Darstellung der Beteiligungsphase im Planungsprozess von Straßen Hier: Anpassung der Beteiligung der politischen Gremien bei Planverschickungen

Das in der Drs. 21-1881 vom 16.12.2020 dargestellte Verfahren folgt den geltenden Leistungsphasen der HOAI und stellt ein etabliertes Instrument zur Beteiligungsphase im Planungsprozess von Straßen dar.

Das Bezirksamt beabsichtigt,diesesVerfahren wie folgt anzupassen: Nach erfolgter 1. Planverschickung an die zu beteiligende Träger öffentlicher Belange (TÖB) soll neben der Kenntnisgabe der Verschickung an den jeweils zuständigen Regionalausschuss künftig zusätzlich auch eine Vorstellung der Planung in einer der nächstenAusschusssitzungen erfolgen. Diese soll, in Anwesenheit eines Vertreters der Fachabteilung des Bezirksamtes, von dem beauftragten Planungsbüroübernommen werden.

Dies stärkt die direkte Einbindung der politischen Gremien und fördert einen fundierten Austausch über die Inhalte und Hintergründe der Planung. Verständnisfragen können so unmittelbar geklärt werden. Darüber hinaus erhalten die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, bereits frühzeitig und unabhängig von einer eventuell folgenden offiziellen Stellungnahme der Bezirksversammlung Hinweise sowie Anmerkungen und Anregungen in den Planungsprozess einzubringen.

Die sonstigen Ausführungen zum Ablauf der Beteiligung in der Drucksache 21-1881 sind weiterhin gültig, ebenso das Dokument „Verkehrsplanung. Kurze Begriffserläuterungen“ des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), auf das dort verwiesen wird. Dieses ist nun jedoch unter folgendem Link zu finden: Verkehrsplanung - Kurze Begriffserläuterungen (3. Auflage Juni 2018). Einen guten und anschaulichen Überblick über die verschiedenen Planungsphasen und die jeweiligen Abstimmungsebenen bietet zudem der ebenfalls vom LSBG erstellte Flyer „Straßenplanung – Ein Überblick“, zu finden unter Flyer_Straßenplanung - Ein Überblick.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Dr. Bettina Schomburg

Bezirksamtsleitung

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