Herr Weinreich eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und die Gäste und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet zu dem Thema „Neue Stadtteilklinik Groß-Sand“ statt.
Vertretungen der Sozialbehörde, Frau Dr. Nold (Mitarbeitervertretung des Krankenhauses Groß-Sand) und Dr. Witzel (Wilhelmsburger Ärzteschaft) berichten und beantworten die Fragen von Frau Klein, Frau Glischke-Klein, Herrn Frommann, Herrn Wilken, Herrn Hinrichs, Frau Jordan und Herrn Weinreich und der Öffentlichkeit wie folgt:
Im Rahmen der Versorgungsplanung werde von Seiten der Sozialbehörde an vier Themen mitgearbeitet
1. Leitung des Patienten dorthin, wo bei planbaren Krankenhausaufenthalten, die größte Qualifikation und spezialisiertes Personal vorhanden sei.
2. Fokus auf ambulante Operationen und schnelle Entlassung nach Hause.
3. Bereitstellung von Beobachtungsbetten z.B. für ältere oder obdachlose Menschen, wenn eine Genesungsbegleitung zu Hause nicht möglich ist.
4. Notfallversorgung unter dem Motto „Erst anrufen, dann losfahren". Durch enge Zusammenarbeit der Leitstellen der Rettungsdienste und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wird dann entschieden, ob eine Notfallaufnahme, der fahrende Dienst der KV oder ein niedergelassener Arzt die Krankenversorgung übernimmt.
Für Wilhelmsburg biete sich die Chance,
- die Liegenschaft Groß-Sand für die Stadt zu erwerben,
- mit den Krankenkassen (KK) zu prüfen, ob ein Modell wie STATAMED weitergeführt werden könne,
- mit der KV zu planen, wie die ambulante Versorgung verbessert werden könne und
- mit den im Rahmen der Krankenhausreform zusätzlich von Bund und Ländern bereitgestellten Finanzmitteln eine Stadtteilklinik zu realisieren.
Offen sei aber noch
- wann sich die Liegenschaft im Eigentum der Stadt befinde und
- welche Angebote man dann als „sektorübergreifender" Versorger" anbieten dürfe.
Geplant sei „Innere Medizin" und „Geriatrie", optional seien „ambulante Angebote" und „Pflege".
Zurzeit sei man in Gesprächen mit der KV über die Weiterentwicklung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Groß-Sand. Angestrebt würde ein Angebot von mehr Fachdisziplinen und erweiterten Öffnungszeiten.
Im Gegensatz zur Auffassung der KV betrachte die Sozialbehörde nicht ganz Hamburg als Planungsregion, sondern sehe für Harburg und die Elbinsel besondere Bedarfe.
Frau Dr. Nold und Herr Dr. Witzel mahnen, schon jetzt kündigten Mitarbeiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit. Das Personal werde nicht über Jahre gehalten werden können. Mindestens die Angebote „Innere Medizin" und „Geriatrie" müssten aufrechterhalten bleiben. Der Süden hätte in den letzten Jahren deutliche Verluste an ärztlicher Versorgung hinnehmen müssen. Für diese Region sei eine gesonderte Planung erforderlich.
Von Seiten der Sozialbehörde wird weiter hinsichtlich der Notfallversorgung ausgeführt:
- Man habe die Entwicklung intensiv im Blick. Im Moment gebe es keine Hinweise auf schwere Vorkommnisse. Konkrete Fälle könnten an die Sozialbehörde gemeldet werden.
- Für medizinische Notfälle, die über die Notrufnummer gemeldet werden, bestünden gute Verfahren zur systematischen Abklärung, welche Rettungsmittel erforderlich seien oder welche Stellen aufgesucht werden sollten. Die Leitstellen würden sich auch auf Anrufer anderer Muttersprachen einrichten.
- Die Behörde für Inneres werte aus, wann die nächste Schwelle erreicht sei, Rettungsmittel aufzustocken.
- Das Notfallversorgungskonzept beinhalte nicht eine Notaufnahme in ständiger Bereitschaft, sondern das differenzierte Aufzeigen von Wegen, die im Notfall zur Verfügung stünden. Dabei müsse die besondere Lage Wilhelmsburgs berücksichtigt werden.
Frau Dr. Nold und Herr Dr. Witzel ergänzen, schwere Notfälle wurden seit Jahren nicht im Krankenhaus Groß-Sand behandelt. Die Notfallsanitäter seien hochspezialisiert und wählten das richtige Ziel aus. Zusätzlich stünden noch zwei Notärzte für einen Transport per Helikopter zur Verfügung.
Die Sozialbehörde führt aus, man habe keine Informationen, wann die „Geriatrie" und die „Neurologie" zum Marienkrankenhaus verlegt werden oder was hinsichtlich der „Radiologie" geplant sei. Im Hintergrund werde aber an einem Fachkonzept gearbeitet. Die Krankenhausreform ermögliche, Versorgungsstrukturen neu aufzustellen und den ambulanten mit dem stationären Bereich zu verweben. Berücksichtigt würden auch Rückkehrmöglichkeiten in die Häuslichkeit und Gruppen, die mehr Zeit für ihre Regeneration benötigten.
Alle Hinweise, die bei der Sozialbehörde vorgebracht werden, erreichten auch die dort angesiedelte Abteilung „Versorgungsplanung". Auch die heute vorgebrachten Anregungen würden mitgenommen werden. Bevor das neue Konzept beschlossen werde, sei eine breitere Beteiligung der Öffentlichkeit geplant.
Der Ausschuss bedankt sich für die Ausführungen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Anträge vor.
Frau Rothberg beantragt die Abgabe der Beschlussfassung an die Bezirksversammlung. Man sei gerade dabei, Ausschüsse umzubenennen und neu zu organisieren und das Thema passe gut dazu. In der Zwischenzeit strebe man eine Einigung in der Sprecherrunde an.
Herr Frommann, Herr Dittmer und Herr Wilken befürworten eine Beschlussfassung im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel. Die Sprecherrunde hätte im Übrigen seit Januar diesen Jahres genug Zeit gehabt, zu einer Einigung zu kommen.
Der Ausschuss stimmt über den Antrag auf Abgabe der Beschlussfassung in die Bezirksversammlung ab.
Der Ausschuss stimmt der Abgabe der Beschlussfassung in die Bezirksversammlung mehrheitlich- gegen die Stimmen der CDU-, der Volt- und der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE- zu.
Frau Szillus stellt den Antrag vor. Herr Dittmer unterstützt ihn.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Rebensdorf stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen eine Stimme der AfD-Fraktion - zu.
Frau Deinert stellt den Antrag vor. Herr Dahm stimmt zu, möchte den Antrag aber ergänzen. Unter Petitumspunkt 3 soll es zusätzlich heißen:
„Die Beleuchtung soll weder die Parknatur noch die Anwohner unnötig stören."
Die CDU-Fraktion stimmt der Änderung zu.
Der Ausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Frau Deinert stellt den Antrag vor. Herr Dahm erläutert, der Weg zwischen Kurdamm und Mengestraße sei asphaltiert und beleuchtet. Die Alternativroute entlang des Kanals sei bewusst naturnah gestaltet und nachts nicht beleuchtet. Aufgrund der Beleuchtung des Hauptweges sehe er keinen Grund größere Teile des Parks nachts zu beleuchten.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion - ab.
Herr Frommann stellt den Antrag vor. Herr Dahm wendet ein, das Thema sei dem Meldemichel am 04.08.2025 gemeldet worden. Die Problematik sei auch schon seit 10.09.2025 im Quartiersbeirat Wilhelmsburg-Ost angesiedelt. Herr Frommann gibt zu bedenken, dass die Ausführung trotzdem länge andauern könnte und möchte dem Thema durch Beschluss des Ausschusses Nachdruck verleihen. Frau Glischke-Klein teilt mit, sie habe mit den Bauarbeitern gesprochen. Die Arbeiten seien schon vorangeschritten und sie sei zuversichtlich, dass sie zeitnah abgeschlossen werden.
Herr Dahm beantragt Vertagung.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung mehrheitlich - gegen eine Stimme der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung des Ausschusses.
Frau Singh teilt mit, man wolle zu den Punkten
- gegen das Zweitereihe-Parken vorgehen
- verstärkte Kontrollen
nach Ziffer 2.2.1 beschließen und möchte die Fachbehörde bitten, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
Die Sperrung der Mannesallee möchte man ablehnen und hier zu 2.2.2 vorgehen. Eine Begründung wurde nicht abgegeben.
Der Ausschuss beschließt nach Ziffer 2.2.1 einstimmig die Vorschläge
- gegen das Zweitereihe-Parken vorgehen
- verstärkte Kontrollen
und möchte die Fachbehörde bitten, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
Der Ausschuss beschließt nach Ziffer 2.2.2 einstimmig,
die Sperrung der Mannesallee abzulehnen. Eine Begründung wurde nicht abgegeben.
Frau Singh teilt mit, man möchte die Beschwerdepunkte einzeln bewerten.
Zu Nr. 1: Ablehnung nach Ziffer 2.2.2 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Bezirksamtes.
Zu Nr. 2: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es laut Stellungnahme des Bezirksamtes schon.
Die Prüfung, einen festen Blitzer zu installieren würde man angesichts diverser Berichte über Raser begrüßen. Hier möchte man nach 2.2.1 beschließen.
Zu Nr. 3: Ablehnung nach Ziffer 2.2.2.
Der Ausschuss beschließt einstimmig
Zu Nr. 1: Die Ablehnung nach Ziffer 2.2.2 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Bezirksamtes.
Zu Nr. 2: Die Prüfung, einen festen Blitzer zu installieren nach Ziffer 2.2.1. und möchte die Fachbehörde bitten, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen. (Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es laut Stellungnahme des Bezirksamtes schon)
Zu Nr. 3: Die Ablehnung nach Ziffer 2.2.2. Eine Begründung wurde nicht abgegeben.
Frau Singh erklärt, man wolle die Eingabe nicht unterstützen, weil sie widersprüchlich und nicht umsetzbar sei. Man werte die Eingabe eher als privaten Disput und möchte sie nach Ziffer 2.2.2 nicht unterstützen.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich - bei Enthaltung der Volt- und der CDU-Fraktion- die Eingabe nach Ziffer 2.2.2 nicht zu unterstützen.
Als Begründung wird angeführt, man werte die Eingabe eher als privaten Disput und halte sie für widersprüchlich und nicht umsetzbar.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Themen vor.
Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig.
Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig.
Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig.
Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Beschlussfassung.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Weinreich teilt mit:
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat in seiner Sitzung am 02.09.2025 der Vorlage 22-2252.4 Benennung nach Rosa-Kiela-Weiß <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019226> einstimmig zugestimmt.
Danach wurde dem Staatsarchiv der Straßenname „Rosa-Kiela-Weiß-Straße" vorgeschlagen. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weinreich teilt mit:
Es ist geplant, den nächsten Sitzungstermin vom 02.12.2025 auf den 25.11.2025 vorzuziehen. Ein Beschluss der Bezirksversammlung steht noch aus.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.