Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste.
Der Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 27.01.2025 wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende, Herr Dzaferi, verweist auf einen vorliegenden Änderungswunsch von Herrn Reipschläger von der Fraktion DIE LINKE. zu TOP 11 der Niederschrift vom 17.02.2025 hinsichtlich eines von ihm mündlich vorgetragenen Wortbeitrages.
Herr Dzaferi erklärt, dass der schriftlich eingereichte Änderungswunsch nunmehr gem. §14 (4) der „Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Eimsbüttel und ihre Ausschüsse (GO BV)“ der über diese Sitzung zu fertigender Niederschrift unter dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift“ beigefügt wird.
Der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 17.02.2025 wird unter Kenntnisnahme der gewünschten Ergänzung, einstimmig zugestimmt.
Anlagen
Änderungswunsch Niederschrift Reipschläger geschwärzt (194 KB)
Ein Vertreter der Fahrradgruppe Eidelstedt verweist auf die Durchfahrt an der Baustelle „Unterführung Elbgaustraße“ und fragt, welche Änderungen dort vorgenommen werden. Er merkt an, dass der aktuelle Zustand auf Grund der Beengtheit für zu Fuß gehende und Radfahrende eine Katastrophe sei. Er rege die Einrichtung einer Spur für Einbahnverkehr für die Kraftfahrzeuge sowie die Schaffang einer Spur für zu Fuß gehende und Radfahrende an. Herr Dzaferi weist darauf hin, dass der Ausschuss auf die Planungen keinen Einfluß habe. Der richtige Ansprechpartner sei der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG).
Eine Einwohnerin merkt an, dass ihre Kinder in eine Kita in der Jugendstraße und in die Schule Wegenkamp gehen. Sie führt aus, dass die Fahrradsituation im Basselweg ab dem Blumenladen schlecht sei und fragt, ob hier etwas machbar sei, z. B. eine Entschärfung der Kreuzungssituationen. In diesem Zusammenhand verweist sie auf eine von ihr initiierte Online-Petition zum Thema „Sicherer Schulweg in Hamburg-Stellingen“.
Frau Weiner erklärt, dass ihre Fraktion sich mit dem Thema befassen und dieses prüfen werde.
Herr Kintzel vom zuständigen PK merkt an, dass die Einrichtung von Tempo 30 und die Einrichtung einer Fahrradstraße im dortigen Bereich nicht möglich seien und erläutert die Gründe. Weiter beantwortet er Nachfragen hinsichtlich Veränderungen von Ampelschaltungen und damit zusammenhängende Schwierigkeiten. Weiter führt er aus, dass im dortigen Bereich keine Gefahrenlagen bekannt seien.
Gäste: Frau Döscher, Frau Liesen Göckeler de Grob und Herr Eggers (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung)
Frau Döscher stellt sich und ihre Kolleginnen und Kollegen vor und verweist einleitend auf die bisherige Vorstellung des Baufeldes F durch den Fachamtsleiter Stadt- und Landschaftsplanung. Weiter gibtsie anhand einer Präsentation einen kurzen Überblick über das Gebiet des Bebauungsplanes Stellingen 62 und erläutert die Sachstände der einzelnen Baufelderinsbesondere der Baufelder E und F.
Des Weiteren gibt Frau Döschereinen Überblick über weitere das Gebiet betreffende Themen wie den Stand Planung Parkanlagen, Carsharing im Plangebiet, Bau der U5, das Controlling der Vorgaben aus der Konzeptvergabe in Abstimmung mit dem LIG, dem ansässigen TSV Stellingensowiedem Stand und die Zeitachsender Erschließung der Borchertstraße.
Abschließend beantworten Frau Döscher, Frau Liesen Göckeler de Grob und Herr Eggers Nachfragen der Ausschussmitglieder und nehmen Anregungen und Wüsche, insbesondere hinsichtlich der Anschließung des geplanten Neubaugebietes auf der anderen Seite der Kieler Straße durch einen Tunnel entgehen.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gäste:Herr Wagner und Herr Günther (Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein – AöR)
Herr Wagner und Herr Günther stellen sich vor und geben anhand einer Präsentation eine Kurzvorstellung der Bevölkerungsaussichten. Des Weiteren beantworten die Gäste anhand der Präsentation, die von Ausschussmitgliedern in den Vorwegen der Sitzung übersandten Fragen.
Abschließend beantworten die Herren Wagner und Günther weitere Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
20250331_RaSE_final (456 KB)
Gast: Herr Kintzel (Polizeikommissariat 27)
Herr Kintzel teilt Folgendes mit:
Die Nachfrage eines Auschussmitgliedes, ob eine temporäre Lösung hinsichtlich der Sperrung der Holsteiner Chaussee aufgrund und der dadurch bedingten Staubildung durch die Umleitung des Verkehrs durch die Straßen Wietersheim und Hörgensweg möglich sei, wird von Herrn Kintzel verneint.
Weiter verweist Herrn Kintzel hinsichtlich eines Hinweises auf schadhaften Straßenbelag in der Pinneberger Chaussee/Höhe AKN-Bahnhof auf die Zuständigkeit des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes.
Frau Kowalski führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:
Am 23.04. findet um 18:30 Uhr dazu im steeedt im Rahmen des Forums Eidelstedt ein öffentlicher Workshop statt, um eine Beurteilung des Gebietsentwicklungsprozesses der Anwesenden von 2016 bis 2025 vorzunehmen.
Abschließend beantwortet Frau Kowalski Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder.
Der Vorsitzende verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Die Vertreterin der Verwaltung verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Frau Huntemann erklärt sich mit den von der GRÜNE-Fraktion vorgeschlagenen Übernahmen von Teilen des Petitums der Drs. 22-0836 sowie dem Beitrittswunsch der GRÜNE-Fraktion zur vorliegenden Drucksache einverstanden.
Herr Jacobs bittet für die FDP-Fraktion um punktweise Abstimmung des Petitums.
Ergebnis: Es erfolgt eine punktweise Abstimmung des Petitums:
Pkt. 1 des Petitums wird unter Berücksichtigung der Änderungen einstimmig zugestimmt.
Pkt. 2 des Petitums wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen der FDP- und der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Weiner erklärt, dass die Drucksache aufgrund des Beitritts ihrer Fraktion zur Dr. 22-0549 unter TOP 17.1 zurückgezogen werde.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Kleinert erklärt, dass seitens seiner Fraktion um punktweise Abstimmung des Petitums gebeten werde.
Herr Gründel spricht sich ebenfalls für eine punktweise Abstimmung aus.
Ergebnis: Es erfolgt punktweise Abstimmung des Petitums.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, weist einleitend darauf hin, dass es ggf. verwaltungsintern nicht möglich sei, Mitarbeitende des zuständigen Fachamtes zu den gewünschten Sitzungen zu entsenden. Sie sagt zu die Terminlage entsprechend zu prüfen.
Die Fraktionssprechenden der SPD-, CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE erklären, dass ihre Fraktionen sich der Drucksache als Antragstellen anschließen wollen.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich unter Berücksichtigung der Änderungen mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, CDU-, FDP-, Volt- und der Fraktion DIE LINKE bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, teilt mit, dass seitens des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes mitgeteilt worden sei, dass die Deckensanierung Ende April/Anfang Mai 2025 erfolge. Die Mängel der Gehwegflächen sollen punktuell beseitigt werden. Es habe Kapazitätsprobleme seitens des Planungsbüros gegeben, sodass die Planungen im Herbst wiederaufgenommen werden.
Frau Schrank erklärt für ihre Fraktion, dass diese der Drucksache als Antragstellerin beitreten wolle.
Frau Weiner erklärt sich mit dem Beitrittswunsch einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig unter Berücksichtigung der Änderungen zugestimmt.
Frau Schrank erklärt für ihre Fraktion, dass diese der Drucksache als Antragstellerin beitreten wolle.
Frau Weiner erklärt sich mit dem Beitrittswunsch einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, CDU-, Volt- und AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE bei Gegenstimme der FDP-Fraktion zugestimmt
Frau Huntemann bittet um Änderung bzw. Ergänzung des Punktes 1 des Petitums um den Zusatz, dass die Taxiverbände in die Prüfung einbezogen werden sollen.
Herr Lenggenhager stimmt dem Ergänzungswunsch für die antragstellende Fraktion zu.
Die Vertreterin der Verwaltung weist darauf hin, dass der richtige Adressat der Vorsitzende der Bezirksversammlung sei, da eine Fachbehörde betroffen sei.
Herr Gründel bittet um punktweise Abstimmung des Petitums.
Herr Lenggenhager stimmt diesem Wunsch ebenfalls zu.
Ergebnis: Es erfolgt unter Berücksichtigung der Änderungen eine punktweise Abstimmung.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Die Fraktionssprechenden der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE erklären für ihre Fraktionen, dass diese sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wollen.
Herr Lenggenhager weist darauf hin, dass der Wunsch bzgl. einer Referierendenentsendung zur Eidelstedter Feldmark bereit mehrfach formuliert worden sei, allerdings bisher ohne Erfolg. Er rege daher an, dass Petitum nunmehr wie folgt zu formulieren:
„Die Bezirksamtsleitung wird nach § 11 Absatz 2 Satz 2 BezVG bindend angewiesen, eine Referentin bzw. einen Referenten aus dem Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) in den Regionalausschuss StellingenEidelstedt (RaSE) einzuladen, um den konkreten Sachstand, die geplanten Maßnahmen und die Zeitschiene, die für die Realisierung der Maßnahmenvorgesehen ist, darzulegen“.
Frau Weiner erklärt sich für die antragstellende Fraktion sowohl mit dein Beitrittswünschen, als auch mit der Änderung des Petitums einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen zugestimmt.
Die Fraktionssprechenden der GRÜNE-, SPD- und FDP-Fraktion erklären für ihre Fraktionen, sich der Drucksache als Antragsteller anschließen zu wollen.
Herr Dzaferi erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit den Beitrittswünschen einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen einstimmig zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.