Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung, begrüßt anwesende Bürgerinnen und Bürger und stellt nochmals die Stimmberechtigungen fest.
Weiter weist der Vorsitzende nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, verweist einleitend auf die unter TOP 11 und TOP 12 vorliegenden Eingaben und merkt an, dass in der Vorbesprechung festgestellt worden sei, dass die Eingaben den Ausschussmitgliedern nicht zugesandt worden seien, sodass eine Bearbeitung für den Ausschuss nicht möglich sei. Des Weiteren sei es für die Ausschussmitglieder auch interessant, wie die Begehren der Bürger*Innen seitens der Verwaltung beurteilt werden. Weiter merkt Herr Dzaferi an, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, eine schriftliche Stellungnahme an die Bürger*innen zu formulieren, dass die Befassung mit den vorliegenden Eingaben in die September-Sitzung zu vertagen Des Weiteren sollen die Antragsteller*innen gebeten werden, dem Ausschuss entsprechende Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich einhellig für die Vertagung der Eingaben in die September-Sitzung aus.
Herr Dzaferi sagt die Information der Antragsteller*innen zu.
Herr Reipschläger hinterfragt das Prozedere hinsichtlich der Eingaben.
Herr Schmidt-Tobler erläutert in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bezirksversammlung das Verfahren hinsichtlich der Eingaben von Bürger*innen.
Ergebnis: Die Befassung mit der vorliegenden Eingabe wird vertagt.
s. Protokollierung unter TOP 11
Ergebnis: Die Befassung mit der vorliegenden Eingabe wird vertagt.
Herr Dzaferi weist darauf hin, dass der Vertreter des Polizeikommissariat 27, Herr Treichel, aus dienstlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen könne. Er habe aber um Verlesung folgender straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen (AO) gebeten:
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, merkt an, dass aktuell keine neuen Informationen vorliegen. Weiter weist sie darauf hin, dass Herr Conradi von der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung in der kommenden Sitzung berichten werde.
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Die Vertreterin der Verwaltung verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Frau Kazemi verweist auf eine Frage einer Bürgerin hinsichtlich des Hörgensweg und führt aus, dass dort nun gebaut werden solle, bislang aber noch nichts geschehen sei. Die Frage sei daher, wie dort der Sachstand sei.
Frau Kowalski sagt die Prüfung und Beantwortung zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
Das Fachamt Bauprüfung antwortet wie folgt:
„Es wurde ein neuer Antrag zu dem Vorhaben eingereicht, da es gravierende Änderungen im Untergeschoss gab. Des Weiteren ist die alte Genehmigung abgelaufen und konnte nicht mehr in Anspruch genommen werden. Der Vorgang befindet sich noch in Prüfung und wird in einer der nächsten RaSE-Sitzungen erneut vorgestellt.“
Der Vorsitzende erklärt einleitend, dass in der Vorbesprechung Einigung unter den Fraktionen erzielt worden sei, die Drucksachen unter TOP 17.1, TOP 17.2, TOP 17.6, TOP 17.7 und TOP 17.8 gemeinsam zu behandeln, da es sich um die gleiche Thematik handelt. in die kommende Sitzung des Ausschusses zu vertagen. Des Weiteren habe die CDU-Fraktion zu den Drucksachen unter TOP 17.6, TOP 17.7 und TOP 17.8 Beratungsbedarf angemeldet und um Vertagung in die kommende Sitzung gebeten.
Diesem Wunsch nach Vertagung habe die antragstellende Koalition zugestimmt und gleichzeitig den Wunsch geäußert, die Drucksachen unter TOP 17.1 und 17.2 aufgrund der bereits beschriebenen gleichen Thematik ebenfalls in die kommende Sitzung zu vertagen.
s. Protokollierung unter TOP 17
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt
s. Protokollierung unter TOP 17
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Der Vorsitzende erklärt, dass in der Vorbesprechung seitens der Koalition Beratungsbedarf angemeldet worden sei. Diesem Wunsch wurde von der antragstellenden Fraktion zugestimmt.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Kleinfeld bittet für die antragstellende Fraktion aufgrund von Beratungsbedarf um Vertagung der Drucksache.
Frau Kazemi merkt an, dass sie der Meinung sei, dass die Drucksachen zur Kieler Straße sowie zur Elbgaustraße nicht im Regionalausschuss behandelt werden müssten, sondern vielmehr im Mobilitätsausschuss.
Frau Kleinfeld erklärt für die antragstellende Fraktion, dass sie einer Überweisung der Drucksache unter TOP 17.5 in den AM zustimme. Für die vorliegende Drucksache unter TOP 17.4 erhalte sie aber den Wunsch nach Vertagung aufgrund von Beratungsbedarf in die nächste Sitzung des Regionalausschusses aufrecht.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
s. Protokollierung unter TOP 17.4
Der Vorsitzende verweist auf den Antrag die vorliegende Drucksache in den Mobilitätsausschuss zu überweisen und erklärt, dass dieser Bitte von den anderen Fraktionen zugestimmt worden sei.
Ergebnis: Die Drucksache wird in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Frau Kleinfeld bittet für die CDU-Fraktion aufgrund von Beratungsbedarf um Vertagung der Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Kleinfeld bittet für die CDU-Fraktion aufgrund von Beratungsbedarf um Vertagung der Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Kleinfeld bittet für die CDU-Fraktion aufgrund von Beratungsbedarf um Vertagung der Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.