Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung sicherstellen

Die Bauleitplanung ist für viele Menschen ein komplexer und undurchschaubarer Vorgang. Gleich­zeitig bedeutet die Anpassung von Bauleitplänen eine Weichenstellung von mehreren Jahrzehnten mit einem Zeithorizont von teilweise mehr als 50 Jahren. Dementsprechend groß ist die demokratische Bedeutung der Verfahren.

Das Baugesetzbuch sieht daher ein umfangreiches Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Der Grundgedanke der Bauleitplanung ist dabei, dass es kein reines Verwaltungshandeln sein sollte, wenn neue Bauleitpläne erarbeitet oder Änderungen an Bauleitplänen durchgeführt werden. Zwar sind Bauleitpläne streng genommen Satzungen der Gemeinde und haben damit den Charakter einer durch die Verwaltung erlassenen Verordnung, jedoch sind es Satzungen mit weitreichenden Konsequenzen.

Es ist daher von großer Bedeutung, dass sämtliche Schritte zur Einleitung, Erarbeitung und Fest­stellung einer Bauleitplanung, Erhaltungsverordnung oder anderen Satzungen gemäß des Baugesetz­buches (BauGB) mit Beschlüssen durch demokratische Gremien legitimiert werden.

In Hamburg hat der Senat die Bauleitplanung als Aufgabe auf die Bezirksämter übertragen. Diese sind grundsätzlich für die Bearbeitung der Bauleitpläne verantwortlich. Dabei wurde im Bezirksverwaltungs­gesetz § 16 Abs. 2 ausdrücklich die Mitwirkung der Bezirksversammlung gesetzlich geregelt. Wie sich in Rücksprache mit Vertreter*innen aus der Bezirksversammlung Wandsbek gezeigt hat, werden die Verfahrensschritte in den jeweiligen Bezirken allerdings unterschiedlich stark durch die Bezirks­versammlungen begleitet. Während in Wandsbek sämtliche wichtige Schritte der Bauleitplanung aus­schließlich nach einem Beschluss der Bezirksversammlung erfolgen, werden in Eimsbüttel wichtige Schritte durch die Verwaltung eigenständig veranlasst und der Bezirksversammlung nur zur Kenntnis vorgelegt. 

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Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung möge Bauleitplanungs- oder andere Verfahren nach dem Baugesetzbuch in Zukunft nur noch nach einem ausdrücklichen Beschluss der Bezirksversammlung einleiten, fortführen oder feststellen.

2. Folgende Verfahrensschritte sind dazu dem Stadtplanungsausschuss (StaPla) zur Beratung und Be­schlussempfehlung für die Bezirksversammlung in öffentlicher Sitzung vorzulegen. Bei jedem der Schritte möge die Verwaltung das Verfahren erst nach einem Beschluss der Bezirks­versammlung einleiten bzw. fortsetzen:

a. Einleitung des Verfahrens

b. Ergebnisse der öffentlichen Plandiskussion

c. Ergebnisse der Abstimmung mit Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

d. Zustimmung zur öffentlichen Auslegung

e. Ergebnisse der öffentlichen Auslegung

f. Feststellung

3. Werden begleitend zur Bauleitplanung städtebauliche Verträge oder Durchführungsverträge mit Begünstigten des Bauleitplanungsverfahrens durch die Verwaltung verhandelt und geschlossen, sind die Entwürfe dazu zunächst in einer nichtöffentlichen Sitzung dem Stadtplanungsausschuss (StaPla) zur Kenntnis zu geben. In der darauffolgenden Sitzung des StaPlas sind die ver­handelten Entwürfe dem Ausschuss zur Zustimmung vorzulegen. Entsprechende Verträge möge die Verwaltung erst nach einem Beschluss der Bezirksversammlung unterzeichnen.

4. Darüber hinaus möge die Verwaltung sich mit der Stadtplanungsabteilung des Bezirksamtes Wandsbek in Verbindung setzen und sich die dort gelebte Praxis erläutern lassen. Die Verwaltung wird gebeten die Ergebnisse der Abstimmung zur Beratung und Beschlussfassung dem StaPla vorzulegen und eine Referentin bzw. einen Referenten des Bezirksamtes Wandsbek dazu ein­zuladen.

5. Als Ergebnis der Punkte dieses Antrages und der Abstimmung mit dem Bezirksamt Wandsbek möge die Verwaltung ein Verfahrenshandbuch entwickeln und dem StaPla zur Beratung und Beschlussempfehlung vorlegen.

6. Zukünftig möge die Verwaltung ausschließlich nach diesem Handbuch verfahren.

Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion
Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion

keine