Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 02.11.2021

Ö 1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.09.2021

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 2

Eingänge und Mitteilungen

Ö 3

Geschäftsordnungsangelegenheiten

Ö 4

Anträge

Ö 5

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 5.1 - 21-2802

Nachtrag zum Beschluss des Hauptausschusses vom 07.09.2021 „Neukonstituierung des (Landes-)Integrationsbeirats in der 22. Legislaturperiode“ Wahl der bezirklichen Vertreter*innen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 5.2 - 21-2811

Neuaufstellung der Kundenzentren und Stellungnahme zu dem Ersuchen der Bürgerschaft 22/5773 vom 29.09.2021 „Gute Kundenzentren für alle: Neuordnung der KUZ Einwohnerdaten und KUZ Ausländerangelegenheiten“

Herr Dr. Franz erläutert, es handele sich um die Verlängerung des Projektes „Kundenzentren“ bis Ende 2022. Die Zuständigkeit für das Projekt werde von der Finanzbehörde auf die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke übertragen. Es gab eine fachliche Abstimmung zwischen der Fachbehörde und den Bezirksamtsleitungen. Ziel sei es, zum 01.01.2023 das Projekt erfolgreich abzuschließen. Der Staatsrat der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Herr Dr. von Vogel sei bereit, an einer Sitzung der Bezirksversammlung bzw. eines Hauptausschusses teilzunehmen und Fragen zu beantworten.

 

Der Vorsitzende schlägt vor Herrn Dr. von Vogel in die Sitzung des Hauptausschusses im Januar einzuladen.

 

Frau Traversin schließt sich den Ausführungen des Vorsitzenden an.

 

Der Hauptausschuss kommt überein, Herrn Dr. von Vogel zur Sitzung des Hauptausschusses im Januar einzuladen und bittet Frau Santore an dieser Sitzung ebenfalls teilzunehmen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 5.3 - 21-2814

Zustandekommen des Bürgerbegehrens „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 5.4 - 21-2816

Zustandekommen des Bürgerbegehrens „Eine Grünfläche für Alle“

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 7

Berichte aus den Ausschüssen

Ö 7.1 - 21-2805

Haushaltsvoranschlag Doppelhaushalt 2021/2022 Verteilung der Rahmenzuweisung 2022 "Förderung soziokultureller Stadtteilzentren, Stadtteilkulturprojekte und Geschichtswerkstätten" hier: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport

Herr Wersich beantragt, den Punkt 8. separat abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Verteilungsvorschlag Nr. 8:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, DIE LINKE

Gegenstimmen

: CDU

Stimmenthaltungen

: FDP

 

Alle anderen Verteilungsvorschläge:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 7.2 - 21-2808

Eine Sprechstunde des Bezirksamtsleiters für Kinder und Jugendliche Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 7.3 - 21-2809

Verteilungsvorschlag zu den prognostizieren Einnahmen und Ausgaben in den Rahmenzuweisungen(RZ) 1-254.09.01.405.001 "Betriebsausgaben für die offene Kinder- und Jugendar-beit/Jugendsozialarbeit" (RZ OKJ), 1-254.09.02.405.001 "Förderung der Erziehung in der Familie" (RZ FamFö), 1-254.09.03.404.001 "Betriebsausgaben für sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe" (RZ SAE-Alt) Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 7.4 - 21-2810

Referent:innenanforderung bezüglich der Neuerungen des SGB VIII Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 7.5 - 21-2822

Mehr Sicherheit beim Abbiegen aus der Genslerstraße in den Rübenkamp Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 7.6 - 21-2823

Parken auf dem Fuß- und Radweg Landwehr verhindern und Versorgung der Geschäfte verbessern Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 8

Festlegen der Tagesordnung für die Bezirksversammlung

Der Hauptausschuss genehmigt die vorläufige Einladung einstimmig.

Ö 9

Verschiedenes

Herr Dickow vertritt die Ansicht, die ablehnende Antwort der Verkehrsbehörde hinsichtlich des Antrages auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme sei sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar. Andere Fachbehörden seien bereit gewesen, einer Verlängerung der Frist zuzustimmen. Weiterhin kritisiert er, dass den beiden neugewählten Mitgliedern der FDP im Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude bei der letzten Sitzung keine Einladung zugesandt wurde. Er hofft, dass dies zukünftig nicht wieder vorkomme.