Zukunft der Finanzierung des Kulturprogramms in Planten un Blomen (Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion und FDP-Gruppe)

Die Finanzierung des Kulturprogramms in Planten un Blomen steht seit vielen Jahren unter erheblichem Druck. Für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsplanung im Park stellt die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) dem Bezirksamt Hamburg-Mitte jährlich rund 182.000 € zur Verfügung. Dieser Betrag wurde seit mindestens 2004 nicht angepasst.

Gleichzeitig sind die Kosten für die Durchführung des Programms in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Bereits in den vergangenen Jahren haben diese Entwicklungen zu spürbaren Einschränkungen im Programmangebot geführt. Einzelne Formate wurden reduziert oder ganz eingestellt, die Programmdichte hat insgesamt abgenommen. Diese Entwicklung ist aus Sicht der Bezirksversammlung nicht hinnehmbar und kann nicht Ziel der weiteren Entwicklung sein.

In den vergangenen Jahren wurde das entstehende Defizit teilweise durch Mittel der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ausgeglichen, um das bestehende Angebot aufrechterhalten zu können. Diese Vorgehensweise stellt jedoch keine nachhaltige Lösung dar und kann perspektivisch nicht fortgeführt werden.

Teile des Kulturprogramms – insbesondere die Wasserlichtorgel, der Musikpavillon sowie das Programm am Japanischen Teehaus – haben eine überregionale Ausstrahlung und sind von erheblicher touristischer Bedeutung für die Freie und Hansestadt Hamburg. Diese Angebote tragen maßgeblich zur Attraktivität des Parks und damit auch zur touristischen Anziehungskraft der Stadt bei.

Vor diesem Hintergrund ist eine strukturelle Neuausrichtung der Finanzierung erforderlich. Überregional bedeutsame Programmbestandteile sollen künftig aus gesamtstädtischen Mitteln – insbesondere aus der Kultur- und Tourismustaxe – finanziert werden, während die dem Bezirksamt Hamburg-Mitte von der BUKEA zur Verfügung gestellten Mittel weiterhin vorrangig für quartiersbezogene Angebote eingesetzt werden.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließt:

Die zuständigen Stellen werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass

1. die Finanzierung der Programmbestandteile Wasserlichtorgel, Musikpavillon und Japanisches Teehaus im Park Planten un Blomen künftig aus gesamtstädtischen Mitteln, insbesondere aus der Kultur- und Tourismustaxe, sichergestellt wird,
2. die hierfür erforderlichen Mittel, in Höhe von 170.000 €, dauerhaft und auskömmlich durch die zuständigen Fachbehörden bereitgestellt werden,
3. die dem Bezirksamt Hamburg-Mitte von der BUKEA zur Verfügung gestellten Mittel weiterhin vorrangig für niedrigschwellige und quartiersbezogene Kulturangebote eingesetzt werden.

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