Frau Zickendraht eröffnet die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird. Sie ruft die Mitglieder sowie ständige Vertreter des Ausschusses auf.
Frau Zickendraht verpflichtet folgende Ausschussmitglieder und ständige Vertreter und wünscht Ihnen viel Freude und Erfolg.
Julia Staron
Verena Bachvogel
Katja Dieckmann-Zerbe
Luca Glien
Elisa Hohaus
Christian Lamberti
Jan Laute
Pascal Sauer
Dr. Wolfgang Weisbrod-Weber
Der Cityausschuss beschließt einstimmig die Wahl der/des Vorsitzenden zu vertagen.
Der Cityausschuss beschließt einstimmig die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden zu vertagen.
Es ist keine Öffentlichkeit anwesend.
Zum Thema „Berichterstattung des Nachtbeauftragten“ trägt Herr Sascha Bartz von Dein Quartier anhand einer Präsentation vor.
Auf Wortbeiträge von Herrn Mennerich, Herrn Abreu de Sousa, Frau Jakob, Herrn Blum, Herrn Sträter, Herrn Hoitz und Herrn Laute antwortet der Referent wie folgt:
Man beobachte derzeit bei den Gastronom:innen einen Generationswechsel. Ältere Gastronomen gäben ihre Betriebe auf und die Nachfolger:innen seien oftmals jünger. Diese hätten meist ein anderes Konzept, welches ein jüngeres Publikum ansprechen solle. Sie versuchen u.a. mit auffälliger Werbung oder lauter Musik sich von der Konkurrenz abzuheben. Wenn dann die Betreiber:innen nicht durch Kontrollen auf die Verstöße aufmerksam gemacht würden, sei der Anreiz, dieses zu unterlassen, gering. Dies könne dazu führen, dass Mitbewerber:innen mit ähnlichen Aktionen nachziehen.
Es seien eher einige wenige Gastronom:innen, die über die Stränge schlagen. Die Mehrheit von ihnen stehe im guten Austausch mit der Nachbarschaft und seien kooperativ.
Über den Sommer hinweg habe sich die Beschwerdelage verbessert. Seit ca. Mitte September habe diese wieder zugenommen.
Nach Gesprächen am runden Tisch sei bei einigen Gastronom:innen eine Verbesserung zu sehen. Vereinzelnde Gastronom:innen und Kioskbesitzer:innen seien weniger kooperativ.
Die finanziellen Mittel des Projektes seien auskömmlich. Man würde sich freuen, wenn das Projekt fortgesetzt werde.
Über 95 % melden sich mit Namen und Kontakt. Weniger als 5 % der aufgeführten Beschwerden der Bürger:innen sind dagegen anonym. In den meisten Fällen werde der Kontakt direkt mit den Nachbeauftragten gesucht.
Die Beschwerde bei dem Nachbeauftragten habe für viele Menschen einen anderen Stellenwert, als eine Beschwerde bei der Verwaltung oder Polizei.
Es werde allen Beschwerden nachgegangen und an die entsprechenden Adressaten weitergeleitet.
Die Möglichkeit der Kontaktaufnahme sei niedrigschwellig.
Das Projekt sei auch für andere Stadtteile und Gebiete geeignet.
Der Cityausschuss bedankt sich bei Herrn Bartz und nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anträge Nutzung öffentlicher Flächen vor.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Frau Brinkmann stellt den Antrag vor.
Die SPD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und Volt-Fraktion werden mit als Antragsteller aufgenommen.
Herr Nelkner weist den Cityausschuss daraufhin, dass es sich hierbei um eine Hauptverkehrsstraße in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) handelt und schlägt vor, den Antrag dahingehend abzuändern. Das Petitum wird wie folgt angepasst:
Die Fachbehörde wird gebeten,
a) zu prüfen, wie die Situation für den Fahrradverkehr so verbessert werden kann, dass er der Hauptfahrbahn gleichgestellt wird und die Sicherheit gewahrt bleibt. Zusätzlich soll die zuständige Fachbehörde die Frage klären, warum es keine Ampel gibt.
b) die Ergebnisse dem Cityausschuss zur Kenntnis zu bringen.
Der Cityausschuss stimmt den Antrag mit angepasstem Petitum einstimmig zu.
Herr Willenbrock stellt den Antrag vor.
Herr Nelkner schlägt, vor den Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtkultur zu überweisen.
Der Cityausschluss beschließt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtkultur mit Bitte um Abgabe einer Stellungnahme in den Cityausschuss einstimmig zu.
Nachsatz zu Protokoll:
Der Cityausschuss hat den Antrag an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur mit der Bitte um Abgabe einer Stellungnahme überwiesen. Dieses Recht besitzt ausschließlich die Bezirksversammlung. Die Befassung mit dem Antrag wird informell an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur abgegeben, dort verbleibt die weitere Beratung.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Jakob beantragt eine Beschlussfassung.
Der Cityausschuss stimmt den Antrag - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - mehrheitlich zu.
Herr Hoitz wünscht sich, dass der Ausschuss zu diesem Thema regelmäßig auf dem Laufenden gehalten wird.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Jakob schlägt vor, die Eingabebehandlung zu vertagen. Dem wird mehrheitlich nicht gefolgt.
Herr Abreu de Sousa schlägt den Punkt 3.2 vor, da es sich hierbei um eine Beschwerde handle, die wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg haben werde.
Herr Willenbrock empfiehlt, die Eingabe informativ an die zuständige Fachbehörde weiterzuleiten.
Der Cityausschuss stimmt den Punkt 3.2 mit Kenntnisnahme an die zuständige Fachbehörde einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Der Cityausschuss stellt fest, dass der Antrag bereits erledigt ist.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Sträter schließt sich der Stellungnahme des Bezirksamtes an und schlägt den Punkt 3.4 vor.
Der Cityausschuss stimmt den Punkt 3.4 einstimmig zu.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz schlägt eine Beschlussfassung vor.
Herr Sträter erkundigt sich, wer für die Texterstellung zuständig ist. Frau Lill teilt mit, dass das Staatsarchiv den vorgeschlagenen Text prüfen könne, wenn dies vom Ausschuss gewünscht ist.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage mit folgender Ergänzung: „Die Verwaltung wird gebeten, den Text mit dem Staatsarchiv abzustimmen.“ einstimmig zu.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Leipnitz und Frau Jakob schlagen eine Beschlussfassung und Herr Sträter schlägt eine Kenntnisnahme vor.
Herr Nelkner teilt mit, dass der bezirkliche Kontrolldienst bereits auf das unzulässige Aufstellen von Werbe-Stopper achte.
Der Cityausschuss lehnt den Vorschlag von Frau Jakob mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, bei Enthaltung der Volt-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion - ab.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa schlägt, vor die Empfehlung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung zu überweisen, da dieses Thema bereits dort besprochen wurde.
Der Cityausschuss stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung einstimmig zu.
Nachsatz zu Protokoll:
Der Cityausschuss hat den Antrag an den Ausschuss für Sozialraumentwicklung überwiesen. Dieses Recht besitzt ausschließlich die Bezirksversammlung. Die Befassung mit dem Antrag wird informell an den Ausschuss für Sozialraumentwicklung abgegeben.
Herr Metekol merkt an, dass der Informationsfluss an betroffene Bürger:innen nicht ausreichend gewährleistet sei. Zudem gäbe es eine Änderung der Verkehrsführung. Die Ampelanlage an der Kreuzung Billhorner Röhrendamm und Vierländer Damm sei entfernt worden. Hier sei es bereits zu Gefahrensituationen gekommen. Herr Metekol wünscht auskunftsfähige Vertreter:innen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und des zuständigen Polizeikommissariats (PK) einzuladen, die für Fragen des Ausschusses zur Verfügung stehen.
Herr Nelkner sagt zu, sich einzusetzen, Vertreter:innen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer für eine Vorstellung einzuladen.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Sträter schlägt eine Kenntnisnahme vor. Dem wird mehrheitlich nicht gefolgt.
Der Cityausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Sträter schlägt eine Kenntnisnahme vor, da hier kein Milieuschutz gesehen werde und verweist auf die Drucksache 22-2706.
Frau Jakob schlägt eine Beschlussfassung vor.
Der Cityausschuss lehnt den Vorschlag von Frau Jakob mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, mit Enthaltung der GRÜNE-Fraktion - ab und nimmt Kenntnis.
Der Cityausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Themen vor.