Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet eine Fragestunde zur Schließung der Kita Kohlhöfen statt.
Frau Oestreich verweist auf die Woche des Gedenkens ab dem 20.04.2026.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Frau Stärz trägt zum Hintergrund vor und moniert, dass einige Fragen nicht beantwortet worden seien.
Herr Sträter hält dagegen, dass die hier vorgetragenen Fragen nicht Bestandteil der Anfrage gewesen seien.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Nachsatz zu Protokoll
Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass eine Seite der eingereichten Anfrage übersehen und die dort enthaltenen Fragen versehentlich nicht beantwortet wurden. In der Bezirksversammlung wurde demnach nur ein Teil der Anfrage (mit den Antworten) vorgelegt.
Die vollständige Beantwortung wurde im Anschluss an die Sitzung umgehend nachgeholt.
Frau Wöhlk ist sich sicher, dass das eher strukturelle Problem in vielen Kitas bestehe. Es sei mit Folgeanträgen zu rechnen und die verfügbaren Sondermittel seien endlich. Daher plädiere sie für die Ablehnung des Antrags.
Herr Hoitz teilt die Auffassung von Frau Wöhlk. Er sehe hier nicht die Zuständigkeit der Bezirksversammlung.
Herr Stehmeier spricht sich für die Bezuschussung aus. Er hält das Problem für nachvollziehbar. Frau Ivankovic ergänzt, dass sich die Aufgabe der Erzieherinnen und Erzieher geändert habe. Sie hebt positiv hervor, dass sich der Verein eigeninitiativ bereit erkläre, sich fortzubilden.
Die Bezirksversammlung lehnt den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion - ab.
Die Bezirksversammlung beschließt die Verwendung der Sondermittel entsprechend der in der Vorlage aufgeführten Beschlüsse des Regionalausschusses.
Es liegen keine Anträge vor.
Die Bezirksversammlung stimmt der Benennung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt damit Petitumspunkt 2 einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die Petitumspunkte 1 und 3 einstimmig und lehnt Petitumspunkt 2 mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-, AfD- und Volt-Fraktion ab.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und bestätigt damit die Zusammensetzung des Quartiersbeirats Haferblöcken/Dringsheide einstimmig. Von der Mitgliederliste wird Kenntnis genommen.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Herr Abreu de Sousa beteiligt sich nicht an der Diskussion und Abstimmung.
Die Bezirksversammlung stimmt über die Sondernutzungsanträge wie folgt ab:
Nr. 1: mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und Volt-Fraktion - zugestimmt
Nr. 2 einstimmig zugestimmt
Herr Mennerich erläutert den Antrag.
Herr Blum setzt sich für die Regenbogenflaggen ein, da sie für Toleranz und Diversität stünden.
Herr Wilken trägt zur Historie der Deutschland-Fahnen vor.
Aufgrund eines Vorfalls wird die Sitzung unterbrochen. Im Anschluss ermahnt Frau Oestreich alle Anwesenden und bittet um einen fairen und ruhigen Umgang. Zu Herrn Mennerich sagt sie, dass ihm der Weg einer strafrechtlichen Verfolgung offen stehe. Sofern er Aufzeichnungen der Sitzung benötigt, möge er sich an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wenden.
Herr Mennerich beantragt einer Rüge für Herrn Wilken. Dies weist Frau Oestreich zurück.
Frau Jordan beantragt das Ende der Diskussion und Abstimmung über den Antrag.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimme von Herrn Mennerich und bei Enthaltung der AfD-Fraktion - ab.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Frau Veigel erläutert den Antrag.
Frau Brinkmann und Herr Sträter verweisen auf den bereits erfolgten Beschluss zum Spadenteich. Der aktuelle Antrag der Volt-Fraktion sei daher entbehrlich.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen sechs Stimmen der Fraktion DIE LINKE und die Stimmen der Volt-Fraktion - ab.
Frau Natur und Frau Rothberg erläutern den Antrag.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Karismaz und Frau Heinemann erläutern den Antrag. Auf Bitten von Herrn Dr. Böttcher wird die CDU-Fraktion als antragstellende Fraktion mit aufgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa erläutert den Antrag.
Herr Stehmeier rät im Falle eines Beschlusses dazu, auch § 17 GO der Geschäftsordnung anzupassen. Die grundsätzliche Befassung der Sondermittel im Hauptausschuss lehne er aber ab.
Herr Aydik verweist auf § 15 Absatz 2 BezVG, dass der Hauptausschuss per Beschluss ermächtigt werden könne. Die Geschäftsordnung müsse daher nicht zwangsläufig angepasst werden.
Herr Carstens erinnert daran, organisatorische Themen zunächst im Ältestenrat zu besprechen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der AfD-Fraktion und von Herrn Mennerich und bei Enthaltung der Volt-Fraktion - zu.
Frau Brinkmann und Herr Sträter erläutern den Antrag.
Herr Hoitz würde sich freuen, diese Aktion bei renovierungsbedürftigen Bänken durchzuführen. Daher werde sich die CDU-Fraktion enthalten.
Herr Stehmeier schließt sich Herrn Hoitz an und schlägt die Bänke auf dem Hansaplatz vor.
Herr Mennerich verweist auf seinen Antrag unter TOP 9.1 (Drs.Nr. 23-1571).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen von Frau Jordan und Herrn Mennerich und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion und von zwei Stimmen der AfD-Fraktion - zu.
Herr Balbuzki und Frau Karrasch-Willm erläutern den Antrag.
Herr Stehmeier schlägt für die Zukunft vor, den Antrag vorab im Regionalausschuss Finkenwerder einzubringen.
Herr Haase unterstützt die Veranstaltung, wenngleich er sich freuen würde, wenn sich die Karkmess irgendwann selbst trage.
Herr Jordan unterstützt die Veranstaltung.
Frau Oestreich teilt auf Nachfrage mit, dass die Veranstaltung vom 04.07. bis 07.07.2026 stattfinde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Aydik und Frau Brinkmann erläutern den Antrag.
Herr Dr. Böttcher, Herrn Stehmeier und Frau Veigel befürworten das Anliegen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.