Aufteilung der Rahmenzuweisungen für das Haushaltsjahr 2019/2020 gemäß § 41 Abs. 2 BezVG, hier: Beratung in den Ausschüssen
In den Einzelplänen der Fachbehörden werden gemäß § 37 BezVG Rahmenzuweisungen (RZ) für die vom Senat bestimmten Bezirksaufgaben mit Gestaltungsspielraum veranschlagt. Bei diesen Aufgaben können die Bezirksämter den Mitteleinsatz überwiegend selbst bestimmen.
Die von den Fachbehörden vorgesehenen Gesamtvolumina für eine RZ werden nach Schlüsseln auf die Bezirksämter verteilt. Die Bezirksamtsleitung und Bezirksversammlung wurden im Rahmen des Haushaltsplan-Aufstellungsverfahrens im November/Dezember 2017 zu den einzelnen Schlüsseln angehört. Die Verteilung wurde vom Senat im Rahmen der Drucksache zum Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 in seinen Haushaltsberatungen beschlossen. Eine gesonderte Schlüsseldrucksache gibt es nicht mehr.
Über die Verwendung der RZ entscheidet entsprechend § 41 Abs. 2 BezVG die Bezirksversammlung (Feinspezifikation). Die Vorschläge des Bezirksamtes zur Aufteilung der RZ sind als Anlagen beigefügt. Sie basieren auf dem bisherigen Planungsstand zum Haushaltsvoranschlag 2019/2020 und den Ergebnissen des Haushaltsjahres 2017.
Seit der Umstellung auf das doppische Haushaltswesen haben sich während der Bewirtschaftung die mit der neuen Buchungssystematik eingerichteten Kontierungselemente nicht immer als praktikabel erwiesen. Des Weiteren gab es zum Teil inhaltliche Änderungen durch die Fachbehörden. Daher werden bei einzelnen Rahmenzuweisungen Änderungen vorgeschlagen, die den entsprechenden Anlagen zu entnehmen sind.
Die Bezirksversammlung hat die Vorlage Drs. 21-4520 zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung in die Fachausschüsse überwiesen, die etwaige Änderungsvorschläge in die Sitzung des Hauptausschusses am 06.11.2018 einbringen können.
Zusatzhinweis: Die Feinspezifikation für die Rahmenzuweisung „Stadtplanung“ wird in den nächstgelegenen Stadtentwicklungsausschuss -in diesem Falle Ost- gegeben. Sofern Rücksprache mit dem Stadtentwicklungsausschuss Süd-West gehalten werden soll (und um eine Doppelbefassung zu vermeiden), wird um fraktionsinterne Absprache gebeten.
Die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Umwelt wird aufgrund der verbleibenden Sitzungstermine in 2018 (06.11. Hauptausschuss, 07.11. Ausschuss für Verkehr und Umwelt) direkt in die Bezirksversammlung gegeben.
Die Schlüsselvorschläge der Fachbehörden sind als Anlagen entsprechend den Fachausschüssen zugeordnet und gekennzeichnet.
Ergebnis aus dem Jugendhilfeausschuss vom 26.09.2018:
Der Ausschuss stimmt der Aufteilung der Rahmenzuweisungen einstimmig zu.
Ergebnis aus dem Stadtentwicklungsausschuss Ost vom 26.09.2018:
Der Ausschuss stimmt der Aufteilung der Rahmenzuweisung einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Ergebnis aus dem Kulturausschuss vom 18.10.2018:
Der Ausschuss stimmt der Aufteilung der Rahmenzuweisung einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Ergebnis aus dem Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport vom 01.11.2018:
Der Ausschuss stimmt der Aufteilung der Rahmenzuweisungen einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - zu.
Ergebnis aus dem (für Haushalt zuständigen) Hauptausschuss vom 06.11.2018:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Aufteilung der Rahmenzuweisungen entsprechend der oben aufgeführten Abstimmungsverhältnisse zuzustimmen.
Ergebnis aus dem Ausschuss für Verkehr und Umwelt vom 07.11.2018:
Der Ausschuss sieht von einer Beschlussempfehlung ab; etwaige Anmerkungen werden direkt in die Bezirksversammlung gegeben.
Darüber hinaus wurde ein Fehler festgestellt: "ZZ Erhaltungsmanagement Straßen (EMS)" ist in der Anlage der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Aufgabenbereich 269, RZ Neubau, Grundinstandsetzung Straßen) doppelt aufgeführt und wurde für die Vorlage der Bezirksversammlung geändert.
Um Bestätigung der o.g. Beschlussempfehlungen sowie Beschlussfassung über der den Ausschuss für Verkehr und Umwelt betreffenden Rahmenzuweisungen wird gebeten.