Herr Schmidt-Tobler eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste.
Des Weiteren weist er auf die Tonbandaufnahme der Protokollführung hin und gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit eine eventuell vorliegende Befangenheit zu einem Tagesordnungspunkt bekannt zu geben.
Sitzung Hauptausschuss im Mai 2021:
Es liegt ein Änderungswunsch von Herrn Schömer zu TOP 15.1 vor. Dieser wurde in die vorläufige Niederschrift eingearbeitet und allen Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form vorgelegt.
Es ergeben sich keine Wortmeldungen und so gibt Herr Schmidt-Tobler die Niederschrift mit dem Änderungswunsch von Herrn Schömer zur Abstimmung.
Die Niederschrift der Sitzung vom 06.05.2021 wird einstimmig genehmigt.
Sitzung Hauptausschuss im Juli 2021:
Es liegt ein Änderungswunsch von Herrn Dr. Langhein zu TOP 9.1 vor. Dieser wurde in die vorläufige Niederschrift eingearbeitet und allen Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form vorgelegt.
Herr Schmidt-Tobler spricht das übliche Procedere bei der Behandlung von Niederschriften gemäß der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Eimsbüttel und ihre Ausschüsse an und bittet darum, Änderungswünsche zur Niederschrift nur an den Vorsitzenden und optimaler Weise an die Protokollführung des Ausschusses zu richten. Bei Versendung an alle Ausschussmitglieder (so wie in diesem Fall geschehen) könne es zu einer unnötigen Diskussion im Vorwege der Überprüfung der gewünschten Korrektur führen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und so gibt Herr Schmidt-Tobler die Niederschrift mit dem Änderungswunsch von Herrn Dr. Langhein zur Abstimmung.
Die Niederschrift der Sitzung vom 15.07.2021 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Anmeldungen zur Fragestunde vor.
Kollaustraße 15
Herr Gätgens berichtet mündlich i.S. Unterkunft Kollaustraße 15. Am heutigen Tage habe das Bezirksamt die Information erhalten, dass ab Montag bis zu 168 Personen in der Kollaustraße untergebracht werden sollen. Es werde kurzfristig ein schriftliches Informationsschreiben an die Anwohner vor Ort erstellt.
Für die Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt / Niendorf / Schnelsen am Montag werde eine Mitteilung der Verwaltung verfasst.
Herr Müller-Sönksen erkundigt sich danach, ob es sich um Flüchtlinge aus Afghanistan handele.
Herr Gätgens sagt, dies sei nicht bekannt. Die Belegung der Unterkunft werde von der Fachbehörde festgelegt und könne jederzeit in Anspruch genommen werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP ist nicht besetzt.
Herr Gätgens teilt dem Ausschuss mit, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe.
Herr Kuhn teilt mit, dass die Umbenennungen der CDU-Fraktion (hier: TOP 8.2) erst ab Oktober 2021 Gültigkeit hätten. Nun seien bereits im September Mitteilungen an die neuen Ausschussmitglieder ergangen, hier: Tagesordnung für Sitzung im September 2021.
Für einen reibungslosen Ablauf richtet er an die Gremienbetreuung die Bitte, die Verarbeitung in ALLRIS entsprechend des Zeitpunktes der Umbenennung vorzunehmen.
Herr Gätgens sagt zu, diesen Sachverhalt an die Gremienbetreuung weiter zu reichen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Schmidt-Tobler ruft TOP 9.1 (Antrag Fraktion DIE LINKE) und TOP 9.5 (Antrag CDU- und GRÜNE-Fraktion) gemeinsam auf.
Protokollierung, siehe TOP 9.5.
Der Antrag (TOP 9.1) wird – bei Gegenstimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE und FDP – mehrheitlich abgelehnt.
Herr Schmidt-Tobler ruft den Tagesordnungspunkt auf. Er stellt dar, dass die Drucksache im Zuge von § 7 (4) der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Eimsbüttel und ihre Ausschüsse gar nicht in die Tagesordnung hätte aufgenommen werden dürfen.
Es werde ein neuer Antrag für die Bezirksversammlung Ende des Monats erwartet, über dessen Behandlung dann innerhalb der Karenzzeit von vier Monaten ein Beschluss erfolgen könne.
Anmerkung der Protokollführung:
Um die Drucksache 21-2323 im Ratsinformationssystem abschließend bearbeiten zu können, wird sie als zurückgezogen behandelt.
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Schmidt-Tobler ruft TOP 9.3 (Antrag SPD-Fraktion) und TOP 9.4 (Antrag GRÜNE- und CDU-Fraktion) gemeinsam auf.
Protokollierung, siehe TOP 9.4.
Die Drucksache 21-2334 wird zurückgezogen.
Der Antrag wird als Tischvorlage in die Sitzung eingebracht. Ein Papierexemplar wird an alle Ausschussmitglieder verteilt und die Drucksache wird nachträglich unter TOP 9.4 in die Tagesordnung aufgenommen.
Es handelt sich hier um einen Antrag der GRÜNE- und CDU-Fraktion zu dem Antrag der SPD-Fraktion (TOP 9.3).
Frau Schwarzarius teilt mit, dass der SPD-Antrag (TOP 9.3) zurückgezogen werde und die SPD-Fraktion der Drucksache (TOP 9.4) als Antragsteller beitrete.
Herr Schömer sagt, die AfD-Fraktion stimme der Stellungnahme nicht zu. In Hamburg sei die Wohnungsnot so groß, dass eine Baugenehmigung für die Öffentlichkeit angestrebt werden solle. Eine weitere Nutzung des Standortes bis 2025 sei im Hinblick auf die Anwohner nicht in Ordnung, zumal erhebliche Probleme zu beobachten seien.
Herr Schmidt-Tobler stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gebe und so stellt er den nunmehr gemeinsamen Antrag der GRÜNE-, CDU- und SPD-Fraktion zur Abstimmung.
Der Antrag wird – nach Änderung und mit Gegenstimme der AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag wird als Tischvorlage in die Sitzung eingebracht. Ein Papierexemplar wird an alle Ausschussmitglieder verteilt und die Drucksache wird nachträglich unter TOP 9.5 in die Tagesordnung aufgenommen.
Es handelt sich hier um einen Alternativantrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (TOP 9.1).
Frau Warnecke erläutert den Antrag und weist insbesondere darauf hin, dass dieser im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden möge.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und so lässt Herr Schmidt-Tobler erst über TOP 9.1 (siehe dortige Protokollierung) und im Anschluss über TOP 9.5 abstimmen.
Der Antrag wird – bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE – einstimmig beschlossen.
Die Beschlussvorlage wird – bei Gegenstimme der AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Herr Gottlieb weist darauf hin, dass im Petitum doch eigentlich der Vorsitzende der Bezirksversammlung um Umsetzung des Beschlusses bitten müsse und bittet um entsprechende Änderung.
Herr Schmidt-Tobler sagt, er habe sich bereits mit der Verwaltung über den Sachverhalt verständigt.
Herr Gätgens führt aus, dass die Verwaltung an diesem Thema dran sei. Es gebe am morgigen Tage – unabhängig von diesem Antrag – ein Treffen der Stadtreinigung Hamburg und Vertreter des Fachamtes Management des öffentlichen Raums vor Ort. Somit könne ggf. auch ohne Herantreten an den Arbeiter-Samariter-Bund eine Lösung zur Reinhaltung des Joseph-Carlebach-Platzes gefunden werden. Über das Ergebnis könne dann demnächst im Kerngebietsausschuss berichtet werden.
Herr Schmidt-Tobler bedankt sich für das unbürokratische Vorgehen vom Bezirksamt.
Herr Müller-Sönksen bedankt sich auch und erinnert weiterhin an „der Weg sei das Ziel“. Er schlägt vor, vielleicht mit Hilfe eines weiteren Antrags im nächsten Jahr, die Erinnerungskultur für junge Menschen aufrechterhalten bzw. an das Thema heranführen zu können. Es mögen die Oberstufen oder vielleicht auch Mittelstufen von verschiedenen Schulen zur Übernahme der Platzpflege herangezogen werden.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.