Herr Reiffert (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Herr Reiffert informiert über den Wunsch des Stadtteilrates, für die kommende Ausgabe der Stadtteilinformation Fotos des Ausschusses anzufertigen. Einwände gegen die Anfertigung der Fotos würden von den Fraktionen nicht erhoben. Der Ausschuss stimmt somit den Fotoaufnahmen einstimmig zu.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden werde der Tagesordnungspunkt 6.2 „Sicherer Schulweg: Zebrastreifen an der Fanny-Hensel-Schule schnellstmöglich einrichten“ (Drucksache 22-2258) aufgrund der anwesenden Gäste vorgezogen.
Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung würden nicht geäußert. Die Tagesordnung gilt somit als einstimmig bestätigt.
Ein Bürger erkundigt sich nach dem Sachstand seiner in den vorangegangenen Sitzungen gestellten Anfrage zur Räumung von Wegen im Friedrichsberger Park bei Schnee- und Eisglätte.
Herr Bode (Verwaltung) verweist auf eine hierzu erstellte Protokollnotiz und erläutert, dass gemäß § 2 des Hamburgischen Grünanlagengesetzes für Wege in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen keine Verpflichtung zur Beleuchtung sowie zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte bestehe. Die Nutzung der Wege erfolge daher auf eigene Gefahr; Haftungsansprüche gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg könnten nicht geltend gemacht werden.
Herr Reiffert (Vorsitzender)ergänzt, dass die entsprechende Protokollnotiz bislang noch nicht veröffentlicht worden sei, da das Protokoll der vorherigen Sitzung noch nicht beschlossen worden sei.
Herr Bode (Verwaltung) teilt weiterhin mit, dass die zuständige Dienststelle des Bezirksamtes gemeinsam mit der Stadtreinigung prüfe, ob eine Aufnahme des betreffenden Weges in den Winterdienstplan ausnahmsweise möglich sei. Ein Ergebnis liege derzeit noch nicht vor.
Die Niederschriften vom 13.04.2026 und 04.05.2026 werden einstimmig genehmigt.
Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt fest, dass die petitionierende Person nicht anwesend sei, und bittet um Wortmeldungen zur Eingabe.
Herr Özkan (PK 31)erläutert, der Beschwerdeführer habe mehrere Behörden angeschrieben, obwohl eine Mitteilung an die Polizei ausreichend gewesen wäre. Die Polizei habe bereits geantwortet und werde die Situation mittels eines Verkehrsstatistikgeräts (VSG) überprüfen. Damit werde festgestellt, ob die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten tatsächlich überschritten würden. Sollten entsprechende Verstöße festgestellt werden, werde die Verkehrsdirektion um weitere Maßnahmen, beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen oder Blitzer, gebeten. Die Örtlichkeit sei bereits bekannt, da dort in der Vergangenheit schon mobile Blitzer eingesetzt worden seien. Weitere Beschwerden lägen der Polizei aktuell jedoch nicht vor. Größere Kontrollaktionen seien personalintensiv und hätten meist nur kurzfristige Wirkung. Nachhaltiger seien Maßnahmen, die unmittelbar zu Bußgeldern oder Fahrverboten führten.
Herr Pönitz (Volt)berichtet aus eigener Erfahrung von ähnlichen Problemen in anderen Straßen. Ihn interessiere insbesondere, wie Motorräder erfasst würden, da diese häufig nachts mit hoher Geschwindigkeit unterwegs seien und mobile Blitzer oft nur von vorne fotografierten.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, ihm seien die technischen Details der einzelnen Blitzer nicht vollständig bekannt. Es gebe jedoch Anlagen, die auch von hinten blitzen könnten. Das eingesetzte Verkehrsstatistikgerät könne zudem unterscheiden, ob es sich bei den Fahrzeugen um Pkw, Motorräder oder andere Fahrzeugarten handele. Sollten insbesondere Motorräder auffallen, könne dies bei der Empfehlung an die Verkehrsdirektion berücksichtigt werden.
Frau Seelis (GRÜNE) fragt nach der sogenannten Autoposer-Einheit der Polizei und möchte wissen, ob diese noch existiere und gegebenenfalls eingeschaltet werden könne.
Herr Özkan (PK 31) erläutert, die Autoposer-Einheit existiere weiterhin und sei in den vergangenen Jahren sogar ausgebaut worden. Ihr Schwerpunkt liege jedoch auf unerlaubten Fahrzeugumbauten und illegalem Tuning. Bei Verdachtsfällen könnten spezialisierte Kräfte hinzugezogen werden. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch vorrangig um Geschwindigkeitsüberschreitungen und nicht um getunte Fahrzeuge, weshalb die Einheit hier zunächst keine Rolle spiele.
Frau Seelis (GRÜNE) hält fest, dass sich die Arbeit der Autoposer-Einheit vor allem auf Fahrzeugumbauten und weniger auf das Fahrverhalten beziehe.
Herr Özkan (PK 31) bestätigt dies und erläutert, die Einheit sei ursprünglich wegen der Poser-Szene am Jungfernstieg eingerichtet worden. Ihr Ziel sei insbesondere die Kontrolle und Stilllegung unerlaubt getunter Fahrzeuge.
Herr Baumann (CDU) berichtet, ähnliche Probleme seien auch aus anderen Straßen wie der Borsteler Reihe, der Oberaltenallee oder dem Bereich Mundsburg bekannt. Besonders auf langen und geraden Straßen gebe es immer wieder einzelne Verkehrsteilnehmende, die deutlich zu schnell führen. Er nehme das Problem regelmäßig wahr und halte punktuelle Kontrollen oder Geschwindigkeitsanzeigen für sinnvoll.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, die Polizei würde bei entsprechenden Beobachtungen konsequent einschreiten. Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen könne sie jedoch nicht überall gleichzeitig präsent sein. Er appelliert daher an die Bürgerinnen und Bürger, entsprechende Vorfälle zu melden. So könnten Streifenwagen entsandt und bei Bedarf weitere spezialisierte Einheiten hinzugezogen werden.
Herr Pönitz (Volt) erkundigt sich, wie häufig Geschwindigkeitskontrollen speziell in den Nachtstunden durchgeführt würden, da sich die Eingabe ausdrücklich auf nächtliche Raserei beziehe.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, hierzu könne er keine Angaben machen, da Geschwindigkeitskontrollen und der Einsatz von Blitzern von der Verkehrsdirektion organisiert würden. Er selbst könne lediglich Hinweise auf mögliche Schwerpunkte geben.
Herr Reiffert (Vorsitzender) kündigt an, den Petenten darüber zu informieren, dass sich der Ausschuss mit seiner Eingabe befasst habe.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Die Petentinerläutert ihre Eingabe. Sie berichtet von wiederkehrenden Verkehrsverstößen im Komponistenviertel, insbesondere in der Framheinstraße sowie im Bereich Beethovenstraße/Bartholomäusstraße. Fahrzeuge parkten wiederholt auf Zebrastreifen, im Einmündungsbereich und auf Gehwegen. Zudem würden Gehwege zum Erreichen privater Stellflächen befahren. Hierdurch entstünden gefährliche Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger. Die Petentin regt an, bauliche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bereiche zu prüfen und diese gegebenenfalls mit der Aufstellung von Fahrradbügeln zu verbinden.
Herr Özkan (PK 31)führt aus, die Problemlage sei bekannt. Der zuständige Stadtteilpolizist führe regelmäßig Kontrollen durch und arbeite hierbei mit dem Verkehrsordnungsdienst zusammen. Möglichkeiten baulicher Maßnahmen würden geprüft; konkrete Planungen bestünden derzeit jedoch nicht.
Die Petentinerkundigt sich, ob zusätzliche Beschilderungen auf die fehlende Zufahrtsberechtigung hinweisen könnten.
Herr Özkan (PK 31)erläutert, zusätzliche Beschilderungen seien für bereits bestehende Verbote grundsätzlich nicht vorgesehen. Sofern erforderlich, seien bauliche Maßnahmen vorzuziehen.
Herr Pönitz (Volt)weist darauf hin, dass eine genehmigte Zufahrt zu dem betreffenden Grundstück nicht vorhanden sei.
Herr Bode (Verwaltung) stellt klar, dass es sich bei der betreffenden Fläche an der Beethovenstraße vor den Hausnummern 44 bis 46 um öffentlichen Gehweg handele. Eine Gehwegüberfahrt oder genehmigte Zufahrt existiere dort nicht. Das Privatgrundstück beginne erst an der Gebäudefassade.
Herr Bulawa (GRÜNE)erkundigt sich nach den Eigentumsverhältnissen der Fläche und regt die Aufstellung von Fahrradbügeln als mögliche Schutzmaßnahme an.
Herr Bodesagt zu, die Möglichkeit der Aufstellung von Fahrradbügeln zu prüfen und das Ergebnis zur Niederschrift mitzuteilen.
Protokollnotiz: Die Beethovenstraße ist Teil des Untersuchungsgebiets zum Fahrradparkkonzept Komponistenviertel. In der bisherigen Flächenuntersuchung wurde kein Bedarf für zusätzliche Fahrradbügel festgestellt. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass Fahrradbügel als reine Absperrelemente nicht optimal sind, da sie an ungünstigen Standorten zu einer Verengung der Gehwege führen können. Synergien durch eine kombinierte Nutzung sind jedoch möglich. Der Vorschlag wird in die Prüfliste aufgenommen.
Ein Bürger erkundigt sich nach den Kosten einer solchen Maßnahme.
Herr Bode (Verwaltung) teilt mit, die Aufstellung von Fahrradbügeln sei vergleichsweise kostengünstig. Die Verwaltung werde die Angelegenheit zunächst ohne gesonderten Antrag prüfen.
Ein weiterer Bürger kritisiert die seit Jahren bekannte Parksituation im Komponistenviertel und erkundigt sich nach Zahlen zu Kontrollen und festgestellten Verstößen. Zudem regt er an, Möglichkeiten zur Verringerung des Parkdrucks zu prüfen.
Herr Özkan (PK 31) erläutert, entsprechende Zahlen lägen ihm derzeit nicht vor. Der Verkehrsordnungsdienst führe jedoch regelmäßig Kontrollen durch und habe das Komponistenviertel aufgrund der bekannten Problemlage besonders im Blick. Eine lückenlose Überwachung sei personell nicht möglich.
Herr Reiffert (Vorsitzender) fasst zusammen, dass die Prüfung möglicher Fahrradbügel als bauliche Maßnahme aufgenommen werde. Zudem verweist er auf die Möglichkeit, besonders gefährliche Situationen, insbesondere zugeparkte Zebrastreifen, unmittelbar der Polizei zu melden. Zu der Eingabe werde eine schriftliche Rückmeldung erfolgen.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Die Petentinerläutert die Eingabe der AG Mobilität des Stadtteilrates Dulsberg. Sie berichtet, dass der Straßburger Platz zunehmend widerrechtlich als Parkplatz genutzt werde. Zudem werde der Platz regelmäßig von Kraftfahrzeugen als Durchfahrt zur Gebweiler Straße genutzt. Darüber hinaus komme es vermehrt vor, dass die Elsässer Straße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren werde. Die Petentin regt an, den Platz gegen unzulässigen Kfz-Verkehr zu sichern, eine Lieferzone einzurichten sowie Maßnahmen gegen das Befahren der Einbahnstraße in Gegenrichtung zu prüfen.
Herr Artus (SPD) erkundigt sich, ob die Problematik bereits in der Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Straßburger Platzes thematisiert worden sei. Er regt an, die dortigen Planungen für mögliche Lösungsansätze zu nutzen.
Frau Dr. Bohlmann (CDU)führt aus, dass die Thematik in der Arbeitsgruppe behandelt worden sei. Unter anderem seien Abgrenzungen des Platzbereichs sowie weitere gestalterische Maßnahmen diskutiert worden. Zu den Ergebnissen der Abstimmungen mit dem Bezirksamt liege ihr jedoch noch keine Rückmeldung vor.
Frau König (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Situation sowohl dem Bezirksamt als auch der Polizei seit längerem bekannt sei. Sie berichtet, dass die bestehenden Planungen die geschilderten Probleme nicht lösen würden. Zudem verweist sie auf eigene Beobachtungen des verbotswidrigen Parkens und des Befahrens der Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung. Die vorgeschlagene Lieferzone halte sie für einen geeigneten Lösungsansatz.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, ihm seien die konkreten Vorgänge bislang nicht bekannt gewesen. Er verweist auf die Zuständigkeit des Polizeikommissariats 37 und teilt mit, dass entsprechende Anliegen direkt an die dortige Verkehrsabteilung gerichtet werden könnten. Die Polizei werde die Sachverhalte prüfen und hierzu Stellung nehmen.
Frau König (GRÜNE) entgegnet, dass bereits seit längerer Zeit Kontakt mit dem Polizeikommissariat 37 bestehe. Trotz mehrfacher Nachfragen seien bislang keine konkreten Ergebnisse oder Rückmeldungen erfolgt.
Herr Artus (SPD) weist auf den allgemeinen Parkdruck im Stadtteil hin. Er führt aus, dass zusätzliche Stellplatzverluste die Situation weiter verschärfen könnten. Langfristig seien daher auch alternative Parkmöglichkeiten zu betrachten. Die Einrichtung einer Lieferzone halte er grundsätzlich für sinnvoll.
Frau König (GRÜNE) regt an, zumindest die Einrichtung einer Lieferzone prüfen zu lassen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) schlägt vor, die Eingabe an das Polizeikommissariat 37 mit der Bitte um fachliche Stellungnahme weiterzuleiten. Auf Grundlage dieser Rückmeldung könne der Ausschuss über mögliche weitere Schritte beraten.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Die Petentinerläutert die Eingabe des Stadtteilrates Barmbek-Nord. Sie führt aus, dass mit der Fertigstellung weiterer Wohngebäude im Grenzbachviertel, der Eröffnung eines Supermarktes sowie den bevorstehenden Baumaßnahmen für den neuen U-Bahn-Zugang das Verkehrsaufkommen im Bereich Schlicksweg und Dieselstraße zunehmen werde. Der Stadtteilrat rege daher Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr an. Insbesondere solle die Querung der Dieselstraße erleichtert sowie die Anbindung des Radverkehrs im Bereich der sogenannten „kleinen Habichtstraße“ verbessert werden.
Herr Kaputanoglu (GRÜNE) bedankt sich für die Eingabe und hebt hervor, dass pragmatische und kostengünstige Lösungen vorgeschlagen würden. Er verweist auf frühere Eingaben und Beschlüsse zur Querung der Dieselstraße. Er fragt, ob zumindest eine einfache Lösung zur Schaffung eines Durchgangs zwischen den parkenden Fahrzeugen möglich sei. Zudem erkundigt er sich, ob eine Sperrung der „kleinen Habichtstraße“ für den Kfz-Verkehr umgesetzt werden könne.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass im Zuge der Baumaßnahmen für den neuen U-Bahn-Zugang ohnehin Veränderungen im Bereich der Dieselstraße erfolgen würden. Während der Bauphase müsse geprüft werden, wie Fuß- und Radverkehr sinnvoll geführt werden könnten. Nach Abschluss der Baumaßnahme werde die Zugangssituation neu gestaltet, sodass auch die Querungssituation erneut betrachtet werde.
Die Petentin entgegnet, dass ihr Anliegen insbesondere die Bauphase betreffe. Sie betont, dass keine aufwendigen Umbauten erforderlich seien, sondern lediglich ein Sperrgitter entfernt beziehungsweise angepasst und vorhandene Parkflächen geringfügig umgeordnet werden müssten.
Herr Bode (Verwaltung) führt aus, dass nach Abschluss der Baumaßnahmen ohnehin Veränderungen im Straßenraum vorgesehen seien. Zudem werde geprüft, zusätzliche Fahrradbügel einzurichten. Er gehe davon aus, dass die Querungssituation dabei mitbetrachtet werde.
Die Petentin fragt nach, ob dies erst in mehreren Jahren erfolgen werde.
Herr Bode (Verwaltung) erläutert, dass zunächst die Bauphase betrachtet werden müsse. Für die Zeit danach seien aufgrund der neuen Zugangssituation zur U-Bahn ohnehin Anpassungen erforderlich.
Herr Pönitz (Volt) fragt, wer für die Verkehrsführung während der Baumaßnahme verantwortlich sei und ob gegebenenfalls die Hochbahn eingebunden werden müsse.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, er werde klären, welche Zuständigkeiten zwischen Hochbahn und Bezirksamt bestünden und welche Planungen bereits vorlägen. Das Ergebnis werde zu Protokoll gegeben.
Protokollnotiz: Für die Verkehrslenkung und Fußgängerführung während der Baumaßnahme ist der Veranlasser derselbigen, also die Hochbahn, verantwortlich. Diese wird die nötigen Maßnahmen mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde planen und durchführen. Im Weiteren wird auf Drs. 21-5390.1.1 <https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014113> verwiesen.
Frau Seelis (GRÜNE) spricht sich dafür aus, die Eingabe an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit prüfen zu lassen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) bittet Herrn Bode, die Eingabe gegebenenfalls auch an die Hochbahn weiterzuleiten und Informationen über die vorgesehenen Planungen einzuholen.
Eine Bürgerin bekräftigt, dass insbesondere während der Bauphase Handlungsbedarf bestehe, da Ausweichmöglichkeiten entfallen würden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit geringem Aufwand umsetzbar und würden die Situation deutlich verbessern.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, der Handlungsbedarf sei bekannt und bereits mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen besprochen worden.
Frau König (GRÜNE) erklärt, dies sei auch ihr Anliegen gewesen.
Herr Pönitz (Volt) greift den zweiten Teil der Eingabe auf und fragt nach der Möglichkeit, die „kleine Habichtstraße“ durch bauliche Elemente für den Kfz-Verkehr zu sperren.
Herr Özkan (PK 31) berichtet, dass er sich hierzu beim zuständigen Polizeikommissariat 36 erkundigt habe. Die Sperrung der „kleinen Habichtstraße“ sei bereits mehrfach geprüft und zuletzt abgelehnt worden. Nach Auskunft der zuständigen Straßenverkehrsbehörde sei eine solche Sperrung rechtlich nicht möglich. Für nähere Auskünfte verweist er auf das Polizeikommissariat 36.
Herr Bode (Verwaltung) ergänzt, dass eine Sperrung ohne bauliche Veränderungen nicht möglich sei. Umfangreichere Umbauten könnten wiederum Auswirkungen auf die vorhandenen Stellplätze haben.
Herr Albers (SPD) fragt nach den konkreten Gründen für die Ablehnung und regt an, die Begründung gegebenenfalls dem Protokoll beizufügen.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, ihm liege lediglich eine telefonische Auskunft vor. Für detaillierte Begründungen müsse auf das Polizeikommissariat 36 verwiesen werden.
Herr Albers (SPD) erkundigt sich zudem, ob in dem Bereich eine besondere Unfalllage bestehe.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, dass derzeit keine besondere Unfalllage vorliege. Die Straßenverkehrsbehörde sehe vielmehr die Gefahr, dass einige der vorgeschlagenen Änderungen neue Konflikte und Unfallrisiken verursachen könnten. Aus verkehrssicherheitsrechtlicher Sicht werde die bestehende Regelung daher derzeit als ausreichend bewertet.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Die Petentinerläutert die Eingabe. Sie führt aus, dass aufgrund der Gleisbauarbeiten der U3 derzeit ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet sei. Die Haltestellen seien jedoch so angelegt worden, dass Fahrgäste direkt auf den Radweg aus- und einstiegen. Dadurch entstünden zahlreiche Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr. Zudem würden Schilder mit Betonfüßen den Radweg zusätzlich einengen. Sie verweist darauf, dass sich aufgrund weiterer Baustellen derzeit deutlich mehr Radverkehr auf die Magistrale verlagere. Als Lösung schlage der Stadtteilrat vor, die Ersatzhaltestellen als Buskaps einzurichten, sodass der Fahrgastwechsel auf den gesperrten Parkständen zwischen Fahrbahn und Radweg stattfinden könne. Dies würde sowohl die Konflikte reduzieren als auch den Busverkehr beschleunigen.
Herr Wilke (CDU) erklärt, er könne die geschilderten Bedenken nachvollziehen. Gleichzeitig verweist er auf die Flächenkonkurrenz im Straßenraum. Er gibt zu bedenken, dass die Bauarbeiten zeitlich begrenzt seien und fragt, inwieweit der Regionalausschuss noch Einfluss auf die laufende Maßnahme nehmen könne. Zudem äußert er Zweifel, ob Buskaps an den genannten Stellen verkehrlich sinnvoll seien, da dadurch an stark belasteten Knotenpunkten zusätzliche Probleme entstehen könnten.
Herr Pönitz (Volt) entgegnet, dass die konkrete Baustelle zwar zeitlich begrenzt sei, die Problematik jedoch grundsätzlicher Natur sei. Ähnliche Situationen würden bei künftigen Baustellen erneut auftreten. Daher müsse grundsätzlich hinterfragt werden, wie Ersatzverkehre organisiert würden und ob dabei die Belange des Radverkehrs ausreichend berücksichtigt würden.
Herr Reiffert (Vorsitzender) bittet darum, sich auf den konkreten Inhalt der Eingabe zu konzentrieren und keine Grundsatzdebatte zu führen.
Herr Pönitz (Volt) fragt daraufhin, welche Stelle für die Genehmigung der Ersatzhaltestellen zuständig sei und ob die geschilderten Probleme künftig systematisch berücksichtigt werden könnten.
Herr Özkan (PK 31) erläutert, er habe sich vorab bei der zuständigen Sachbearbeitung erkundigt. Nach deren Auskunft sei ein Halt der Busse auf der Fahrbahn aus Gründen der Barrierefreiheit nicht möglich. Busse senkten sich beim Halt ab, weshalb eine bestimmte Bordsteinhöhe erforderlich sei. Diese Voraussetzungen seien auf der Fahrbahn nicht gegeben. Zudem lehne auch die Hochbahn einen Halt auf der Fahrbahn ab. Nach aktuellem Stand solle die bestehende Regelung bis zum Ende des Ersatzverkehrs am 6. Juli bestehen bleiben.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erkundigt sich, ob Polizei und weitere Stellen bei der Einrichtung der Haltestellen beteiligt gewesen seien.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, nach seinen Informationen habe der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Haltestellen eingerichtet, dies jedoch in Abstimmung mit Polizei und Hochbahn getan.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) berichtet, sie nutze die Strecke regelmäßig, habe die geschilderten Konflikte bislang jedoch nicht in diesem Ausmaß wahrgenommen. Sie fragt, zu welchen Tageszeiten die Probleme besonders aufträten und ob entsprechende Unfallzahlen vorlägen. Außerdem interessiert sie sich für die Grundlage der Aussage, dass der Kfz-Verkehr in diesem Bereich zurückgegangen sei.
Die Petentin erläutert, entsprechende Verkehrszahlen seien im Rahmen der Planungen zum Umbau des Knotens Dehnhaide erhoben worden. Dort sei festgestellt worden, dass der Verkehr teilweise deutlich zurückgegangen sei. Die Konflikte träten insbesondere in den Hauptverkehrszeiten auf. Sie berichtet außerdem, dass Fußgängerinnen und Fußgänger häufig den Radweg nutzten und dass die Betonfüße der Beschilderung aus ihrer Sicht nicht bis zum Ende der Maßnahme auf dem Radweg verbleiben dürften.
Herr Bulawa (GRÜNE) bestätigt aus eigener Anschauung, dass die Betonfüße teilweise in den Radweg hineinragten. Radfahrende müssten deshalb ausweichen, was insbesondere nachts gefährlich sei. Er fragt, ob neben der Barrierefreiheit weitere Gründe gegen einen Halt auf der Fahrbahn sprächen.
Herr Özkan (PK 31) erklärt, ihm seien lediglich die genannten Gründe bekannt. Er verweist darauf, dass der LSBG für die Baustelle verantwortlich sei und dort gegebenenfalls nach den Hintergründen gefragt werden müsse. Die Problematik mit den Betonfüßen halte er ebenfalls für nachvollziehbar. Nach seiner Erfahrung reagiere der LSBG auf entsprechende Hinweise meist zügig. Er empfehle daher, die Situation mit Fotos zu dokumentieren und direkt zu melden.
Herr Bulawa (GRÜNE) fragt, ob der Ausschuss dazu beitragen könne, ähnliche Probleme bei zukünftigen Baustellen von vornherein zu vermeiden.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erklärt, dies sei schwierig, da solche Maßnahmen dem Ausschuss meist erst bekannt würden, wenn sie bereits umgesetzt seien. Häufig sei der direkte Kontakt zu den verantwortlichen Stellen der schnellste Weg.
Ein Bürger erklärt, der Ausschuss könne durchaus festhalten, dass bei zukünftigen Planungen darauf geachtet werden solle, keine Betonfüße auf Radwegen aufzustellen und die Konflikte zwischen aussteigenden Fahrgästen und Radfahrenden stärker zu berücksichtigen. Zudem regt er eine frühzeitigere Beschilderung der Ersatzhaltestellen an.
Herr Reiffert (Vorsitzender) entgegnet, dass an der betreffenden Stelle bereits Haltestellen- und Hinweisschilder vorhanden seien.
Der Bürger erwidert, er halte zusätzliche Hinweise in größerer Entfernung dennoch für sinnvoll.
Ein weiterer Bürger erinnert an eine bereits früher diskutierte Engstelle am Barmbeker Markt. Er weist darauf hin, dass eine dort vorhandene Sichtbehinderung durch Verkleidungen an einem Geländer die Situation zusätzlich verschärfe. Eine Entfernung dieser Verkleidung könne die Übersichtlichkeit verbessern.
Herr Pönitz (Volt) greift die Diskussion erneut auf und regt an, bei zukünftigen Ersatzverkehren feste und möglichst direkt an den U-Bahn-Stationen gelegene Haltestellenstandorte vorzusehen, um die Situation für Fahrgäste und Radverkehr gleichermaßen zu verbessern.
Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt abschließend fest, dass es den Fraktionen freistehe, aus der Eingabe weitere Anträge oder Schreiben abzuleiten.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Bulawa (GRÜNE) stellt den Antrag der GRÜNE-Fraktion vor. Er erinnert daran, dass der Ausschuss bereits in der April-Sitzung eine Eingabe zu den Kreuzungsbereichen Uferstraße/Richardstraße und Uferstraße/Wagnerstraße behandelt habe. Er führt aus, dass die Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) die Anordnung von Wartelinien vor Lichtsignalanlagen derzeit nur sehr eingeschränkt zuließen, obwohl die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift solche Markierungen ausdrücklich vorsähen. Herr Bulawa erläutert, dass sich an den Kreuzungen der Uferstraße mit der Richardstraße und der Wagnerstraße regelmäßig Kraftfahrzeuge vor den nahegelegenen Fußgängerampeln zurückstauten und dadurch die Veloroute 6 blockierten. Radfahrende müssten sich zwischen wartenden Fahrzeugen hindurchbewegen oder anhalten, obwohl auf der Uferstraße selbst keine Ampel vorhanden sei. Dies beeinträchtige die Sicherheit und den Verkehrsfluss des Radverkehrs erheblich. Wartelinien könnten seiner Ansicht nach dazu beitragen, die Kreuzungsbereiche freizuhalten und den Radverkehr sicherer und flüssiger zu führen. Mit dem Antrag solle erreicht werden, dass die HRVV entsprechend angepasst beziehungsweise Ausnahmen geprüft würden. Er bittet um Zustimmung zu dem Antrag.
Herr Pönitz (Volt) erklärt, er habe versucht nachzuvollziehen, auf welcher konkreten Regelung die bisherige Ablehnung solcher Wartelinien beruhe. Weder in den ihm vorliegenden Unterlagen noch im Protokoll habe er eine entsprechende Regelung gefunden. Er frage daher, wo konkret festgelegt sei, dass Wartelinien an diesen Stellen nicht angeordnet werden dürften.
Herr Bulawa (GRÜNE)entgegnet, im Protokoll sei vor allem von einer bestimmten Auslegung der Regelungen die Rede gewesen. Er habe die Situation so verstanden, dass Wartelinien derzeit als nicht anordnungsfähig betrachtet würden. Deshalb habe seine Fraktion diesen Aspekt ausdrücklich im Antrag aufgegriffen.
Herr Baumann (CDU) bedankt sich für den Antrag und erklärt, die Diskussion sei keineswegs neu. Nach seiner Erinnerung beschäftige sich die Politik bereits seit Jahren mit dieser Problematik. Er führt aus, dass Polizei und Verwaltung entsprechende Vorschläge in der Vergangenheit regelmäßig mit rechtlichen Argumenten abgelehnt hätten. Auch wenn die genaue Grundlage nicht immer unmittelbar ersichtlich sei, gehe er davon aus, dass die bisherige Praxis auf einem rechtlichen Fundament beruhe. Gleichwohl halte er es für sinnvoll, die Möglichkeiten erneut prüfen zu lassen. Daher schlägt Herr Baumann vor, den ersten Punkt des Petitums als Prüfantrag zu formulieren. Das Bezirksamt beziehungsweise das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung solle sich bei der zuständigen Behörde dafür einsetzen, die rechtliche Anordnungsfähigkeit von Wartelinien in solchen Fällen prüfen zu lassen. Dadurch werde die rechtliche Fragestellung klarer gefasst und eine fundierte Stellungnahme ermöglicht.
Änderungsvorschlag Petitum, Punkt 1: „Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Straßenverkehrsbehörde um Prüfung zu bitten, ob, wenn rechtlich möglich, die Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) dahingehend überarbeitet werden können, dass Wartelinien im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kreuzungsbereichen, in denen Velorouten oder andere prioritäre Radverkehrsinfrastruktur unmittelbar vor einer Lichtsignalanlage einmünden oder kreuzen und wo ein Rückstau den Verkehrsfluss auf diesen Routen blockiert, anordnungsfähig sind.“
Herr Reiffert (Vorsitzender) fragt nach, ob er die vorgeschlagene Änderung richtig verstanden habe. Nach seiner Auffassung müsse sich der Antrag an das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung richten, da die Angelegenheit an eine Fachbehörde weitergeleitet werde. Der Antrag solle deshalb als Prüfantrag formuliert werden, mit dem die rechtliche Anordnungsfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen untersucht werde.
Herr Albers (SPD) erklärt, dass die Koalition den Antrag grundsätzlich unterstütze. Ziel sei es, das Petitum rechtlich und formal präziser zu gestalten. Dadurch könne eine fundierte Antwort der zuständigen Stellen eingeholt werden. Es gehe darum, die Debatte erneut anzustoßen und die bisherige Auslegung der Regelungen überprüfen zu lassen.
Herr Reiffert (Vorsitzender) führt ergänzend aus, dass er die betreffende Regelung in den Hamburger Richtlinien aus dem Jahr 2018 gefunden habe. Dort heiße es, Wartelinien sollten vor Lichtsignalanlagen in Hamburg grundsätzlich nicht angeordnet werden, da das entsprechende Verhalten bereits durch § 11 StVO vorgeschrieben sei. Damit sei die bisherige Praxis tatsächlich schriftlich in den Richtlinien festgelegt.
Herr Reiffert (Vorsitzender) stellt fest, dass der erste Punkt des Petitums entsprechend den vorangegangenen Beratungen umformuliert und als Prüfantrag gefasst werde. Herr Reiffert lässt anschließend über den geänderten Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: Alle |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Herr Mielchen (GRÜNE) erläutert den Antrag. Ziel sei die zeitnahe Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Fanny-Hensel-Schule zur Verbesserung der Schulwegsicherheit. Er verweist auf die örtliche Verkehrssituation, die steigenden Schülerzahlen sowie die Unterstützung des Anliegens durch eine Online-Petition.
Herr Artus (SPD), Herr Baumann (CDU), Herr Pönitz (Volt) und Herr Buck (AfD) erklären die Unterstützung ihrer Fraktionen für den Antrag und bestätigen die Notwendigkeit einer sicheren Querungsmöglichkeit an der betreffenden Stelle.
Ein Bürger aus dem Elternrat weist darauf hin, dass die bestehende Querungshilfe aus seiner Sicht insbesondere für jüngere Kinder ungeeignet sei. Zudem habe die Online-Petition bereits über 1.000 Unterstützende erreicht.
Herr Bode (Verwaltung) führt aus, dass die Verwaltung den Bedarf grundsätzlich anerkenne. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges erfordere jedoch bauliche Anpassungen und entsprechende Finanzmittel, die derzeit nicht zur Verfügung stünden.
Herr Özkan (PK 31)bestätigt, dass Polizei und Verwaltung die Situation bereits geprüft hätten und die Einrichtung eines Fußgängerüberweges aus fachlicher Sicht für erforderlich hielten. Die Umsetzung sei jedoch nur mit umfangreichen baulichen Maßnahmen möglich und bislang an der Finanzierung gescheitert.
Der Bürger erkundigt sich nach den zu erwartenden Kosten der Maßnahme.
Herr Bode (Verwaltung) teilt mit, dass bislang keine Kostenschätzung vorliege.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert, dass vergleichbare Maßnahmen erfahrungsgemäß Kosten in erheblicher Höhe verursachten.
Eine Bürgerin aus dem Schulverein und dem Elternrat bittet darum, die Maßnahme bei künftigen Haushaltsentscheidungen hoch zu priorisieren. Sie verweist auf wiederkehrende Gefahrensituationen im Bereich der Schule und die Bedeutung der Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler.
Ein weiterer Bürger fragt nach dem zeitlichen Horizont für die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel und fordert angesichts der einhellig anerkannten Notwendigkeit eine vorrangige Behandlung des Vorhabens.
Herr Bode (Verwaltung) erläutert, dass die verfügbaren Mittel bereits für andere beschlossene Maßnahmen gebunden seien. Angaben zu den konkreten Haushaltsbindungen würden zur Niederschrift nachgereicht.
Protokollnotiz: Die Verwaltung informiert im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) über Arbeitsprogramme und Vorratsbeschlüsse; die Information über Haushaltsbindungen und Mittelverfügbarkeiten fällt somit nicht in den Zuständigkeitsbereich des Regionalausschusses. Soweit Einflussmöglichkeiten auf die Prioritätensetzung bestehen, erfolgt dies ebenfalls Regionalbereichs-übergreifend im KUM. Im Übrigen wird das Bezirksamt zu gegebener Zeit im Rahmen einer Antwortdrucksache auf den BV-Beschluss Drs. 22-2258 Stellung nehmen.“
Herr Knutzen (Die Linke) verweist auf die Verantwortung der politischen Ebenen, ausreichende finanzielle Mittel für derartige Maßnahmen bereitzustellen.
Frau Seelis (GRÜNE)betont, dass die fraktionsübergreifende Unterstützung des Antrages bereits ein deutliches politisches Signal zur Priorisierung des Anliegens darstelle.
Herr Pönitz (Volt) erkundigt sich nach der Prioritätenliste für Infrastrukturmaßnahmen und regt deren Bereitstellung an.
Herr Reiffert (Vorsitzender) erläutert die Einordnung der Maßnahme in die bestehenden bezirklichen Planungs- und Priorisierungsprozesse.
Frau König (GRÜNE) fragt nach möglichen finanziellen Spielräumen infolge gestoppter Bauprojekte.
Herr Bode (Verwaltung) teilt mit, er werde nachfragen, welche Projekte gestoppt worden seien. Ihm seien insbesondere an RISE-Mittel gebundene Projekte bekannt; eine Umwidmung sei dort nicht möglich, da es sich hier nicht um ein RISE-Gebiet handele. Zu anderen verfügbaren Mitteln werde er das Ergebnis gegebenenfalls zu Protokoll geben.
Protokollnotiz: Siehe vorangehende Notiz
Eine Bürgerin erkundigt sich nach Möglichkeiten, wie Schule und Elternschaft das Anliegen zusätzlich unterstützen könnten.
Ein Bürger erläutert die bisherigen Aktivitäten des Elternrates und betont den bereits geleisteten ehrenamtlichen Einsatz zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Herr Artus (SPD), Herr Reiffert (Vorsitzender) und Herr Mielchen (GRÜNE) würdigen das bisherige Engagement und verweisen auf die Bedeutung weiterer öffentlicher Unterstützung.
Ein Bürger regt an, bis zur Umsetzung des Fußgängerüberweges vorübergehende Beschilderungen oder andere Maßnahmen zur Erhöhung der Aufmerksamkeit des Kraftfahrzeugverkehrs zu prüfen.
Herr Özkan (PK 31) hält fest, dass aus Sicht der Polizei die Einrichtung eines Fußgängerüberweges die fachlich richtige Lösung sei und Zwischenmaßnahmen nicht empfohlen würden.
Ein weiterer Bürger betont erneut die Dringlichkeit des Vorhabens und fordert eine schnelle Bereitstellung der erforderlichen Mittel.
Herr Jessen (FDP) fragt nach der Möglichkeit einer temporären verkehrsrechtlichen Lösung bis zur Umsetzung der Baumaßnahme.
Herr Özkan (PK 31) verneint dies unter Hinweis auf die erforderlichen baulichen Voraussetzungen.
Herr Mielchen (GRÜNE) würdigt das bisherige Engagement der Schule und der Elternschaft und ermutigt dazu, das Anliegen weiterhin öffentlich zu begleiten.
Herr Knutzen (Die Linke) erkundigt sich nach einer verstärkten polizeilichen Präsenz im Bereich der Schule bis zur Umsetzung der Maßnahme.
Herr Özkan (PK 31)erläutert, dass die Schulwegsicherung bereits hohe Priorität habe und entsprechende Maßnahmen im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchgeführt würden.
Herr Buck (AfD) spricht das Thema Eltern- und Schülerlotsen als mögliche Übergangslösung an.
Herr Özkan (PK 31) erläutert hierzu die bestehende Zusammenarbeit mit entsprechenden Initiativen.
Ein Bürger ergänzt Informationen zu den Möglichkeiten und Rahmenbedingungen von Elternlotsendiensten und verweist auf den bereits geleisteten ehrenamtlichen Aufwand.
Herr Pönitz (Volt)regt die Prüfung weiterer verkehrlicher Maßnahmen an.
Herr Özkan (PK 31) und Herr Bode (Verwaltung) verweisen auf die bereits vorliegende fachliche Bewertung sowie auf bestehende Planungen im Bereich des Radverkehrs.
Herr Reiffert (Vorsitzender) fasst zusammen, dass der politische Wille zur Umsetzung der Maßnahme deutlich geworden sei und die weiteren Prüfungen nun durch die zuständigen Stellen erfolgen müssten. Er lässt anschließend über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: Alle |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Albers (SPD) erklärt, zu diesem Thema liege bereits ein Beschluss des KUM vor.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Vorlagen vor.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitzender) informiert darüber, dass das Docks aufgrund der Sanierung der Markthalle vorübergehend in die ehemaligen Räume des „Rouge“ in der Hamburger Meile an der Adolf-Schönfelder-Straße umziehen werde. Da der Standort in der Vergangenheit wegen Anwohnerbeschwerden, insbesondere aufgrund von Lärmbelastungen, Gegenstand von Diskussionen gewesen sei, habe er die Betreiber kontaktiert und angefragt, ob sie dem Ausschuss ihre Planungen vorstellen würden. Dabei solle insbesondere über Maßnahmen zum Schallschutz informiert werden. Das Vorhaben befinde sich bereits in der Bauantragsphase beim Bezirksamt. Die Betreiber hätten ihre Bereitschaft erklärt, das Projekt in der nächsten Ausschusssitzung vorzustellen und Fragen zu beantworten.
Da aus dem Ausschuss kein Widerspruch erfolgt, stellt Herr Reiffert fest, dass die Betreiber des Docks zur nächsten Sitzung eingeladen werden sollen. Er kündigt an, den Kontakt mit dem Ausschussdienst zur weiteren organisatorischen Abstimmung herzustellen.
Herr Pönitz (Volt) berichtet über eine Anwohnerbeschwerde zur Kreuzung Saarlandstraße/Jarrestraße. Dort sei der ehemalige Grünpfeil (Blechschild) entfernt worden. Laut der Beschwerde komme es seitdem zu mehr Gefahrensituationen für Fußgänger beim Überqueren der Jarrestraße. Zuvor hätten die Autos beim Abbiegen über den Grünpfeil gestanden, was nun seltener der Fall sei. Er fragt an, ob diese Schilderung zutreffe und was die genauen Gründe für den Abbau des Schildes seien.
Eine Bürgerinbestätigt die Tendenz und verweist auf den erfolgten Abbau des Grünpfeils an der Kreuzung Barmbeker Straße / Gertigstraße. Nach Aussage der Polizei seien diese Kreuzungen geprüft worden. Da Autofahrer beim Abbiegen oft nicht vorschriftsmäßig anhielten, würden die Schilder wegen kritischer Verkehrssituationen nach und nach im Stadtgebiet abgebaut.
Ein Bürger teilt im Namen des Stadtteilrates mit, dass der neue Bücherschrank am 11. Juni nachmittags hinter dem Haus aufgestellt werden könne.
Herr Bulawa (GRÜNE) erkundigt sich, ob es für diesen Termin eine offizielle Einladung gebe.
Der Bürgerstellt klar, dass es sich bei der Aufstellung um einen rein handwerklichen Termin handle. Eine offizielle Einweihungsfeier inklusive Einladung werde nach den Sommerferien stattfinden.
Herr Baumann (CDU) nimmt Bezug auf einen früheren Antrag für ein zweites Einfahrtsverbotsschild auf der rechten Seite der Kreuzung Tischbeinstraße / Fuhlsbüttler Straße. Er möchte wissen, ob die dort neu installierte, kleine Verkehrsinsel zur Trennung von Rad- und Gehweg das Resultat dieses Antrags sei oder ob diese Maßnahme ohnehin schon vorher geplant gewesen sei.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass ihm hierzu keine ad hoc Informationen vorlägen. Er nehme die Anfrage zur Klärung mit ins Protokoll.
Protokollnotiz: Die betreffende Verkehrsinsel war bereits zuvor vorhanden, wurde jedoch im Zuge einer Neubaumaßnahme in der Tischbeinstraße (ca. 2. Quartal 2024 bis 4. Quartal 2025) vorübergehend zurückgebaut und nach Abschluss der Arbeiten im Frühjahr 2026 wiederhergestellt. Auch die Einbahnstraßenregelung wurde während der Bauphase temporär aufgehoben und anschließend wieder eingerichtet.
Herr Reiffert (Vorsitzender) verabschiedet die Anwesenden und beendet die Sitzung.