Offensive für mehr Fahrradbügel in Hamburg-Mitte!, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Ausschuss für Mobilität hat in seiner Sitzung am 18.11.2020 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1459 einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zugestimmt.

 

 

Das Fahrrad nimmt im Mobilitätsmix eine immer stärkere Rolle ein. Dass diese Mobilitätsart seit Beginn der Corona-Pandemie besonders profitiert, zeigt etwa der „Mobilitätsmonitor 2020“[1]: So bleibt der PKW zwar das beliebteste Fortbewegungsmittel der Deutschen, jedoch ist der Anteil der Bevölkerung, der täglich das Fahrrad nutzt, gegenüber zu 2019 von 17 auf 22 Prozent angestiegen. Gerade jedoch in einer Großstadt wie Hamburg war die verstärkte Nutzung von Fahrrädern im Jahr 2020 spürbar.

Diese Fahrräder benötigen in den Stadtteilen jedoch auch Abstellmöglichkeiten. Diese sind allerdings nicht immer ausreichend: Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich ein großer „Parkdruck“ im Zusammenhang mit den Fahrrädern. So sind nicht nur die Stadtteile rund um die Innenstadt besonders betroffen – auch in allen anderen Stadtteilen im Bezirk fehlen Abstellmöglichkeiten, wie Anträge und Petitionen zeigen, die neue Standorte etwa in Hamm, Billstedt oder auf der Veddel fordern.

Dabei ist die Stadt hier schon in unterschiedlicher Weise aktiv, wie etwa im Rahmen des sog. „Bike+Ride-Entwicklungskonzept zur Schaffung attraktiver Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“.[2] Dieses Konzept sieht vor, dass die Abstellmöglichkeiten bis 2025 insbesondere entlang der U- und S-Bahnhaltestellen verbessert und erweitert werden. Auch im Bezirk Hamburg-Mitte wurde hierdurch die Zahl der Stellplätze an solchen Bahnhöfen erweitert, etwa durch neue Abstellanlagen entlang der U-Bahnlinie 2.

Daneben stellt auch das Bezirksamt Hamburg-Mitte neue Fahrradbügel bei uns im Bezirk auf. Wie das Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Hamburg-Mitte im Rahmen einer Stellungnahme[3] mitteilte, werden jährlich 70.000 EUR für den Einbau von Fahrradbügeln reserviert. Dabei werden insbesondere Wünsche der Bezirksversammlung sowie Bügelstandorte in der Nähe besonderer Ziele – wie etwa vor Versorgungs- und Freizeiteinrichtungen – priorisiert. Aufgrund der großen Bedarfe und einer Vielzahl von Wünschen aus der Politik und der Bevölkerung reichen diese Mittel jedoch nicht aus, um all die gewünschten Standorte zeitnah zu prüfen und neue Fahrradbügel aufzustellen. So kann es auch bis zu zwei Jahre dauern, bis neue Standorte für solche Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte kann in finanzieller Hinsicht nur auf die Mittel zurückgreifen, die ihr durch die Hamburgische Bürgerschaft und den Senat zugewiesen werden. Diese Mittel sind jedoch – wie dargestellt – nicht auskömmlich. Deswegen sollte nicht auf weitere Mittel durch den Senat oder die Bürgerschaft abgewartet werden. Vielmehr ist es geboten, dass die Bezirksversammlung das Problem aktiv angeht und eigene Mittel zur Verfügung stellt.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Ausschuss für Mobilität:

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stellt für den Einbau und die Schaffung neuer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Bezirk, insbesondere für sog. „Fahrradbügel“, 70.000 EUR aus dem Förderfonds Bezirke (investiv) zur Verfügung.

 

1. Hierbei sollen insbesondere solche Standorte realisiert werden, die aufgrund von Beschlüssen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gefordert werden oder die schon bisher dem Bezirksamt als etwaige „Wunschstandorte“ aus der Bevölkerung o.ä. bekannt sind. Das Fachamt MR wird daher – in Zusammenarbeit mit den Regionalbeauftragten – gebeten, dem Ausschuss für Mobilität spätestens bis zur Sitzung im Januar 2021 eine Liste vorzulegen, in denen die dem Bezirksamt bereits bekannten Wunschstandorte sowie noch offene Beschlüsse der Bezirksversammlung in diesem Zusammenhang aufgezeigt werden.

 

1. Auf der Basis dieser Liste wird der Ausschuss für Mobilität eine Priorisierung der zu realisierenden Standorte vornehmen.

 

1. Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Mobilität fortlaufend – mindestens einmal im Quartal – über den Fortschritt dieser Maßnahmen.

 

1. Der Hauptausschuss wird gebeten, diesen Beschluss gemäß § 15 Abs. 3 BezVG anstelle der Bezirksversammlung zu bestätigen.

Die Prüfung des Bezirksamtes hat ergeben, dass die Maßnahme aus dem Förderfonds Bezirke (konsumtiv) zu finanzieren ist, da für die Bewertung der Einzelpreis der Fahrradbügel maßgeblich ist.

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 01.12.2020 den Beschluss des Ausschusses für Mobilität mit der nachfolgenden Änderung in Ziffer 1. anstelle der Bezirksversammlung bestätigt:

 „Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stellt für den Einbau und die Schaffung neuer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Bezirk, insbesondere für sog. „Fahrradbügel“, 70.000 EUR aus dem Förderfonds Bezirke (konsumtiv) zur Verfügung.“

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.