23-0385

Lkw-Parken in der Otto-Brenner-Straße (Antrag der AfD-Fraktion)

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 28.01.2025 Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel Ö 6.2

Sachverhalt

 

Im Verlauf der Otto-Brenner-Straße, speziell im Abschnitt zwischen den Straßen Stübenhofer Weg und Am Callabrack, sind sowohl stadteinwärts, wie auch stadtauswärts Parkbuchten für den ruhenden Verkehr eingerichtet. In den vergangenen Jahren hat sich durch die hamburgweite Parkplatzvernichtung des Rot-Grünen-Senats der Parkdruck in den verschiedenen Stadtteilen enorm erhöht. So auch in dem vorgenannten Bereich. Die Parkflächen werden unter anderem durch abgemeldete Pkw und durch dauerparkende Lkw belegt, sodass die Anlieger kaum noch Möglichkeiten haben ihre eigenen Fahrzeuge abzustellen. Die starke Beanspruchung durch dauerparkende Lkw führt oft auch zu gefährlichen Situationen, da die diese beispielsweise in den Bushaltestellenbereich Ecke am Callabrack und Stübenhofer Weg hineinparken und der HVV-Bus mitunter schräg auf der Otto-Brenner-Straße halten muss.

 

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund beschließt der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel:

 

1.  Die zuständigen Stellen werden gebeten, zu prüfen, inwieweit in Teilbereichen der oben ge-nannten Belegenheit Lkw Parkverbotszonen eingerichtet werden können. Insbesondere dort, wo die Gefahr besteht, dass in den Haltestellenbereich der HVV-Busse hineingeparkt wird.

 

2. Das zuständige PK wird gebeten, regelmäßige Kontrollfahrten durchzuführen, um auf die oben genannten Gefahrenstellen adäquat zu reagieren und somit zu verhindern, dass Lkw in Bushaltestellenbereich hineinparken.

 

3. Das zuständige PK wird gebeten, regelmäßige Kontrollfahrten durchzuführen und auf die oben genannten abgemeldeten Kraftfahrzeuge entsprechend zu reagieren, sodass der öffentliche Parkraum nicht dauerhaft zweckentfremdet wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

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