Frau Klein übernimmt als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vorerst die Sitzungsleitung und begrüßt die Anwesenden. Sie teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt, da keine Fragen aus der Öffentlichkeit vorliegen.
Frau Charlene Wolf wird durch Verlesen des Verpflichtungstextes verpflichtet.
Nach Ziehung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen erhält das Vorschlagsrecht für den Vorsitz die SPD-Fraktion.
Zur Wahl des vorsitzenden Mitgliedes des Ausschusses wurde Herr Michael Weinreich vorgeschlagen.
Frau Klein stellt fest, dass Einvernehmen bestehe, die Wahl durch Handaufheben durchzuführen.
Der Ausschuss wählt Herrn Michael Weinreich einstimmig - bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zum vorsitzenden Mitglied des Ausschusses.
Anschließend übergibt Frau Klein die Sitzungsleitung an Herrn Weinreich.
Nach Ziehung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen erhält das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz die Fraktion DIE LINKE.
Zur Wahl des stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedes des Ausschusses wurde Herr Ronald Wilken vorgeschlagen.
Herr Weinreich stellt fest, dass Einvernehmen bestehe, die Wahl durch Handaufheben durchzuführen.
Der Ausschuss wählt Herrn Ronald Wilken einstimmig zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied des Ausschusses.
Herr Schütt berichtet,
- vor 25 Jahren wurde die Deutsche Bundespost geteilt in Deutsche Telekom, Postbank und Deutsche Post DHL (mittlerweile DHL-Group),
- die alten Hauptpostämter würden von der Postbank als Finanzcenter mit Post-Leistungsangebot betrieben,
- die Postbank habe entschieden, dieses Leistungsangebot aber nicht mehr anzubieten, deshalb würden zurzeit viele Standorte geschlossen,
- Postleistungen würden in Wilhelmsburg angeboten in 8 Postpartnerfilialen in Supermärkten, Kiosken und kleineren Lebensmittelgeschäften, in 9 DHL-Paketshops für Annahme und Abholung von Paketen und mit 14 DHL-Packstationen (mit steigender Anzahl) als Automationslösung,
- für die Postbank-Filiale im Luna-Center gebe es noch kein Schließungsdatum, in der Regel würde man aber warten, bis die Deutsche Post einen Ersatzstandort gefunden habe,
- mit Unterstützung der eigenen Immobilienabteilung würden Ersatzstandorte mit bezahlbaren Räumlichkeiten (bis 60 qm) für zwei erfahrene Partner in der Nähe des Luna-Centers gesucht, man habe noch 11 Monaten Zeit, anderenfalls müsste (gesetzlich vorgeschrieben) ein Notstandort errichtet werden.
Auf Nachfrage von Frau Klein und Herrn Dahm erklärt Herr Schütt, für eine Unterbringung in einem Container würde man kein Personal finden und zusätzlich müsste noch ein teurer Sanitärcontainer eingeplant werden. Für die komfortable Paketabholung sei das Ziel, dezentral und überall in Kundennähe Packstationen anzubieten. Bedingung für neue Standorte sei, für jeden Bürger müssten sie in 2 km Luftlinie erreichbar sein.
Fragen von Frau Szillus und Frau Klein zur Filiale auf der Veddel beantwortet Herr Schütt wie folgt:
- Die Wiederöffnung der zuletzt eigenbetriebenen Filiale verschiebt sich wegen der Renovierungsarbeiten des neuen Partners auf ca. Mitte Februar. Demnächst seien die neuen Öffnungszeiten von 8.00 Uhr- 21.00 Uhr. In der Zwischenzeit könne die Packstation Bei dem Sieldeich 8-11 genutzt werden. Man könne aber auch Ablageorte in Wohnungsnähe für die Zustellung angeben. Logistisch werde der Standort aus Allermöhe versorgt, deshalb sei eine Lieferung der Pakete nach Wilhelmsburg zur Abholung nicht möglich.
Auf Anmerkung von Herrn Wilken und Nachfrage von Herrn Frommann hinsichtlich der vereinfachten Erreichbarkeit von Poststationen und Packstationen auch für ältere Menschen informiert Herr Schütt:
- Im gesamten Stadtgebiet stünden 450 DHL-Paketshops zur Verfügung, benötigt würden aber weitere ca. 600. Die Schwierigkeit bestünde unter anderem darin, Flächen von der öffentlichen Verwaltung verpachtet zu bekommen. Reine Wohngebiete und Grünflächen kämen nicht in Frage. Vorgabe des Senats sei, 30 % der Sendungen über eine Automationslösung auszuliefern, bisher würden aber mangels zur Verfügung stehender Fläche nur 10 % erreicht. Je Paket erziele man eine CO2-Einsparung von 30 %. Auch für neue Lösungen würden Flächen benötigt. Über ein Tochterunternehmen habe man als offene Möglichkeit Dein Fach angeboten. Hier könnten sich alle Dienstleister einbuchen. Es würden graue Kästen bereitstehen, um Waren (z.B. reparierte Schuhe) mit einem vom Händler übermittelten Code abzuholen.
Auf Nachfrage von Herrn Weinreich erklärt Herr Schütt, großzügige Öffnungszeiten und zwei Mitarbeiter in einer Kioskfiliale würden ausreichen, Stoßzeiten mit langen Warteschlangen zu vermeiden. Er informiert Frau Wolf, dass alles getan werde, um Vakanzen durch die Schließung der Filiale im Luna-Center zu vermeiden. Unter anderem werde ein Außendienstmitarbeiter bei der Suche nach Standorten unterstützen und gezielt Geschäftsinhaber ansprechen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Frommann würde den Antrag gerne wegen der Diskussion über die Einzelbeträge der vertraulichen Anlagen im nicht öffentlichen Sitzungs-Teil behandeln. Frau Rothberg erläutert, man würde die Sondermittelanträge in der Bezirksversammlung auch im öffentlichen Teil erörtern.
Herr Weinreich stellt die Behandlung im nicht-öffentlichen Teil zur Abstimmung.
Der Ausschuss lehnt die Behandlung im nicht-öffentlichen Teil mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Volt-Fraktion - ab.
Herr Rebensdorf möchte den Antrag gerne unterstützen. Auf die Frage von Herrn Frommann nach den Einzelbeträgen, klären Herr Dahm und Herr Weinreich auf, es handele sich um 780.-€ Eigenmittel und eine beantragte Zuwendungshöhe von 2000.-€. Frau Jordan und Herr Frommann verweisen auf die Möglichkeit, die Ausstattung auszuleihen. Herr Hinrichs erläutert, dass die Leihkosten schnell die Investitionskosten übersteigen würden. Herr Dahm unterstützt die Ausführungen. Er macht darauf aufmerksam, dass die Leihkosten für die Bühne allein schon 800.-€ betragen und verweist auf die Feststellung der Bezirksversammlung hinsichtlich der Finanzierung.
Herr Weinreich stellt die volle Summe von 2000.-€ zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag in Höhe von 2000.-€ einstimmig -bei Enthaltung der CDU-Faktion und der AfD-Fraktion - zu.
Die CDU-Fraktion legt einen schriftlichen Zusatz-Antrag in ausreichender Anzahl vor (neu TOP.7.8). Auf Vorschlag von Herrn Wilken entscheidet Herr Weinreich, den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion zuerst abzustimmen und danach über den Antrag der AfD-Fraktion abzustimmen. Die Erörterung beider Anträge erfolge zusammen.
Herr Rebensdorf informiert, man werde dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen und halte den sehr umfassenden Antrag der CDU-Fraktion für die Verwaltung kaum leistbar. Herr Frommann stellt fest, es handele sich um ein ganz normales Verwaltungshandeln und verweist auf die Straßenverkehrsordnung und die Sicherheit im öffentlichen Verkehr. Frau Jordan erklärt, der Antrag diene dem Wohl der Bürger. Herr Dahm klärt auf, es handele sich um ein Anliegen, für welches der Melde-Michel die richtige Adresse sei.
Herr Weinreich stellt den Antrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion - ab.
Herr Schölling stellt den Antrag vor. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - ab.
Frau Wolf stellt den Antrag vor. Herr Rebensdorf informiert, wegen der Verbreiterung des Bürgersteiges seien Parkplätze weggefallen. Der Parkdruck sei allerdings uneingeschränkt groß und um wieder Parkmöglichkeiten zu schaffen, befürworte man eine Versetzung in den Urzustand, wenn die Ersatzhaltestelle nicht mehr notwendig sei. Herr Dittmer erklärt, es seien zwei Parkplätze weggefallen. Nach seiner Augenscheinnahme mache die Maßnahme aber Sinn und man könne dem Anliegen der Fraktion DIE LINKE folgen. Herr Dahm schildert, es herrsche viel Fußverkehr und damit mehr Lebensqualität. Allerdings dürfe die Maßnahme nicht dem Ausbau der Veloroute 11 im Wege stehen. Frau Rothberg schlägt vor, das Petitum um diese Bedingung zu erweitern.
Herr Weinreich stellt den Antrag mit der Erweiterung des Petitums um den Petitumspunkt „Die Maßnahme darf dem Ausbau der Veloroute 11 nicht im Wege stehen“ zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mit der Erweiterung des Petitums um den Petitumspunkt „Die Maßnahme darf dem Ausbau der Veloroute 11 nicht im Wege stehen“ mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion - zu.
Herr Rebensdorf und Herr Dahm weisen darauf hin, dass die Beratungszeit zu kurz war. Durch ein Büroversehen war der Inhalt der Drucksache nicht sichtbar.
Der Ausschuss vertagt den TOP mehrheitlich- gegen die Stimme der AfD - auf die nächste Ausschusssitzung.
Herr Rebensdorf und Herr Dahm weisen darauf hin, dass die Beratungszeit zu kurz war. Durch ein Büroversehen war der Inhalt der Drucksache nicht sichtbar.
Der Ausschuss vertagt den TOP mehrheitlich- gegen die Stimme der AfD - auf die nächste Ausschusssitzung.
Herr Rebensdorf und Herr Dahm weisen darauf hin, dass die Beratungszeit zu kurz war. Durch ein Büroversehen war der Inhalt der Drucksache nicht sichtbar.
Der Ausschuss vertagt den TOP mehrheitlich- gegen die Stimme der AfD - auf die nächste Ausschusssitzung.
Herr Rebensdorf und Herr Dahm weisen darauf hin, dass die Beratungszeit zu kurz war. Durch ein Büroversehen war der Inhalt der Drucksache nicht sichtbar.
Der Ausschuss vertagt den TOP mehrheitlich- gegen die Stimme der AfD - auf die nächste Ausschusssitzung.
Die CDU-Fraktion legt einen schriftlichen Zusatz-Antrag in ausreichender Anzahl vor. Auf Vorschlag von Herrn Wilken entscheidet Herr Weinreich, den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion zuerst abzustimmen und danach über den Antrag der AfD-Fraktion abzustimmen. Die Erörterung beider Anträge erfolge zusammen. (Siehe TOP 7.1.)
Herr Weinreich stellt den Antrag der CDU-Fraktion als weiterreichenden Antrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich -gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Volt-Fraktion - ab.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Szillus weist darauf hin, dass die Beratungszeit zu kurz war. Durch ein Büroversehen war der Inhalt der Drucksache nicht sichtbar.
Herr Frommann merkt an, es würde sich um einen Antrag handeln und damit gehöre er unter TOP 7 eingeordnet. Herr Weinreich schließt sich den Ausführungen an.
Der Ausschuss vertagt die Vorlage mehrheitlich- gegen die Stimme der AfD - auf die nächste Ausschusssitzung mit der Anmerkung, die Vorlage solle zur nächsten Sitzung unter den Anträgen aufgeführt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Themen vor.
Herr Dahm erläutert, es gab in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten, wie mit Beiratsempfehlungen umzugehen sei. Ein mögliches Vorgehen sei, die Beiratsempfehlung zur Kenntnis zu nehmen und nur im Ausnahmefall - auf Wunsch einer Fraktion - einen Beschluss zu fassen. Die GRÜNE-Fraktion befürworte, regelhaft darüber abzustimmen, ob ein Beschluss gefasst werden solle. Eine bloße Kenntnisnahme würde kein Verwaltungshandeln im Sinne der Beiratsempfehlung auslösen. Dafür sei ein Beschluss nötig, besonders weil dieser bei Beteiligung einer Fachbehörde der Bezirksversammlung vorgelegt werden müsse. Um die Arbeit der Beiräte zu würdigen, befürworte man die Meinungsbildung des Ausschusses im Wege einer Beschlussfassung. Frau Heuer unterstützt diese Auffassung und schlägt vor, jeweils zügig über eine mögliche Beschlussfassung abzustimmen, um im Anschluss inhaltlich zu diskutieren. Herr Frommann betont, es sei wichtig, dem Beirat zu kommunizieren, dass man die Beiratsempfehlung wahrgenommen hätte und eine Kenntnisnahme wäre auch ausreichend. Er hoffe allerdings auf möglichst viele Antragsübernahmen durch die Fraktionen. Dann erinnert er an eine Absprache innerhalb der Fraktionen, den Sprecher des Beirates in die Sprecherrunde der Fraktionen einzuladen und bedauert, dass heute kein Vertreter des Beirates zugegen sei, obwohl TOP 3.1. auch ein Beiratsthema sei und hier die Gelegenheit bestanden hätte Fragen einzubringen. Herr Weinreich berichtet, man habe dem Beiratsvorsitzenden in der Vergangenheit ein Rederecht in der Sprecherrunde zu einzelnen Beiratsthemen eingeräumt, habe aber in der Praxis letztlich Beiratsempfehlungen lediglich zur Kenntnis genommen. Vermieden werden sollte, dass es bei Beschlussfassungen im Zweifel wegen inhaltlicher Diskrepanzen oder Unschärfen innerhalb der Antragstellung zu Ablehnungen kommen würde, obwohl der Grundgedanke anerkennenswert gewesen wäre. Zu einer grundsätzlichen Klärung werde der Regionalbeauftragte und die Sprecherrunde einbezogen.
Es erfolgt die Abstimmung über eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig - bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion - eine Beschlussfassung.
Herr Frommann berichtet, dass die Maßnahmen des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) nicht ausreichend waren. In den letzten zwei Jahren sei der Reinigungsbedarf eher mehr geworden und der jetzige Zustand sei nicht mehr hinnehmbar.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig - bei Enthaltung der SPD-Fraktion - zu.
Es erfolgt die Abstimmung über eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss möchte die Beiratsempfehlung mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Voltfraktion - nicht beschließen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es erfolgt die Abstimmung über eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig - bei Enthaltung der SPD-Fraktion - eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig - bei Enthaltung der SPD-Fraktion - zu.
Herr Frommann bemängelt hier den Umgang mit Beiratsempfehlungen. Die SPD-Fraktion hätte der Bezirksversammlung vier Tage zuvor schon einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt. Man hätte ihn beschlossen, weil man inhaltlich hinter der Veranstaltung stehe. Herr Weinreich widerspricht und erklärt, ein gleichlautender Antrag wäre schon im Februar 2024 eingereicht worden, damit eine Beschlusslage für die Gedenkfeier zur Sturmflut vorläge.
Herr Frommann und Herr Weinreich erklären, die Beiratsempfehlung hätte sich durch Verwaltungshandeln erledigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es erfolgt die Abstimmung über eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Es erfolgt die Abstimmung über eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Themen vor.
Da der Regionalbeauftragte Herr Rietz heute krankheitsbedingt absagen musste, verliest Herr Weinreich dessen per Email übermittelte Mitteilung (Nr. 1-5):
1. Neujahrsempfang:
In enger Abstimmung mit den in der Vorbereitung engagierten Fraktionen und der Geschäftsstelle des Dezernates Soziales, Jugend und Gesundheit (D3) ist der Neujahrsempfang organisiert und müsste wie gewohnt reibungslos ablaufen können.
Mein besonderer Dank gilt dabei insbesondere der Geschäftsstelle D3, die dieses bisher unbekannte Thema mit großem Engagement neben den originären Aufgaben bewerkstelligt hat.
Die Vorbereitungen für den Neujahresempfang 2026 werden ab Oktober 2025 durch die Geschäftsstelle D3 mit ausreichend Zeit entspannt vorbereitet.
Entsprechend wird auch die Gästeliste frühzeitig mit den Fraktionen komplett überarbeitet.
Der Bezirksamtsleiter wird die Verwaltung des Bezirkes beim Empfang vertreten.
Frau Gomes da Silva von der Geschäftsstelle D3 wird vor Ort sein und bei der Durchführung unterstützen.
2. Gedenkveranstaltung Flutopfer:
Die Gedenkfeier ist ebenfalls vorbereitet und organisiert.
3. Beiräte
- Der Quartiersbeirat Reiherstieg erhält Mittel in der bisherigen Höhe.
- Die Mittel des Beirates für Stadtentwicklung wurden von 21.000€ auf 18.000 € reduziert. Der Grund ist die notwendige Umsteuerung in andere Quartiere auf Grund begrenzter Mittel.
- Geschäftsordnung Beirat: Der Beirat wird einen Vorschlag erarbeiten und dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel in einer der nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorlegen.
4. Schafe auf dem Deich:
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) teilt mit:
- Die Schafbeweidung wurde für 2025 neu ausgeschrieben.
- Das Submissionsverfahren wurde letzte Woche abgeschlossen.
- Inzwischen müsste der Zuschlag erteilt worden sein.
- Es kann davon ausgegangen werden, dass ab April wieder Schafe auf den Deichen zu sehen sein müssten.
Frau Jordan erfragt, warum keine Schafe auf den Deichen gewesen sind. Herr Frommann informiert, problematisch war die in Teilbereichen abgängige Grasnarbe. Es sei kein geeigneter Schäfer gefunden worden.
5. Mikrofon-Anlage für RegA-Sitzung:
Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen/Einschätzungen zwischen dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel und der Verwaltung über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer solchen Anlage.
Die Prüfung dauert an. Eventuell macht es Sinn, einen Beschluss zu fassen, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, einen Tontechniker zu beauftragen, wenn die Bezirksversammlung entsprechende Mittel für den Tontechniker zur Verfügung gestellt hat.
Der Tontechniker kann dann einen Kostenvoranschlag für eine sinnvolle Mikrofon-Anlage erstellen. Die BV kann dann entscheiden, ob sie die benötigten Mittel zur Verfügung stellt.
Ratten/ Nutrias
Frau Jordan berichtet, dass sie eine Nutria gesichtet und gemeldet habe. Sie erfragt, ob ein Fachmann für Deichsicherheit zur Problematik mit Ratten und Nutrias in den Ausschuss eingeladen werden könnte, um zu geeigneten Gegenmaßnahmen zu berichten. Herr Frommann gibt zu bedenken, dass man sehr genau besprechen müsste, wer eingeladen werden sollte. Eine Bejagung käme wegen der Gefahr für die Bevölkerung nicht in Frage.
Auf Nachfrage von Herrn Weinreich wird die AfD-Fraktion zu dem Thema einen Antrag formulieren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis mit dem Hinweis, dass der Termin des Unterausschusses für Bauangelegenheiten noch geklärt wird.