Protokoll
Sitzung des Cityausschusses vom 02.09.2021

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Herr Dr. Böttcher begrüßt den Ausschuss als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung und weist daraufhin, dass wegen der aktuellen Situation keine Tischmikrophone zur Verfügung stehen.

 

Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

 

Ö 2

Wahl des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds

Clemens Willenbrock wird als neues stellvertretendes vorsitzendes Mitglied vorgeschlagen.

 

Der Ausschuss wählt einstimmig durch Handaufheben Herrn Willenbrock zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden.

 

Herr Willenbrock nimmt die Wahl an.

 

Ö 3

Beschlussfassung über die Niederschrift öffentlicher Teil vom 15.06.2021

 

Der Ausschuss beschließt die Niederschrift -öffentlicher Teil- einstimmig.

Ö 4

Planungen der Ersatzhaltestelle des HVV an der Kita der Hauptkirche St. Petri -Drs. 22-1790- (Gäste der Hamburger Hochbahn AG tragen vor.)

Herr Ernst führt in die in Rede stehenden Planungen ein und teilt mit, dass der Ursprung der Bus-Umleitungen im U-Bahn-Netz liege. Es ist Vorschrift Haltestellen im Schnellbahnsystem, wie die U-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße, barrierefrei auszubauen. Er nimmt Bezug auf die umfangreichen Baumaßnahmen, die an einem Stück erfolgen. Dadurch sind weniger Unterbrechungen im U-Bahnbetrieb nötig. Im Zuge der Maßnahmen erfolgte eine Verlagerung der Buslinien von der Mönckebergstraße zur Steinstraße bzw. Speersort hin. Auch der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist vom Hauptbahnhof bis zum Rathaus herausgenommen worden. Die durch die Baumaßnahmen entfallenen Haltestellen waren zu ersetzen. Dieses ist auf Höhe der beiden Kirchen geschehen (St. Jacobi, St. Petri). Anfang Januar 2021 ist man auf die Situation der Kita der Hauptkirche St. Petri aufmerksam gemacht worden. Um den Anliegen von Kita und Kirche St. Petri entgegen zu kommen, wurde während der Betriebszeiten der Kita eine Postenregelung geschaffen, so dass der 3. Halteplatz im regulären Busbetriebsablauf nicht genutzt wird. Ergänzend werde mit einer Folienbeklebung die Blickbeziehung in die Kita-Räume vermieden. Eine weitere Sorge war, dass durch Abgase oder Reifenabrieb eine gesundheitliche Gefährdung nicht auszuschließen sei. Die DEKRA wurde daher beauftragt, entsprechende Messungen durchzuführen. Die Ergebnisse des Gutachtens geben Entwarnung.  Im Rahmen des Konzeptes „autoarme Innenstadt“ seien mit Beginn des Monats September die Buslinien 6, 16, 17 von der Straße Speersort in die Domstraße geführt. Dieses führt zu einer Entlastung der verkehrlichen Situation vor der Kita.

 

Herr Britting ergänzt, dass die Bedenken der Kita nachvollziehbar waren, da die Haltestellenposition verständlicherweise mit Nachteilen für die Kita verbunden ist. Die Buslinien in Richtung Rödingsmarkt (16, 17) fahren seit dem 01.09.2021 nicht mehr durch die Kommunaltrasse Speersort, sondern durch die Domstraße bis zur Willy-Brandt-Straße. Dadurch konnte eine Reduzierung des Busverkehrs erzielt werden. Durch voranschreitende Baumaßnahmen zur U3 am Rathausmarkt sei die Fahrrichtung Osten ohnehin gesperrt. Am Speersort halten aktuell in Richtung Osten nur die Linien 5 und 19. Mit Beendigung der Bauarbeiten zur U3 im Bereich Mönckebergstraße ist die Fahrt im Blockverkehr wieder möglich. Das wird voraussichtlich Ende November der Fall sein. Es werden einzelne Linien in die Mönckebergstraße zurückkehren, andere verbleiben in der Führung Steinstraße/Domstraße. Die Haltestelle im Speersort wird ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bedient und ist für den Rückbau vorgesehen.

 

Herr Ernst führt aus, dass sich die Verlegung von Haltestellen durchaus problematisch gestalten könne, da sich auch Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, beispielweise auf Umsteigebeziehungen verlassen müssen. Hier erfolge ein intensiver Austausch mit den Verbänden.

 

Frau Halmschlag begrüßt den angekündigten Rückbau der Haltestelle. Der Austausch mit der Hamburger Hochbahn ist durchweg konstruktiv gewesen. Die Abklebung mit Folien und auch die Postenlösung haben zur Entspannung der Situation beigetragen. Sie stellt heraus, dass die dortige Bauampel mit Rückbau der Haltestelle auch entfernt werden müsse. Sie äußert Bedenken dahingehend, ob der Rückbau der Haltestelle auch von dauerhafter Natur sei.

 

Herr Ernst und Herr Britting teilen auf Nachfragen von Herrn Abreu de Sousa, Frau Jakob und Herrn Hoitz folgendes mit:

- Es war vorgesehen, den Weihnachtsmarkt wie geplant stattfinden zu lassen. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) habe nun einen Zeitplan für den Rückbau der Haltestelle vorgeschlagen. Danach gebe es aktuell eine Kollision mit dem Weihnachtsmarkt. Hier werde nochmal das Gespräch mit dem LSBG gesucht.

- Hinsichtlich der Öffnung der Mönckebergstraße ist der 24.11.2021 anvisiert. Das hänge auch mit teilweise noch durchzuführenden Bauarbeiten und Ampelanpassungen im Bereich Mönckebergstraße/Steintorwall zusammen.

- Die Maßnahmen zur U3 sollen Ende April 2022 abgeschlossen sein. Die detaillierten Planungen für eine dauerhafte (über April 2022 hinausgehende) Führung des Busverkehrs stehen bislang noch nicht fest. Die geteilte Linienführung könnte in der Mönckebergstraße und der Steinstraße beibehalten werden, wodurch eine Reduktion des Busverkehrs erzielt werde. Dazu gebe es eine umfassende Evaluation, die zum 30.08.2021 angelaufen ist. Der Evaluierungsbericht werde voraussichtlich im Mai/Juni der Bürgerschaft vorgelegt. Auf Grundlage dessen wollen BSW (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) und BVM (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) ein Gesamt-Konzept zur Innenstadt inklusive einer gesamtverkehrlichen Lösung erarbeiten.

- Die Evaluierung, einschließlich Vor-Ort-Befragungen, habe jetzt begonnen, da diese während der Corona-Zeit und den Sommerferien nicht repräsentativ gewesen wäre.

- Der Zustand bis April 2022 werde aller Voraussicht nach auch danach zunächst beibehalten.

- Die provisorische Haltestelle Speersort werde nach aktueller Planung nicht mehr genutzt und stehe spätestens ab dem 24.11.2021 in Abstimmung mit dem Weihnachtsmarkt für den Rückbau zur Verfügung.

- Die Zeitschiene hinsichtlich Haltestellen-Rückbau und Aufbau Weihnachtsmarkt müsse abgestimmt werden. Ggf. könne auch eine Teillösung zum Zuge kommen, d.h. der Haltestellen-Rückbau wird erfolgen, jedoch werden noch keine Pflasterarbeiten durchgeführt.

- Es wäre zudem eine Alternative, alle Rückbau-Maßnahmen auf die Zeit nach Weihnachten zu verschieben. Jedoch müsse es für die Weihnachtsmarktbetreiberin auch möglich sein, einen Weihnachtsmarkt unter den gegebenen Umständen durchzuführen.

 

Der Ausschuss bedankt sich bei Herrn Ernst und Herrn Britting für den Vortrag.

 

Ö 5

Anträge

Ö 5.1 - 22-2236

Stiftsviertel von Durchgangsverkehr entlasten (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Herr Korndörfer begründet den Antrag und teilt mit, dass im Berufsverkehr die Lindenstraße vermehrt als Abkürzung genutzt werde. Um die Durchgangsverkehre zum Stiftsviertel herauszuhalten, ist die Kreuzung entsprechend umzugestalten. Bei den Maßnahmen ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Böckmannstraße nicht als Ausweichstrecke genutzt werde.

 

Frau Hartung bemängelt, dass dieser und auch andere Anträge erst sehr kurzfristig nach der Einladungsversendung vorlagen.

 

Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion -.

Ö 5.2 - 22-2237

Fußgängerampel an der Ludwig-Erhardt-Straße synchronisieren (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Herr Abreu de Sousa stellt den Antrag vor und wirbt dafür, die Ampel zu synchronisieren, damit nicht auf der schmalen Mittelinsel gewartet werden müsse.

 

Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.

Ö 5.3 - 22-2238

Fahrradstrecken in St. Georg verbessern - Sicherheit erhöhen (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Herr Korndörfer begründet den Antrag und teilt mit, dass die Fahrradstrecken ertüchtigt werden müssen.

 

Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.

Ö 5.4 - 22-2242

Fahrradständer in der Colonnaden (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Herr Sauer stellt den Antrag vor und führt aus, dass die 5 Fahrradständer vor dem Gebäude Colonnaden 49 versetzt werden sollen, um Außengastronomie zu ermöglichen und Fahrradverkehr in der Fußgängerzone zu reduzieren. Zudem sollten die Büsche entfernt und durch eine Kübellösung ersetzt werden.

 

Herr Hoitz ergänzt, dass das Thema schon länger bewegt werde.

 

Herr Sauer und Herr Hoitz informieren auf Nachfrage von Frau Manjowk über die angedachte Finanzierung.

 

Frau Jakob regt an, sich generell des Themas "Colonnaden" anzunehmen.

 

Herr Abreu de Sousa verweist auf Nachfrage von Frau Jakob auf  eine entsprechende Befassung im Hauptausschuss (Drs.-Nr. 22-2115.1). Die Situation in den Colonnaden verändere sich regelmäßig. Durch eine Kübellösung könne Außengastronomie bedarfsgerecht realisiert werden. Zudem werden die Fahrradbügel vermehrt durch Anwohnende genutzt. Wenn das Thema "Colonnaden" auf der Tagesordnung stehe, sollte auch die Stadtrad-Station Thema sein.

 

Frau Jakob stellt heraus, dass bei den Maßnahmen eine konsumfreie Aufenthaltsmöglichkeit erhalten bleiben müsse.

 

Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion-.

Ö 6

Sondermittelanträge

Ö 6.1 - 22-2127

Sondermittelantrag 55/2021 - Deutsch-Iranischer Kunst- und Kulturverein e.V.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Summe i.H.v. 710,- € zu bewilligen.

Ö 6.2 - 22-2128

Sondermittelantrag 56/2021 - Deutsch-Iranischer Kunst- und Kulturverein e.V.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig eine Summe i.H.v. 675,- € zu bewilligen.

Ö 6.3 - 22-2192

Sondermittelantrag 53/2021 - Kulturagent*innen e.V

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Befassung an den Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel abzugeben.

Ö 7

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-2085

Digitale Plattform für Bekanntmachungen von Widmungen & Entwidmungen

Herr Willenbrock und Herr Hoitz haben zur Mitteilung noch folgende Anmerkungen bzw. Anregungen:

- der direkte Link soll mit dem Protokoll nachgereicht werden, bzw. eine Info, wann genau die Onlinestellung erfolge. Eine gute Auffindbarkeit ist wünschenswert.

- als Ergänzung soll auch digitales Kartenmaterial eingestellt werden und nicht nur Ankündigungen.

- Veröffentlichungen wie Auslegungen von Bebauungsplänen, Straßenbenennungen etc., die den Bezirk betreffen, sollen ebenso online auffindbar sein. Hierzu wäre eine Seite direkt beim Internetauftritt des Bezirksamtes sinnvoll (bezirksmäßige Sortierung).

 

Frau Jakob ergänzt, dass lediglich ein Verweis auf den Amtlichen Anzeiger nicht hilfreich ist.

 

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung im Übrigen zur Kenntnis.

 

Nachsatz zu Protokoll

Link:Widmungen/Entwidmungen nach dem Hamburgischen Wegegesetz <https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11379421/>

 

Die Papier-Version ist rechtsgültig, die digitale Version nicht. Beide Versionen sind identisch. Das Einfügen von Karten oder Planausschnitten ist generell möglich, verursacht aber Kosten und wird daher nur in besonderen Fällen durchgeführt. Bei Bebauungsplänen ist dies allerdings ein Muss. Der Anzeiger wird zweispaltig gelayoutet und ein Bebauungsplan wird dann in die Textspalte integriert. Sollte ein Plan in DIN A4 gedruckt werden müssen, so wird er nicht in den Text integriert, sondern als Anlage. Der Druck erfolgt in s/w, sodass die Pläne auch in der digitalen Version s/w sind.

Im amtlichen Anzeiger wird bei jeder Verfügung die Möglichkeit der Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen aufgezeigt.

 

Straßenbenennungen werden bereits auf der Internetplattform des Staatsarchivs veröffentlicht.

Unter folgendem Link werden Texte und Lagepläne der jeweils aktuellen Senatsbeschlüsse für neue Straßen- und Wegenamen bekannt gegeben:

<https://www.hamburg.de/bkm/strassennamen/12437896/neue-strassennamen/>

Dort findet sich ebenfalls der Hinweis auf die Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger.

O.g. Link auf der Internetseite des Bezirksamtes wird mit dem nächsten Update eingerichtet.

 

Nach §§ 6 und 7 HWG  werden Widmungen und Entwidmungen  durch öffentliche Bekanntgabe rechtswirksam.

Nach § 41 Abs.4 HmbVwVfG wird die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil im Amtlichen Anzeiger bekannt gemacht wird. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger als bekannt gegeben.

Nur diese Art der Veröffentlichung führt zu einer rechtssicheren wirksamen Bekanntgabe der Verfügungen und führt nicht zu einer möglichen Verlängerung von Widerspruchs- und Klagefristen (wegen fehlender Eröffnung des Zugangs, Nichtlesbarkeit der Dokumente u.ä.).

Eine rechtssichere Bekanntgabe ist unerlässlich für das Verwaltungshandeln.

Im Internetauftritt des Bezirksamtes könnten aber die entsprechenden Links zum amtlichen Anzeiger unter dem Stichwort Widmungen/Entwidmungen und Benennungen von Straßen/Plätzen/Wegen hinterlegt und mögliche Tipps für die Suche im amtlichen Anzeiger benannt werden.

Auch allgemeine Hinweise und Erläuterungen zu den Thematiken könnten hier angeboten werden.

Ö 7.2 - 22-0475.1

Kennzeichnung der Sondernutzungsflächen der Außengastronomie mit "Blauen Linien" - Quartiersbeirat Wohlwillstraße

Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass keine neue Situation vorliege, daher ist eine erneute Vertagung notwendig.

 

Frau Jakob führt aus, dass es sinnvoll ist, hier die Beschwerdelage zu ermitteln und mitzuteilen, um wieviel lfd. Meter es sich handelt.

 

Herr Willenbrock verweist in diesem Zusammenhang auf die BV-Anfrage 22-1625 "Blaue Linien Wohlwillstraße (Anfrage der GRÜNE-Fraktion)".

 

Herr Hoitz bittet ebenfalls um Nennung der lfd. Meter und regt eine Vertagung in das nächste Jahr an. Ggf. stelle sich dann die Beschwerdelage auch anders dar. Zum jetzigen Zeitpunkt blaue Linien aufzumalen, wäre nicht sinnvoll.

 

Frau Hartung führt aus, dass die Beschwerdelage nicht das ausschlaggebende Kriterium sein kann und eine partielle Umsetzung zu vermeiden ist.

 

Der Ausschuss vertagt die Vorlage einstimmig.

 

Nachsatz:

In 2020 wurden ca. 85 Außengastronomieflächen in den betroffenen Straßen des Wohlwillquartiers mitgeteilt. Nach Durchsicht einiger dieser Erlaubnisse für 2021 kann ein Durchschnitt von 7 m Länge pro Außenfläche veranschlagt werden. Das ergibt für 85 Betriebe eine geschätzte Länge von 595 m.

Ö 7.3 - 22-1901

Eingabe: Sanierung Radweg Helgoländer Allee

Herr Abreu de Sousa verweist auf die Behandlung in den vergangenen Sitzungen und regt an, da entsprechende Stellungnahmen bereits vorliegen, die Eingabe gem. Geschäftsordnung für erledigt zu erklären.

 

Der Ausschuss hält fest, dass dem Petenten zu antworten ist und auf die Stellungnahme der Fachbehörde hingewiesen wird. Das Thema werde weiterhin im Blick behalten.

 

Der Ausschuss erklärt die Eingabe einstimmig für erledigt.

Ö 7.4 - 22-2092

Eingabe zur Veloroute Hamburg St. Pauli - Umbau der Straße Beim Grünen Jäger

Frau Jakob erläutert den zu Grunde liegenden Sachverhalt und unterstützt die Eingabe. Eine große Lieferzone werde ihrer Auffassung nach nicht benötigt.

 

Herr Abreu de Sousa hält eine Ladezone in dem Umfang ebenfalls nicht für nötig. Er weist jedoch auf eine etwaige Problematik in Bezug auf die Leitungen (Hamburg Wasser und Stromnetz) hin.

 

Der Ausschuss unterstützt die Eingabe einstimmig (Ziffer 3.a) und bittet um Umsetzung.

Ö 7.5 - 22-2091

Eingabe: Mitbenennung von Frauen bei bestehenden Straßennamen, hier: Mönckebergstraße

Herr Abreu de Sousa wirbt für eine Zustimmung zur Eingabe.

 

Der Ausschuss unterstützt die Eingabe einstimmig (Ziffer 3.a) und bittet um Umsetzung.

Ö 7.6 - 22-2187

Eingabe: Mittelmarkierung für den Zweirichtungsradweg "An der Alster" - ergänzte Vorlage

Herr Abreu de Sousa regt eine Zustimmung zur Eingabe an, damit kurzfristig eine Situationsverbesserung eintritt.

 

Der Ausschuss unterstützt die Eingabe einstimmig (Ziffer 2.a) und bittet um Umsetzung.

Ö 7.7 - 22-2188

Eingabe "Beschwerde gegen zwei stimmberechtigte Mitglieder des Stadtteilbeirats St. Georg"

Frau Jakob regt an, die Nummerierung in Eingaben nochmals anzupassen.

 

Der Ausschuss erklärt die Eingabe gemäß Geschäftsordnung einstimmig für ungeeignet zur weiteren Beratung.

Ö 7.8 - 22-2239

Wettbewerb Hopfenmarkt - Holzbrücke

Herr Dr. Böttcher nimmt Bezug auf eine mehrheitliche Beschlusslage (Drs.-Nr.22-1648), dass eine Sperrung der Hopfenmarkt-Holzbrücke nicht gewollt ist. Er äußert die Bitte, im weiteren Verfahren bei der Auslobung die politische Beschlussfassung zu berücksichtigen und das als offene Möglichkeit zu formulieren.

 

Frau Jakob und Frau Hartung stellen heraus, dass ihre Fraktionen auch generell an Wettbewerbsverfahren zu beteiligen sind.

 

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung im Übrigen zur Kenntnis.

Ö 8

Quartiersbeirat Karolinenviertel

Ö 8.1 - 22-2112

Glashüttenstraße 20, 20a, 21 (Beiratsempfehlung Quartiersbeirat Karolinenviertel)

Dieser TOP wird gemeinsam mit TOP 8.2 behandelt.

 

Herr Abreu de Sousa regt an, in die nächste Sitzung des Beirats eine Referentin bzw. einen Referenten zu entsenden, um den Sachverhalt darzulegen. Alternativ kann eine schriftliche Information an den Quartiersbeirat zu den Bauvorhaben erfolgen.

 

Frau Jakob teilt mit, dass hier Kenntnisnahmen ausreichen, da eine entsprechende Berichterstattung bereits erfolgt sei. Sie wirbt dafür, dass zu laufenden Vorhaben eine Mitteilung der Verwaltung an den Beirat über die Geschäftsstelle erfolge, da es aktuell keinen Regionalbeauftragten gibt.

 

Der Ausschuss nimmt die Beiratsempfehlungen einstimmig zur Kenntnis.

Ö 8.2 - 22-2113

Glashüttenstraße 81 (Beiratsempfehlung Quartiersbeirat Karolinenviertel)

Siehe TOP 8.1

 

Ö 9

Stadtteilbeirat St. Georg

Ö 9.1 - 22-2129

Beschluss zum Antrag zu den entfernten Fußgängerüberwegen zwischen dem Steindamm und der Langen Reihe - Stadtteilbeirat St. Georg vom 30.06.2021

 

Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig.

Ö 9.2 - 22-2130

Beschluss zum Antrag zur Ansiedlung der unteren Straßenverkehrsbehörde an das Bezirksamt - Stadtteilbeirat St. Georg vom 30.06.2021

Herr Abreu de Sousa schlägt vor, die Beiratsempfehlung zur Kenntnis zu nehmen.

 

Frau Jakob beantragt Beschlussfassung im Sinne der Beiratsempfehlung.

 

Herr Hoitz gibt zu bedenken, dass der Ausschuss hier keine Einflussmöglichkeit habe.

 

Frau Jakob macht deutlich, dass ihre Fraktion das Abstimmungsverfahren zu Beiratsempfehlungen prüfen lassen werde.

 

Der Ausschuss lehnt eine Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE- ab und nimmt die Beiratsempfehlung zur Kenntnis.

Ö 9.3 - 22-2131

Beschluss zum Antrag zum Fußgängerüberweg an der Schmilinskystraße und Gurlittstraße - Stadtteilbeirat St. Georg vom 30.06.2021

Herr Korndörfer stellt die Eingabe vor und erläutert die genaue Örtlichkeit zu den Fußgängerüberwegen.

 

Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig. Zusätzlich konkretisiert der Ausschuss, dass es sich um Querungen über die Straße An der Alster jeweils in Höhe der Schmilinskystraße und Gurlittstraße handelt.

Ö 9.4 - 22-2132

Beschluss zur Bekräftigung des Antrages zur Radverkehrsplanung "An der Alster" - Stadtteilbeirat St. Georg vom 30.06.2021

Herr Korndörfer regt an, den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) in den nächsten Cityausschuss einzuladen, um die Planungen zu erläutern. Der Stadtteilbeirat St. Georg soll hinzugeladen werden.

 

Frau Hartung gibt zu bedenken, dass eine Konkurrenzsituation gegenüber dem Beteiligungsgremium zu vermeiden ist.

 

Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass die Bündelung von Informationen im Fokus stehe und nicht zwei Vorstellungen nötig sind. Es soll während der Sitzung möglich sein, dass auch Beiratsmitglieder Fragen stellen können.

 

Frau Jakob führt im Hinblick auf die Teilnehmerzahl aus, dass eine Präsenzveranstaltung unter den aktuellen Umständen nicht möglich wäre. Eine Vorstellung soll im Beirat erfolgen.

 

Frau Morgenroth macht deutlich, dass der Beirat eine Vorstellung des LSBG wünsche.

 

Herr Korndörfer stellt heraus, dass der LSBG mehrfach kontaktiert wurde, im Beirat zu berichten. Bislang sei einer Einladung nicht gefolgt worden.

 

Frau Jakob wirbt für eine gemeinsame Sitzung.

 

Herr Hoitz schlägt vor, in der nächsten Sitzung digital zu tagen, auch wenn eine Präsenzsitzung möglich sein sollte. Zu diesem Tagesordnungspunkt werde der Stadtteilbeirat explizit hinzugeladen. Es handelt sich dabei jedoch um eine Sitzung des Cityausschusses.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen, in seiner nächsten Sitzung am 09.11.2021 digital, vorbehaltlich einer Referentenentsendung vom LSBG, zu tagen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird der Stadtteilbeirat St. Georg eingeladen.

Ö 10 - 22-2203

Baumfällungen auf öffentlichem Grund

Herr Dr. Böttcher sieht die Fällung der Linde (Nr. 3 Dragonerstall 14, Johannes-Brahms-Platz) kritisch. Er bittet um Prüfung, ob die Fällung des Baums notwendig ist.

 

Frau Jakob macht deutlich, dass der Ausschuss die Möglichkeit haben müsse, die geplanten Fällungen abzulehnen. Bei Vorstellung der Veloroute hätte über die Baumfällung berichtet werden müssen.

 

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

 

Nachsatz:

Im Zuge des Ausbaus der Veloroute 1v Valentinskamp müssen zum einen die südliche Nebenfläche und die Fahrbahnbreite verbreitert werden.

 

Die Nebenfläche war bisher untermaßig und eine ausreichende Gehwegbreite war nur durch einen privaten Arkadengang gegeben, der jederzeit (durch Nutzung von Privatflächen) wegfallen könnte. Die öffentliche Gehwegfläche wurde darum zur Sicherung des Fußgängerverkehrs an der engsten Stelle um das Mindestmaß nach den Richtlinien verbreitert.

 

Der restliche Querschnitt musste aus diesem Grund nach Norden verschoben werden. Die Engstelle liegt in einer Kurve. Um der Planung der Veloroute gerecht zu werden, wurden Radfahrstreifen mit Mindestmaßen berücksichtigt. Da auch der Busverkehr an dieser Stelle passieren muss, müssen die entsprechenden Schleppkurven berücksichtigt werden. Durch diese Verschiebungen und Verbreiterungen ist der nördliche Bord näher an die vorh. Bäume vor der Laeiszhalle herangerückt.

 

Der Plan ist so bereits schlussverschickt worden. Im Vorwege wurden andere Varianten diskutiert, wie z. B. Reduzierung oder Verlagerung der Taxenstände (dieses Thema stößt auf große Gegenwehr z. T. bei der BVM und vor allem beim Taxenverband) oder Vorziehen des Bordes, dadurch wäre der Taxenstand mit der Fläche vor der Laieszhalle auf einer Ebene (da diese Variante aus Sorge vor häufiger Befahrung der Kleinpflasterfläche vor der Laieszhalle schnell abgeblockt wurde, wurde eine weitere Detailplanung nicht verfolgt).

 

Um möglichst viele Bäume zu retten, wurde im Vorwege schließlich eine Wurzelsuchgrabung beauftragt, die dazu führte, dass nach Rücksprache mit dem Taxenverband ein Taxenplatz getauscht wurde und ein weiterer Baum in die Gehwegfläche mit eingebunden wird. Es wurde versucht möglichst viele/alle Bäume zu retten, bei einem Baum ist dies leider nicht möglich, er steht im Zufahrts- und Bordbereich.

 

Weitere Lösungsmöglichkeiten werden aus Sicht der Planung nicht gesehen. Das Projekt wird aus dem Bündnis für den Radverkehr finanziert.

 

Ö 11

Verschiedenes

Ö 11.1

Sitzungstermine

Herr Sauer teilt auf Nachfrage von Frau Hartung mit, dass die Verschiebung der regulären Sitzungstage in der Woche an der anstehenden Bundestagswahl bzw. an den Ferien liege. Im nächsten Jahr werde sich das normalisieren.