Sicherheit im Bezirk Eimsbüttel HA-Beschluss vom 15.07.2021 - Drs. 21-2169
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nimmt zu dem o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Sachverhalt:
Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird seit 1971 bundeseinheitlich geführt und umfasst alle der Polizei bekannt gewordenen Vorgänge, die den Verdacht eines Vergehens oder Verbrechens rechtfertigen, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Am 2. Februar dieses Jahres ist in Hamburg die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 veröffentlicht worden.
Wie in den vergangenen Jahren üblich, sollte den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk sowie der kommunalen Politik ein Einblick in die Kriminalstatistik der einzelnen Stadtteile und somit ein Überblick über die Sicherheitslage „vor Ort“ gegeben werden. Dafür bieten sich die öffentlichen Sitzungen der drei Regionalausschüsse an.
Dargestellt werden sollen hierbei u.a. die Entwicklungen bei Wohnungseinbrüchen, Körperverletzungen, Raub, Kfz-Aufbrüchen und Fahrraddiebstahl. Daneben sollen die Vertreter der örtlichen Polizeikommissariate auch ihre Einschätzungen bezüglich der Zustände im öffentlichen Raum darlegen und zudem mit den Ausschüssen beraten, in welchen Bereichen ggf. gehandelt werden muss, um die Sicherheits- und Sauberkeitslage in den Stadtteilen zu verbessern. Öffentlichkeit und Politik sollten zudem über die Situation der Sicherheit und Sauberkeit im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel informiert werden.
Petitum:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, für jeweils eine der nächsten Sitzungen
- des Kerngebietsausschusses,
- des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen sowie
- des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt
Vertreter der für die jeweiligen Regionalbereiche zuständigen Polizeikommissariate einzuladen, um den Ausschüssen zum Thema "Sicherheit im Regionalbereich" zu berichten.
Neben der Kriminalitätslage sollen auch die Problemfelder dargestellt werden, die immer wieder zu Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger führen, weil sie deren Sicherheitsgefühl beeinträchtigen.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, bis zu den Sitzungsterminen Stellungnahmen der in den Regionalbereichen tätigen Verkehrsgesellschaften zur Entwicklung der Sicherheitslage innerhalb und im Umfeld ihrer im Regionalbereich verkehrenden öffentlichen Linien einzuholen.
Stellungnahme BVM:
Seitens der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) wird folgender Bericht über die Entwicklung der Sicherheitslage der im Bezirk Eimsbüttel verkehrenden Linien des öffentlichen Nahverkehrs gegeben.
Haltestelle |
Person ermahnt oder verwiesen |
Hausverbot |
Strafantrag Hausfriedensbruch |
Sach- |
||||||||||
2019 |
2020 |
2021 |
2019 |
2020 |
2021 |
2019 |
2020 |
2021 |
2019 |
2020 |
2021 |
|||
Christuskirche (U2) |
16 |
14 |
5 |
-- |
-- |
-- |
1 |
2 |
1 |
1 |
2 |
-- |
||
Emilienstraße (U2) |
5 |
2 |
4 |
-- |
1 |
-- |
1 |
-- |
-- |
-- |
1 |
1 |
||
Eppendorfer Baum (U3) |
-- |
-- |
-- |
1 |
-- |
-- |
-- |
-- |
-- |
1 |
-- |
-- |
||
Hagenbecks Tierpark (U2) |
15 |
15 |
7 |
-- |
-- |
-- |
-- |
-- |
-- |
12 |
8 |
4 |
||
Hagendeel (U2) |
-- |
2 |
2 |
1 |
-- |
-- |
-- |
-- |
1 |
1 |
-- |
-- |
||
Hallerstraße (U1) |
5 |
1 |
2 |
-- |
-- |
-- |
-- |
2 |
1 |
-- |
1 |
-- |
||
Hoheluftbrücke (U3) |
4 |
27 |
22 |
-- |
-- |
-- |
3 |
5 |
-- |
1 |
1 |
1 |
||
Joachim-Mähl-Straße (U2) |
-- |
-- |
-- |
-- |
-- |
-- |
-- |
-- |
-- |
1 |
-- |
-- |
||
Klosterstern (U1) |
6 |
4 |
1 |
-- |
-- |
-- |
2 |
1 |
4 |
-- |
1 |
-- |
||
Lutterothstraße (U2) |
5 |
2 |
2 |
-- |
-- |
-- |
-- |
-- |
-- |
-- |
-- |
1 |
||
Niendorf Markt (U2) |
29 |
27 |
18 |
-- |
-- |
-- |
10 |
2 |
2 |
-- |
1 |
2 |
||
Niendorf Nord (U2) |
66 |
76 |
35 |
2 |
1 |
-- |
8 |
3 |
2 |
3 |
-- |
6 |
||
Osterstraße (U2) |
5 |
30 |
2 |
1 |
4 |
-- |
2 |
2 |
2 |
1 |
-- |
-- |
||
Schippelsweg (U2) |
1 |
-- |
3 |
1 |
-- |
-- |
-- |
1 |
-- |
-- |
-- |
-- |
||
Schlump (U2, U3) |
74 |
67 |
42 |
2 |
-- |
2 |
8 |
9 |
5 |
2 |
3 |
1 |
||
Gesamt |
231 |
267 |
145 |
8 |
6 |
3 |
35 |
27 |
18 |
23 |
18 |
16 |
||
Angaben für 2021 mit Stand 31.07.2021
Im Jahr 2021 bewegt sich die Anzahl der Vorfälle bisher in einem ähnlichen Rahmen wie in den Jahren 2019 und 2020 (s. auch Drucksache 20-1469). Zu den Sachbeschädigungen (Anlagen / Zug) zählen insbesondere Graffitivorfälle, die die Mehrzahl an Sachbeschädigungsfällen ausmachen.
Für sicherheitsrelevante Vorfälle im Busbereich konnte durch die Hochbahn AG keine Auswertung erfolgen, da diese in ihren Fahrzeugen schwerwiegende Vorfälle statistisch ausschließlich stadtweit erfasst. Allerdings teilt die Hochbahn AG mit, dass im Bezirk Eimsbüttel im angefragten Betrachtungszeitraum keine entsprechenden besonderen Vorkommnisse auftraten.
Das Hausrecht bzw. die Beförderungsbedingungen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) werden im fahrkartenpflichtigen Bereich/Haltestellen durchgesetzt. Für die Haltestellenumfelder (außerhalb der Hausrechtsbereiche) besteht keine rechtliche Grundlage, um Verweise und Verbote auszusprechen. Dies schließt Bushaltestellen und Busumsteigeanlagen mit ein, da diese zum öffentlich-rechtlichen Bereich gehören. Die Präsenz der Streifen an den Haltestellen wirkt sich allerdings indirekt auf das Haltestellenumfeld aus.
Die DB-Sicherheit und die Polizei arbeiten teamorientiert im Regeldienst und bei besonderen Schwerpunktaktionen zusammen. Ein stetiger Austausch über die aktuellen Lagen und die unterstützenden Maßnahmen der einzelnen Organisationen erfolgt.
Das Erscheinungsbild der Haltestellen (U-Bahnhöfe und Busumsteigeanlagen) ist gemeinsam mit baulichen und technischen Merkmalen, sowie unter Instandhaltungsaspekten entscheidend durch die Sauberkeit der Anlagen der Hochbahn AG geprägt und somit integrativer Bestandteil des Qualitäts- und Sicherheitskonzeptes der Hochbahn AG. Ziel der Reinigung ist es, dem Fahrgast zu jeder Zeit eine ansprechende Aufenthaltsqualität zu bieten.
Das Reinigungskonzept ist durch unterschiedliche Reinigungsarten (Grundreinigung, Permanentreinigung, Sonderreinigung) systemisch aufgebaut und abgestimmt. Es beinhaltet den Einsatz unterschiedlichster Reinigungstechnologien und darauf abgestimmter individueller Intervalle. Neben hygienischen und optischen Gesichtspunkten spielt auch die Werterhaltung oder z.B. die Reduzierung von unangenehmen Gerüchen eine Rolle.
Seit mehr als zwanzig Jahren führt die Hochbahn AG zusätzlich im direkten Umfeld der Haltestellen Intervallreinigungen - die die Entfernung von Grobmüll beinhalten - aus.
Seit Mitte letzten Jahres wurde im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronainfektionen ein Hygiene-Team zur zusätzlichen desinfizierenden Reinigung von Haltestangen, Automaten, Druckknöpfen und weiterer im Griffbereich befindlicher Anlagenteile eingesetzt.
Sorgen bereitet der Hochbahn AG seit einiger Zeit das Ansteigen der Taubenpopulation, dem bei der Planung von Neu- und Umbauten versucht wird, entgegen zu wirken.
Eine negative Momentaufnahme des Reinigungszustandes kann nicht in jedem Fall verhindert werden, die getroffenen Maßnahmen sind dennoch in der Lage, den mehrheitlich positiven Eindruck eines Großteils der Fahrgäste der Hochbahn AG sicher zu stellen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
keine