Stellungnahme gem. § 28 BezVG Baugenehmigung für die Erstaufnahme-Reserveeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Standort Schmiedekoppel 29 (Bezirk Eimsbüttel)

Die Behörde für Inneres und Sport bittet in ihrem Schreiben vom 10. August 2021 um erneute Baugenehmigung zur Vorhaltung und anlassbezogenen Nutzung des Erstaufnahme-Reservestandortes Schmiedekoppel 29.

Zwischen 2016 und 31. Dezember 2018 wurde die Anlage als Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen genutzt, im Winter 2020/21 für das Winternotprogramm und danach angesichts der Pandemie für die Durchführung der erforderlichen Einreise-Quarantäne für neu in Hamburg aufgenommene geflüchtete Menschen.

Eimsbüttel zeigte damit seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Verwaltung und Politik unterstützten das Vorhaben.

Eine aktuelle Prognose hat ergeben, dass es die Situation an den EU-Außengrenzen notwendig macht, weiterhin Reserveflächen vorzuhalten. Die Fluchtursachen bestehen weiter fort, Kriege und Krisen wie in Afghanistan und zunehmend auch die Klimakrise als Ursachen sorgen dafür, dass Menschen von außerhalb Europas in Europa Schutz suchen. Hamburg rechnet mit bis zu 250 Geflüchteten monatlich.

Die BIS schreibt hierzu: „Derzeit ist sowohl auf den Hauptmigrationsrouten nach Europa, als auch bei den unmittelbaren Zugangszahlen in Deutschland und in Hamburg wieder ein steigender Trend zu verzeichnen. Dieser Trend kann dazu führen, dass die derzeitigen Unterbringungskapazitäten nicht mehr auskömmlich sein werden. Aktuell liegen die Zugangszahlen über den o. g. Prognosewerten.“

Zum WNP: „Es ist absehbar, dass der Wegfall der WNP-Plätze am Standort Kollaustraße für den Winter 2021/2022 trotz neuer Platzkapazitäten im übrigen Stadtgebiet nicht vollständig kompensiert werden kann. Insoweit haben sich die beiden beteiligten Fachbehörden darauf geeinigt, die Schmiedekoppel 29 letztmalig als Option für die teilweise Nutzung als WNP-Standort mit max. 224 Plätzen vorzusehen. Der Standort Schmiedekoppel wird aber in einem solchen Fall (soweit angesichts COVID-19 möglich) nachrangig gegenüber anderen WNP-Standorten belegt werden.“

Sozialbehörde und Behörde für Inneres und Sport haben für die Mischnutzung des Standortes Schmiedekoppel 29 ein gemeinsames Konzept erarbeitet. Dieses Konzept stellt die strukturelle Teilung des Standortes in Erstaufnahme und WNP dar. Sobald der Standort geschlossen werden kann, soll er als Reservestandort mit der Gesamtkapazität von 548 Plätzen bis zum Ende der Mietdauer für das Grundstück (31.12.2025) bestehen bleiben.

Die derzeitigen Kapazitäten reichen für diese Anzahl an Geflüchteten aus. Gleichzeitig müssen aber weiterhin Reserve-Kapazitäten vorgehalten werden.

Eimsbüttel steht als Teil von Europa auch weiterhin zu seiner Verantwortung und unterstützt die die beantragte Verlängerung der Baugenehmigung für den Standort Schmiedekoppel 29 mit einer Gesamtkapazität von maximal 548 Plätzen bis zum 31.12.2025 sowie die Mischnutzung des Standortes, konkret die Mitnutzung durch das Winternotprogramm, letztmalig vom Oktober 2021 bis Ende April 2022. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird daher gebeten, diesen Beschluss der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg mitzuteilen.

1. Die Bezirksversammlung setzt sich dafür ein, dass vor und während einer möglichen Belegung eine soziale Betreuung und Integration entsprechend der UNICEF-Standards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften (https://www.de//von-gefluechteten-menschen/‌) gewährleistet und dies schriftlich fest­gelegt wird.

2. Insbesondere sollen Kinder, Familien und traumatisierte Menschen durch geeignete Maßnahmen vor Gewalterfahrungen und -erlebnissen geschützt werden. Hierzu gehören vermehrte Schutz-, intensivere Betreuungs- und ggf. Isolierungsmaßnahmen. Das Kindeswohl ist besonders zu achten.

3. Zudem wird die Behörde ersucht, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit den Unterstützungs-Initiativen im Umfeld umgehend das Gespräch aufzunehmen, um diese vor Ort zu unterstützen. Die Bezirksversammlung bittet die beteiligten Behörden insbesondere um eine substanzielle finanzielle Unterstützung des Begegnungszentrums Alte Schule in 2022, damit diese ihre enorm wichtige sozialräumliche Arbeit weiterführen kann. Hierzu ist das Bezirksamt Eimsbüttel/FA Sozialraummanagement ansprechbar. Über das Gespräch und die Finanzierung soll dem Regionalausschuss Lokstedt//berichtet werden.

4. Die Bezirksversammlung erwartet auch weiterhin im Sinne einer größtmöglichen Transparenz eine aktive und aktuelle Information der anliegenden Bewohnerinnen und Bewohner in einem großen Umkreis hinsichtlich der Planungen für den Standort. Dazu gehört auch die weitere Nachbarschaft, Unternehmen, Kirchengemeinde, Träger der sozialen Infrastruktur, die benachbarten Bildungseinrichtungen sowie den Revierförster in den Stadtteilen Niendorf und Lokstedt. Die bereitgestellten Informationen sollten u.a. einen Hinweis auf direkte Kontaktmöglichkeiten zur Behörde bzw. Ansprechpartner bei dem möglichen künftigen Träger sowie das Angebot einer Online-Information durch die zuständige Behörde beinhalten.

5. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel behält sich vor, je nach dem Stand der Entwicklung eine weitere Stellungnahme bezüglich der Integration sowie der sozialen Betreuung und Begleitung der Bewohnerinnen und Bewohner zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat unter der Führung des ASB an der Schmiede­koppel sehr gute Erfahrungen mit einer funktionierenden Unterbringung von Familien und Einzel­personen mit Fluchterfahrung gemacht. Die Bezirksversammlung bittet darum, an diese bewährten Standards anzuknüpfen. Der Bezirk Eimsbüttel hat im Stadtteil Niendorf seit dem Sommer der Migration 2015 an der Niendorfer Straße, der Papenreye, der Paul-Sorge-Straße und der Schmiedekoppel bis zu 2.500 Geflüchtete aufgenommen. Die Bereitschaft, Menschen mit Fluchthintergrund zu helfen, war und ist in Eimsbüttel sehr groß. Die Bezirksversammlung wird dies mit ihren Möglichkeiten weiterhin aktiv unterstützen.

Sebastian Dorsch, Ali Mir Agha, Falk Schmidt-Tobler, Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion
Andreas Stonus, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion

Ines Schwarzarius, Torge Urbanski, Koorosh Armi, Dr. Ann-Kathrin Riegel, Ernst Christian Schütt und SPD-Fraktion

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