Herr Kroll (CDU) eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Teilnehmenden und schlägt vor, die TOP 4.3 vor TOP 4.2 und TOP 5.2 vor TOP 5.1 zu ziehen sowie TOP 6.1, 6.3 und 7.2 zusammen aufzurufen
Die Tagesordnung wird einstimmig mit diesen Änderungen bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Herr Kroll (CDU) verliest zwei Änderungswünsche zum Protokoll zur Sitzung vom 11.02.2026:
1. „Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) gibt zu bedenken, eine Bindung über zehn bis fünfzehn Jahrekomme faktisch einer Beteiligung gleich." (Seite 6)
Änderung:
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) weist darauf hin, dass Verträge mit einer Laufzeit von zehn bis fünfzehn Jahren die Investitionen in das Fernwärmenetz planerisch abzusichern.
2. „Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) sagt, auch wenn die Stellungnahmen von Hamburg Wasser und der Feuerwehr nun vorliegen würden, welche kein generelles Problem feststellen würden, ändere dies nichts an den tatsächlichen Problemen, die durch das Versperren von Hydranten entstehen würden und fragt, was die Koalition vor diesem Hintergrund gedenke zu tun." (Seite 9)
Änderung:
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Stellungnahmen von Hamburg Wasser und der Feuerwehr nun vorliegen würden und fragt, was die Koalition vor diesem Hintergrund gedenke zu tun.
Die Niederschrift der Sitzung vom 11.02.2026 wird mit diesen Änderungen einstimmig genehmigt.
Herr Kinkel stellt anhand einer Präsentation die neuen Planungen zum 4. und teilweise 6. Bauabschnitt des barrierearmen Alsterwanderwegs vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Frau Dr. Bohlmann (CDU) fragt zum 6. Bauabschnitt nach der Überquerungsmöglichkeit der Straße an der versetzten Rampe.
Herr Kinkel antwortet, die Querung sei unterhalb der Brücke mit dem Steg möglich.
Herr Dr. Bormann (Volt) fragt, ob es richtig sei, dass die übersteile Rampe zwar nicht barrierearm, aber dennoch benutzbar sei, inwieweit die Planung durch den angrenzenden Radweg beeinflusst worden sei bzw. wie sich die Planung der Rampen auf eine mögliche zukünftige Erneuerung des Radweges auswirke sowie welcher Belag für die Rampen verwendet würde und ob es derselbe sei, wie bei der Eisenbahnbrücke, welcher rutschig sei.
Herr Kinkel bestätigt, dass die Rampe mit 8 Prozent Steigung ungefähr so steil sei, wie die jetzigen Rampen am Alsterwanderweg, welche sich gut benutzen ließen, jedoch nicht als barrierearm gelten würden. Dies hänge damit zusammen, dass die Rampen ansonsten zu lang gebaut werden müssten und dort viel Baumbestand sei. Die Planung der Rampen erfolge unabhängig vom Radweg. Der Radweg könnte jedoch einfach angebunden werden. Als Belag würden carbonhaltige Betonplatten verwendet, welche rutschfest und nicht dieselben, wie bei der Eisenbahnbrücke seien.
Herr Diedrich (CDU) fragt, wann der Baubeginn geplant sei, wie der Ausbau finanziert werde und ob durch die Maßnahmen ein anwachsender Finanzierungsbedarf bestehe.
Herr Kinkel antwortet, man befinde sich beim 5. Bauabschnitt bereits im Bau und sei kurz vor der Fertigstellung. Durch den Winter sei es zu leichten Verzögerungen gekommen. Die Finanzierung erfolge über die Rahmenzuweisung Unterhaltung, wenngleich diese zuletzt nicht mehr auskömmlich gewesen sei, weshalb man sich eine Erhöhung erhoffe. Der Alsterwanderweg bestehe bereits, werde nur an einigen Stellen instandgesetzt und erneuert.
Frau Dettmer ergänzt, dass solche kleineren ergänzenden Maßnahmen zwar als zusätzlich zu unterhaltende Flächen betrachtet werden könnten, diese würden aufgrund der geringen Größe bei dem grundsätzlich bestehenden strukturellen Defizit jedoch nicht ins Gewicht fallen.
Herr Krasnicki (SPD) fragt zu den Rampen im 6. Bauabschnitt, ob diese in der geplanten Form nicht schon ungefähr existieren würden und was für Erneuerungen dort genau geplant seien.
Herr Kinkel bestätigt, dass die Rampen in ähnlicher Form schon existieren würden. Neu seien richtige Grundstücksüberfahrten, welche auch von Pflegefahrzeugen befahren werden könnten und somit die Pflege der Anlage erleichtere. Zugleich gebe es hierdurch eine barrierearme Anbindung.
Eine Bürgerin fragt, ob die Unterführung in der Sengelmannstraße auch im Rahmen der Maßnahmen errichtet würde.
Herr Kinkel verneint dies. Die Unterführung sei nicht mehr in einem verkehrssicheren Zustand, sodass die Erneuerung der Unterführung nicht über dieses Projekt laufen könne.
Frau Dettmer ergänzt, man suche nach einer Lösung für die Unterführung in der Sengelmannstraße und wolle auch den Steg dort schnellstmöglich wieder eröffnen.
Frau Clément (GRÜNE) fragt nach den Auswirkungen auf die Kleingärten.
Herr Kinkel antwortet, eine Parzelle vom Kleingarten müsse aufgegeben werden und für drei weitere Parzellen würde ein kleiner Teil wegfallen. Darüber hinaus gebe es keine Auswirkungen für die Kleingärten.
Herr Dr. Bormann (Volt) fragt, wie es mit der Rampe zur Rathenaustraße weitergehe.
Herr Kinkel antwortet, dort müsse man noch tätig werden und habe bisher nur eine kleinere Zwischenlösung geplant. Hier sei man noch in Verhandlungen mit dem Landesbund der Kleingärtner.
Frau Schröder und Frau Hartwig stellen anhand einer Präsentation den aktuellen Stand zum Klimaanpassungskonzept vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Frau Winter (SPD) begrüßt das Klimaanpassungskonzept, insbesondere die Aufnahme der Anregungen von der Politik und den Bürgern in das Klimaanpassungskonzept. Es bleibe zu hoffen, dass möglichst viele Maßnahmen schnell umgesetzt werden könnten, wenngleich dies mit Herausforderungen verbunden sein dürfte.
Herr Mossakowski (GRÜNE) fragt, was die Maßnahmensteckbriefe beinhalten würden und ob es hierbei primär um naturwissenschaftliche Konsequenzen gehe oder auch Fragen, wie die Investitionskosten eine Rolle spielen würden.
Frau Hartwig antwortet, die Maßnahmensteckbriefe würden ausdifferenzierte Rubriken beinhalten. Eine Kostenschätzung sei enthalten. Man habe aber ressourcentechnische Fragen zunächst hintenangestellt, weil das Klimaanpassungskonzept auf einen langen Zeitraum gerichtet und es Teil des Auftrages sei, aufzuzeigen, was für Bedarfe konkret vorliegen. Neben konkreten Naturschutzmaßnahmen, z.B. im Bereich Stadtgrün oder Gewässer, seien auch „softe“ Maßnahmen, wie die Sensibilisierung und Informierung der Bevölkerung enthalten. Teile des Klimaschutzkonzeptes würden auch in die Steckbriefe integriert werden und man versuche möglichst viele Synergien herzustellen.
Frau Clément (GRÜNE) fragt, von welchem Szenario im Klimaanpassungskonzept ausgegangen werde.
Frau Hartwig antwortet, in der Analyse habe man zwei verschiedene Szenarien mit einem RCP von 4,5 und 8,5 untersucht. Die enthaltenen Maßnahmen seien allerdings schon zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich und würden umso bedeutender, je weiter der Klimawandel voranschreite. Klimaschutz und Klimaanpassung würden Hand in Hand miteinander gehen, d.h. Klimaschutz sei für eine Klimaanpassung unabdingbar.
Frau Schröder und Frau Meyer-Pillekamp stellen anhand einer Präsentation den Dritten Umsetzungsbericht des Integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie den Ausblick auf die Planung für 2026 vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Frau Winter (SPD) fragt,mit was sich das Bezirksamt bei der Europäischen Mobilitätswoche beteiligen wolle, ob diese im Juni stattfinde und wie es grundsätzlich mit der Personalstellenfinanzierung bzw. -entwicklung in der Zukunft aussehe.
Frau Meyer-Pillekamp antwortet, die Fachkonferenz für das Handlungsfeld Wirtschaft sei für Juni 2026 geplant, wenngleich der Termin noch nicht offiziell bekanntgegeben sei. Die Konferenz sei sowohl für die bereits im Netzwerk beteiligten als auch noch nicht beteiligten ansässigen Unternehmen vorgesehen.
Frau Schröder fährt fort, für die Europäische Mobilitätswoche im September gebe es zwar noch keine konkreten Ideen, Thema solle aber u.a. die altersgerechte Mobilität werden. Hinsichtlich der Personalstellenfinanzierung finden derzeit Gespräche auf Senatsebene statt, inwieweit eine Verstetigung erfolgen könne. Das Projekt laufe zeitnah aus. Von derzeit neun Stellen sei der Großteil projektfinanziert und es bleibe somit offen, wie es weitergehe.
Herr Dr. Bormann (Volt) fragt, warum der Verkehrssektor trotz erheblicher Klimaauswirkungen nur einen so kleinen Teil des Klimaschutzkonzeptes ausmache und ob das Parkplatzmoratorium in dieser Hinsicht ein Hindernis darstelle.
Frau Dettmer bestätigt, dass das Parkplatzmoratorium und der Masterplan Parken ein Hindernis darstellen würden, weil für sämtliche Planungen, die Parkplätze betreffen würden, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) beteiligt werden müsse, welche wiederum die Senatskanzlei beteilige. Bei einer Vielzahl von Maßnahmen sei keine Zustimmung erfolgt, weshalb die Planungen nicht fortgeführt werden könnten. Insbesondere größere, ambitionierte Projekte seien derzeit nicht umsetzbar. Man erhoffe sich, dass in Zukunft wieder mehr Maßnahmen möglich werden.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) fragt, ob es vom Pilotprojekt im Gewerbepark Hamburg-Nord ausgehend Möglichkeiten im Sinne einer Best-Practise für weitere Gewerbeparks und ob es hierzu schon einen Austausch gebe oder andere Gewerbeparks Interesse daran hätten.
Frau Schröder antwortet, Ziel des Pilotprojektes sei u.a. die Übertragbarkeit. Im Laufe des Projektes habe man ein wertvolles Netzwerk aufgebaut, welches jedoch personal- und zeitintensiv sei. Ohne zusätzliche Ressourcen sei das Netzwerk daher nur begrenzt auf andere Gewerbeparks übertragbar. Einzelne Maßnahmen, z.B. die Photovoltaikberatungskampagne in Alsterdorf, habe man bereits übertragen. Es wäre aber sinnvoll, wenn noch weitere Aspekte auf andere Gewerbegebiete übertragen werden könnten. Hierfür mangele es derzeit allerdings an Ressourcen.
Frau Meyer-Pillekamp fügt hinzu, bei der Fachkonferenz erreiche man beispielsweise alle Unternehmen und Gewerbe im gesamten Bezirk und trage dort das Wissen aus dem Netzwerk weiter. Zudem berge auch das bestehende Netzwerk noch weiteren Spielraum zur Durchdringung des Gewerbeparks und somit mehr Potenzial, da längst noch nicht alle ansässigen Unternehmen beteiligt seien. Insoweit sei dies ein fortlaufender Prozess.
Frau Clément (GRÜNE) fragt, ob ausgewertet werde, wie viele Menschen durch Maßnahmen, wie der Ausstellung zum Hitzeschutz erreicht würden.
Frau Meyer-Pillekamp antwortet, es gebe keine Reichweitenanalysen zu den Ausstellungen im Foyer. Die Informationen würden breit gestreut und der Publikumsverkehr im Foyer des Bezirksamtes sei zahlreich.
Eine Bürgerin fragt, ob die Photovoltaikberatung auch für Einfamilienhäuser angeboten werde und ob Änderungen am Erhaltungsgebiet in Alsterdorf geplant seien.
Frau Schröder antwortet, die Photovoltaikberatung im Rahmen des Gewerbeparkprojektes würde nur für Gewerbetreibende angeboten. Es gebe aber zahlreiche Beratungsangebote der Stadt auch für Private, zu welcher im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes eine Kommunikationskampagne geplant sei. Hinsichtlich des Erhaltungsgebietes in Alsterdorf sei man in Gesprächen mit den zuständigen Abteilungen.
Herr Diedrich (CDU) fragt, ob es einen öffentlichen Auftritt des zivilgesellschaftlichen Netzwerkes gebe bzw. Informationen, wer alles am Netzwerk beteiligt sei, sowie welche Rechtsform das Netzwerk habe und was das Ziel oder Ergebnis des Klimaschutzkonzeptes am Ende sei, also ob es bestimmte Richtwerte oder Ergebnisse gebe, die erreicht werden müssten oder die messbar seien.
Frau Schröder antwortet, derzeit laufe noch der Gründungsprozess des Netzwerkes, welcher im zweiten Quartal 2026 abgeschlossen werden soll. Im Anschluss würde auch bekannt gegeben, wer am Netzwerk beteiligt sei. Das Netzwerk sei ein Zusammenschluss ohne eine bestimmte Rechtsform.
Klimaschutzkonzept: Es erfolge ein Monitoring, bei dem eine Auswertung anhand von bestimmten Indikatoren und Anzahl von umgesetzten Projekten vorgenommen würde. Dabei gebe es teilweise konkret messbare Projekte, z.B. die Elektrifizierung von Booten. Andere Maßnahmen seien jedoch nicht messbar bzw. der Aufwand einer Auswertung unverhältnismäßig. Zumal die Umsetzung durch verschiedenste Fachämter des Bezirksamtes erfolge.
Herr Diedrich (CDU) weist darauf hin, dass gerade bei der Frage nach einer fortlaufenden Finanzierung konkrete Anhaltspunkte und Auswertungen erforderlich seien. Es stelle sich auch die Frage, ob Maßnahmen, wie das Wegfallen von Parkplätzen, überhaupt messbar seien. Eine Aufschlüsselung darüber, wie eine solche Messung möglich wäre oder welche Vergleichswerte hierbei herangezogen würden, wäre wünschenswert.
Herr Meyer (Die Linke) fragt, welcher Zeithorizont bei der Zurückstellung der Umbaumaßnahmen in der Oberschlesischen Straße aufgrund des Parkplatzmoratoriums zu erwarten sei, weshalb der Radschnellweg an den LSBG gegangen sei.
Frau Dettmer antwortet, dass zur Zurückstellung keine konkrete Antwort möglich sei und die Übertragung des Radschnellweges an den LSBG im KUM beschlossen worden sei.
Es folgt eine kurze Diskussion zu einem Antrag aus der BV zum Thema Organspende und die Frage, inwieweit Messbarkeiten sich auf politische Anträge auswirken würden.
Herr Diedrich (CDU) fragt, ob es Dienstwagen gebe und wie der Carsharing-Pool des Bezirksamtes aussehe.
Frau Schröder antwortet, es gebe rund 20 Fahrzeuge im Fahrzeugpool des Bezirksamtes, welche von allen Mitarbeitenden genutzt werden könnten. Bis auf einzelne Fahrzeuge seien alle davon E- oder Hybridfahrzeuge. Das Sharingmodell würde stetig ausgebaut, sodass Mitarbeitende auch auf Carsharing-Fahrzeuge externer Anbieter zu dienstlichen Fahrten zurückgreifen könnten. Konkrete Angabe könnten nachgereicht werden.
Protokollnotiz:
Zum aktuellen Stand (07.04.2026) hat das Bezirksamt 19 Dienstfahrzeuge (PKW) im Bestand. Davon 15 rein elektrisch betrieben und 4 Hybrid-Fahrzeuge.
Herr Knutzen (Die Linke) gibt zu bedenken, dass es sich bei Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten um komplexe Systeme handele und bei der Frage nach CO2-Einsparungen zwischen mittelbaren und unmittelbaren Effekten unterschieden werden müsse. Die Frage, wie viel CO2 durch das Wegfallen eines Parkplatzes konkret eingespart werde, sei daher nicht ohne Weiteres zu beantworten. Es komme auf viele zusätzliche Umstände an, wie was anstelle des Parkplatzes entstehe, wie z.B. Grünflächen, Radwege usw.
Frau Meyer-Pillekamp führt aus, es gebe aus ressourcentechnischen Gründen im Rahmen des Konzeptes kein umfangreiches KPI-System, weil die Erhebung mehr Aufwand bedeuten würde, als dass es sich in Hinblick auf den Zeitaufwand und benötigte Ressourcen lohnen würde. Der Fokus liege vielmehr auf der Umsetzung konkreter Maßnahmen. Wo es ohne größeren Aufwand möglich sei, würden Erhebungen durchgeführt. In anderen Fällen sei der Zeitaufwand jedoch unverhältnismäßig.
Frau Winter (SPD) fragt, ob Maßnahmen im Zusammenhang des Umzuges des Bezirksamtes in das Arne-Jacobsen-Haus im Klimaschutzkonzept enthalten seien.
Frau Schröder antwortet, der Umzuges des Bezirksamtes in das Arne-Jacobsen-Haus sei kein konkreter Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes, wenngleich im Rahmen des Umzuges Klimaschutzmaßnahmen eingearbeitet würden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) fragt, welche finanziellen Mittel für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zur Verfügung stünden, ob das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr eine Option hierfür wäre sowie ob die Umsetzung von Frage der Finanzierung abhänge.
Frau Schröder antwortet, derzeit sei man noch in der Konkretisierung des Konzeptes, was auch für die Finanzierung gelte. Das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr sei eine Finanzierungsmöglichkeit, bei Maßnahmen auf privaten Flächen könne eine Finanzierung aber auch privat, z.B. durch Genossenschaften erfolgen. Das Konzept konzentriere sich auf umsetzbare Maßnahmen, bei denen davon ausgegangen werde, dass eine Finanzierung möglich sei. Genaueres werde sich aber erst im Laufe der Konkretisierung ergeben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und überweist die Vorlage an den Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel (RegA FOLAG).
Herr Kroll (CDU) ruft TOP 6.1, 6.3 und 7.2 gemeinsam auf.
Frau Winter (SPD) stellt dengemeinsamen Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion (vgl. TOP 6.3) kurz vor und entschuldigt sich für die kurzfristige Einreichung des Antrages, welches mit der Ferienzeit und der ebenfalls kurzfristig vorgelegten Stellungnahme von Hamburg Wasser zusammenhänge. Inzwischen herrsche etwas mehr Klarheit über das Verfahren zur Errichtung eines Trinkwasserbrunnens, wenngleich weitere Fragen ungeklärt seien, u.a. zur Finanzierung. Daher wolle man sich vor allem an die BUKEA, aber auch das Bezirksamt wenden, um zu versuchen, eine Vereinfachung des Verfahrens zu erzielen, und habe zugleich die wesentlichen Punkte des Antrages der GRÜNE-Fraktion aufgegriffen. Zudem schlägt Frau Winter schlägt vor Punkt 3 des Petitums wie folgt zu ändern:
„Zudem wird das Bezirksamt gebeten, gemeinsam mit der BUKEA zu klären, welche Kosten die Prüfung eines Standorts durch Hamburg Wasser derzeit verursacht und wer die Kosten des Prüfauftrags trägt sowie nachzufragen, welche Kosten für die Errichtung eines Brunnens sowie dessen jährlichen Betrieb anfallen und wie sich diese zusammensetzen.“
Frau Clément (GRÜNE) fragt, wie die SPD-, CDU- und FDP-Fraktionen zur Annahme gelange, dass zusätzliche Trinkwasserbrunnen hochschwellig, schwer umzusetzen und kostenintensiv seien, da die Stellungnahme von Hamburg Wasser nicht darauf hindeute.
Frau Winter (SPD) antwortet, dies würde sich aus dem bisherigen Prozedere in Abstimmung zwischen Bezirkamt, BUKEA und Hamburg Wasser ergeben. Es gehe darum, zu schauen, ob das Verfahren vereinfacht oder die Kosten für die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens reduziert werden könnten. Man sei sich einig, dass die Errichtung zusätzlicher Trinkwasserbrunnen im Interesse aller sei. Man erhoffe sich, durch den Antrag, insbesondere der BUKEA, einen Anstoß zu geben, nach Möglichkeiten zu schauen, wie weitere Trinkwasserbrunnen errichtet werden könnten.
Bei 6 Für-Stimmen (GRÜNE, Die Linke, Volt), 9 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, FDP, AfD) und keinen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Bei 6 Für-Stimmen (GRÜNE, Die Linke, Volt), 9 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, FDP, AfD) und keinen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Herr Dr. Bormann (Volt) stellt den Antrag kurz vor. Die HRVV ermögliche es, zusätzliche Fußgängerüberwege vereinfacht einzurichten, daher sei es an der Zeit dies in Hamburg-Nord umzusetzen. Der Antrag ziele darauf ab, ein Konzept zu entwickeln und einen Vorratsbeschluss zu beschließen, um gezielt Gebiete zu untersuchen, wo Querungsbedarf bestehe und wie dort Fußgängerüberwege errichtet werden könnten.
Frau Winter (SPD) bittet um Stellungnahme des Bezirksamtes zum Antrag.
Frau Dettmer führt aus, Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs seien Teil des laufenden Geschäftes im Fachamt Management des öffentlichen Raumes, d.h. es würden auch laufend Bedarfe ermittelt und Hinweise aufgenommen, wo Querungshilfen für Fußgänger benötigt würden, die dann entsprechend umgesetzt würden. Die Anordnung der Querungshilfen erfolge durch die Polizei. Das Bezirksamt arbeite insoweit bereits an den im Antrag geforderten Maßnahmen, wenngleich es kein größeres Programm o.ä. hierzu gebe. Aus fachlicher Sicht sei der Antrag somit nicht erforderlich. Wenn gewünscht, könne zu gegebener Zeit ein Zwischenstand zu den getroffenen Maßnahmen im KUM vorgestellt werden.
Herr Diedrich (CDU) bekundet vor diesem Hintergrund die Ablehnung des Antrages.
Frau Winter (SPD) begrüßt den Vorschlag, dass Zwischenergebnisse zur Umsetzung der FGÖ und HRVV vom Bezirksamt im KUM vorgestellt werden. Sollten sich in dem Zuge dessen neue Perspektiven eröffnen, könne immer noch geschaut werden, ob ggf. ein entsprechender Antrag hierzu formuliert werde.
Herr Kroll (CDU) kündigt an, dass eine Vorstellung des Bezirksamtes hierzu voraussichtlich schon im Mai oder Juni erfolgen könnte.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) begrüßt den Vorschlag ebenfalls und fragt, ob der Antragssteller sich hierauf einlassen könne.
Herr Dr. Bormann (Volt) fragt, ob ein strukturiertes Verfahren für Hinweise zu Fußgängerquerungen aus der BV und ein Vorratsbeschluss hierzu aus Sicht der Verwaltung als sinnvoll erachtet werde sowie ob nicht ein Antrag, der das Vorgehen der Verwaltung bekräftige, als Signalisierung der Zustimmung der Politik hilfreich wäre.
Frau Dettmer antwortet, dass die Verwaltung unabhängig von einem bekräftigenden Beschluss der Politik bereits daran arbeite, weshalb es keines solchen Beschlusses bedürfe. Das vorgeschlagene Verfahren werde zu hochschwellig betrachtet für etwas, was bereits funktioniere. Wenn konkrete Hinweise aus der Politik oder den Wahlkreisen vorliegen würden, könnten diese gerne auf dem offiziellen Weg an das Funktionspostfach des Fachamtes MR (mr@hamburg-nord.hamburg.de <mailto:mr@hamburg-nord.hamburg.de>) gemailt werden und diesen werde sich dann gewidmet. Dies stelle bereits eine strukturierte Vorgehensweise dar, weshalb derzeit keine Notwendigkeit für ein neues Verfahren gesehen werde.
Herr Dr. Bormann (Volt) zieht den Antrag zurück.
Antrag zurückgezogen.
Siehe TOP 6.1.
Einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig geändert beschlossen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kroll (CDU) kündigt an, dass in der Sitzung am 08. April 2026, eine Vorstellung zum Naturschutzgroßprojekt „Hamburg, deine Flussnatur“ der STIFTUNG LEBENSRAUM ELBE sowie zur Instandhaltung der U1 Ohlsdorf der Hochbahn Hamburg geplant seien.