Herr Brunckhorst eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden neuen und alten Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, den Bezirksamtsleiter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger.
Er fragt, ob es Einwände gegen die Tagesordung gibt. Es werden keine erhoben.
Frau Seif erklärt sich zu TOP 14.3, Herr Schmidt zu TOP 14.2 für befangen.
Herr Brunckhorst fragt, ob Einwände gegen seine Übernahme des Amtes als Alterspräsident bestehen. Dies ist nicht der Fall. Er kündigt an, einige Bekanntmachungen zu tätigen.
Er gibt bekannt, dass Presse anwesend ist und Fotos und Tonaufzeichnungen gefertigt werden. Zudem wird es die übliche Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken geben, die nach der Genehmigung des Protokolls gelöscht wird. Anschließend verliest er die Hinweise zur Befangenheitserklärung und empfiehlt, sich wegen der möglichen Konsequenzen im Zweifelsfall lieber einmal zu viel, als einmal zu wenig zu erklären.
Er übergibt das Wort an den Bezirksamtsleiter.
Herr Gätgens begrüßt die Anwesenden und beschreibt die Funktion und die Aufgaben der Bezirksversammlung. Er betont, dass die Bezirksversammlung sowohl die Arbeit des Bezirksamtes kontrollieren könne, als auch darüber hinaus etliche Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Entwicklung des Bezirkes an maßgeblicher Stelle besäße. Er lobt die Bereitschaft, diese umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit zu leisten, die großes persönliches Engagement und einen hohen Zeitaufwand erfordere. Er wünsche allen, dass diese Arbeit von den Bürgerinnen und Bürgern gewertschätzt werde und stellt heraus, dass sich die Mitglieder der Bezirksversammlung mit dieser Tätigkeit für das Gemeinwohl einsetzten, indem sie konkret an der Gestaltung des Bezirkes arbeiten und darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der Stabilität der Gesellschaft leisteten. Dafür spreche er allen seinen großen Respekt und herzlichen Dank aus. In den letzten Jahren habe sich eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung entwickelt, die einerseits auf vertrauensvoller Zusammenarbeit und auf konstruktivem und sachbezogenem Handeln, andererseits auf einem wertschätzenden Umgang basiere. Er wünsche sich, diese Kultur auch in der kommenden Legislatur gemeinsam fortzuführen und weiterzuentwickeln. Dazu werde es eine einführende Informationsveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung geben und, sobald die künftige Ausschussstruktur feststehe, einen Austausch mit den zuständigen Gremienbetreuern und Fachamtsleitern. Er selbst biete an, bei Gesprächsbedarf in die Fraktionen zu kommen. In diesem Sinne wünsche er allen eine gute Zusammenarbeit, konstruktive Debatten und kluge Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Eimsbüttel.
Herr Brunckhorst bedankt sich beim Bezirksamtsleiter. Anschließend ruft er alle Mitglieder der Bezirksversammlung namentlich auf. Er gratuliert allen Mitgliedern zu ihrer Wahl in die Bezirksversammlung. Nach dem Zitat des dritten Grundgesetzartikels beschreibt er den Bezirk Eimsbüttel als einen multikulturellen und weltoffenen, auf den man stolz sein könne. Er selbst wolle auch die nächsten fünf Jahre dazu beitragen, dass es so bleibe und wünsche sich dies auch von den anderen Mitgliedern. Er plädiere für Toleranz gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern und ein Eintreten für deren Belange. Er wünsche sich einen fairen und gerechten Umgang in der Bezirksversammlung und auch einen politischen. Man könne politisch unterschiedlicher Meinung sein, aber menschlich solle man sich immer angucken und die Hand geben können. Er sei wegen der hohen Wahlbeteiligung stolz auf die Bürger des Bezirkes und hoffe, dass man in der Bezirksversammlung keinen Raum für Links- oder Rechtsextreme lasse. Er wünsche allen eine gute 21. Legislaturperiode.
Herr Brunckhorst unterbricht die Sitzung zur Fraktionsbildung bis 18.40 Uhr.
Herr Brunckhorst eröffnet die Sitzung.
Er fragt die GRÜNE Partei, ob eine Fraktion gebildet und ein Vorsitzender und zwei Stellvertreter gewählt wurden.
Frau Kern bejaht dieses. Sie selbst sei als Fraktionsvorsitzende gewählt worden, Herr Mir Agha und Herr Kuhlmann als Stellvertreter.
Herr Brunckhorst fragt die Partei SPD, ob eine Fraktion gebildet und ein Vorsitzender und zwei Stellvertreter gewählt wurden.
Herr Gottlieb bejaht dieses. Er selbst sei als Fraktionsvorsitzender gewählt worden, Herr Armi und Frau Schwarzarius als Stellvertreter.
Herr Brunckhorst fragt die Partei CDU, ob eine Fraktion gebildet und ein Vorsitzender und Stellvertreter gewählt wurde.
Herr Kuhn bejaht dieses. Er selbst sei als Fraktionsvorsitzender gewählt worden, Herr Brunckhorst als Stellvertreter.
Herr Brunckhorst fragt die Partei DIE LINKE, ob eine Fraktion gebildet und ein Vorsitzender und Stellvertreter gewählt wurde.
Frau Pagels bejaht dieses. Sie selbst sei als Fraktionsvorsitzende gewählt worden, Herr Gutzeit als Stellvertreter.
Herr Brunckhorst fragt die Partei FDP, ob eine Fraktion gebildet und ein Vorsitzender und Stellvertreter gewählt wurde.
Herr Schwanke bejaht dieses. Er selbst sei als Fraktionsvorsitzender gewählt worden, Herr Krüger als Stellvertreter.
Herr Brunckhorst fragt die Partei AfD, ob eine Fraktion gebildet und ein Vorsitzender und Stellvertreter gewählt wurde.
Herr Schömer bejaht dieses. Er selbst sei als Fraktionsvorsitzender gewählt worden, Frau Zimmermann als Stellvertreter.
Herr Brunckhorst fragt, ob eines der anwesenden oder nicht anwesenden Mitglieder keiner Fraktion beitreten möchte. Dies sei nicht der Fall und er stelle fest, dass es keine fraktionslosen Mitglieder der Bezirksversammlung gebe.
Er wünscht allen Fraktionen und Vorsitzenden eine glückliche Hand. Er weist darauf hin, die zustehenden Entschädigungsleistungen zu beantragen, falls noch nicht geschehen.
Herr Brunckhorst erteilt, wenn gewünscht, den Fraktionen das Rederecht.
Keine Fraktion nimmt dies wahr.
Herr Brunckhorst eröffnet die geheime Wahl einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
Die GRÜNE Fraktion schlägt Frau Dr. Miriam Putz als Vorsitzende vor. Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht.
Er bitte die beiden jüngsten Mitglieder der Bezirksversammlung, Herrn Torge Urbanski und Herrn Mikey Kleinert, die Stimmzettel auszuteilen und einzusammeln, sowie die Auszählung vorzunehmen.
Herr Brunckhorst gibt das Ergebnis bekannt und gratuliert Frau Dr. Putz zur Wahl. Frau Dr. Putz nimmt die Wahl an. Anschließend gibt Herr Brunckhorst den Vorsitz ab und verabschiedet sich.
Frau Dr. Putz begrüßt die Anwesenden, stellt ihre Person kurz vor und spricht ein Grußwort an die Mitglieder. Sie bedanke sich für ihr das ausgesprochene Vertrauen. Sie hebt hervor, dass dieses Gremium auf demokratischem Weg von den Wählerinnen und Wählern in Eimsbüttel die Verantwortung zugewiesen bekommen habe, den Bezirk in den kommenden Jahren politisch zu gestalten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Sie habe sich vorgenommen, in ihrer Amtszeit in einer angenehmen Atmosphäre dieser Verantwortung nachzukommen. Konkret bedeute dies, dass man konstruktiv, sachlich, faktentreu, ehrlich und zielorientiert miteinander diskutiere und dabei immer den gegenseitigen Respekt füreinander wahre. Sie werde, auch wenn sie einer Fraktion angehöre, stets dem Gebot der Neutralität folgen und alle gleich behandeln. Sie freue sich auf die anstehende gemeinsame Zeit mit allen Abgeordneten und darauf, das gemeinsame hohe Gut der Demokratie sorgsam zu behüten. Dies sei eine verantwortungsvolle und große Aufgabe.
Abstimmungsergebnis:
In geheimer Wahl wurden 48 Stimmen abgegeben.
Die Vorsitzende verpflichtet die Abgeordneten unter Hinweis auf die zugestellten Unterlagen auf die Pflichten gemäß §§ 6, 7 und 25 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz und die §§ 203, 331,332 und 353b des Strafgesetzbuches, § 35 SGB allgemeiner Teil, sowie § 7 Hamburgisches Datenschutzgesetz sowie die Verschwiegenheitspflicht insbesondere bei der Beratung in nicht-öffentlichen Sitzungen und vertraulichen Drucksachen. Zudem weise sie auf die Befangenheitserklärung vor Eintritt in die Tagesordnung hin und erinnere daran, die Erklärung gemäß § 6 Absatz 2 Bezirksverwaltungsgesetz abzugebende Erklärung.
Die Vorsitzende schlägt vor, zwei stellvertretende Vorsitzende zu wählen und lässt diesen Vorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Die Vorsitzende eröffnet die geheime Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
Die SPD-Fraktion schlägt Frau Dagmar Bahr als stellvertretende Vorsitzende vor. Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht.
Frau Bahr stellt sich kurz vor.
Die Vorsitzende bitte die beiden jüngsten Mitglieder der Bezirksversammlung, Herrn Torge Urbanski und Herrn Mikey Kleinert, die Stimmzettel auszuteilen und einzusammeln, sowie die Auszählung vorzunehmen.
Die Vorsitzende gibt das Ergebnis bekannt.
Frau Bahr nimmt die Wahl an.
Abstimmungsergebnis:
In geheimer Wahl wurden 48 Stimmen abgegeben.
Gültig: 48
Ungültig: 1
Ja: 43
Nein: 3
Enthaltung: 1
Die Vorsitzende eröffnet die geheime Wahl eines oder einer weiteren stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
Die CDU-Fraktion schlägt Frau Jutta Höflich als stellvertretende Vorsitzende vor. Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht.
Frau Höflich stellt sich kurz vor.
Die Vorsitzende bitte die beiden jüngsten Mitglieder der Bezirksversammlung, Herrn Torge Urbanski und Herrn Mikey Kleinert, die Stimmzettel auszuteilen und einzusammeln, sowie die Auszählung vorzunehmen.
Die Vorsitzende gibt das Ergebnis bekannt.
Frau Höflich nimmt die Wahl an.
Abstimmungsergebnis:
In geheimer Wahl wurden 48 Stimmen abgegeben.
Gültig: 47
Ungültig: 1
Ja: 44
Nein: 1
Enthaltung: 2
Die Vorsitzende schlägt vor, die bestehende Geschäftsordnung der Bezirksversammlung in der Fassung vom 01.03.2017 fortgelten zu lassen, bis eine überarbeitete Fassung zur Abstimmung gegeben wird. Dies solle in absehbarer Zeit geschehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Die Vorsitzende schlägt vor, den Hauptausschuss mit 15 Mitgliedern zu besetzen und lässt diesen Vorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltungen der GRÜNEN und der SPD mehrheitlich angenommen.
Der Bezirksamtsleiter verweist auf die Drucksachen zu TOP 9.1 bis 9.6 und bittet um Kenntnisnahme.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende verweist auf die Drucksachen zu TOP 10.1 bis 10.7 und bittet um Kenntnisnahme.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Gottlieb stellt einige Änderungen, die sich kurzfristig ergeben haben, vor.
Punkt 2 des Petitums soll in „Die Bezirksversammlung soll den Jugendhilfeausschuss besetzen, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind". Der Grund sei die Besonderheit, dass der Jugendhilfeausschuss auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht (SGB VIII), als die anderen Ausschüsse der Bezirksversammlung. Dort bestehe die Vorgabe der Wahl durch die Bezirksversammlung.
Daraus ergebe sich eine Änderung für Punkt 4, dort soll eingefügt werden, dass die Sitzung des Jugendhilfeausschusses im August aufgehoben werden soll, weil bis dahin noch kein neuer Ausschuss eingesetzt sein werde.
Die Klammerangabe in Punkt 4 (siehe 2) müsse „(siehe 3)" heißen.
Herr Schwanke stimmt dem Antrag aus pragmatischen Gründen zu, möchte aber darauf hinweisen, dass seine Fraktion zu Punkt 5 eine andere Rechtsauffassung vertritt. Auch hier gelte der Grundsatz der Diskontinuität, weil die Bezirksversammlung wie ein Parlament gewählt sei.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig mit Änderungen angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Keine Wortmeldungen.
Die Vorsitzende stellt die zur Abstimmung stehenden Anträge kurz vor und lässt diese einzeln abstimmen.
Antrag 1:
Träger Ev.-Luth-Kirchengemeinde in Eidelstedt; Straßenfest zum Weltkindertag 2019; 1.500 EUR.
Ergebnis:
Einstimmig angenommen.
Antrag 2:
Frau Anne Pretzsch beantragt 2.235 EUR für das Theaterstück G.U.L. - Gedankenumlenkungslaboratorium
Ergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Antrag 3:
Das Rote Kreuz Eimsbüttel beantragt 2399,85 EUR für das Nachbarschaftsfest LINSE.
Ergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Schmidt verlässt den Saal.
Herr Schütt berichtet über die lange Geschichte der Veranstaltung und lädt alle Anwesenden ein, nach Lokstedt zu kommen und an der Rally teilzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Seif verlässt den Saal.
Herr Schütt weist auf die Bedeutung der sozialen Stadtteilkultur hin, die für viele Einrichtungen über die Rahmenzuweisungen der Kulturbehörde finanziert werde. Auf einem Planungsworkshop im Juni 2018 im Bezirksamt Eimsbüttel habe sich gezeigt, wie wichtig die Vernetzung und der Kontakt der einzelnen Einrichtungen und Projekte untereinander sei. Das nun unterstützte Projekt solle diesen Prozess befördern. Er wolle betonen, dass das Geld nicht für das Freizeitzentrum bestimmt sei, sondern der Antrag aus haushaltsrechtlichen Gründen durch das Freizeitzentrum für die Veranstaltung des Symposiums gestellt worden sei.
Frau Küll möchte darauf hinweisen, dass ein ehemaliges Mitglied der Bezirksversammlung, Frau Könnecke, maßgeblich an der Vorbereitung und Planung des Symposiums mitgearbeitet habe und möchte dafür ihren Dank aussprechen. Sie bitte um Unterstützung durch Zustimmung.
Frau Höflich möchte allen Anwesenden mit auf den Weg geben, bei allen bekannten Gruppen für die Veranstaltung zu werben und damit eine breite Beteiligung zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.