch zu Fuß seien die entsprechenden Gehwegplatten nicht gut zu überqueren.
Herr Bode sagt, dass dies im Prinzip ein Dauerthema sei, er es aber auch hilfreich fände, wenn man konkrete Stellen wüsste. Er werde daher gerne intern bei der Verwaltung nachfragen, ob die Umsetzung bestimmter Maßnahmen geplant sei oder nicht und sagt zu, die Antwort zu Protokoll zu geben.
Protokollnotiz: Durch regelmäßige Begehungen der Wegeaufsicht werden Bedarfe zur Mängelbeseitigung identifiziert und priorisiert zur Beseitigung an Fachfirmen beauftragt. Dieses stellt eine kontinuierliche Maßnahme dar.
2.) Containerprojekt am Wiesendamm
Frau Meermann fragt zum Containerprojekt am Wiesendamm, dass es sich ihres Wissens um ein Barmbeker Gebiet handele, die Sitzung aber in Winterhude stattfinde. Sie bittet um entsprechende Klärung.
Herr Reiffert erklärt, dass die Informationsveranstaltung in der Schule Meerweinstraße stattfinden werde und merkt ergänzend an, dass die Informationsveranstaltung leider parallel zur Fraktionssitzung stattfinden werde, was er für ungünstig halte, da man als Abgeordneter auch gerne an der Informationsveranstaltung teilnehmen würde. Er bittet darum, bei der künftigen Terminplanung auf die Fraktionssitzungen Rücksicht zu nehmen.
Protokollnotiz: Das Bezirksamt wird versuchen, dies zu berücksichtigen, bittet aber zu bedenken, dass die Terminierung sehr kompliziert ist: Es müssen mehrere Dienststellen beteiligt werden, in diesem Fall noch eine Staatsrätin, ein Raum mit entsprechender Kapazität in der Nähe muss gefunden werden und schließlich ein Termin, der nicht zu früh und nicht zu spät vor der Eröffnung liegt.
Zu den Ausführungen von Frau Meermann merkt Herr Reiffert an, dass er davon ausgehe, dass das Bezirksamt schlichtweg keinen geeigneten städtischen Raum für die Durchführung der Informationsveranstaltung gefunden habe und auch der nun festgelegte Veranstaltungsort nicht fernab von Barmbek liege. Er gehe aber davon aus, dass das Containerprojekt am Wiesendamm ein Barmbeker Thema sei.
3.) Bachstraße
Frau Fellert merkt zur Bachstraße in Richtung Schubertstraße an, dass man dort bei Regen zu Fuß nicht durchkomme, wenn überhaupt nur mit Gummistiefeln. Dort seien keine richtigen Gehwegplatten mehr vorhanden und sie betont, dass dieser Zustand schon länger zu beobachten sei.
Herr Bode sagt zu, die zuständige Dienststelle zu informieren, damit diese das Problem überprüft und gegebenenfalls behebt.
Protokollnotiz: Die zuständige Dienststelle wurde im Dezember informiert.
Herr Reiffert schließt die Sitzung um 19.25 Uhr.