Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Satzer, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreter: innen der Verwaltung, die anwesenden Gäste sowie den online zugeschalteten Referierenden.
Die stellvertretende Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 09.07.2025 wird einstimmig genehmigt.
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger erklären, dass sie Fragen zu vorliegenden Drucksachen haben.
Die stellvertretende Vorsitzende fragt die Ausschussmitglieder, ob diese Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten zulassen.
Ergebnis: Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig für die Zulassung von Fragen unter den einzelnen Tagesordnungspunkten aus.
Gast: Herr Prof. Dr. Leo (Techn. Universität Dresden) – Online-Teilnahme per Skype
Herr Prof. Dr. Leo stellt sich vor und weist einleitend darauf hin, dass er als Vertreter der TU Dresden spreche und erläutert des Weiteren seine Verbindungen zur Firma Heliatek GmbH, dem Hersteller der Folien. Herr Prof. Dr. Leo erläutert anhand einer Präsentation die Begrifflichkeit der organischen Halbleiter und gibt einen Überblick über die Vorteile der organischen Photovoltaik. Diese Folien hinterlassen einen kleineren CO2-Fußabdruck als herkömmliche Siliziummaterialien; die Folie bestehe aus ungiftigen, gut verfügbaren Materialien, sei leicht recyclebar und habe eine Lebensdauer von mehr als 20 Jahren. Des Weiteren sei die Folie flexibel, leicht und durch Klebeband an fast jeder Fassade anzubringen.
Hinsichtlich der Nachteile der organischen Photovoltaik führt Herr Prof. Dr.Leo aus, dass die organische Photovoltaik einen Wirkungsgrad von aktuell ca. 10%, habe. Es werde aber perspektivisch von ~ 20% ausgegangen. Außerdem sei die organische Photovoltaik teurer als Silizium-Photovoltaik. Die Erzeugerkosten liegen aber unter Netzstromkosten, d.h. es handle sich um eine wirtschaftlich lohnende Investition.
Weiter gibt Herr Prof. Dr. Leo einen Überblick über bereits bestehende Anwendungen der organischen Photovoltaik sowie einige mögliche Anwendungsstandorte im Bezirk.
Im Anschluß an die Präsentation beantwortet Herr Prof. Dr. Leo Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Hinsichtlich einer Nachfrage zu den Kosten verweist er an die Herstellerfirma Heliatek und regt eine Kontaktaufnahme mit dieser an.
Frau Dr. Riegel verweist auf die überdachten bzw. halbüberdachten Flächen wie z.B. die Einfahrten zur überdeckelten Autobahn und fragt, ob dort die Installation der organischen Photovoltaik denkbar sei.
Herr Prof. Dr. Leo antwortet, dass dieses bei metallischen Oberflächen problemlos machbar sei und sagt auf weitere Nachfrage zu, die Möglichkeiten bzgl. der Autobahnauffahrten über Google Maps zu prüfen. Weiter beantwortet er Nachfragen zur Beschaffenheit der Folie.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Ablage beigefügt.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Hollstein, teilt mit, dass aktuell keine neuen Informationen vorliegen.
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Satzer, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Hollstein, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Herr Oehlmann verweist auf die Befassung mit der Drucksache im vergangenen AM und eine daraus folgende Referierendenanforderung zu der Thematik.
Kenntnisnahme
Frau Satzer verweist einleitend auf die bisherige Befassung der Drucksache in der BV und in der letzten Sitzung des Ausschusses.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Dr. Riegel verweist auf eine ausführliche Befassung mit der Thematik im Kerngebietsausschuss sowie eine Mitteilung seitens der Hochbahn, dass sich dort ebenfalls mit der Thematik befasst werde. Auch sei der Verein „Gandalfs Taubenfreunde“ sehr engagiert und wolle sich beteiligen. Weiter merkt sie an, dass die Fördertöpfe bereits ausgeschöpft seien. Sie plädiere daher für eine Überarbeitung der Drucksache und bitte um Vertagung der Drucksache.
Frau Thiele fragt, unter Hinweis auf Pilotprojekte in Barmbek, ob unbelehrbare Taubenfütterer die Maßnahme gefährden und fragt diesbezüglich nach Erfahrungen.
Herr Horn stimmt für die antragstellende Fraktion dem Wunsch nach Vertagung zum Zwecke der Überarbeitung der Drucksache zu. Hinsichtlich der Frage zur Gefährdung solcher Maßnahmen antwortet er, dass hier Aufklärung wichtig sei.
Ein anwesender Bürger merkt an, dass illegale Fütterungen Hilfe für die Individuen sei, da diese sonst verhungern würden. Er habe festgestellt, dass die illegalen Fütterungen aufhören, sobald legale Fütterungen erfolgen.
Die stellvertretende Vorsitzende verweist auf den Wunsch nach Vertagung und stellt fest, dass diesbezüglich keine Einwände bestehen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Rosemeier erläutert die Drucksache.
Frau Dr. Riegel befürwortet den Antrag, bitte aber um Ergänzung des Petitums unter Pkt. a um den Zusatz “... und wie hierbei ausreichend Geh- und Radwegbreiten berücksichtigt werden können.“
Frau Rosemeier stimmt der gewünschten Ergänzung zu.
Herr Kuhlmann beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder zur vorliegenden Drucksache.
Eine anwesende Bürgerin merkt an, dass sie Betreuerin verschiedener Grünpatenflächen, u.a. am Behrmannplatz, sei. Sie merkt an, dass an allen Flächen das Problem bestehe an Wasser zu kommen. Sie fragt, ob es möglich sei, dass zwei Standorte als Pilotstandorte herangezogen werden könnten.
Frau Rosemeier dankt für die Hinweise und sagt die Ergänzung des Petitums unter Pkt. b hinsichtlich des Behrmannplatzes zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Ergänzungen im Petitum einstimmig zugestimmt.
Frau Dr. Riegel erläutert die Drucksache. Weiter merkt sie an, dass seitens der Volt-Fraktion eine Ergänzung des Petitums um den Zusatz „ …und sich um Ergebnisse aus bisher gelaufenen Piloten in deutschen Kommunen (Berlin, Mönchengladbach, Pforzheim, Villingen-Schwenningen und Rastatt) aus der Saison 2024 zu bemühen.“ gewünscht werde. Des Weiteren wolle die Volt-Fraktion die Drucksache mitzeichnen.
Frau Dr. Riegel stimmt dem Ergänzungs- und Mitzeichnungswunsch für die antragstellende Fraktion zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Ergänzungen, mehrheitlich mit den Simmen der SPD-, GRÜNE-, CDU-, FDP- und Volt-Fraktion bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der Fraktion Die LINKE, zugestimmt.
Frau Papendorf erläutert die Drucksache.
Frau Dr. Riegel merkt an, dass die Drucksache prinzipiell unterstützenswert sei, allerdings habe ihre Fraktion zu den Punkten a und d noch Beratungsbedarf habe und bittet daher um Vertagung.
Herr Dr. Werner merkt an, dass in seiner Fraktion ebenfalls Beratungsbedarf bestehe.
Frau Thiele merkt an, dass es seines ihrer Fraktion ebenfalls hinsichtlich der Punkte a und d Bedenken gebe und erläutert diese.
Frau Dr. Riegelrichtet zu Punkt a) die Frage an die Verwaltung, ob diese bereits vorab mitteilen könne, inwieweit eine Vorstellung von unabdingbaren Fällungen vor deren Durchführung möglich sei bzw. ob eine teilweise Realisierung denkbar wäre.
Herr Hollstein merkt an, dass er diese Fragen an die Verwaltung weiterleiten wolle, und verweist in diesem Zusammenhang auf die bisherigen Ausführungen der Vertreterinnen und Vertreter des Fachamts Management des öffentlichen Raumes sowie des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt zum Thema Baumfällungen.
Herr Kuhlmann merkt an, dass es sich um ein bereits länger bestehendes Thema handle und dass seitens der Ausschussmitglieder keine Listen über bereits gefällte Bäume benötigt werden. Des Weiteren stimme er einer Vertagung der Drucksache zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.