Sichtbehinderungen durch Stadtinformationsanlage(SIA) an der Ecke Hoheluftchaussee / Lehmweg Drs. 20-3589, Beschluss der BV vom 27.09.2018

Aufgrund des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 27.09.2018 der Drucksache Nr. 20-3203 wurde mit dem zuständigen Polizeikommissariat 23 (PK23) und der Wegeaufsicht die Verkehrssicherheit geprüft (siehe Drucksache 20-3481). Die SIA wurde um 45 Grad gedreht. Seitdem sind beim Fachamt Management des öffentli-chen Raumes (MR) keine weiteren Beschwerden eingegangen.

MR111 hat sich bei PK23 nach dem Unfall erkundet, der lt. Drucksache Nr. 20-3203 dort stattgefunden hat. Lt. Telefonischer Auskunft von PK23 weist der Unfall nicht auf die SIA hin.

Das Fachamt MR sieht z.Z. keine rechtliche Handhabe zur Versetzung oder Entfer-nung der SIA.

keine