Beseitigung der zahlreichen "Werbe-Stopper" auf der Langen Reihe, hier: Empfehlung des Stadtteilbeirates St. Georg vom 25.09.2024

Der Stadtteilbeirat hat in seiner Sitzung am 25.09.2024 folgende Beiratsempfehlung beschlossen.

 

 1. Ausgangssituation:

Zahlreiche Gewerbetreibende stellen - z. T. seit mehreren Jahren – „Werbe-Stopper“ auf und reduzieren dadurch den ohnehin sehr knappen öffentlichen Raum für Fußgänger- und Rollstuhlfahrer*innen.

Trotz meiner zahlreichen und mehrfachen(!) Anzeigen im Bezirksamt HH-Mitte (FA VS) ist es dem „Bezirklichen Kontroll-Dienst“ (BKD) bislang nicht gelungen, die unzulässig aufgestellten „Werbe-Stopper“ meist derselben Gewerbetreibenden auf Dauer entfernen zu lassen.

 

2. Juristische Einordnung:

Diese „Werbe-Stopper“ sind laut Bezirksamt ordnungswidrig und grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Diese Ordnungswidrigkeiten wären bei Fortsetzung – nach einer Erstbelehrung – durch wiederholte, sich jeweils erhöhende - Bußgelder zu ahnden.

 

3. Zum bisherigen Verfahren:

Ich habe dem Bezirksamt gegenüber nie den Anspruch erhoben, über das einzuleitende OWI-Verfahren, seinen Fortgang und/ oder das Ergebnis informiert zu sein.

Auch habe ich zu keinem Zeitpunkt den Mitarbeiter*innen des BKD vorgegeben bzw. vorgeben wollen, wann und in welcher Regelmäßigkeit die von mir angezeigte Ordnungswidrigkeit vor Ort bei einem Kontrollgang begutachtet und protokolliert wird.

Mein Anspruch ist aber unverändert, dass ich den Erfolg der BKD-Aktivitäten daran messe, ob und wann die angezeigten Werbe-Stopper nachhaltig vom „Bürgersteig“ aus der Langen Reihe verschwunden sind.

Ich habe mich bei meinen Anzeigen dem BKD stets als Zeuge für ein Verwaltungs-gerichtsverfahren angeboten. Ich widerspreche dem schriftlichen Hinweis des BKD-Leiters Herrn K., dass nur eine - durch den BKD selbst in Augenschein genommene - Ordnungwidrigkeit zu einer OWI-Anzeige führen kann. Also meine eigene (Fotobeweis-)Anzeige nicht ausreiche.

 

4. Ziel des Antrages heute:

Mit der Bitte um Abstimmung im Beirat und Weiterleitung dieses Antrages an den Hauptausschuss bzw. die Bezirksversammlung HH-Mitte und mit Bitte zur möglichst zeitnahen Beauftragung der Leiter Fachamt VS und MR zur:

- Überprüfung aller bisher angezeigten und im mitgelieferten USB-Stick aufgeführten Ordnungswidrigkeiten („Werbe-Stopper“ in der Langen Reihe) auf eingeleitete Maßnahmen zur jeweils zeitnahen Beseitigung der OWI (u. a. Termine, Häufigkeit und Ergebnisse der bezirklichen Feststellungen).

[USB-Stick liegt der Gremienbetreuung nicht vor.]

- Verbindliche Beauftragung einer jetzt zeitnahen Beseitigung durch den BKD.

Anmerkung: Da verständlicherweise über diese Ergebnisse (leider) öffentlich nicht berichtet werden darf, bleibt erneut nur die Chance auf eine „Inaugenscheinnahme“ und Foto-Dokumentation (siehe nichtöffentliche Anlage) von sehr genervten St. Georger*innen am 26.11.2024. (also in 2 Monaten und genau 1 Tag vor dem nächsten Beirat am 27.11.2024)

 

 

 

Um Beschlussfassung/Kenntnisnahme wird gebeten.